Juschtschenko erklärt, dass Tymoschenko die Ukraine in den Ruin führt
Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko ist der Meinung, dass die Mühe, die sich die ukrainische Regierung gegeben hat, um von der Russischen Föderation einen Kredit über 5 Milliarden Dollar zu bekommen, nicht nur „schädlich“ für die Ukraine ist, sondern auch ernsthaft die nationalen Interessen der Ukraine bedroht.
Wie ein Korrespondent der UNIAN mitteilte, äußerte der Präsident diese Meinung heute auf einer Presse-Konferenz in Iwano-Frankiwsk.
„Solche Vereinbarungen, wie der 5-Milliarden-$-Kredit von Russland, sind eine Fortsetzung der schädlichen und kernlosen Politik der ukrainischen Regierung“, – sagte W. Juschtschenko.
Der Präsident betonte, dass solche Themen, wie das staatliche Budget der Ukraine und das Budgetdefizit, sowie das Ausmaß der Staatsverschuldung, nicht nur für die Regierung und den/die Regierungschef/-in, sondern auch für jeden Bürger der Ukraine von Interesse sind.
W. Juschtschenko erinnerte daran, dass im Ergebnis der staatlichen Budgetplanung das Defizit, bzw. seine Orientierungsgröße, 31 Milliarden Hrywnja betrug, darüber hinaus wurde geplant 45 Milliarden Hrywnja für eine Refinanzierung der Banken einzusetzen.
„Das ist ein Defizit, das besagt, dass die Regierung nicht adäquat auf die heute bestehenden Herausforderungen reagieren kann. So eine Regierung will keine Politik der Änderungen und der Reformen vorschlagen. Das ist die Regierung, die einfach weiter populistische Politik betreibt, was gefährlich werden könnte“, – sagte der Präsident.
W. Juschtschenko schlug zum wiederholten Mal der Regierung vor, auf so ein unkontrolliertes Niveau des Budgetdefizits zu verzichten. In diesem Sinne, warnte er vor einer möglichen Hyperinflation. „Die Ukraine kann sich von einstelligen Inflationsraten verabschieden“, – davon ist der Präsident überzeugt.
Seinen Worten nach, wird bereits heute kein Experte der im Budget festgelegten Inflationsrate von 9,5% zustimmen. „Diese Diskussion betrifft das Schicksal jedes einzelnen Bürgers“, – betonte er und erklärte, dass die Regierung momentan die Inflation nicht kontrollieren kann.
W. Juschtschenko bezeichnete die geheimen Verhandlungen über die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 5 Milliarden $ als unzulässig. Die Verhandlungen an sich, zeigen, seiner Meinung nach, dass die Regierung nicht im Stande ist, das Budget aus eigenen Mitteln finanziell zu versorgen.
„So eine rasche Aufnahme von Geld, führt zu genau solch einer raschen Bedienung von Schulden“, – sagte er.
Der Präsident kommentierte auch das letzte Gasabkommen und betonte, dass ein nicht wegzudenkender Teil des Vertrages „eine politische Vereinbarung gewesen sein könnte, welche diese Kreditfinanzierung vorgesehen hat, da die Ukraine auf keine andere Weise so einen Preis für das Gas bezahlen könnte.“
„Daher sind die Konsultationen, wie sie heute vorsichtig genannt werden, zum Erhalt des 5 Mrd. Dollar Kredites von russischer Seite, eine Fortsetzung der verlustreichen, profillosen Politik der ukrainischen Regierung. Dies ist ein Kredit, der zur Zerstörung sowohl der ökonomischen Prozesse als auch der Haushaltsbildungsprozesse führt“, sagte der Präsident.
Gesondert äußerte sich Juschtschenko anlässlich der Informationen zu den politischen Schritten, deren Umsetzung zu den Bedingungen des Krediterhaltes von Russland zählen könnte.
Seiner Meinung nach, „führt dies zur Ruinierung der Ukraine – sowohl politisch als auch ökonomisch. Da die Regierung nicht weiß, wie sie diese Politik decken soll, die sie im Haushaltsbereich durchführt. Ich denke, dass dies eine verantwortungslose und leichtsinnige Regierungspolitik ist. Darum müssen wir die ersten Resultate dieser Konsultationen abwarten, welche auf Arbeitsebene durchgeführt werden“.
Der Staatschef schließt es nicht aus, dass die Risiken für die ukrainische Wirtschaft schon mit der „Nullvariante“ beginnen. („Nullvariante“ bezeichnet den Vertrag, in dem festgelegt ist, dass Russland alle UdSSR-Schulden übernimmt, wofür die Ukraine auf ihre Ansprüche auf beliebigen Besitz der UdSSR verzichtet.)
„Ich werde die Direktiven für die internationalen Verhandlungen über diese Vereinbarungen nicht unterschreiben. Ich denke, dass in dieser Situation, wo die Regierung sich zu einer Kreditaufnahmen ausschließlich im Ausland entscheidet, diese Politik nicht sehr tief durchdacht ist. Dies ist eine politisch gefährliche Politik und gefährdet die nationalen Interessen der Ukraine.“, – teilte er mit.
Der Präsident erklärte, dass schlussendlich das Thema noch einmal besprochen wird, wenn die Frage einer Durchführung von Verhandlungen mit diesem Thema offiziell gestellt wird.
Quelle: UNIAN