Generalstaatsanwaltschaft ließ Timoschenko nicht nach Brüssel
Gestern hat die Generalstaatsanwaltschaft der Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, die Erlaubnis für eine Reise nach Brüssel verweigert. Bei der Generalstaatsanwaltschaft meint man, dass Timoschenko den Besuch für die Flucht aus der Ukraine nutzen könnte. Im Gegenzug forderte die Opposition von der EU Sanktionen in Bezug auf die Ukraine. Europäische Diplomaten heben in Gesprächen mit dem “Kommersant-Ukraine” hervor, dass die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft politisch motiviert war, doch meinen sie, dass die Diskussion der Einführung von Sanktionen bislang zu früh ist.
Die Information darüber, dass der Ermittler für besonders wichtige Fälle bei der Generalstaatsanwaltschaft (GPU), Sergej Bojtschenko, dem Gesuch Julia Timoschenkos zur Möglichkeit einer Auslandsreise nicht nachgegeben hat, wurde gestern vom Pressedienst der Behörde veröffentlicht. „Es gibt operative Daten darüber, dass Timoschenko die Reise zu nutzen gedenkt, um die Ukraine zu verlassen und sich vor den Ermittlungen zu verstecken“, heißt es in der Mitteilung.
Bekanntlich hatte sich Julia Timoschenko am 26. Januar an die GPU mit der Bitte gewandt, ihr die Ausreise zu erlauben. Dabei legte sie die Einladung des Generalsekretärs der Europäischen Volkspartei, Antonio López-Istúriz, und des Präsidenten des Europaparlaments, Jerzy Buzek, vor. Die Notwendigkeit der Reise wurde von Timoschenko damit begründet, dass ihr Besuch die europäischen Perspektiven der Ukraine verbessern könnte.
In der letzten Woche gaben europäische Diplomaten in Gesprächen mit dem “Kommersant-Ukraine” zu, dass sie die Entscheidung des Ermittlers in dieser Frage für „eine Schlüsselentscheidung“ halten. „Wenn die Staatsanwaltschaft sagt, dass Timoschenko fliehen möchte, dann glaubt dem niemand. Diese Entscheidung wird in unserer Bewertung der Vorgänge in der Ukraine ausschlaggebend sein“, erklärte einer der Vertreter eines der EU-Mitgliedsländer dem “Kommersant-Ukraine”.
Gestern Abend reagierte man in Brüssel und den europäischen Hauptstädten nicht offiziell auf die Erklärung der GPU. In inoffiziellen Gesprächen bezeichneten Diplomaten diese Entscheidung als „große Dummheit“. Anhänger Timoschenkos möchten erreichen, dass die Reaktion des Westens darauf möglichst hart ist. „Morgen (am 1. Februar) fliege ich nach Brüssel, wo ich mich mit Vertretern der Europäischen Kommission und anderer Behörden der EU treffe. Ich zweifle nicht daran, dass wir bald ihre Reaktion auf diese beispiellose autoritäre Handlung der ukrainischen Regierung sehen werden“, sagte Grigorij Nemyrja, Berater Julia Timoschenkos bei außenpolitischen Fragen, dem “Kommersant-Ukraine”.
Er weigerte sich zu konkretisieren, welche Maßnahmen der Einwirkung auf die Ukraine er Brüssel vorschlägt, jedoch führte eine Parallele zwischen den Ereignissen in der Ukraine und Belarus an. Zur Erinnerung: gestern hieß der Rat der Außenminister der EU Sanktionen in Bezug auf Minsk gut, insbesondere verbot er 158 weißrussischen Staatsbediensteten die Einreise in die Europäische Union.
Informanten des “Kommersant-Ukraine” in diplomatischen Kreisen prognostizieren, dass die EU keine offiziellen Sanktionen gegenüber der Ukraine verkündet. „Die Entscheidung zur Ukraine ist noch nicht gefallen, doch die Möglichkeit der Einführung von Sanktionen wird bislang nicht diskutiert – es scheint so, dass der Punkt ohne Wiederkehr noch nicht überschritten wurde“, sagte einer der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine” in Brüssel. Der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion „BJuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Timoschenko – Vaterland“, der Vorsitzende des Unterausschusses in der Werchowna Rada für Fragen der Europäischen Integration, Andrej Schkil, meint, dass eine heimliche Reaktion der EU die Einführung einer Beschränkung in Bezug auf die Besuche des ukrainischen Präsidenten sein könnte: „Ich bin überzeugt, dass es weiter keine Staatsbesuche in den Mitgliedsstaaten der EU geben wird“.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine