Behandelt wie Vieh - die Konsularversion

Freilich wissen die Leser der Zeitung “Ukrajinska Prawda”, dass man den ukrainischen Politikern nicht trauen soll. Insbesondere, wenn es um Themen geht, in denen diese keine Experten sind. Deswegen, wenn sie sagen, dass die Visaablehnungen für die Ukrainer in den europäischen Konsulaten um 50% – 70% gesunken seien, darf man dem nicht glauben. Das ist purer Unsinn, den die Beamten in Brüssel und unabhängige Experten in der Ukraine bestätigen.

In Wirklichkeit haben die europäischen Konsuln einen anderen Weg zur Erniedrigung der Ukrainer gefunden. Dazu handeln sie so berechnend, dass sowohl die Statistik stimmt, als auch der heroische Beamte in Brüssel, der Kämpfer gegen osteuropäischen Migranten, von formalen Vorwürfen verschont bleibt. Möchten Sie Beispiele? Hier bitte schön.

Am 5. Mai 2010 trat nach der Ratifikation aller EU-Mitglieder eine Norm in Kraft – der EU-Visakodex. Damit wurden von den Europäern die Existenz der sogenannten „Visa-Zentren” auf gesetzlicher Ebene verankert. Diese stellen eine Vermittlungsagentur dar, welche die Visa-Anträge von Bürgern aus Drittländern annehmen und an die Konsulate für einen „symbolischen“ Betrag von 20-30 Euro weiterleiten.

Da es in zivilisierten Ländern unüblich ist, für die Dienstleistungen zu zahlen, die man nicht in Anspruch nehmen muss, haben die Autoren des EU-Visakodexes einen Punkt der freiwilligen Inanspruchnahme des „Visa Zentrums“ vorgesehen. So Punkt 15: „Für den Fall, dass ein Mitgliedstaat die Entscheidung über die Zusammenarbeit mit einem externem Dienstleistungslieferanten trifft, muss die Möglichkeit für alle Bewerber erhalten bleiben direkt bei der diplomatischen oder konsularischen Vertretung den Visa-Antrag zu stellen“.

Alle haben gehört, wie laut die EU die ukrainische Regierung aufrief Buchstaben und Geist der Gesetze zu befolgen, die in der Ukraine erlassen wurden? Wundervoll, lassen Sie uns jetzt schauen, ob das zivilisierte Europa das selbst umsetzt.

Fahren Sie nach Frankreich? Wenden Sie sich an das französische Konsulat mit der Forderung die oben angeführten Positionen des Visa-Kodex zu befolgen, dann haben Sie die Chance viele interessante Sachen zu hören. Der Autor hat das im Rahmen eines journalistischen Experiments versucht. Auf eine Anfrage per E-Mail hin haben französischen Diplomaten offen zugegeben, dass sie gegen den EU-Visakodex verstoßen würden. „Beginnend mit dem ersten September 2011 darf ein kurzfristiges Visum nur im externen Visa-Zentrum beantragt werden“, lautet die Antwort der Konsularabteilung der französischen Botschaft. Auf eine weitere E-Mail mit der Bitte diesen Widerspruch zur EU-Norm zu erklären, kam von den Franzosen gar keine Rückmeldung.

Es ist wichtig zu wissen, dass eine solche Art von „Gesetzverstößen“, die die Franzosen vorleben, eher untypisch ist. In der Regel wählen die Europäer eine „formale“ Umsetzung der Normen. Das heißt, es gilt nicht der europäische Terminus der „Oberhoheit des Rechts“, sondern die sowjetische „Oberhoheit des Gesetzes“.

Es wird so getan, als ob man am „Buchstaben des Gesetzes“ klebt, doch in der Praxis, „also vom Geist her“, ist das Ergebnis so, also ob man direkt dagegen verstoßen hätte. Ein Beispiel ist die Botschaft Spaniens.

Haben Sie ein billiges Ticket nach Barcelona erstanden und planen Sie Ihre Rechte auf den Erhalt eines Visums ohne dazwischen gegebenen „Schmiergeld“ wahrzunehmen? Freuen Sie sich nicht zu früh!

Auf der Homepage der Botschaft gibt es tatsächlich einen Hinweis darauf, dass Visainteressenten sich direkt an die konsularische Abteilung wenden können und ein Recht darauf haben. Ein Termin dafür ist allerdings nur durch das Call-Center des entsprechenden Visa-Zentrums zu vereinbaren. Und die Dame an dessen Leitung warnt gleich nach der Begrüßung: „Gerne gebe ich Ihnen einen Termin. Ich hoffe, Sie haben etwas Zeit eingeplant, weil der nächste freie Termin erst in 180 Tagen wäre“.

Das heißt, heute werden Einträge für den März vorgenommen! Also sind Ukrainer heute gezwungen mit dem Gefühl zum Visa-Zentrum zu gehen, dass man sie betrügt.

Der Autor konnte sich übrigens mit dem Botschafter Spaniens zum Treffen verabreden und wies auf diese unsinnige Norm hin. Der Diplomat stimmte damit überein, dass dies unzulässig ist, und versprach die Sache mit dem Konsul zu klären. Vor einigen Tagen erreichte den Autor eine telefonische Einladung zum Gespräch mit dem spanischen Konsul, in dem der Letzte gerne „die bestehenden Einschränkungen erklären“ würde. „Erklären“ heiß aber nicht beseitigen. Nun gut, bis zum Treffen abzuwarten kostet nichts.

Die Italiener sind noch erfinderischer. Auf der Homepage der italienischen Botschaft steht geschrieben, dass die Konsularabteilung sich weigert, individuelle Antragssteller zu empfangen. Und die, die ihre Rechte kennen und sich dafür entscheiden das Konsulat anzurufen, stoßen auf ein weiteres Hindernis. Eine nette weibliche Stimme vom Anrufbeantworter entschuldigt sich für die Unerreichbarkeit und bittet um einen späteren Anruf.

Erfahrene Kunden der italienischen Botschaft wissen jedoch Bescheid, dass diese eine Fake-Voice Mail ist. Man sollte sie bis zum Ende anhören, dann, nach dem Signalton, die Pause abwarten, und einige Minuten später landet man bei einem Botschaftsangestellten. Über die Home-Page Mitteilung wird er sehr überrascht tun und er wird sagen: Natürlich empfangen wir Sie, schicken Sie per E-Mail eine Terminanfrage und wir legen einen Termin fest.

Es reicht zu sagen, dass diese Situation nicht das erste Jahr existiert. Und in dieser Zeit hat keiner eine Möglichkeit gefunden, die unrichtige Information von der Website zu nehmen.

Nehmen wir an, das Geld 20 oder 30 Euro wäre kein Problem. Man hat sowieso den Standardstapel an Antragsformularen. Alles scheint einfach zu sein: Formulare ausfüllen, mit den Dokumenten abgeben, das Visum erhalten und nach Europa fahren.

Der Theorie nach könnte alles so einfach sein, doch …

Haben schon alle gehört, wie Europa die Ukraine für Korruption in verschiedenen Bereichen kritisiert? Schön, dann ist es jetzt interessant, wie die demokratischen Europäer auf diesem Gebiet abschneiden.

Selbstverständlich kommt der Autor nicht auf den Gedanken, die Diplomaten würden sich mit dem Schmiergeld bereichern wollen. Der „Visa-Vermittler“ ist doch nur um unseren Willen und für uns da, obwohl er für das Verschicken eines Antragstapels von einer Straße zu der anderen 25 € pro Person verlangt. Darüber hinaus, um alle Zweifel an den externen Visa-Zentren zu beseitigen, wundert man sich nicht, warum die indische Firma VFS bei allen Ausschreibungen aller europäischen Ämter gewonnen hat. Wer würde denn noch diesen langweiligen und schmutzigen Kurierjob billiger ausführen wollen als nicht die VFS für 25 € pro Papierstapel?

Ok, macht nichts, wenn es mit dem Visa-Zentrum sein muss, dann bitte schön! Aber das ist ja nicht alles. Um Brüssel mit den hohen Ablehnungs-Statistiken nicht zu beunruhigen, haben die Franzosen einen genialen Mechanismus erfunden, die Zahl der Anträge zu reduzieren.

Am Freitagmorgen, den 2. Dezember, teilte das Call-Center des französischen Visa-Zentrums mit, „es gäbe keine freien Termine bis zum 16. Dezember, und für später können keine Termine vergeben werden, weil die Botschaft die Slots nicht freigegeben hat“. Das Gleiche war vor einer Woche. Am 28. November hat man als Termin für die Dokumentenabgabe den 12. Dezember vorgeschlagen. Mitte November konnte man tatsächlich einen Termin in zehn Tagen bekommen. Den Pass (hoffentlich mit dem Visum) erhält man allerdings erst „in vier Werktagen, ungeachtet des Tags der Antragstellung“. Mit anderen Worten , insgesamt fünf Werktage, eine Arbeitswoche. Und das zusätzlich zu den zwei Wochen, die man in der Warteschlange vor dem Visa-Zentrum verbringt. Also, bienvenue en France!

Interessant ist, dass die Franzosen dem Autor versicherten, dass sie „die Arbeit etwas optimiert hätten“, denn in der Sommerzeit – die der konsularischen Terminologie nach als Hochzeit gilt – war die Schlange für die Antragstellung viel länger als jetzt. Also stehen diejenigen, die ein französisches Visum beantragen wollen, vor der Perspektive des Scheiterns ihres Urlaubs oder ihrer Geschäftsreise.

Legale Möglichkeiten einer Beschleunigung der Antragstellung oder ihrer Prüfung sind nicht vorgesehen, jedoch … Jedoch gibt es illegale.

Die Franzosen machen den Mitarbeitern des Visa-Zentrums von Zeit zu Zeit kleine Geschenke – kurzfristig freigewordene Slots. Wenn man Lust auf die Klärung eines Problems „durch die Hintertür“ hat, und darin schon erfahren ist, kann man sich mit der netten Mitarbeiterin oder dem höflichen Mitarbeiter für eine Extra-Zahlung auf eine Extra-Dienstleistung einigen: Sie beobachten diese besonderen Slots, und tragen die „ gewünschten“ Leute für den nahestehenden Termin ein. Der Autor hat übrigens einen Bekannten, der diesen Weg gehen musste.

Während der Arbeit an diesem Artikel konnte der Autor sich mit dem Leiter der französischen Konsularabteilung treffen, doch traf er dabei auf kein Verständnis für das Problem. „Was können wir machen, wenn Sie uns den Namen der Person nicht nennen, die das Geld genommen hat?“, sagte er nur.

Aber meine Herren, es sind nicht die Ukrainer, sondern Sie, die Franzosen, die ein System geschaffen haben, das für einen denkenden Menschen unannehmbar ist. Das sind Sie, die gegen den Buchstaben und den Geist des europäischen Rechts verstoßen. Und das sind Sie, die die Ukrainer dazu veranlassen, durch Beziehungen in der Botschaft und Visa-Zentren die Probleme zu lösen. Oder durch die Fälschung von Unterlagen das Gleiche fast problemlos in Ihrem Nachbarn-Konsulat durchzuführen.

Ein letztes Argument: noch vor anderthalb Jahren gab es bei den Franzosen keinerlei Schwierigkeiten mit Terminen, Antragstellungen und Bearbeitung von Anträgen. Hatte man eine dringende Geschäftsreise, könnte man gleich am nächsten Tag in die Botschaft gehen und am gleichen Tag das Visum bekommen.

Ein wunderbar funktionierender Mechanismus ist auf einmal kaputt gegangen. Man spricht jetzt von Hochbetrieb, Warteschlangen und ähnlichem.

Der Autor ist immer noch der Meinung, dass das Problem nicht in den Ukrainern liegt. Man tue so, als ob diese auf einmal massenhaft nach Frankreich drängen würden, so dass die armen Diplomaten 16 Stunden am Tag Visa stempeln müssten. Das Problem liegt bei den Franzosen, die aus irgendwelchem Grund zum Jahreswechsel 2011-2012 meinten, dass man mit den Ukrainern so umgehen könne.

Das französische Konsulat ist hier nur ein Beispiel, wenn auch ein groteskes. Probleme bestehen auch bei anderen diplomatischen Vertretungen. Und warum legen einige Länder ihren ukrainischen Freunden gerade jetzt Steine auf den Weg? (bestimmt nicht aus politischen Gründen, sondern nur eine Verkettung unglücklicher Umstände!)

Ein der ersten Plätze des verborgenen Kampfes gegen Ukrainer gehört den Deutschen. Die Klagen in ihre Richtung nehmen jeden Tag zu. Der Journalistin Julia Sahorujko, bekannt über die Wochenzeitung „Dserkalo Tyshnja“, wurde vor kurzem auf die Beantragung eines Dreijahresvisums mit einem einmaligen Schengenvisum für mehrere Tage geantwortet.

„Seit 1996 habe ich zwölf Schengen-Visa erhalten, darunter auch zweijährige. Dabei wurde die Hälfte von den Deutschen ausgestellt. Aus beruflichen Gründen war ich jahrelang im Ausland. Und was ist jetzt passiert, stehe ich unter irgendeinem Verdacht?“, wundert sich Julia.

Sehen Sie, wie einfach das geht – die Ablehnungsstatistik hat nicht gelitten und der Konsul ist zufrieden und der Ukrainer fühlte sich wie … Nun, Sie verstehen schon wie.

In Anbetracht der vorherigen Langzeitvisa und der vielen EU-Reisen fühlt sich so ein einmaliger „Aufenthaltsklecks“ im Pass wie eine Ohrfeige an. Denn das demonstriert, dass man dich selbst mit einer untadeligen Visa-Geschichte als potenziellen „Nichtrückkehrer“ oder Gesetzesbrecher wahrnimmt.

Damit geben sich aber die Konsuln nicht zufrieden. Bringen wir noch zwei Beispiele, die demonstrieren, wie unfreundlich die Einstellung einiger Schengen-Länder zu den Ukrainern ist.

Das erste Beispiel, ein journalistisches. Eine Gruppe Korrespondenten ukrainischer Wirtschaftszeitungen wollte auf Einladung der Firma JTI (Japan Tobacco Inc.) zu einer Veranstaltung nach Deutschland fahren, die der Bekämpfung des Schmuggels von Tabakwaren gewidmet war.

Alle Mitglieder der Gruppe sind bekannte Journalisten in der Ukraine und waren schon öfters in Europa. Und sie alle erhielten zwei Tage vor der Abreise aus Kiew einen Ablehnungsstempel. Die offizielle Begründung der Absage lautete: „Das Reiseziel ist unzureichend begründet“. Nach dem ersten Schock haben sowohl die Organisatoren als auch die Konferenz-Teilnehmer versucht, Gerechtigkeit zu erreichen. Später schaltete sich das ukrainische Außenministerium ein. Die Bemühungen waren aber umsonst. Jemand aus der Leitung der deutschen Filiale von JTI nahm sogar telefonischen Kontakt mit dem Vize-Botschafter auf. Und erhielt eine kurze Antwort: „Ich kann Ihnen hierbei nicht helfen“.

Das zweite Beispiel, ein groteskes: Es gibt eine internationale Organisation … Transparency International. Von ihrer Existenz, darunter von den Ratings der Akzeptanz von Korruption, hat wahrscheinlich jede Hausfrau mitbekommen … doch nicht jeder Diplomat.

Die Zentrale von Transparency International befindet sich in Berlin, und in der Ukraine gibt es seit Jahren ein regionales Büro. Diese Vertretung hat einen Präsidenten, er heißt Oleksij Chmara. So plante also das Zentralbüro von Transparency eine Zusammenkunft der regionalen Direktoren. Doch konnte Chmara nicht reisen, die Deutschen verweigerten ihm ein Visum.

Die Erklärung war die gleiche, universale: „Das Ziel der Reise wurde nicht nachgewiesen“. Obgleich welches Ziel noch wichtiger sein könnte, ist schwierig zu erklären …

Zu beachten ist, dass die Botschaft Deutschlands nicht einmal versucht hat, den Antragsteller anzurufen und ihm anzubieten, das unklare Ziel zu konkretisieren. Daher ist der reale Grund für die Ablehnung ein anderer. Welcher? Fragen Sie die Deutschen.

Und es lohnt sich noch hinzuzufügen, dass im Fall der Ablehnung der Journalistengruppe gleichzeitig deren Kollegen in Kasachstan und Russland absolut identische Dokumente bei den jeweiligen deutschen Botschaften eingereicht haben. Dabei gab man den Russen und Kasachen die Visa ohne irgendwelche Verzögerungen. Also hat man zu den Ukrainern eine besondere Beziehung?

Und glauben Sie nicht, wenn die Botschaften Ihnen von der neuen einzigartigen Möglichkeit der Beschwerde erzählen. Das ist eine Lüge, eine Beschwerde gibt es nicht. Es gibt sie nur zum Schein. Denn hier erwarten Sie erneut künstlich geschaffene Warteschlangen.

Chmara wurde mitgeteilt, dass die Bearbeitung seiner Beschwerde drei Monate dauern wird. Und wer braucht das Visum dann, wenn die Reise jetzt geplant ist? Und die ungerechte Entscheidung des Konsuls, der ein einmaliges Visum anstelle eines Mehrfachvisums ausgab, kann überhaupt nicht angefochten werden.

Natürlich möchte man Optimist bleiben und glauben, dass das Problem nur bei einzelnen Konsuln liegt. Dass die Deutschen massenhaft Ablehnungen ausstellen, ohne in die Dokumente zu schauen und nur reinschauen, wenn es eine Kontrolle aus Berlin gibt, erfuhr der Autor in einem inoffiziellen Gespräch.

Damit ist diese Geschichte eine Wiederholung der griechischen Geschichte. Letztes Jahr musste der griechische Konsul aufgrund seines offen inadäquaten Benehmens die Ukraine verlassen. Danach ging es mit den Angelegenheiten an der „griechischen Front“ aufwärts.

Doch nur warum muss heute von Schwierigkeiten in mehreren Richtungen gleichzeitig geredet werden? Den Autoren verlässt die Hoffnung nicht, dass die Botschafter der oben genannten Staaten nach der Publikation dieses Artikels wenigstens bei den schwerwiegendsten Problemen eingreifen werden. (Zur Erinnerung: Botschafter und Konsul sind zwei verschiedene Personen und wie die Praxis in den Gesprächen zeigte, haben sie auch verschiedene Ansichten).

Erfahrungen mit ähnlichen Wandlungen gibt es bereits. So schrieb der „Kommersant“ im März über Verstöße bei der belgischen Botschaft gegen den Visa-Kodex der EU. Dort existierten ebenfalls Probleme bei der Einreichung von Dokumenten bei der Konsularabteilung. Das half dabei das Problem zu lösen – von mir persönlich geprüft.

Das bedeutet nicht, dass sich alle Probleme in Luft aufgelöst haben. Vor ein paar Tagen brachte es der belgische Konsul fertig, Ihor Kohut, dem nationalen Koordinator des Zivilgesellschaftlichen Forums der Östlichen Partnerschaft, die Visaprüfung zu verweigern, dabei einen entsprechenden Stempel im Pass hinterlassend. Ihor Kohut hatte dabei eine Einladung des Präsidenten des Europaparlaments, Jerzy Buzek, vorgelegt!

Von daher ist eine augenblickliche Zauberlösung aller Probleme nicht zu erwarten. Doch steter Tropfen höhlt den Stein.

Und wenn jetzt, nach der öffentlichen Verlautbarung der Situation, in den genannten Botschaften keine qualitativen und baldigen Änderungen zum Besseren stattfinden, dann bedeutet das, dass die „spezifische“ Beziehung zu den Ukrainern nicht nur für die Konsuln, sondern auch für die Botschafter charakteristisch ist. Und das ist dann ein wirkliches Desaster …

5. Dezember 2012 // Serhij Sydorenko – Journalist des “Kommersant-Ukraine”

Quelle: Ukrajinska Prawda