Das Europäische Parlament stimmte gestern der Initiative der Europäischen Kommission zu und bewilligte die Gewährung eines Kredits über 500 Mio. Euro für die Ukraine. Für den Erhalt dieses Geldes muss der Staat noch die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds wiederbeleben, doch die Regierung hat bereits beschlossen, wofür diese Gelder verwendet werden – Projekte zur Euro-2012, im Bereich der kommunalen Wohnungswirtschaft und im Transportbereich.
Das Europäische Parlament hat gestern die Bereitstellung eines Kredites für die Ukraine über 500 Mio. Euro für eine Durchführung ökonomischer Reformen bewilligt. „Die Ukraine ist ein naher strategischer Partner der Europäischen Union, die Europäische Union hilft dabei Finanzierungen zu mobilisieren und bei der Unterstützung von Reformen im ukrainischen energiewirtschaftlichen Sektor, einschließlich der Ausarbeitung einer ständigen Lösung für die mittelfristigen Gas- und Transitzahlungsverpflichtungen der Ukraine“, erklärte gestern der Präsident des Europaparlaments Jerzy Buzek. Die Europäische Kommission hatte bereits am 29. Oktober des letzten Jahres dem Rat der Europäischen Union empfohlen der Ukraine eine makrofinanzielle Hilfe zu gewähren, die bei der Stabilisierung der Wirtschaft, der Haushalts- und der Zahlungsbilanz hilft.
Dieser Kredit ist ein Antikriseninstrument der Europäischen Union für die Nachbarländer (Ukraine, Belarus, Moldova, die Balkan- und die Transkaukasusstaaten). Es war geplant, dass die Ukraine ihn in zwei Tranchen erhält, die erste Anfang 2010. Die Entscheidung zur faktischen Gewährung der Mittel sollte der Ministerrat der Europäischen Union fällen. Vorher hatte die Europäische Union der Ukraine Hilfe hauptsächlich auf unentgeltlicher Basis gewährt. So, ist für die Ukraine im Rahmen der europäischer Nachbarschafts- und Partnerpolitik in den Jahren 2007-2010 Hilfe in Höhe von 494 Mio. Euro vorgesehen.
Ein Informant bei der Europäischen Kommission präzisierte gegenüber dem „*Kommersant-Ukraine*“, dass die Hauptforderung für die Ausgabe des Kredites eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem IWF noch in Kraft ist. Seinen Worten nach könnte die Europäische Kommission der Ukraine zusätzliche Bedingungen stellen, doch die erste Tranche trifft erst in ein paar Monaten ein. Anfänglich plante die Europäische Kommission diese Summe bei der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung anzuwerben, doch jetzt wird eine Mittelaufnahme bei privaten Banken nicht ausgeschlossen. Aufgrund dessen werden der Zinssatz und die Kreditlaufzeit bei der EK nicht präzisiert. Außerdem könnte die Ukraine, den Worten des Staatsbediensteten nach, eine 110 Mio. Euro Kreditlinie erhalten, die bereits im Jahre 2001 eröffnet wurde.
Diese Mittel waren vorher nicht im Haushalt vorgesehen. „Ungeachtet dessen, dass das Gesetz ‘Über den Staatshaushalt im Jahre 2010’ diesen Kredit nicht berücksichtigt hat, könnten diese Gelder für die Finanzierung des Haushaltsdefizits verwendet werden“, sagt der Pressesprecher des Premierministers, Witalij Lukjanenko. Das Haushaltsdefizit 2010 in Höhe von 56,1 Mrd. Hrywnja (derzeit ca. 5,8 Mrd. Euro) war geplant mit Mitteln aus dem Verkauf von Binnen- und Auslandsanleihen, Privatisierungen und Krediten des IWF und der Weltbank zu decken. „Das Kabinett deklarierte zwei Haushaltsprioritäten: den Anstieg der sozialen Posten und eine Stärkung der Unterstützung der Wirtschaft, genauer der nationalen einheimischen Produzenten. Der EU-Kredit gestattet es diese Unterstützung zu erhöhen“, ist der Leiter des Radaausschusses für Fragen der Finanzen und der Bankentätigkeit, Alexander Pekluschenko (Partei der Regionen) sicher. Er tat sich schwer dabei den Unterstützungsmechanismus zu konkretisieren: „Notwendig ist eine sehr breite Diskussion – auf Parlamentsbasis, unter Beteiligung von Regierungsmitgliedern und Experten. Dann werden wir vollständig transparent einen optimalen Mechanismus für diese Unterstützung festlegen“.
Beim Ministerkabinett spricht man bereits von den prioritären Ausgabenrichtungen dieser Mittel. „ Die Regierung sucht Finanzierung für die Unterstützung der Energiewirtschaft und für Energieeffizienzprogramme. Zusätzliche Finanzierung benötigen Infrastrukturprojekte, darunter die mit der Euro-2012 und der kommunalen Wohnungswirtschaft verbundenen. Ebenfalls ist eine systematische Unterstützung der Modernisierung der Basisbranchen der Wirtschaft notwendig“, betont der Pressesprecher des Ersten Vizepremiers, Artjom Petrenko. Lukjanenkos Worten nach, könnte die Position der Regierung zur Frage der Verwendung der EU-Mittel heute im Ergebnis der Kabinettssitzung veröffentlicht werden.
Jurij Pantschenko, Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Duscha in Allgemeines Diskussionsforum • Gegen das Vergessen!!!
„Eigentlich hatte ich nicht vor, darüber zu reden, aber in Deutschland darf das Thema "Don Bass" nicht in Vergessenheit geraden!!! Gestern erfuhr meine Frau von ihrem Sohn, daß dessen Cousin im Don Bass...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Nach dem ich heute nochmal in der Registratur war und ich mich nochmal informiert habe, ist es tatsächlich so, daß ich einen Wohnsitz im Regenbogenland nachweisen muss. Man hat mir gesagt, bis zur vollständigen...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Danke für die Info.“
bernhard1945 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Hier noch ein anderer Aspekt um eine Daueraufenthaltsgenehmigung (Permanent Residence) in UA zu erhalten: Hier in Zhytomyr bekommt man zuerst eine "Temporary" Niederlassung und muss dafür einen Krankenkassennachweis...“
vfranz in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Hallo hat schon jemand die Reise aus der Ukraine nach Deutschland angetreten in den letzten Tagen? Brauchen wir einen PCR Test oder reicht ein Schnelltest ? Danke“
mavaho in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Seit dem 15. Juni 2021.ist die Einreise in die Ukraine für Deutsche mit einer Impfung, nachgewiesen im Impfpass, wieder möglich. Es muss sich um einen Impfstoff handeln, der in Eurtopa zugealssen ist,...“
bernhard1945 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Danke für die Info! Ich fahre am Freitag los Richtung Westen und wollte via Uhryniw fahren.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„naja wenn du Parkplatz suchst braucht man auch nur Lviv ... in der Nähe .... Parkplatz bei google.maps eingeben Das ist ja wohl kein Problem“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo Michael, hallo Thomas Danke für Eure Tips. Diese bringen mich nun tatsächlich weiter. Viele Grüße aus dem Allgäu Bernhard“
bandito7 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Bewachter Parkplatz Akademika Krypiakevycha vulytsia, N49 50.565 E24 03.198. Ca. 1,50 € pro Tag. In der Nähe kann ich das das Hotel Sacvoyage Lviv empfehlen: ... Gruß Michael“
ThomasWierzbitzki in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, in der Nähe dieses Hotels gibt es einen bewachten Parkplatz für kleines Geld: ... Das Hotel kann ich auch sehr empfehlen. Sunny Hotel, 20 Fedkovycha St., 79000 Lviv Wir werden auch Anfang Juli...“
Frank in Vermischtes • Re: Made in Germany: Ukraine als Schmuckanhänger, aber ohne die Krim
„Das es technisch nicht geht ist ja wohl Unfug. Den Teil südlich Moldau haben sie ja auch dran obwohl der auch sozusagen als Zipfel am Land "hängt"“
Martin74 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise auf Krim über Ukraine als deutscher Staatsbürger
„Hallo beisammen, wie ist denn momentan die Situation, um mit dem Auto via Polen und Ukraine auf die Krim zu fahren? Wir haben BRD Reisepässe und würden uns ein Touristenvisum für Russland besorgen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Man liest das der Bahnhofsvorplatz wohl seit 2019 etwa neu gemacht wird. Denke mal von da fahren auch die Fernbusse ab, oder? Da liest man auch von sogar unterirdischen Langzeitparkplätzen. Keine Ahnung...“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Hallo, ich bin heute morgen in Charkiv gelandet. Bei der Passkontrolle ging es super schnell. Ich hatte meinen PCR-Test dabei (ohne eindeutigen Code oder QR-Code). Der Test wurde sofort akzeptiert. Dann...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, Ich denke, mit den Tips komme ich weiter. Nochmal Danke an Alle. Gruß aus dem Allgäu flieger09“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ach in Galati war ich auch, da fährt man doch mit Fähre über die Donau. Letzte Mal in Lviv hatte das Hotel gar kein Parkplatz. Kommt davon wenn man nahe zum Zentrum wohnen will. Da setzte sich der Page...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, Danke Euch Beiden: Ich denke, das ist ein guter Tip. Mir selbst wäre nur der Parkplatz am Flughafen Lwiw eingefallen. Grüße aus dem Allgäu“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Danke für die vielen verschiedenen Antworten. Ich werde jetzt die Anmeldung und meinen Personalausweis übersetzen und dem ukrainischen Sachbearbeiter vorlegen, mit der Bitte zu prüfen ob diese Unterlagen...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Ich habe eine 2 Jahre alte Abmeldung und einen Personalausweis mit dem Eintrag, dass ich keine Wohnung in Deutschland habe. Screenshot_20210616-160428_Gallery.jpg“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Du hast doch bereits eine Abmeldebescheinigung, die ist vermutlich schon ca. 2 Jahre alt, Du kannst unmöglich einen Personalausweis haben, ohne deutsche Adresse, ohne in Deutschland komplett abgemeldet...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Ich verstehe nur nicht warum die Ukraine davon ausgeht, daß ich in Deutschland gemeldet bin. Meine angeheiratete Familie lebt in der Ukraine. Ich bin deutscher Staatsbürger mit einem deutschen Personalausweis...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Vielen Dank für die Tipps. Ich habe die Abmeldebescheinigung und in meinem deutschen Personalausweis steht drin "kein Wohnsitz in Deutschland". Ich werde mir jetzt in Deutschland eine Wohnung suchen und...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Wenn ich den Kommentar von Herrn Ahrens lese, rät er die Abmeldebescheinigung vorzulegen, er schreibt nicht, dass diese aus 2021 sein muss! Da Du in Deutschland keinen Wohnsitz mehr hast, müsste die...“
DmitriyHlebushkin in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ich stimme vollkommen zu. funktioniert -100%“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Gestern sah ich einen Bericht auf YOUTUBE über eine Auswandererfamilie (2 Erwachsene, 2 Jugendliche und ein Kleinkind), die nach Rußland wollten. In Lettland wurden sie von der Polizei angehalten......“
Eric in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ich stelle mein Auto schon mal in guten bewachten Hotelparkplätzen ab. Das klappte immer mit einem 20 Euro Schein.“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Der Normalfall ist eben, dass man irgendwo in der Welt einen gemeldeten Wohnsitz hat. Melde Dich doch bei irgendeinem Bekannten in Deutschland an. Dann bekommst Du einen Meldeschein und/oder Personalausweis...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo Frank, Danke für deinen Beitrag. Ich fahre zwar kein Luxusauto, aber doch einen noch schönen BMW und einfach das Auto für ein paar Tage an die Straße zu stellen, das will ich nicht. Vielleicht...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Mit Bus ist doch komplizierter als mit Auto. Wenn du kein Luxusauto fährst kannst das auch einfach auf die Straße stellen, so schnell klaut das keiner. Aber in Lviv sollte es genug bewachte Plätze geben....“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Das heißt also, ich muss mir in Deutschland eine Wohnung suchen. Die Meldebescheinigung hier in der Ukraine vorlegen und dann die Wohnung in Deutschland wieder kündigen, wenn das Verfahren in der Ukraine...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Der Staatliche Migrationsdienst will Informationen über den Wohnsitz des Ausländers im Ausland. Das sowas vorhanden ist, davon geht man in der Regel aus. Wenn der Antragsteller in Deutschland nicht angemeldet...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Sehr geehrte Damen und Herren, Vielleicht kann mir jemand behilflich sein. Ich bin im November 2 Jahre verheiratet und wir leben seit 2 Jahren in der Ukraine. Heute habe ich mir die Vorgaben geholt, welche...“