Gasabrechnungsniveau sank auf 43 Prozent
Die Regierung konnte das Problem mit der Nichtzahlung von Seiten der kommunalen Wärmeenergieversorger (TEK) nicht lösen. Gestern erzählte man bei „Gas Ukrainy“, dass man bislang nicht einen Vertrag mit den Energieversorgern abgeschlossen hat und das Niveau der Gaszahlungen fiel auf 43 Prozent. Im Unternehmen bereitet man sich darauf vor ganze Schuldnerregionen von den Lieferungen abzuschalten. Doch für eine Lösung der Probleme sind diese Maßnahmen ineffektiv und „Naftogas“ wird ein weiteres Mal gezwungen sein Kredite aufzunehmen, sind sich Experten einig.
Gestern meldete man beim Tochterunternehmen der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ – „Gas Ukrainy“, dass man bislang keine Abkommen mit den Wärmeenergieversorgern über die Belieferung mit Gas im Jahr 2011 abgeschlossen hat. „Gas Ukrainy“ hat den Wärmeenergieversorgern Vertragsentwürfe und die notwendigen Ausschreibungsdokumente zugesandt, doch die Unternehmen beeilen sich nicht diese zu unterschreiben. Bei „Gas Ukrainy“ verbindet man dies mit den Änderungen im System für staatliche Einkäufe. Gemäß dem im Juni 2010 verabschiedeten Gesetz „Über die Umsetzung von staatlichen Einkäufen“ müssen die TKE für Vertragsabschlüsse die Erlaubnis des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Handel erhalten. „Bei den Wärmeenergieversorgern meint man, dass wir die Erlaubnis erhalten müssen, doch in Wirklichkeit ist es ihre Aufgabe. Wegen dieses Wirrwarrs unterzeichnen die TKE die Verträge nicht und reduzieren die Abrechnungen“, sagt man bei „Gas Ukrainy“.
Im Ergebnis sank das Zahlungsniveau im Januar auf 43 Prozent. Zum Vergleich: im Januar vorigen Jahres betrug es 51 Prozent. Die Probleme bei der Abrechnung führten dazu, dass „Gas Ukrainy“ Verbraucher die Lieferungen abstellte. Am 19. Januar begann das Unternehmen aufgrund von Schulden mit einer schrittweisen Reduzierung der Gaslieferungen an „Kiewenergo“. Gestern erhielt das kommunale Unternehmen „Stadtwärmenetze“ in Saporoshje eine Mitteilung über die Einstellung der Gaslieferungen. Die Gesamtschulden des Unternehmens für Brennstoff, der in der Heizsaison 2010/2011 verbraucht wurde, betrugen 3,74 Mrd. Hrywnja.
In Saporoshje erwiesen sich die Gasabrechnungen als etwas niedriger als der Durchschnitt in der Ukraine, teilte der Sekretär des Saporoshjer Stadtrates, Wladimir Kalzew, mit. Die Schulden der städtischen Wärmeenergieversorgungsunternehmen gegenüber „Gas Ukrainy“ betragen 192 Mio. Hrywnja. Dabei erreicht das Zahlungsniveau von Seiten der Bevölkerung mehr als 90 Prozent konkretisierte die Assistentin des Bürgermeisters von Saporoshje, Inna Pugatschowa: „Offensichtlich ist das unter den jetzigen Bedingungen nicht ausreichend“. Zur gleichen Zeit unterstrich Wladimir Kalzew, dass es zu zeitig ist über eine Einschränkung der Lieferungen zu reden. „Wir haben Gespräche geführt, ich habe persönlich mit dem Leiter von ‘Gas Ukrainy’ geredet; wir haben uns auf ein Treffen am Dienstag in Kiew geeinigt“, teilte der Sekretär des Stadtrates mit.
Wie man beim Pressedienst von „Gas Ukrainy“ meldete, erhalten Dnepropetrowsk und die Krim in der nächsten Zeit ähnliche Warnungen. „Falls die TKE Unternehmen nicht zu zahlen beginnen, werden wir abschalten. Andernfalls reichen uns die Mittel einfach nicht, um für das russische Gas abzurechnen, für welches wir bis zum 5. Februar zahlen müssen“, erläuterte man beim Unternehmen.
Ein Informant des “Kommersant-Ukraine” beim Energieministerium versicherte, dass die Zahlung an „Gasprom“ unabhängig vom Zahlungsniveau der Energieversorger durchgeführt werden. „Sogar wenn es keine Gelder von den Energieversorgern gibt, wird das Unternehmen einen Kredit aufnehmen oder das Stammkapital über Staatsanleihen erhöhen. Bei Russland werden wir pünktlich bezahlen – Verwicklungen in den Beziehungen kann niemand gebrauchen“, versicherte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine”.
Bei „Gas Ukrainy“ versuchte man bereits die Wärmeversorger zur pünktlichen Zahlung zu zwingen. Vorher hatte man bei der Generalstaatsanwaltschaft über die Aktivierung der Arbeiten zur Durchführung von Überprüfungen der Gasversorgungsunternehmen und der Unternehmen der Wärmeenergieversorger informiert, die Schulden gegenüber „Gas Ukrainy“ haben. Bei der Generalstaatsanwaltschaft konkretisierte man, dass im vorigen Jahr mehr als 500 Klagen zur Eintreibung von Schulden eingereicht wurden und mehr als 400 Schuldner zur Verantwortung gezogen wurden, wobei mehr als 500 Mio. Hrywnja für verbrauchtes Erdgas eingetrieben werden konnten. Auf Initiative von „Gas Ukrainy“ wurden bereits neun TKE Leiter entlassen (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 6. September 2010).
Der Meinung von Sergej Paschinskij, Mitglied des Energieausschusses der Werchowna Rada, nach wird „Naftogas Ukrainy“ wohl gezwungen sein Kredite aufzunehmen, um „Gasprom“ zu bezahlen. „Operativ das Stammkapital des Unternehmens aufzufüllen wird nicht gelingen, da dafür wenigstens ein Monat erforderlich ist. Daher wird das Unternehmen wohl einen Kredit aufnehmen, was seine auch so nicht einfache finanzielle Situation verschlechtern wird“, sagt der Experte. Maxim Schein aus dem Investmentunternehmen „BrokerCreditService“ meint, dass lediglich eine Liberalisierung des Gasmarktes die Situation prinzipiell ändern kann. „Das Problem der Nichtzahlungen wird dann gelöst werden, wenn die Gaslieferanten unmittelbar zu dessen Förderern werden, die niemals irgendeinem TKE Gas ohne Vorauszahlung liefern“, sagt er. Der Analyst erinnert daran, dass das im vorigen Jahr beschlossene Gesetz „Über die Reformierung des Erdgasmarktes“ eine schrittweise Entmonopolisierung des Segmentes vorsieht.
Oleg Gawrisch, Jakow Noskow
Quelle: Kommersant-Ukraine