FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Verkauf des Odessaer Hafenwerks gescheitert

Der Verkauf des größten Chemieaktivs (des Staates) – des Odessaer Hafenwerks – ist erneut gescheitert. Gestern weigerte sich die Wettbewerbskommission des Fonds für Staatseigentum (FSE) das Unternehmen “Nortima”, welches von den Aktionären der Privatbank kontrolliert wird, als Käufer anzuerkennen. Und Premierministerin Julia Timoschenko beschuldigte die Teilnehmer des Wettbewerbes der Absprache. “Nortima” wird die Entscheidung des Fonds vor Gericht anfechten, doch eine Anerkennung des Verkaufs zu erreichen, wird nicht einfach, merken Juristen an. Zur gleichen Zeit bereiten sich das Kabinett und der FSE bereits auf eine neue Auktion vor, die im Frühling des nächsten Jahres stattfinden soll.

Morgendlicher Optimismus

Beim Fonds für Staatseigentum (FSE) war man darauf vorbereitet, dass der Verkauf der 99,567% der Aktien des Odessaer Hafenwerks unkonventionell vonstatten gegen wird. Die Zugänge zum Gebäude des FSE auf der Kutusowstraße, 18/9, wo die Auktion stattfand, wurden von 8:00 Uhr an durch doppelte Milizketten versperrt, und im Foyer des Fonds wachten Spezialeinheiten. Hinter die Milizketten wurden nicht einmal die Autos der Investoren gelassen – die zwei Hummerjeeps von Michail Kiperman und der Mercedes der G-Klasse von Timur Nowikow, welche das Unternehmen “Nortima” vertraten, standen 100m vom Eingang des Gebäudes entfernt auf dem Boulevard Lesja Ukrajinka. Erinnern wir daran, dass Präsident Wiktor Juschtschenko vorher einen Ukas herausgab, der die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks in diesem Jahr blockieren sollte und dass er sich mit einer analogen Forderung an das Verfassungsgericht wandte. Das Bezirksverwaltungsgericht Kiews stoppte zudem die Durchführung der Auktion aufgrund einer Klage von “Dneprasot” (wird von der “Privat” Gruppe kontrolliert).

Übrigens gab es keinerlei unangenehme Überraschungen im Verlauf der Vorbereitungen auf den Handel, falls man die kleine Demonstration, deren Teilnehmer skandierten “Stoppen wir die weiße mit dem Zopf!” (gemeint ist Julia Timoschenko). Der Leiter der Wettbewerbskommission, der Stellvertreter des Vorsitzenden des FSE, Igor Belozerkowez, erläuterte, dass, soweit die Exekutivorgane kein Verfahren aufgrund des Beschluss des Bezirksverwaltungsgerichts Kiew eröffnet und das Vollstreckungsorgan nicht den Stopp des Handels forderte. Das Justizministerium gestattete dem FSE die Versteigerung durchzuführen. Danach nahm er ganz normal von den Investoren ihre Programme zur Entwicklung des Odessaer Hafenwerks entgegen, anmerkend, dass sie alle richtig zusammengestellt, nummeriert und mit Unterschriften auf allen Seiten versehen wurden.

An der Versteigerung nahmen alle drei Investoren teil, die Anträge abgegeben haben, – “Nortima”, die von der “Privat” Gruppe kontrolliert wird, “Frunse Flora” von Konstantin Grigorischin und “Asot-Service”, die mit dem russischen Konzern “Sibur” in Verbindung gebracht wird. Am Vortag der Versteigerung trat einer der Mitglieder der Wettbewerbskommission mit einer Erklärung auf – der Vertreter des Präsidialamtes, Jewgenij Kapinus. Er wies nach, dass der Verkauf nicht durchgeführt werden kann, solange das Verfassungsgericht nicht die Klage von Präsident Wiktor Juschtschenko prüft. Er wurde vom Vertreter “Nortimas”, Roman Shugan, unterstützt, der forderte, dass Belozerkowez das Unternehmen nennt, welchem das Gericht die Teilnahme am Wettbewerb verboten hat – “Asot-Service”. Belozerkowez reagierte ruhig auf den Auftritt von Kalinus: “Danke für die Information. Fangen wir mit der Versteigerung an”.

Wettbewerbsangebote

Die Überraschungen begannen danach, als der FSE, beim Ausdruck der Startangebote, entdeckte, dass der Angebot des Unternehmens “Asot-Service”, welches man beim Fonds als Favoriten des Handels bezeichnete, das schwächste war; sie boten für das Werk insgesamt 4 Mrd. Hrywnja, “Frunse Flora” – 4,02 Mrd. Hrywnja und “Nortima” 4,1 Mrd. Hrywnja. Mit der letzten Summe begann die Versteigerung.

Ins Auge stach, wieweit sich der Handel von der Versteigerung zum Verkauf der 93,02% der Aktien der OAO (Offene Aktionärsgesellschaft) “Kriworoshstal” im Jahre 2005 unterschied. Die Sache ist nicht nur die, dass es im Verlauf des Verkaufs des Odessaer Hafenwerks 18 Auktionsschritte gab, und bei “Kriworoshstal” 76. Und auch nicht die, dass der Preis des Odessaer Hafenwerks lediglich um 18% stieg und das Metallkombinat um 240%. Der Hauptunterschied bestand im Verhalten der Käufer. Beim Verkauf von “Kriworoshstal” beriet sich der Leiter der “Industrialnaja Gruppa Donbass” Sergej Taruta ständig mit jemandem per Telefon, war bemerkbar nervös und verkündete am Ende verärgert: “Zu diesem Preis ist brauchen wir dieses Werk überhaupt nicht!”. Auch die anderen Teilnehmer waren nervös. Die gestrige Auktion war hinreichend träge. Die Vertreter von “Asot-Service” beispielsweise, riefen niemanden an, und, von der Auktion weggehend, verloren sie, ungeachtet der hunderte auf sie hereinbrechenden Fragen, keine Worte, schuldig die Presse anlächelnd. Der Leiter stoppte die Versteigerung gegen 12:00 Uhr bei einer Summe von 5 Mrd. Hrywnja, die von “Nortima” geboten wurden. Die Wettbewerbskommission entfernte sich zu einer Beratung.

Die kalte Realität

Die Kommission beriet sich nicht lange. Bereits um 12:10 Uhr trat der kommissarische Vorsitzende des FSE, Dmitrij Parfenenko, vor die Presse und verkündete, dass die Auktion für ungültig erklärt wurde. “Die Position des Fonds und der Regierung ist es solche Perlen nicht zu Billigpreisen zu verkaufen. Doch sie haben alle selbst gesehen, wie der Handel vonstatten ging. Daher erkennen wir die Versteigerung nicht an. Das Odessaer Hafenwerk bleibt im Staatseigentum”, teilte Parfenenko mit. Seinen Worten nach, liegt der Preis für das Kontrollpaket der Aktien des Odessaer Hafenwerks bei wenigstens 8-10 Mrd. Hrywnja. Und der Startpreis von 4 Mrd. Hrywnja setzte einen langen Handel voraus, wie es im Fall von “Kriworoshstal” war. Der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden der speziellen Kontrollkommission der Werchowna Rada für Privatisierungen, Alexander Bondar, der bei der Sitzung der Wettbewerbskommission anwesend war und gemeinsam mit Parfenenko vor die Öffentlichkeit trat, erzählte, dass, der Meinung der Kommissionsmitglieder nach, “Sibur” einfach nicht ernsthaft am Wettbewerb teilnahm, für das Objekt einen Preis bietend, der um einiges zu niedrig lag. “Ihr Verhalten ist schwer zu erklären”, merkte er an. Später erklärte Premierministerin Julia Timoschenko das Verhalten von “Sibur”. Ihrer Meinung nach ist eine Absprache der Wettbewerbsteilnehmer augenscheinlich. Sie einigten sich das Odessaer Hafenwerk zu zweit zu kaufen, einen herabgeminderten Preis zahlend. Die Investoren sind fähig mehr zu zahlen, ihren Worten nach, wurden sie von den Klagen seitens “Dneprasots”, welches mit “Nortima” in Verbindung steht, eingeschüchtert.

Die Investoren teilen die Feststellung der Premierin nicht. Bei der “Sibur-Holding” erklärte man, dass ihr Preis der derzeitigen Situation auf dem Markt für Mineraldünger und den anstehenden großen Ausgaben des Odessaer Hafenwerks geschuldet ist. Nowikow ist überzeugt, dass Timoschenko entweder Beweise für die Absprache vorlegen oder sich entschuldigen soll. Und der Unternehmer Konstantin Grigorischin sagte dem “Kommersant-Ukraine“, dass es beim Fonds von Anfang an überzogene Prognosen bezüglich des Preises für die Aktien des Odessaer Hafenwerks gab. Vertreter von “Nortima” erklärten gestern: “Wir beabsichtigen vom Fonds die Anerkennung der Versteigerung zu fordern, falls dies nicht stattfindet, fordern wir den Ersatz unserer Verluste dafür, dass der Wettbewerb, trotz der hinterlegten Sicherheiten, gescheitert ist”.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Parfenenko hält, im Gegenteil, die Entscheidung der Wettbewerbskommission für vollständig legitim. Er berief sich auf das Gesetz “Zur Privatisierung”, gemäß der die Wettbwerbskommission die Vollmachten hat eine Entscheidung zur Legitimität der Wettbewerbe hat. Diese Vollmachten sind in den Positionen zum FSE “Zur Durchführung der Privatisierungswettbwerbe” und “Zur Wettbewerbskommission” vorgesehen. “Die Wettbewerbskommission ist so oder so ein Schwurgericht. Sogar wenn ihre Entscheidung merkwürdig ist, ist eine Anfechtung in der Praxis faktisch unmöglich”, stimmt der Teilhaber des Unternehmens “Prawowyje Partnjory”, Andrej Domanskij, zu. Der Meinung von Alexander Bondar, wird es nicht einfach sein die Verluste nachzuweisen, die der “Privat” Gruppe durch den FSE entstanden sind. “Die Anschuldigungen werden darauf errichtet, dass die Versteigerung wegen der Kommission scheiterte. Doch der FSE könnte vor Gericht die vom Antimonopolkomitee/Kartellamt erhaltenen Beweise zur Verbindung von ‘Nortima’ und ‘Dneprasot’ einbringen, wonach das Gericht gezwungen sein wird, die Tatsache ins Auge zu fassen, dass die Nutznießer der beiden Unternehmen die Auktion scheitern lassen wollten”, erklärte er.

Ungeachtet des Versprechens von “Nortima” den Verkauf vor Gericht anzufechten, begann der FSE mit der Vorbereitung der dritten Versteigerung der Aktion des Odessaer Hafenwerks. Wie Parfenenko gestern erzählte, könnte sie im Frühling nächsten Jahres stattfinden. Seinen Worten nach, werden dann die Konjunktur des Marktes für Mineraldünger und die politische Situation im Lande günstiger sein.

Oleg Gawrisch

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 1382

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 6.0/7 (bei 2 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie endet der russische Angriffskrieg in der Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)14 °C  Ushhorod13 °C  
Lwiw (Lemberg)10 °C  Iwano-Frankiwsk12 °C  
Rachiw12 °C  Jassinja10 °C  
Ternopil11 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)15 °C  
Luzk11 °C  Riwne10 °C  
Chmelnyzkyj12 °C  Winnyzja13 °C  
Schytomyr11 °C  Tschernihiw (Tschernigow)13 °C  
Tscherkassy15 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)16 °C  
Poltawa15 °C  Sumy14 °C  
Odessa19 °C  Mykolajiw (Nikolajew)19 °C  
Cherson18 °C  Charkiw (Charkow)15 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)18 °C  Saporischschja (Saporoschje)18 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)17 °C  Donezk17 °C  
Luhansk (Lugansk)18 °C  Simferopol18 °C  
Sewastopol18 °C  Jalta21 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„"Wir haben 215 Menschen aus der russischen Gefangenschaft geholt, darunter zehn ausländische Staats­bürger... Bei den Ausländern handelte es sich laut unterschiedlichen Quellen um fünf Briten, zwei...“

„Hallo Nikolay, Ich halte es für einen Kampf, den Du nicht gewinnen kannst, weil Du gegen die russische Propagandamaschine antreten musst. Trotzdem muss der Kampf, die Diskussion, gefochten werden. Ich...“

„Tut mir leid. Ich wollte keinen suspekten Eindruck machen. Welche Art von Diskussionen wir führen? Naja es ist schwer sich überhaupt auf die banalsten Bruchteile einer gemeinsamen Realität zu einigen....“

„Es herrscht Krieg. Da wird man kaum interne Informationen verbreiten. Mir ist schon nicht begreiflich wie man jetzt auf sowas kommt. Hat nicht letztens schon einer nach sowas gefragt?“

„Diskussionen welcher Art führt Ihr, wenn Du solche ausführlichen Angaben benötigst? Finde die Fragen suspekt, warum sollte man das so detailert wissen wollen?“

„Hallo zusammen, laut russischen Medien besteht das Ukrainische Heer fast nur aus Söldnern, was natürlich Humbug ist. Ich werde leider immerwieder in Diskussionen mit russischen Verwandten reingezogen....“

„Verehrte Forumsleser, unser kleines Projekt " UAid Direct " bringt mehrmals wöchentlich Hilfstransporte in verschiedene Gegenden der Ukraine. UAid arbitet mit Partnern aus ganz Europa zusammen. Wir liefern...“

„Genau wegen dem ganzen Chaos in Deutschland, haben meine Frau und ich in der Ukraine geheiratet. Das ging ganz einfach und war innerhalb 2 Wochen erledigt. Ich habe meine Geburtsurkunde, meine Scheidigungsdokumente...“

„Also ich werde auf jeden Fall erstmal abwarten was das Oberlandesgericht sagt. Sollten die das ablehnen, komme ich auf jeden Fall noch mal telefonisch auf Herrn Ahrens zu.“

„Dito hat mit dem Beitrag immer noch nichts zu tun! Verstehe schon, hast voll den Überblick, wer in der Schweiz wohnt und arbeitet weiß Bescheid, ich denke ich habe ausreichend Erfahrung mit, um, die...“

„Ein Artikel in einem Zeitungsblatt sind doch keine Fakten und auch nicht die Ansicht der Masse der Schweizer, schauen Sie mal hin wie viele bei dieser Umfrage teilgenommen haben. Zumal es schon gar kein...“

„Vereinfacht wird mit Eidgenosse ein Schweizer bezeichnet, der weder durch seinen Namen noch durch sein Aussehen oder sonst ein Merkmal den Verdacht erregt, eine auch nur teilweise ausländische Herkunft...“

„Ich habe gegoogelt, konnte nichts finden das besagt das es einen Unterschied zwischen Eidgenossen & Schweizern gibt. In der Schweiz weiß eigentlich jeder das die Schweiz eine Eidgenossenschaft ist...“

„Hallo fst, nichts für ungut, Erfahrung ist vorhanden, mit Eidgenossen und Schweizern. Jeder seine Erfahrungen, wie gesagt, es kommt auf die Menschen an. Wenn Du vom Gesetzentwurf noch nichts gehört hast,...“

„Hi Ahrens, Aber die ukrainische Heirat muss doch sicher in Deutschland erst anerkannt werden bis man dann den Nachnamen unseres Kindes auch hier in Deutschland anpassen können oder ? Und von welchen Kosten...“

„Das Kind muss natürlich bei der Heirat nicht dabei sein. Dritte sind dabei nicht erforderlich. Auch keine Trauzeugen. Wo geheiratet wurde, hat auf die Namensführung des Kindes erstmal keinen direkten...“

„Hi Ahrens, Ja, dass habe ich auch von meinen Verwandten gehört, Angst habe ich dabei auch keine ! Nur Verantwortung da ich Vater bin. Noch warten wir ja auch das OLG, bis dahin kann sich in der Ukraine...“

„Natürlich ist man zunächst etwas abgeschreckt, in ein Land im Ausnahmezustand zu reisen. Das muss jeder selbst für sich entscheiden und es ist natürlich nachvollziehbar, wenn man davor Angst hat. Also...“

„Hi Bernd UA, Ich arbeite jetzt seit 5 Jahren in der Schweiz, habe dort meinen Zweitwohnsitz, eine derartige Gesetzesvorlage ist mir absolut nicht bekannt. Ich werde dort auch nicht als Mensch zweiter Klasse...“

„Hi Ahrens, ich fahre nur Ungern in ein Land in dem Krieg ist und jede Ecke des Landes mit strategischen Raketenschlägen bombardiert wird. Das ist für mich nur die letzte Option und dann auch nur wenn...“

„Tja, das ist natürlich eine Horrorgeschichte. Zur Eheschließung mit Ukrainern in Deutschland ist immer die Befreiung des OLGs von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses erforderlich. Die Ukraine...“

„Es gibt Schweizer und es gibt Eidgenossen..., die unterscheiden schon und die Eidgenossen sind die "Überschweizer", also aus der Ecke darf man Sprüche erwarten. Insgesamt gab es in der Schweiz schon...“

„Auch nicht mit dem Austrittsstempel vom Militär im Pass? Ich kann kein ukrainisch oder russisch, deshalb verstehe ich den Text leider nicht... Danke schon mal vorab für Antworten.“

„Vor allen sie müßte ja erst nach RuZZland, dann in die EU und dann nach Kiev. Für die Strecke wäre wohl per Taxi 400 Euro ein Schnäppchen“

„Und dann beantworte Dir die Frage, würdest Du mir 400 Euro schicken wenn ich Dir dafür meine Passkopie schicke? Schon in D hättest Du Schwierigkeiten mich zu finden und falls ja, würde ich sagen es...“

„Und die Schweiz ist Ausländerfreundlich? Da reden meine ex Nachbarn die schon paar Jahre dorthin ausgewandert sind ganz anders. Sie waren dieses Jahr zum Dorffest wieder hier. Er hatte damals auch lange...“

„Und die Schweiz ist Ausländerfreundlich? Da reden meine ex Nachbarn die schon paar Jahre dorthin ausgewandert sind ganz anders. Sie waren dieses Jahr zum Dorffest wieder hier. Er hatte damals auch lange...“

„Bilder vom Pass, 99,9% Fake! Was willst Du mit Ihrem Pass? Was soll da bewiesen werden? Ist der Pass noch gültig oder schon abgelaufen?“

„Es ist ein NEPP! Es fahren auch Züge und manch 29 jährige Frau ist jetzt in D ohne 400 Euro bezahlt zu haben. Videogespräche sind ja schön und gut, aber die Dame sollte ja zu erkennen sein oder nicht?...“

„Macht es nicht so kompliziert..., falls es mit D scheitert..., dann ab in die Ukraine Grenznah in der Westukraine, am Besten über Ungarn oder die Slowakei in die West West West Ukraine einreisen, da bietet...“

„Naja, Sie hat ja schon das Visa für Familiennachzug und hat den Deutschkurs für Ausländer abgeschlossen. Arbeit hat Sie auch.“

„Das ist kein Problem, aber dann läuft alles unter Familiennachzug, denn ein Aufenthaltstitel gibt es nur nach einem Deutsch Test“

„Guten Abend, Wir brauchen hier Rat. Und zwar: Mein Mann und ich sind verheiratet und leben in Deutschland. Ich bin Deutsche, er ist Ukrainer mit gültigem Aufenthaltstitel für Deutschland und Stempel...“

„Hi, Danke für die Antwort. Sollte das Gericht das hier ablehnen, versuchen wir es vielleicht mal in einem anderen Land. Die Frage ist, kann meine Verlobte einfach so in z.b Dänemark heiraten ? Schließlich...“

„Von wo aus will sie auf welchem Weg fahren? Und was will sie dann in Kiev? Also grundsätzlich stinkt das sozusagen...“

„Hallo, mein Mann ist Ukrainer, ich bin Deutsche. Er war zum Zeitpunkt unserer Heirat schon mit Aufenthaltstitel. Wir haben 2019 geheiratet. Es war ein Full-Time-Job die Hochzeit zu planen und das was du...“

„Bei mir heißt sie Polina, 29j., auch über Tinder, Kosmetikerin und fragt nach 400 Euro für das Taxi nach Kiew. Hat auch ein Bild vom Pass geschickt und wir haben abgebrochen nen Videoanruf gemacht worauf...“

„Hallo Leute, kurz zu uns. Meine Verlobte ist Ukrainerin, ich bin Deutscher, wir sind 26 und 29 Jahre alt, unser Sohn ist jetzt 3 Jahre alt und hier in Deutschland geboren, er ist deutscher Staatsbürger....“

„Schön und gut! Aber heute wurden die Gesetze zur Mobilmachung in Russland gemacht und Lukaschenko hat Mobil gemacht, nach einer bereits erfolgten im Vorfeld! Die Überlegenheit wird mehr als 5:1 sein,...“