Intransparenter Bodenmarkt: Welche Gefahren stecken dahinter und ist er überhaupt notwendig?

„Der Krieg um den Boden dauert an! Vor unseren Augen spielt sich ein grauenhafter Kampf ab, der mit all diesen politischen Bataillen überhaupt nicht vergleichbar ist.“ Der Philosoph Serhij Krymskyj.

Am 23. März findet die Parlamentssitzung zum Thema „Der Boden im ukrainischen Schicksal: die Situation im Bodenbereich, Gewährleistung der Rechtsordnung in Bodenverhältnissen und die Praxis der Rechtsanwendung“

Wozu braucht man die Sitzung, wenn die Position des Präsidenten und seines Teams besagt, dass der Bodenmarkt sowieso eingeführt wird.

Eine hastige Einführung eines Bodenmarktes für Ackerland in einem Land mit einer hohen Korruption, darunter bei Gerichten, ist besonders von Nutzen für diejenigen, die an der Macht sind, die Geld oder Einfluss haben (und meistens sind das Oligarchen, internationale Banken, multinationale Unternehmen). Angesichts der Situation würden Bauern sowie auch kleine Agrobesitzer kaum eine Chance haben, einen Anteil in diesem Bereich zu bekommen.

Der bekannte Agroexpert Iwan Tomytsch betont: „Die Situation der Ausgangsdaten in Bezug auf die Einführung des Bodenmarktes hat sich verschlechtert. Ich erinnere mich an die Parlamentssitzungen vom September 2005 und an den Beschluss vom 22. September, bei denen die Bodenreform behandelt und eine konkrete Liste von Gesetzen erstellt wurde.

Das sind die drei wichtigsten Gesetze, die ratifiziert werden sollten: Das Gesetz „Über ein Kataster“, „Über den Bodenmarkt“ und das Gesetz „Über die Hypothekenbank“. Sowie auch 17 Gesetze, die insgesamt eine Antwort auf die Regelung von Bodenverhältnissen geben könnten“.

Die rechtliche Basis wie auch die Gesellschaft sind noch nicht bereit, das Moratorium aufzuheben sowie auch den Bodenmarkt einzuführen. Nach Angaben des Instituts für Soziologie der Nationalen Wissenschaftsakademie der Ukraine, war seit 1994 die Einstellung gegenüber Privateigentum immer negativ ausgeprägt und dies wird durch folgende Zahlen belegt: 2008 stieg die Prozentzahl von 44% auf 53,1% und 2010 – auf 57,2%.

Die Zahl der Befürworter des Bodenmarktes ist 2010 von 38,5% auf 25,8% im Vergleich zu 1994 gesunken. Dies ist auch kein Wunder, denn dem Volk wurden die meisten Bodenschätze weggenommen, die ihren heutigen Eigentümern, die Werke und Gruben „privatisiert“ hatten, heutzutage einen milliardenschweren Profit bringen.

Es sieht so aus, als ob die Staatsmacht bewusst nicht daran interessiert wäre, transparent den Bodenmarkt einzuführen: Die Ratifizierung von notwendigen Gesetzen für die Einführung des Bodenmarktes ist genauso unmöglich wie die Geburt eines Kindes im Laufe von drei Monaten.

Unter solchen Bedingungen kann die hastige Einführung eines Bodenmarktes landwirtschaftlicher Bestimmung zu Hungerstreiks (wie z. B. in Äthiopien), Zuspitzung sozialer Konflikte und dem endgültigen Sterben des Dorfes führen.

Die Frage, den Boden zu verkaufen oder nicht zu verkaufen, ist eine Frage der nationalen Sicherheit, Unabhängigkeit (wirtschaftlicher und sozialer), das ist die Frage der Zukunft.

Den Boden zu privatisieren bedeutet dasselbe wie die Ukraine zu „privatisieren“ oder besser gesagt, den übriggebliebenen Reichtum zu privatisieren, der eigentlich dazu dienen sollte, das Wohlergehen der Bürger und nicht nur von „Auserwählten“ zu sichern.

Der landwirtschaftlicher Bodenmarkt ist auf dieser Etappe der Entwicklung der Ukraine gefährlich, nicht zwangsläufig und schädlich …

Der Boden ist nicht „Kryworishstal“, welches ein für allemal verkauft wurde. Der Boden ist für die Ukraine wie das Erdöl für Aserbaidschan, Saudi-Arabien oder Brunei.

Der bekannte ukrainische Forscher Mesherin hatte sich damals sehr treffend geäußert, indem er sagte, dass der Boden sowie auch die Natur ALLEN GEHÖREN UND GLEICHZEITIG DAS LEBEN JEDES EINZELNEN SICHERN SOLLE. Und nicht nur das menschliche Leben. Es gibt einen klaren wirtschaftlichen Mechanismus, der ermöglicht, dieses Problem zu lösen und die andauernden Kriege, die die Zivilisation begleiten, auszusetzen. Der Boden werde verpachtet und dafür bekomme man Geldpacht.

Das Geld würden Bodenbanken (Volksbanken) bekommen, d. h. das Geld werde auf Konten von Bürgern überwiesen. Das sei fast dasselbe Prinzip wie beim Verkauf von Erdöl in den meisten Ländern des Nahen Osten. Das Erdöl werde allerdings ein für allemal verkauft, der Boden bleibe aber für ewig Volkseigentum.

Die Staatsmacht ist sich leider dessen nicht bewusst, dass es mit dem Boden nicht zu handeln ist, sondern mit dem, was auf dem Boden angebaut wurde.

Die Pacht ist ein wunderbares Mittel im System der Bodenverhältnisse, das sich bereits während vieler Jahre in den Ländern Westeuropas effektiv bewährt hat. Es wäre eine Marktgrundlage, warum denn nicht?

Jedoch nicht die „ukrainische“ Variante der Pacht (was nicht anderes ist als eine Nepperei, die Bauern aufgezwungen wurde und bei der alles dem Pächter gehört, der den Boden ausnutzt und dafür dem Verpächter fast nichts bezahlt).

Es ist notwendig, eine gerechte Geldpacht und eine angemessene Kontrolle über Erntearbeiten einzuführen, Finanzressourcen für Landwirtschaftsbetriebe zu verbilligen (niedrige Kreditzinsen zu gewährleisten).

All dies wurde auf den ersten Etappen der Agrarreform nicht gemacht, in der Zeit, in der die Privatisierung durchgeführt wurde. Dieser Zeitpunkt markierte eigentlich den Anfang der Vernichtung des Dorfes…

Was wird aus dem Dorf, nachdem der Bodenmarkt eingeführt wird? Am besten beantwortete diese Frage der Historiker James Mace: „Den Menschen, die kein Geld und keine Macht haben, die ihre Kräfte im privaten Landwirtschaftsbetrieb einzubringen versuchen, die keine genügende Unterstützung für ihren Handel haben, das fragwürdige Recht einzuräumen, ihren Boden an diejenigen zu verkaufen, die beides haben, die wie gewöhnlich Leiter der damaligen Kolchosen sind und weiter ihre Regeln in meisten Dörfern diktieren, ist nicht richtig.

Ein der relativen Vorteile der Ukraine ist in dieser Welt ihre fruchtbare Erde. Mögen diese Erde diejenige bebauen, deren Ureltern dies gemacht hatten, dann wird dieses Land viele auf dieser Welt ernähren und dies würde von Nutzen für alle, die hier leben“.

Der Verkauf des Bodens (das ist die einzige Ware, die nicht hergestellt wird) ist eine Angelegenheit der strategischen Entwicklung des Landes als eines führenden Agrolandes.

7% der Weltvorräte der Schwarzerde während der globalen Lebensmittelkrise können 150-300 Millionen Menschen ernähren (die Schätzungen von Experten sind unterschiedlich).

Was würden aber die 46 Millionen Ukrainer, offizielle Bodeneigentümer laut der Verfassung, vom Verkauf der strategischen Ressource haben?

Leider muss man feststellen, dass die Gier der Eliten (eher Scheineliten) es ihnen nicht ermöglicht, die Tragweite einer möglichen Explosion richtig einzuschätzen, die einen 10-fachen großen „Majdan“ hervorrufen kann.

Auf dem Weg zum NEOKOLONIALISMUS und zum landwirtschaftlichen Gutbesitzersystem.

Es kann dazu kommen, dass die Ukrainer, im Besitz der fruchtbarsten Erde, hungern werden.

„Die Bauern, die eigentlich, zu Sklaven nach der Stalinischen Variante der sozialen Gerechtigkeit wurden, blieb nichts. Und jetzt hat man den Eindruck, dass sie von ihrem eigenen Boden weggejagt werden, vom Boden, der noch ihren Urgroßeltern gehörte und sie ernährte.

Ist der Autor dieser Zeilen wirklich der einzige in der Ukraine, der bereit ist, durch seine Stellung für Aufsehen zu sorgen?” – fragt der obenerwähnte bekannte Experte im Bereich des ukrainischen Holodomors James Mace in seinem Artikel „Eine Tragödie, die heranreift“.

Der wahre Krieg um Lebensmittel in der Welt steht noch bevor. Nach Angaben der UNO wird der Bedarf nach Getreidekulturen um 50% und bis zum 2050 um 100% steigen.

Laut Prognosen vieler Experten von renommierten Organisationen wird die Bevölkerung der Erde in der Mitte des Jahrhunderts die Zahl von 9,5 Milliarden Menschen erreichen. Es sei zu betonen, dass bei den heutigen 6,5 Milliarden der Druck auf die Natur schon riesig ist: es gibt einen Mangel an Boden, Wasser…

Der bekannte Journalist John Vidal von der britischen Zeitung The Guardian http://www.guardian.co.uk schreibt: „Die gewaltige Aneignung der landwirtschaftlichen Böden in den ärmsten Ländern durch reiche Länder mit transnationalen Gesellschaften läuft sehr schnell ab und nimmt ein gefährliches Ausmaß an“. Diese Aneignung der Böden bezeichnet der Autor als „Neokolonialismus“.

Zu der Eroberung vom Böden zählen folgende Beispiele: 500 000 ha in Tansania, die sich Saudi-Arabien anschaffte. Indien lieh das Geld 80 Gesellschaften für den Kauf von 350 000 ha in Afrika. Andere Länder und darunter Länder am Persischen Golf, Schweden, China und Libyen haben bereits auch Böden gekauft. Dies betrifft nicht nur den Kauf in solchen Ländern wie Brasilien, der Ukraine, sondern auch in Kamerun, Äthiopien, Madagaskar und Sambia.

Der Preis auf den Boden wird immer steigen. Einige der weltgrößten Lebensmittelgesellschaften, Finanzgesellschaften und Autohersteller investieren in Boden.

Laut Schätzungen des amerikanischen analytischen Zentrums des Internationalen Instituts für Ernährungspolitik werden von 20 bis 30 Milliarden US-Dollar von den reichen Ländern für den Kauf der Boden in Entwicklungsländern ausgegeben.

In der Ukraine wurden schon längst Latifundien mit Auslandskapital geschaffen (nach Angaben der Bauern- und Privatbesitzervereinigung sind 10 Millionen ha d. h. ¼ des landwirtschaftlichen Bodens der Ukraine an 100 Gesellschaften mit Auslandskapital verpachtet.

In Anbetracht der hohen Korruption wird die Einführung des Bodenmarktes ihnen die Möglichkeit bieten, fast unentgeltlich das Eigentumsrecht auf den Pachtboden zu bekommen. Dies betrifft auch ukrainische Agroholdings.

Wie werden die Rolle und die Lage des Bauers, der ohne Boden bleibt, in diesem Konkurrenzkampf aussehen?

Es gibt nicht viele Varianten für Szenarien des zukünftigen Ablaufs: Der ukrainische Bauer wird zu einem Sklaven auf dem Boden, der einer kleinen Gruppe ausländischer multinationaler Unternehmen und „ukrainischer“ Oligarchen, deren Großteil ihren ständigen Wohnsitz in der Schweiz oder Monaco hat, gehören wird.

Im 19. Jh. war Galizien eine Kornkammer für Österreich und Deutschland. Es exportierte eine große Menge an Getreide und davon profitierten Gutsbesitzer, wobei die bäuerliche Bevölkerung hungerte.

Der wichtigste Grund für diesen Hunger bestand darin, dass 43% der Ackerböden polnischen und anderen Gutbesitzern gehörten und deren Zahl nicht mehr als 50.000 betrug, während 57% der Ackerböden 2,7 Mio. Bauern gehörten.

15. März 2011 // Hanna Hopko

Quelle: Ukrajinska Prawda