Gericht ordnet vollständige Überprüfung der Erklärungen des Irpiner Abgeordneten Pikulyk an
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels des Onlineportals RBK Ukrajina. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Das Kiewer Bezirksverwaltungsgericht hat die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zur vollständigen Überprüfung der Erklärung des Abgeordneten Olexander Pikulyk aus Irpin angeordnet.
Dies berichtet RBK Ukrajina unter Berufung auf eine Kopie der entsprechenden Entscheidung.
„Das Kiewer Bezirksverwaltungsgericht wurde von der Nichtregierungsorganisation „Für ein besseres Leben heute“ mit einer Klage gegen die Nationale Agentur für die Verhinderung von Korruption befasst, um die Untätigkeit für rechtswidrig zu erklären und zum Handeln zu verpflichten“, heißt es in dem Dokument.
Es bezieht sich insbesondere auf die Weigerung der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention, auf die zahlreichen Appelle von Aktivisten zu reagieren, die eine Überprüfung der Erklärung des Abgeordneten Olexander Pikulyk fordern.