Das Europäische Parlament stimmte gestern der Initiative der Europäischen Kommission zu und bewilligte die Gewährung eines Kredits über 500 Mio. Euro für die Ukraine. Für den Erhalt dieses Geldes muss der Staat noch die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds wiederbeleben, doch die Regierung hat bereits beschlossen, wofür diese Gelder verwendet werden – Projekte zur Euro-2012, im Bereich der kommunalen Wohnungswirtschaft und im Transportbereich.
Das Europäische Parlament hat gestern die Bereitstellung eines Kredites für die Ukraine über 500 Mio. Euro für eine Durchführung ökonomischer Reformen bewilligt. „Die Ukraine ist ein naher strategischer Partner der Europäischen Union, die Europäische Union hilft dabei Finanzierungen zu mobilisieren und bei der Unterstützung von Reformen im ukrainischen energiewirtschaftlichen Sektor, einschließlich der Ausarbeitung einer ständigen Lösung für die mittelfristigen Gas- und Transitzahlungsverpflichtungen der Ukraine“, erklärte gestern der Präsident des Europaparlaments Jerzy Buzek. Die Europäische Kommission hatte bereits am 29. Oktober des letzten Jahres dem Rat der Europäischen Union empfohlen der Ukraine eine makrofinanzielle Hilfe zu gewähren, die bei der Stabilisierung der Wirtschaft, der Haushalts- und der Zahlungsbilanz hilft.
Dieser Kredit ist ein Antikriseninstrument der Europäischen Union für die Nachbarländer (Ukraine, Belarus, Moldova, die Balkan- und die Transkaukasusstaaten). Es war geplant, dass die Ukraine ihn in zwei Tranchen erhält, die erste Anfang 2010. Die Entscheidung zur faktischen Gewährung der Mittel sollte der Ministerrat der Europäischen Union fällen. Vorher hatte die Europäische Union der Ukraine Hilfe hauptsächlich auf unentgeltlicher Basis gewährt. So, ist für die Ukraine im Rahmen der europäischer Nachbarschafts- und Partnerpolitik in den Jahren 2007-2010 Hilfe in Höhe von 494 Mio. Euro vorgesehen.
Ein Informant bei der Europäischen Kommission präzisierte gegenüber dem „*Kommersant-Ukraine*“, dass die Hauptforderung für die Ausgabe des Kredites eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem IWF noch in Kraft ist. Seinen Worten nach könnte die Europäische Kommission der Ukraine zusätzliche Bedingungen stellen, doch die erste Tranche trifft erst in ein paar Monaten ein. Anfänglich plante die Europäische Kommission diese Summe bei der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung anzuwerben, doch jetzt wird eine Mittelaufnahme bei privaten Banken nicht ausgeschlossen. Aufgrund dessen werden der Zinssatz und die Kreditlaufzeit bei der EK nicht präzisiert. Außerdem könnte die Ukraine, den Worten des Staatsbediensteten nach, eine 110 Mio. Euro Kreditlinie erhalten, die bereits im Jahre 2001 eröffnet wurde.
Diese Mittel waren vorher nicht im Haushalt vorgesehen. „Ungeachtet dessen, dass das Gesetz ‘Über den Staatshaushalt im Jahre 2010’ diesen Kredit nicht berücksichtigt hat, könnten diese Gelder für die Finanzierung des Haushaltsdefizits verwendet werden“, sagt der Pressesprecher des Premierministers, Witalij Lukjanenko. Das Haushaltsdefizit 2010 in Höhe von 56,1 Mrd. Hrywnja (derzeit ca. 5,8 Mrd. Euro) war geplant mit Mitteln aus dem Verkauf von Binnen- und Auslandsanleihen, Privatisierungen und Krediten des IWF und der Weltbank zu decken. „Das Kabinett deklarierte zwei Haushaltsprioritäten: den Anstieg der sozialen Posten und eine Stärkung der Unterstützung der Wirtschaft, genauer der nationalen einheimischen Produzenten. Der EU-Kredit gestattet es diese Unterstützung zu erhöhen“, ist der Leiter des Radaausschusses für Fragen der Finanzen und der Bankentätigkeit, Alexander Pekluschenko (Partei der Regionen) sicher. Er tat sich schwer dabei den Unterstützungsmechanismus zu konkretisieren: „Notwendig ist eine sehr breite Diskussion – auf Parlamentsbasis, unter Beteiligung von Regierungsmitgliedern und Experten. Dann werden wir vollständig transparent einen optimalen Mechanismus für diese Unterstützung festlegen“.
Beim Ministerkabinett spricht man bereits von den prioritären Ausgabenrichtungen dieser Mittel. „ Die Regierung sucht Finanzierung für die Unterstützung der Energiewirtschaft und für Energieeffizienzprogramme. Zusätzliche Finanzierung benötigen Infrastrukturprojekte, darunter die mit der Euro-2012 und der kommunalen Wohnungswirtschaft verbundenen. Ebenfalls ist eine systematische Unterstützung der Modernisierung der Basisbranchen der Wirtschaft notwendig“, betont der Pressesprecher des Ersten Vizepremiers, Artjom Petrenko. Lukjanenkos Worten nach, könnte die Position der Regierung zur Frage der Verwendung der EU-Mittel heute im Ergebnis der Kabinettssitzung veröffentlicht werden.
Jurij Pantschenko, Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ist wie immer Glückssache. Bin am 1. Juni, in Krakivets in 50 Minuten rüber. Gestern, waren es zurück 6 h.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Passt nicht ganz in diesen Thread, bin dieses Mal über Ungarn in die Ukraine eingereist. Grenzübergang Berehove/Luschanka, ich war das einzigste Auto, bin in 20 Minuten durch beide Kontrollen gekommen....“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Und ja, Lutsk war schon mehrfach "unter Feuer " das Leben geht weiter, am Montag war Riwne dran, im Grunde gleich neben an, aber ich lasse mir mein Hirn nicht von Putin... F..., das ist mein Wiederstand!“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Tanken ist kein Problem... Westukraine ist das komplett safe, Lwiw... oder unterwegs... kein Problem, morgen tanke ich in Lutsk wieder voll, kein Problem Bisher hatte ich keine Einschränkungen, bin aber...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Wasserstandsmeldung. In Lwiw habe ich eine tolle Nacht im Hotel verbracht, inkl. Restaurantbesuch, hab tief geschlafen und bin gut erholt aufgewacht. War dann heute nochmals Golf spielen, unweit von Lwiw......“
Awarija in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„"Toll und sicher in der Westukraine" ? - Das mag vielleicht noch für das unmittelbare Grenzgebiet um Mukatschewo gelten. Aber gerade Luzk ist doch schon mehrfach mit großen Luftschlägen angegriffen...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Flixbus fährt ab Kiew mir Umsteigen komplett Deutschland oder private Busse, das klappt auch oder " blablacar" App Mitfahrgelegenheit. Mache ich schon seit über 10 Jahren, da werden sicher Fahrten angeboten“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Wiederum, vielleicht sitzt sie schon in D im Aufnahme..." Lager" und hat Langeweile und braucht Geld und Ablenkung...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Kollege, die sitzt in einen Bus und fährt nach D. Das ist so was von unseriös... lass Dich doch nicht verarschen.“
Bernd D-UA in Termine • Re: Kyjiwer/Kiewer Stammtisch für Deutschsprachige / Регулярная встреча немецкоязычных в Киеве / Регулярна зустріч німецькомовних у Києві
„Schade, bin am Sonntag leider nicht mehr in UA“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Luhansk... wieder so ne "Geschichte "“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Die Frage ist wo? In der Ukraine oder in Deutschland? In D geht es ein bisschen länger, so 4 bis 6 Wochen, aber sehr seriös und zuverlässig. Generalkonsulat in München und deren Außenstelle. 05.2025...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Nun, ich bin schon wieder in der Ukraine im Urlaub..., jaaa, das geht! Hängt natürlich etwas von der " Gegend " ab, wo man "abhängt". War gestern in Mukatschewo und in Irschawa (Zakarpatska). Bin heute...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich sehe gerade, das ich mich mit dem Bus Ticket vertan habe. Es sind 4600 Hrywnja, ca 100€“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Also könnte sie nicht einfach mit ihrer ukrainische ID-Karte und dem Bus Ticket (siehe #2) für ca 250 Hrxwnja ( ca. 5,50€) die Reise durchführen?“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ergänzend der Hinweis: Falls Sie eine ukrainische ID-Karte (Modell 2015) besitzen, gilt diese bis zum 23.2.2026 als Passersatz. Sollten Sie uns glaubhaft nachweisen können, dass Sie keinen Reisepass...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Hey zusammen, ich habe soetwas ähnliches. Die Frau wohnt ebenfalls in charkiv und möchte nach Deutschland ausreisen. Sie besitzt aber keinen Reisepass. Ich denke das es sich um eine Betrugsmasche handelt....“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Gibt es in der Ukraine inzwischen SWIFT? Habe eine UA… Kontonummer bekommen.“
vwer in Recht, Visa und Dokumente • Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Guten Morgen, Ich bin in diesem Forum zufällig über die Information gestoßen, dass es offenbar Dienstleister gibt, die gegen Gebühr einen Reisepass für Ukrainer innerhalb von zehn Tagen ausstellen...“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Das Geld soll schon in die Ukraine gehen. Aber nicht auf den Namen des Passes. Den sie mir gezeigt hat und mit Betreff GIFT. Konto gehört angeblich ihrer Mutter, die eines besitzt weil sie Rente bekommt....“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Die Masche ist wohl wieder im Vormarsch. Gab doch erst letzte Woche so eine komische Anfrage. In welches Land soll denn das Geld gehen?“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Liebe Forumsgemeinschaft, Ich hoffe auf eure Erfahrung und unvoreingenommen Urteilskraft. Ich habe über eine Partnerbörse eine ukrainische Grundschullehrerin kennen gelernt, die nach eigener Aussage...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„Nächste Woche geht es durch den Kongress, Mehrheit ist vorhanden Saudi-Arabie hat auch schon die Produktion hochgefahren.: sagt schon eimal: Hasta la Vista, Putina.....“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„@Frank..., da wirst Du vermutlich nicht Unrecht haben! Züge fahren jedenfalls nach Kiew, auch von Kharkiv aus, eine Ukrainerin findet das selbst auch sehr viel schneller, da sie der Landessprache mächtig...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Habe gedient, allerdings hat es nur zum Obergfreiten gereicht, als Wehrdienstleistender die " Krönung", aber klar doch UA = Ukraine. Ich denke, da hat sich jemand nur einen Spaß gemacht. Panzer sind...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Soll das ein Witz sein? Die Dame aus Charkiv weis nicht wie sie nach Kyjiw kommt? Klingt doch wieder mal nach jemand der dir das Geld aus der Tasche ziehen will.“