Das Brüsseler Geheimnis der Partei der Regionen
Wiktor Janukowytsch und die Partei der Regionen, deren Ansehen durch die Erosion der Demokratie in der Ukraine gesunken ist, wollen in Brüssel ihr Image aufbessern.
Vor einigen Tagen berichtete die „Ukrajinska Prawda“, dass die Asarow-Regierung in Zukunft die Dienste der amerikanische Lobbying-Firma „APCO“ in Anspruch nehmen wird. Diese Firma soll bei Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfond behilflich sein, nachdem [Asarows] „Regierung der Reformer“ bei vorherigen derartigen Verhandlungen gescheitert war. Nun sind uns Einzelheiten einer weiteren Strategie bekannt geworden, mit der sich die Partei der Regionen bemüht, ihr Ansehen im Westen zu retten und das europäische Establishment auf ihre Seite zu ziehen. Unlängst stellte das belgische Justizministerium einer Organisation mit dem schönklingenden Namen „Europäisches Zentrum für eine Moderne Ukraine“, welches man als eines der Instrumente zur Rehabilitierung Janukowytschs in Europa bezeichnen kann, eine Registrierungsurkunde aus.
Impuls für unsere Recherchen war eine Veröffentlichung auf der Seite der Partei der Regionen am Tag ihres samstäglichen Kongresses, die unter dem Titel „Europaabgeordneter: Unser Ziel ist die Ukraine in der Europäischen Union“ veröffentlicht wurde. Diese Meldung betraf eine an Komplimenten reiche Ansprache an die Partei der Regionen eines Herrn Robert van de Water, den die WWW-Seite der Regionalen als Europaabgeordneten auswies. Eine schnelle Recherche auf der Seite des Europäischen Parlamentes (EP) zeigte allerdings, dass ein solcher EP-Abgeordneter nicht existiert.
Stattdessen arbeitet Herr van de Water als Berater in der Abteilung für Fragen der Nachbarschaftspolitik des Fraktionssekretariats der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Dies ist die mittlere Ebene der Expertenschicht des EP. Ihn als Europaabgeordenten zu bezeichnen, war eine Irreführung. Nachdem diese Information einen Tag lang auf der WWW-Seite der Regionenpartei stand, schrieb der Autor dieser Zeilen eine Bemerkung in seinem Blog auf der „Ukrajinska Prawda“. Erst danach korrigierte man die Amtsbezeichnung Robert van de Waters.
Der Kommentartexts Herrn van de Waters selbst verwundert. Obwohl er für die Sozialisten im Europäischen Parlament arbeitet, welche eine Vereinbarung über Zusammenarbeit mit der Partei der Regionen haben, veränderte sich in letzter Zeit auch die Tonart der europäischen Linken bezüglich der Ukraine zum Schlechten. Ein Anzeichen dafür ist die Abwesenheit jeglicher, sogar neutraler Grußworte seitens der Sozialdemokraten anlässlich des Parteitages der Partei der Regionen. Dabei bemühten sich – laut Informationen der „Ukrajinska Prawda“- die Mitarbeiter Asarows darum, wenigstens eine symbolische Botschaft aus Brüssel zu bekommen. Das hat aber nicht geklappt. Wir haben uns vor diesem Hintergrund näher für die Figur Robert van de Waters interessiert und stießen zufällig auf Zusammenhänge, die beweisen, dass seine herzliche Äußerung über die Regionalen Teil eines längeren und noch interessanteren Spiels ist.
Herr van de Waters Ehefrau heißt Ina Kirsch, die viele Jahre im Rahmen der außenpolitischen Beziehungen des Europäischen Parlaments gearbeitet hat. Vor einem halben Jahr veröffentlichte Frau Kirsch auf der Seite der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Arbeit über die Ukraine unter ihrem vollen Namen Ina Kirsch van de Water. Allerdings verwendet sie in letzter Zeit die gekürzte Variante ihres Nachnamens, obwohl sie nach wie vor mit Herrn van de Water verheiratet ist. Ein möglicher Grund dafür liegt darin, dass Frau Kirsch derzeit eine interessante belgische Nichtregierungsorganisation leitet. Sie ist die Geschäftsführerin des „Europäischen Zentrums für eine Moderne Ukraine“.
Das Brüsseler Milieu
Die Nachricht über die Eröffnung des „Europäischen Zentrums für eine Moderne Ukraine“ wurde am 19. Januar 2012 auf der Seite der staatlichen Nachrichtenagentur „UkrInform“ veröffentlicht. Frau Kirsch teilte mit, dass der Werchowna Rada-Abgeordnete der Partei der Regionen Leonid Koshara zum Präsidenten der Organisation gewählt worden sei. „Laut Kirsch ist das Ziel der Organisation, über das politische Leben in der Ukraine zu informieren und auf politischer, geschäftlicher und kultureller Ebene Kontakte zwischen ukrainischen und europäischen Politikern herzustellen […]. Außerdem werde die Organisation auf Expertenebene politische und gesetzgebende Initiativen vorschlagen, die auf die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Europäischen Union abzielen“, wurde ebenfalls mitgeteilt.
Obwohl die neugegründete Organisation noch nicht einmal über eine eigene Internetseite verfügt, kommentiert Frau Kirsch aktiv das Geschehen in der Ukraine. Von Zeit zu Zeit schaffen es ihre Erklärungen in die Schlagzeilen jener staatlichen Nachrichtenagentur „UkrInform“. Dabei ist der Ton ihrer Erklärungen ungewöhnlich. Während europäische Experten der ukrainischen Regierung derzeit häufig die Unterdrückung der Demokratie vorwerfen, kritisiert Frau Kirsch die ukrainische Opposition oder… die Europäer selbst. Der Autor dieser Zeilen konnte nicht ein einziges unangenehmes Wort über die ukrainische Regierung von Frau Kirsch finden.
Stattdessen beschuldigte Kirsch im März auf der Webseite der Agentur „UkrInform“ die EU-Beamten, sie würden bezüglich Kiews zweierlei Standards anwenden. Sie schrieb, dass die Beamten angeblich die Wahlen in Russland anerkannt hätten und niemals so ruhig reagieren würden, wenn etwas Ähnliches in der Ukraine passiert wäre. „Die Europäische Union hat wieder gezeigt, dass sie gegenüber verschiedenen Ländern, die ähnliche Probleme haben, verschiedene Herangehensweisen hat (…). Wenn es in der Ukraine eine ähnliche Situation gegeben hätte, dann wäre die Reaktion eindeutig eine andere gewesen“, schrieb die Expertin.
Ein weiterer Kommentar Kirschs war kritisch gegenüber den Opponenten der ukrainischen Regierung und betraf die Aussagen eines Vertreters der [rechtsradikalen] Partei „Swoboda“ über die Sängerin Gaitana. „Wie kann die so genannte demokratische Opposition in der Ukraine mit einer Partei wie ‚Swoboda‘ zusammenarbeiten und sich mit ihr Wahlbezirke bei den [anstehenden Parlaments-]Wahlen teilen? Wie können Jazenjuks und Klitschkos Parteien mit einer solchen Partei zusammenarbeiten? Meiner Meinung nach ist das nicht mit europäischen Werten vereinbar“, stellte Frau Kirsch fest.
Nun zu dem Fakt, dass Frau Kirsch auf dem letzten Parteitag der Partei der Regionen anwesend war. Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte sie ein Foto, auf dem [Sicherheitsratssekretär] Kljujew und [Präsidialamtschef] Ljowotschkin zu sehen waren und kommentierte dieses mit den Worten: „Bin vom Kongress der Partei der Regionen zurück. Unerwartet positiv. Hab noch nie so viel sozialdemokratische Ideologie in der Ukraine gehört. Lasst Taten folgen. Großartige Entwicklung.“
Diese Umstände weckten unser Interesse, und wir begannen das Phänomen weiterzuerforschen. Wie sich herausstellte, meldete Frau Kirsch kürzlich einen Domainnamen für das „Europäische Zentrum für eine Moderne Ukraine“ an: ecfmu.eu.
Laut offiziellem Register ist Ina Kirsch van de Water offizielle Eigentümerin der Domain, aber sie vertritt nicht die belgische Nichtregierungsorganisation, sondern das britische Unternehmen Gloworth Limited. Wir recherchierten, um was für eine Firma es sich handelt. Sie wurde im letzten Jahr in der Stadt Glasgow gegründet und verkaufte 1 Aktie mit einem Wert von 1 Pfund Sterling. Nominaler Eigentümer des Unternehmens ist eine Frau aus dem afrikanischen Staat Malawi.
Weitere Nachforschungen haben neue interessante Fakten hervorgebracht. So besuchte kürzlich der Erste Stellvertretende Generalstaatsanwalt Renat Kusmin London, wo er sich darum bemühte, die europäische Gemeinschaft davon zu überzeugen, dass die Verurteilung Julija Tymoschenkos begründet war. Darüber hinaus äußerte er wieder die zweifelhafte Anschuldigung, dass Tymoschenko den Mord an Jewhen Schtscherban bezahlt habe. (Darüber, wer und wie den Mördern das Geld überwies, lesen Sie in einer anderen Recherche.) Wie Quellen der „Ukrajinska Prawda“ mitteilten, wurde Renat Kusmin auf diesen Treffen in Großbritannien von Frau Kirsch als Vertreterin einer PR-Agentur begleitet. Darüber hinaus half Frau Kirsch Kusmin beim Dolmetschen.
Normale europäische Praxis?
Wir setzten uns mit Frau Kirsch per Mail in Verbindung und baten sie, auf eine Reihe von Fragen zu antworten. Mit Verweis auf die Rechtsnorm zur Wahrung der Privatsphäre lehnte sie es ab, über ihre Teilnahme an Kusmins Treffen in London zu reden. Bezüglich der anderen Fragen teilte Frau Kirsch mit, dass sie den Abgeordneten der Partei der Regionen Leonid Koshara persönlich eingeladen hatte, Präsident des neugegründeten „Zentrums für eine Moderne Ukraine“ zu werden, da Koshara „ein weithin bekannter Experte für europäische Angelegenheiten“ sei. „Unsere Organisation bemüht sich darum, Brücken zwischen der Ukraine und Europa zu bauen und dies ist nicht möglich ohne die Hinzuziehung ukrainischer Experten“, versicherte sie bezüglich unserer Frage über die politische Unvoreingenommenheit des Zentrums.
Die zweite Frage betraf die Tatsache, ob andere ukrainische Politiker zur Leitungsebene des „Europäischen Zentrums für eine Moderne Ukraine“ gehörten. Frau Kirsch äußerte lediglich, dass „wir uns zukünftig bemühen werden, das Interesse der Politiker der Europäischen Union und der Ukraine an einer möglichen Mitgliedschaft in unserer Organisation zu gewinnen.“
In einer weiteren von uns gestellten Frage ging es um einen möglichen Interessenkonflikt, arbeitet doch Frau Kirschs Mann im Sekretariat der Sozialisten im Europäischen Parlament. Sie kann via ihren Mann Robert van de Water kann auf die Einschätzung der Ereignisse in der Ukraine seitens der sozialistischen Fraktion Einfluss nehmen, während sie eine Nichtregierungsorganisation mit einem Abgeordneten der Partei der Regionen an der Spitze leitet. „Für uns in Europa ist das eine normale Praxis, solange dies offen und transparent getan wird. Wenn sie die persönlichen Beziehungen zwischen vielen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, von europäischen Strukturen, PR-Agenturen und kommerziellen Organisationen betrachten, sehen Sie, dass dies keine ungewöhnliche Praxis ist. Dies war glücklicherweise eine der Haupterrungenschaften der internationalen Frauenbewegung in unserer Epoche“, versicherte sie. „In den letzten 27 Jahren habe ich eigenständig Karriere gemacht. Mein Berufsleben war stets unabhängig von den Posten meines Mannes, sowohl politisch als auch finanziell.“
Die vierte Frage bezog sich darauf, wer der Hauptgeldgeber für diese Organisation sei. Frau Kirschs Antwort verblüffte uns: „Bis heute habe ich hauptsächlich mein eigenes Geld in die Erarbeitung dieser Struktur investiert. Aber ich hoffe, dass sich das in Zukunft ändern wird. Derzeit befinden wir uns im Prozess der Mittelbeschaffung und hoffen dabei in den folgenden Monaten erfolgreich zu sein. […] Unser Mitgliedsbeitrag beträgt 100 € pro Jahr und beitreten kann jeder, der unsere Prinzipien und unsere Satzung teilt“, erklärte Frau Kirsch.
Gründungsväter, über die nicht laut gesprochen wird
Wir hätten unsere Recherchen hier beenden können. Wir hatten bereits festgestellt, dass in Belgien eine Nichtregierungsorganisation gegründet wurde, dessen Leiterin betreffs ukrainischer Angelegenheiten mit einem Ansatz in Erscheinung tritt, der mit dem der Partei der Regionen harmoniert. Allerdings brachte eine vertiefte Suche in den belgischen Datenbanken noch interessantere Resultate. Uns ist es gelungen, das Gründungsdokument des „Europäischen Zentrums für eine Moderne Ukraine“ zu erhalten, welches die Frage, auf die Frau Kirsch keine direkte Antwort geben wollte, erhellt.
Demzufolge wurde die Satzung der Organisation am 29. Dezember 2011 in Brüssel unterschrieben und zu ihren Gründern zählen sechs Personen: Ina Kirsch, ein Mann namens Andrew Edgel, welchen wir noch nicht identifizieren konnten, und ebenso Antonina Russeva, Presseattachée der Gruppe der bulgarischen Sozialisten im Europäischen Parlament. Als noch interessanter stellen sich die anderen Gründer der belgischen Organisation dar. Das sind der bereits erwähnte Leonid Koshara und ebenso zwei Abgeordnete der Werchowna Rada Witali Kaljushny und Jewhen Heller, die wie Koshara Mitglieder der Partei der Regionen sind.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang an eine unserer Fragen an Frau Kirsch, ob zur Führungsebene des „Europäischen Zentrums für eine Moderne Ukraine“ andere ukrainische Politiker gehören. Sie vermied eine konkrete Antwort und die Satzung gibt zu verstehen, warum. Zum Schatzmeister der Organisation wurde der Abgeordnete der Partei der Regionen Witali Kaljushny ernannt. Dieser 32-jährige Volksdeputierte aus Donezk ist den Lesern wenig bekannt. Aber seine Biografie vor seiner Wahl in die Werchowna Rada gibt Antwort auf die Frage, warum gerade er für diesen Posten ausgewählt wurde.
Denn Herr Kaljushny arbeitete von 2000 bis 2005 in den Strukturen [des Wirtschaftsmagnaten und heutigen Vizepremiers] Borys Kolesnikow – zu Beginn als Ingenieur-Programmierer in der „Firma JUG“ und später als leitender Softwareentwickler der Geschlossene Aktiengesellschaft Produktionsgemeinschaft „Kyiw-Konti“, die ebenfalls Kolesnikow gehört.
Der dritte Teilnehmer des „Europäischen Zentrums für eine Moderne Ukraine“ Jewhen Heller ist ebenfalls gebürtiger Donezker und war vor seiner Abgeordnetenzeit Präsident des Fußballklubs „Schachtar“. Derzeit ist er Eigentümer der Luhansker Fußballmannschaft „Sorja“. Sowohl Kaljushny als auch Heller zählen zur informellen Gruppe Rinat Achmetows in der Werchowna Rada. Darüber hinaus wurde in den letzten Tagen ein Foto veröffentlicht, auf welchem Kaljushny die Abgeordnetenkarte Achmetows in der Hand hält, der in den letzten viereinhalb Jahren nicht mehr ins Parlament geht, aber jeden Tag dort abstimmt. Es wird angenommen, dass Kaljushny, Heller und Koshara Borys Kolesnikow und Andri Kljujew nahestehen.
Dies sind die Namen, die Frau Kirsch verschwieg, als wir sie über die Leute befragten, die das „Europäische Zentrum für eine Moderne Ukraine“ gegründet haben. Irgendetwas sagt uns, dass die neugegründete belgische Organisation niemals finanzielle Probleme haben wird. Ob sie hingegen je Vertrauen genießen wird, ist allerdings fraglich.
21. März 2012 // Serhij Leschtschenko
Quelle: Ukrajinska Prawda
Die Website des Vereins ist inzwischen online: http://www.eu-centre-modern-ukraine.eu/