Verkauf des Odessaer Hafenwerks gescheitert

Der Verkauf des größten Chemieaktivs (des Staates) – des Odessaer Hafenwerks – ist erneut gescheitert. Gestern weigerte sich die Wettbewerbskommission des Fonds für Staatseigentum (FSE) das Unternehmen “Nortima”, welches von den Aktionären der Privatbank kontrolliert wird, als Käufer anzuerkennen. Und Premierministerin Julia Timoschenko beschuldigte die Teilnehmer des Wettbewerbes der Absprache. “Nortima” wird die Entscheidung des Fonds vor Gericht anfechten, doch eine Anerkennung des Verkaufs zu erreichen, wird nicht einfach, merken Juristen an. Zur gleichen Zeit bereiten sich das Kabinett und der FSE bereits auf eine neue Auktion vor, die im Frühling des nächsten Jahres stattfinden soll.

Morgendlicher Optimismus

Beim Fonds für Staatseigentum (FSE) war man darauf vorbereitet, dass der Verkauf der 99,567% der Aktien des Odessaer Hafenwerks unkonventionell vonstatten gegen wird. Die Zugänge zum Gebäude des FSE auf der Kutusowstraße, 18/9, wo die Auktion stattfand, wurden von 8:00 Uhr an durch doppelte Milizketten versperrt, und im Foyer des Fonds wachten Spezialeinheiten. Hinter die Milizketten wurden nicht einmal die Autos der Investoren gelassen – die zwei Hummerjeeps von Michail Kiperman und der Mercedes der G-Klasse von Timur Nowikow, welche das Unternehmen “Nortima” vertraten, standen 100m vom Eingang des Gebäudes entfernt auf dem Boulevard Lesja Ukrajinka. Erinnern wir daran, dass Präsident Wiktor Juschtschenko vorher einen Ukas herausgab, der die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks in diesem Jahr blockieren sollte und dass er sich mit einer analogen Forderung an das Verfassungsgericht wandte. Das Bezirksverwaltungsgericht Kiews stoppte zudem die Durchführung der Auktion aufgrund einer Klage von “Dneprasot” (wird von der “Privat” Gruppe kontrolliert).

Übrigens gab es keinerlei unangenehme Überraschungen im Verlauf der Vorbereitungen auf den Handel, falls man die kleine Demonstration, deren Teilnehmer skandierten “Stoppen wir die weiße mit dem Zopf!” (gemeint ist Julia Timoschenko). Der Leiter der Wettbewerbskommission, der Stellvertreter des Vorsitzenden des FSE, Igor Belozerkowez, erläuterte, dass, soweit die Exekutivorgane kein Verfahren aufgrund des Beschluss des Bezirksverwaltungsgerichts Kiew eröffnet und das Vollstreckungsorgan nicht den Stopp des Handels forderte. Das Justizministerium gestattete dem FSE die Versteigerung durchzuführen. Danach nahm er ganz normal von den Investoren ihre Programme zur Entwicklung des Odessaer Hafenwerks entgegen, anmerkend, dass sie alle richtig zusammengestellt, nummeriert und mit Unterschriften auf allen Seiten versehen wurden.

An der Versteigerung nahmen alle drei Investoren teil, die Anträge abgegeben haben, – “Nortima”, die von der “Privat” Gruppe kontrolliert wird, “Frunse Flora” von Konstantin Grigorischin und “Asot-Service”, die mit dem russischen Konzern “Sibur” in Verbindung gebracht wird. Am Vortag der Versteigerung trat einer der Mitglieder der Wettbewerbskommission mit einer Erklärung auf – der Vertreter des Präsidialamtes, Jewgenij Kapinus. Er wies nach, dass der Verkauf nicht durchgeführt werden kann, solange das Verfassungsgericht nicht die Klage von Präsident Wiktor Juschtschenko prüft. Er wurde vom Vertreter “Nortimas”, Roman Shugan, unterstützt, der forderte, dass Belozerkowez das Unternehmen nennt, welchem das Gericht die Teilnahme am Wettbewerb verboten hat – “Asot-Service”. Belozerkowez reagierte ruhig auf den Auftritt von Kalinus: “Danke für die Information. Fangen wir mit der Versteigerung an”.

Wettbewerbsangebote

Die Überraschungen begannen danach, als der FSE, beim Ausdruck der Startangebote, entdeckte, dass der Angebot des Unternehmens “Asot-Service”, welches man beim Fonds als Favoriten des Handels bezeichnete, das schwächste war; sie boten für das Werk insgesamt 4 Mrd. Hrywnja, “Frunse Flora” – 4,02 Mrd. Hrywnja und “Nortima” 4,1 Mrd. Hrywnja. Mit der letzten Summe begann die Versteigerung.

Ins Auge stach, wieweit sich der Handel von der Versteigerung zum Verkauf der 93,02% der Aktien der OAO (Offene Aktionärsgesellschaft) “Kriworoshstal” im Jahre 2005 unterschied. Die Sache ist nicht nur die, dass es im Verlauf des Verkaufs des Odessaer Hafenwerks 18 Auktionsschritte gab, und bei “Kriworoshstal” 76. Und auch nicht die, dass der Preis des Odessaer Hafenwerks lediglich um 18% stieg und das Metallkombinat um 240%. Der Hauptunterschied bestand im Verhalten der Käufer. Beim Verkauf von “Kriworoshstal” beriet sich der Leiter der “Industrialnaja Gruppa Donbass” Sergej Taruta ständig mit jemandem per Telefon, war bemerkbar nervös und verkündete am Ende verärgert: “Zu diesem Preis ist brauchen wir dieses Werk überhaupt nicht!”. Auch die anderen Teilnehmer waren nervös. Die gestrige Auktion war hinreichend träge. Die Vertreter von “Asot-Service” beispielsweise, riefen niemanden an, und, von der Auktion weggehend, verloren sie, ungeachtet der hunderte auf sie hereinbrechenden Fragen, keine Worte, schuldig die Presse anlächelnd. Der Leiter stoppte die Versteigerung gegen 12:00 Uhr bei einer Summe von 5 Mrd. Hrywnja, die von “Nortima” geboten wurden. Die Wettbewerbskommission entfernte sich zu einer Beratung.

Die kalte Realität

Die Kommission beriet sich nicht lange. Bereits um 12:10 Uhr trat der kommissarische Vorsitzende des FSE, Dmitrij Parfenenko, vor die Presse und verkündete, dass die Auktion für ungültig erklärt wurde. “Die Position des Fonds und der Regierung ist es solche Perlen nicht zu Billigpreisen zu verkaufen. Doch sie haben alle selbst gesehen, wie der Handel vonstatten ging. Daher erkennen wir die Versteigerung nicht an. Das Odessaer Hafenwerk bleibt im Staatseigentum”, teilte Parfenenko mit. Seinen Worten nach, liegt der Preis für das Kontrollpaket der Aktien des Odessaer Hafenwerks bei wenigstens 8-10 Mrd. Hrywnja. Und der Startpreis von 4 Mrd. Hrywnja setzte einen langen Handel voraus, wie es im Fall von “Kriworoshstal” war. Der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden der speziellen Kontrollkommission der Werchowna Rada für Privatisierungen, Alexander Bondar, der bei der Sitzung der Wettbewerbskommission anwesend war und gemeinsam mit Parfenenko vor die Öffentlichkeit trat, erzählte, dass, der Meinung der Kommissionsmitglieder nach, “Sibur” einfach nicht ernsthaft am Wettbewerb teilnahm, für das Objekt einen Preis bietend, der um einiges zu niedrig lag. “Ihr Verhalten ist schwer zu erklären”, merkte er an. Später erklärte Premierministerin Julia Timoschenko das Verhalten von “Sibur”. Ihrer Meinung nach ist eine Absprache der Wettbewerbsteilnehmer augenscheinlich. Sie einigten sich das Odessaer Hafenwerk zu zweit zu kaufen, einen herabgeminderten Preis zahlend. Die Investoren sind fähig mehr zu zahlen, ihren Worten nach, wurden sie von den Klagen seitens “Dneprasots”, welches mit “Nortima” in Verbindung steht, eingeschüchtert.

Die Investoren teilen die Feststellung der Premierin nicht. Bei der “Sibur-Holding” erklärte man, dass ihr Preis der derzeitigen Situation auf dem Markt für Mineraldünger und den anstehenden großen Ausgaben des Odessaer Hafenwerks geschuldet ist. Nowikow ist überzeugt, dass Timoschenko entweder Beweise für die Absprache vorlegen oder sich entschuldigen soll. Und der Unternehmer Konstantin Grigorischin sagte dem “Kommersant-Ukraine“, dass es beim Fonds von Anfang an überzogene Prognosen bezüglich des Preises für die Aktien des Odessaer Hafenwerks gab. Vertreter von “Nortima” erklärten gestern: “Wir beabsichtigen vom Fonds die Anerkennung der Versteigerung zu fordern, falls dies nicht stattfindet, fordern wir den Ersatz unserer Verluste dafür, dass der Wettbewerb, trotz der hinterlegten Sicherheiten, gescheitert ist”.

Parfenenko hält, im Gegenteil, die Entscheidung der Wettbewerbskommission für vollständig legitim. Er berief sich auf das Gesetz “Zur Privatisierung”, gemäß der die Wettbwerbskommission die Vollmachten hat eine Entscheidung zur Legitimität der Wettbewerbe hat. Diese Vollmachten sind in den Positionen zum FSE “Zur Durchführung der Privatisierungswettbwerbe” und “Zur Wettbewerbskommission” vorgesehen. “Die Wettbewerbskommission ist so oder so ein Schwurgericht. Sogar wenn ihre Entscheidung merkwürdig ist, ist eine Anfechtung in der Praxis faktisch unmöglich”, stimmt der Teilhaber des Unternehmens “Prawowyje Partnjory”, Andrej Domanskij, zu. Der Meinung von Alexander Bondar, wird es nicht einfach sein die Verluste nachzuweisen, die der “Privat” Gruppe durch den FSE entstanden sind. “Die Anschuldigungen werden darauf errichtet, dass die Versteigerung wegen der Kommission scheiterte. Doch der FSE könnte vor Gericht die vom Antimonopolkomitee/Kartellamt erhaltenen Beweise zur Verbindung von ‘Nortima’ und ‘Dneprasot’ einbringen, wonach das Gericht gezwungen sein wird, die Tatsache ins Auge zu fassen, dass die Nutznießer der beiden Unternehmen die Auktion scheitern lassen wollten”, erklärte er.

Ungeachtet des Versprechens von “Nortima” den Verkauf vor Gericht anzufechten, begann der FSE mit der Vorbereitung der dritten Versteigerung der Aktion des Odessaer Hafenwerks. Wie Parfenenko gestern erzählte, könnte sie im Frühling nächsten Jahres stattfinden. Seinen Worten nach, werden dann die Konjunktur des Marktes für Mineraldünger und die politische Situation im Lande günstiger sein.

Oleg Gawrisch