Informationen über Grundstücke werden im Jahre 2013 veröffentlicht.
Alle Informationen über Grundstücke werden in einer einheitlichen Datenbasis im Netz bis 2012 gesammelt. Öffentlich zugänglich werden sie jedoch erst ab Januar 2013. Am Dienstag zeigte die Staatliche Agentur für Bodenressourcen Journalisten, wie das System funktioniert.
Um dem beizuwohnen, musste man etwas mehr als drei Stunden in die Stadt Haisyn in der Region Winnyzja fahren. Vor den Augen der Journalisten registrieren Mitarbeiter des Regionalorgans der Staatlichen Agentur für Bodenressourcen von Haisyn ein Grundstück in einem automatischen System und geben dem Besitzer eine Katasternummer. Die gesamte Prozedur der Eintragung der Informationen in die Datenbank und der Ausgabe der Dokumente (inklusive detaillierte Erläuterungen) dauerte nicht länger als eine Stunde.
Normalerweise dauert es um die 14 Tage, bis man alle Informationen überprüft hat. Aber für die Ukraine ist diese Frist ein Wunder. Heute dauert die Prozedur der Sammlung der Informationen im Register und die Ausgabe der Katasternummern drei Monate und mehr. Ohne die Nummer darf man weder Land verkaufen, noch verschenken, auch wenn es eine staatliche Urkunde ist (in neuen staatlichen Urkunden gibt es die Nummer von Anfang an).
Im Haisyner Regionalorgan für Bodenressourcen gibt es natürlich auch Unzulänglichkeiten. Es ist einquartiert in einem baufälligen, 70 Jahre alten Gebäude zusammen mit einer ganzen Reihe weiterer Organisationen. Die Agentur für Bodenressourcen teilt sich beispielsweise den Platz mit der Gewerkschaft der Landwirte, der Verwaltung der Landwirtschaft, dem Rat der Kolchose, der Partei der Regionen und dem Block Litvins (auf dem Foto ist das „regionale“ Aushängeschild gut erkennbar). Dies widerspricht geradezu dem Artikel 37 der ukrainischen Verfassung, der besagt: „Nicht gestattet sind die Bildung und Tätigkeit von Organisationsstrukturen politischer Parteien in den Organen der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt und in den vollziehenden Organen der örtlichen Selbstverwaltung, in militärischen Einheiten sowie in staatlichen Unternehmen, in Bildungseinrichtungen und sonstigen staatlichen Institutionen und Organisationen.“ Aber könnte es nicht sein, dass die Agentur für Bodenressourcen von den Parteien einiger Kabinette gemietet wurde?
Was das staatliche Kataster betrifft, so ist mit diesem in der Region Haisyn alles in Ordnung. Im Kataster werden alle Kenntnisse über die natürliche, landwirtschaftliche und rechtliche Lage der Grundstücke bewahrt. Jedes Stück Land bekommt eine Katasternummer, die ganze Geschichte des Landes wird aufgenommen – wer war sein Besitzer, wer hat es gemietet, zu welchem Ziel und Zweck wurde das Land gebraucht. Die Grenzen des Landes werden auf einer Ortskarte fixiert, anhand von Koordinaten festgezurrt.
Das Kataster existiert in Kiew bereits seit mehr als zehn Jahren. Aber Kiew ist noch nicht die ganze Ukraine, und sogar in der Kiewer Region entstanden dauernd Skandale rund um das Thema Bodenreform. Dokumente wurden nur in Papierform aufbewahrt, manchmal sind sie „verbrannt“ oder gingen einfach „verloren“.
Am 17. Oktober 2003 hat die Ukraine eine Vereinbarung mit der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit dem langen Namen „Herausgabe Staatlicher Urkunden auf das Recht auf Grundbesitz in ländlichen Gebieten und Entwicklung eines Katasters“ abgeschlossen. Das Dokument spricht von einer Herstellung eines einheitlichen Katasters auf dem ganzen Gebiet der Ukraine bis zum 30. Juni 2012. Für dieses Ziel (es wurden noch andere Ziele mit anderem Budget vereinbart) bekam die Ukraine 89 Millionen Dollar von der Weltbank.
Der Direktor des Weltbankprojekts, Sergej Kubach, bemerkt, dass die Ukraine von 2006 bis 2010 die Vereinbarung faktisch nicht erfüllt hat. Das Hauptproblem war ein fehlendes Gesetz zum staatlichen Kataster. Am 2. August 2011 unterschrieb der Präsident das „Gesetz über das staatliche Bodenkataster“. Danach wurde begonnen, das Projekt sehr schnell zu realisieren. Das staatliche Kataster gibt es bereits in der Region Winnyzja, als nächstes wird es in der Region Charkiw eingeführt. Bis zur Mitte des Jahres 2012 soll das Kataster in allen Regionen des Landes eingeführt worden sein. Bisher eingetragen sind schon 14 Millionen Landstücke, 17 Millionen werden noch folgen (sie bestehen bisher nur auf dem Papier). Für einen Teil der Grundstücke existieren noch keine Dokumente. Laut Daten des staatlichen Unternehmens „Zentrum für staatliches Bodenkataster“ gibt es in der Ukraine 42 Millionen Grundstücke. Die Sache kann sich hinziehen, zumal die Umsetzung nicht bei allen Grundstücken ideal abgewickelt wurde. Hier und da gab es Unregelmäßigkeiten, hier und da hat man einfach unterschiedliche Methoden angewendet. Im Endergebnis kann es passieren, dass Grundstücksgrenzen nicht zueinander passen.
Nach Einführung des Katasters kann jeder Bürger Basisangaben über Grundstücke erhalten: Informationen über die Grenzen des Grundstücks, seinen Rechtsstatus (zum Beispiel, ob ein Teil davon beschlagnahmt ist) und seinen landwirtschaftlichen Status (wird das Land für kommerzielle Zwecke genutzt oder nicht) werden öffentlich zugänglich sein.
Das Einzige, was der Bürger hier nicht erkennen können wird, ist der Name des Eigentümers oder Mieters. Das sind die Anforderungen des Gesetzes „Über den Schutz persönlicher Daten“, erklärt Sergej Kubach von der Weltbank. Obwohl in Georgien beispielsweise auch diese Information öffentlich zugänglich ist. Eine andere Beschränkung des Zugangs zu den Informationen ist eine mögliche Einführung von Zahlungen für den Ausdruck aus dem Kataster.
Das Herz des staatlichen Katasters besteht aus einer speziellen Software und technologischen Ausstattung (Server, geschützte Verbindungskanäle usw.). Die Ausschreibung zur Ausarbeitung und Einführung des Katasters hat die Firma „ILS Ukraine“ 2010 gewonnen. Ihr Leiter, Igor Popov sagt, dass seine Firma von der amerikanischen ILS, der deutschen GAF AG und der schwedischen Swede Survey besessen wird. „Es ist faktisch eine Koalition“, erklärt er. Am Dienstag führte Popov eine Präsentation des Programmes für drei Journalistengruppen durch, denen er jeden Schritt genau erläuterte.
Kevin Dogerty von der amerikanischen ILS hört seinen Ausführungen schweigend zu. Auf die Frage von LB.ua, wie lange es das Kataster denn schon in den Staaten gibt, lacht Dogerty: „Das ist bei uns schon früh entstanden. Im 18. Jahrhundert.“
02. September 2011 // Andrej Janizkij
Quelle: Lewyj Bereg