Das Europäische Parlament stimmte gestern der Initiative der Europäischen Kommission zu und bewilligte die Gewährung eines Kredits über 500 Mio. Euro für die Ukraine. Für den Erhalt dieses Geldes muss der Staat noch die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds wiederbeleben, doch die Regierung hat bereits beschlossen, wofür diese Gelder verwendet werden – Projekte zur Euro-2012, im Bereich der kommunalen Wohnungswirtschaft und im Transportbereich.
Das Europäische Parlament hat gestern die Bereitstellung eines Kredites für die Ukraine über 500 Mio. Euro für eine Durchführung ökonomischer Reformen bewilligt. „Die Ukraine ist ein naher strategischer Partner der Europäischen Union, die Europäische Union hilft dabei Finanzierungen zu mobilisieren und bei der Unterstützung von Reformen im ukrainischen energiewirtschaftlichen Sektor, einschließlich der Ausarbeitung einer ständigen Lösung für die mittelfristigen Gas- und Transitzahlungsverpflichtungen der Ukraine“, erklärte gestern der Präsident des Europaparlaments Jerzy Buzek. Die Europäische Kommission hatte bereits am 29. Oktober des letzten Jahres dem Rat der Europäischen Union empfohlen der Ukraine eine makrofinanzielle Hilfe zu gewähren, die bei der Stabilisierung der Wirtschaft, der Haushalts- und der Zahlungsbilanz hilft.
Dieser Kredit ist ein Antikriseninstrument der Europäischen Union für die Nachbarländer (Ukraine, Belarus, Moldova, die Balkan- und die Transkaukasusstaaten). Es war geplant, dass die Ukraine ihn in zwei Tranchen erhält, die erste Anfang 2010. Die Entscheidung zur faktischen Gewährung der Mittel sollte der Ministerrat der Europäischen Union fällen. Vorher hatte die Europäische Union der Ukraine Hilfe hauptsächlich auf unentgeltlicher Basis gewährt. So, ist für die Ukraine im Rahmen der europäischer Nachbarschafts- und Partnerpolitik in den Jahren 2007-2010 Hilfe in Höhe von 494 Mio. Euro vorgesehen.
Ein Informant bei der Europäischen Kommission präzisierte gegenüber dem „*Kommersant-Ukraine*“, dass die Hauptforderung für die Ausgabe des Kredites eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem IWF noch in Kraft ist. Seinen Worten nach könnte die Europäische Kommission der Ukraine zusätzliche Bedingungen stellen, doch die erste Tranche trifft erst in ein paar Monaten ein. Anfänglich plante die Europäische Kommission diese Summe bei der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung anzuwerben, doch jetzt wird eine Mittelaufnahme bei privaten Banken nicht ausgeschlossen. Aufgrund dessen werden der Zinssatz und die Kreditlaufzeit bei der EK nicht präzisiert. Außerdem könnte die Ukraine, den Worten des Staatsbediensteten nach, eine 110 Mio. Euro Kreditlinie erhalten, die bereits im Jahre 2001 eröffnet wurde.
Diese Mittel waren vorher nicht im Haushalt vorgesehen. „Ungeachtet dessen, dass das Gesetz ‘Über den Staatshaushalt im Jahre 2010’ diesen Kredit nicht berücksichtigt hat, könnten diese Gelder für die Finanzierung des Haushaltsdefizits verwendet werden“, sagt der Pressesprecher des Premierministers, Witalij Lukjanenko. Das Haushaltsdefizit 2010 in Höhe von 56,1 Mrd. Hrywnja (derzeit ca. 5,8 Mrd. Euro) war geplant mit Mitteln aus dem Verkauf von Binnen- und Auslandsanleihen, Privatisierungen und Krediten des IWF und der Weltbank zu decken. „Das Kabinett deklarierte zwei Haushaltsprioritäten: den Anstieg der sozialen Posten und eine Stärkung der Unterstützung der Wirtschaft, genauer der nationalen einheimischen Produzenten. Der EU-Kredit gestattet es diese Unterstützung zu erhöhen“, ist der Leiter des Radaausschusses für Fragen der Finanzen und der Bankentätigkeit, Alexander Pekluschenko (Partei der Regionen) sicher. Er tat sich schwer dabei den Unterstützungsmechanismus zu konkretisieren: „Notwendig ist eine sehr breite Diskussion – auf Parlamentsbasis, unter Beteiligung von Regierungsmitgliedern und Experten. Dann werden wir vollständig transparent einen optimalen Mechanismus für diese Unterstützung festlegen“.
Beim Ministerkabinett spricht man bereits von den prioritären Ausgabenrichtungen dieser Mittel. „ Die Regierung sucht Finanzierung für die Unterstützung der Energiewirtschaft und für Energieeffizienzprogramme. Zusätzliche Finanzierung benötigen Infrastrukturprojekte, darunter die mit der Euro-2012 und der kommunalen Wohnungswirtschaft verbundenen. Ebenfalls ist eine systematische Unterstützung der Modernisierung der Basisbranchen der Wirtschaft notwendig“, betont der Pressesprecher des Ersten Vizepremiers, Artjom Petrenko. Lukjanenkos Worten nach, könnte die Position der Regierung zur Frage der Verwendung der EU-Mittel heute im Ergebnis der Kabinettssitzung veröffentlicht werden.
Jurij Pantschenko, Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Frank in Hilfe und Rat • Re: Zahlung angeblicher Steuerschulden vor der Ausreise nach Russland
„Ist immerhin möglich dass da jemand in die eigene Tasche wirtschaften will. Nur mich würde ja mal interessieren über welche Grenze es da gehen soll. In Richtung Ukraine oder Richtung Russland?“
AndyR in Hilfe und Rat • Re: Zahlung angeblicher Steuerschulden vor der Ausreise nach Russland
„... Ich bin mir nur unsicher, ob das wirklich so ist das bei der Ausreise aus Donetzk verlangt wird die "Schulden" zu begleichen. Das kommt mir irgendwie komisch vor. Tja, wie das nun mal so ist, wenn...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Zahlung angeblicher Steuerschulden vor der Ausreise nach Russland
„Welcher Grenzer auf diesem Planeten kennt die Steuerschulden der Landeseinwohner und das gerade dann in Donezk, welche Steuerschulden, Russische, Ukrainische? Es erscheint mir von sehr weit hergeholt zu...“
AndyR in Hilfe und Rat • Re: Zahlung angeblicher Steuerschulden vor der Ausreise nach Russland
„Ja. das ist wohl war. Die Gefahr in Gefangenschaft zu geraten ist groß. Und das sie in Richtung Ukraine ausreisen"darf" ist ja eigentlich auch komisch.“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Zahlung angeblicher Steuerschulden vor der Ausreise nach Russland
„... Ich bin mir nur unsicher, ob das wirklich so ist das bei der Ausreise aus Donetzk verlangt wird die "Schulden" zu begleichen. Das kommt mir irgendwie komisch vor. Tja, wie das nun mal so ist, wenn...“
AndyR in Hilfe und Rat • Re: Zahlung angeblicher Steuerschulden vor der Ausreise nach Russland
„Ja. Das ist richtig, ich habe Yana schon mehrfach in Deutschland getroffen. Honigfalle ist vielleicht auch der falsche Begriff. Ich sollte vielleicht noch erwähnen, das hier in dem Fall von beiden Seiten...“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Zahlung angeblicher Steuerschulden vor der Ausreise nach Russland
„Das Wesen von Honigfallen oder Scam beurht doch darauf, dass sich die Kontakte nie von Angesicht zu Angesicht treffen. Du hast deine Yana aber offenkundig schon ein paar Mal in deiner Heimat treffen können....“
AndyR in Hilfe und Rat • Zahlung angeblicher Steuerschulden vor der Ausreise nach Russland
„Hallo zusammen, ich komme mal gleich zur Sache und "nerve" euch wahrscheinlich, weil diese oder ähnliche fragen hier mit Sicherheit zu hauf gestellt und behandelt worden sind. Durch die aktuell Entwicklung...“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: 90 Tage in 180 Tage
„So wie du schreibst verstehe ich nur Bahnhof. was willst du eigentlich? Mein Eindruck ist du hast von gar nichts eine Ahnung, verstehst nur die Infos welche deine Freundin bekommt falsch.“
OliverMehrfort in Recht, Visa und Dokumente • Re: 90 Tage in 180 Tage
„Hallo Bernd Nein es geht mir vor allem, wie sie hier bleiben kann. Ein Corona Test kommt aber definitiv nicht in Frage. Es ist sogar gesetzlich so beschlossen, das es nicht gemacht werden muss. Aber wie...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: 90 Tage in 180 Tage
„Hallo Oliver, geht es Dir um den Coronatest? Oder um die Anzahl der Tage in den man in den Schengenraum als TOURIST einreisen darf? Auf diese Frage lautet die Antwort, maximal 90 Tage innerhalb von 180...“
OliverMehrfort in Recht, Visa und Dokumente • 90 Tage in 180 Tage
„Moin Meine Freundin kommt aus Kiew. Seit dem Krieg ist sie im Mai ( für 16 Tage ) im Juni/Juli (ca 50 Tage) und im September ( 23 Tage) in den Schenken Raum eingereist. Im September war sie 14 Tage hier...“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich kann nicht mehr. Heirat in Deutschland die Hölle.
„Gut ist es im Anschluss an die ukrainische Ehe in D eine deutsche Heiratsurkunde zu beantragen. Das läuft beim deutschen Standesamt einfach ab. Bei mir gab es schon Gelegenheiten wo sich das als nützlich...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie viele Söldner in Ukrainischer Armee?
„"Wir haben 215 Menschen aus der russischen Gefangenschaft geholt, darunter zehn ausländische Staatsbürger... Bei den Ausländern handelte es sich laut unterschiedlichen Quellen um fünf Briten, zwei...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie viele Söldner in Ukrainischer Armee?
„Hallo Nikolay, Ich halte es für einen Kampf, den Du nicht gewinnen kannst, weil Du gegen die russische Propagandamaschine antreten musst. Trotzdem muss der Kampf, die Diskussion, gefochten werden. Ich...“
Nikolay in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie viele Söldner in Ukrainischer Armee?
„Tut mir leid. Ich wollte keinen suspekten Eindruck machen. Welche Art von Diskussionen wir führen? Naja es ist schwer sich überhaupt auf die banalsten Bruchteile einer gemeinsamen Realität zu einigen....“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie viele Söldner in Ukrainischer Armee?
„Es herrscht Krieg. Da wird man kaum interne Informationen verbreiten. Mir ist schon nicht begreiflich wie man jetzt auf sowas kommt. Hat nicht letztens schon einer nach sowas gefragt?“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie viele Söldner in Ukrainischer Armee?
„Diskussionen welcher Art führt Ihr, wenn Du solche ausführlichen Angaben benötigst? Finde die Fragen suspekt, warum sollte man das so detailert wissen wollen?“
Nikolay in Allgemeines Diskussionsforum • Wie viele Söldner in Ukrainischer Armee?
„Hallo zusammen, laut russischen Medien besteht das Ukrainische Heer fast nur aus Söldnern, was natürlich Humbug ist. Ich werde leider immerwieder in Diskussionen mit russischen Verwandten reingezogen....“
Anonymer Gast in Anzeigen • UAid Direct Hilfstransporte
„Verehrte Forumsleser, unser kleines Projekt " UAid Direct " bringt mehrmals wöchentlich Hilfstransporte in verschiedene Gegenden der Ukraine. UAid arbitet mit Partnern aus ganz Europa zusammen. Wir liefern...“
Anonymer Gast in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich kann nicht mehr. Heirat in Deutschland die Hölle.
„Genau wegen dem ganzen Chaos in Deutschland, haben meine Frau und ich in der Ukraine geheiratet. Das ging ganz einfach und war innerhalb 2 Wochen erledigt. Ich habe meine Geburtsurkunde, meine Scheidigungsdokumente...“
fst in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich kann nicht mehr. Heirat in Deutschland die Hölle.
„Also ich werde auf jeden Fall erstmal abwarten was das Oberlandesgericht sagt. Sollten die das ablehnen, komme ich auf jeden Fall noch mal telefonisch auf Herrn Ahrens zu.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich kann nicht mehr. Heirat in Deutschland die Hölle.
„Dito hat mit dem Beitrag immer noch nichts zu tun! Verstehe schon, hast voll den Überblick, wer in der Schweiz wohnt und arbeitet weiß Bescheid, ich denke ich habe ausreichend Erfahrung mit, um, die...“
fst in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich kann nicht mehr. Heirat in Deutschland die Hölle.
„Ein Artikel in einem Zeitungsblatt sind doch keine Fakten und auch nicht die Ansicht der Masse der Schweizer, schauen Sie mal hin wie viele bei dieser Umfrage teilgenommen haben. Zumal es schon gar kein...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich kann nicht mehr. Heirat in Deutschland die Hölle.
„Vereinfacht wird mit Eidgenosse ein Schweizer bezeichnet, der weder durch seinen Namen noch durch sein Aussehen oder sonst ein Merkmal den Verdacht erregt, eine auch nur teilweise ausländische Herkunft...“
Anonymer Gast in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich kann nicht mehr. Heirat in Deutschland die Hölle.
„Ich habe gegoogelt, konnte nichts finden das besagt das es einen Unterschied zwischen Eidgenossen & Schweizern gibt. In der Schweiz weiß eigentlich jeder das die Schweiz eine Eidgenossenschaft ist...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich kann nicht mehr. Heirat in Deutschland die Hölle.
„Hallo fst, nichts für ungut, Erfahrung ist vorhanden, mit Eidgenossen und Schweizern. Jeder seine Erfahrungen, wie gesagt, es kommt auf die Menschen an. Wenn Du vom Gesetzentwurf noch nichts gehört hast,...“