Der IWF gibt die Bedingungen für neue Tranchen an die Ukraine bekannt
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Der IWF hat Bedingungen für die Fortführung des Stand-by-Programms bekannt gegeben, in deren Rahmen zwei weitere Tranchen ausgezahlt werden sollen.
Insbesondere hat die Ukraine bis Ende November Zeit, einen Staatshaushalt für 2022 mit einem Defizit von bis zu 3,5 % des BIP zu verabschieden, die Lockerung der Kriterien für die Auswahl staatlicher Vertreter in den Vorständen staatlicher Banken per Gesetz aufzuheben und Nachfolgepläne für diese Vorstände mit einem Zeitplan zu verabschieden.
Bis Ende des Jahres sollte eine Prüfung des Covid-Fonds veröffentlicht werden. Die Nationalbank sollte einen Aktionsplan mit Zeitvorgaben für die Verbesserung der professionellen Kapazität der Bankenaufsicht verabschieden, und die Generalstaatsanwaltschaft sollte einen halbjährlichen Bericht über die Ergebnisse der Strafverfahren gegen ehemalige Eigentümer, Manager und Mitarbeiter von Banken veröffentlichen, die seit 2014 in Konkurs gegangen sind.
Bis Ende Januar sollte das Kabinett einen Fahrplan genehmigen, in dem die erforderlichen Schritte für die Teil- oder Vollprivatisierung der PrivatBank und der Oschtschadbank festgelegt werden.
Ein umfassendes Dokument über den Aktionsplan zur Rückgewinnung von Vermögenswerten gescheiterter Banken soll bis Ende Februar verabschiedet werden.
Die Ukraine hat sich außerdem verpflichtet, bis Ende März 2022 das Gesetz über die Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung zu ändern, um die Verfahren für die Auswahl ihrer Beamten zu verbessern, ihre Fähigkeit zur Regulierung der organisatorischen Tätigkeiten zu stärken und Mechanismen für die Rechenschaftspflicht der Verwaltung einzurichten.
Innerhalb desselben Zeitrahmens sollten alle Gasversorger eine Verbraucherdatenbank mit allen Informationen entwickeln und bereitstellen, die der neue Versorger für die Rechnungsstellung an die Haushalte benötigt.
Die Ukraine hat bis Ende April Zeit, eine einmalige Integritätsprüfung der bestehenden Mitglieder des Hohen Rates der Justiz durch den Ethikrat abzuschließen und einen Monat später einen Aufsichtsrat von Energoatom mit einer Mehrheit unabhängiger Mitglieder zu ernennen.
Es wird auch berichtet, dass das IWF-Programm zwei weitere Überprüfungen vorsieht, nach denen die Ukraine die dritte und vierte Tranche von SZR 500 (etwa 700 Mio. $) und SZR (1,1 Mrd. $) erhalten könnte.
Das IWF-Direktorium beschloss am 22. November, die zweite Tranche für die Ukraine freizugeben. Auch das Stand-by-Programm wurde um sechs Monate verlängert. Heute sind die Mittel in der Ukraine eingetroffen…