Juschtschenko fordert die Spekulationen über eine Kündigung des Schwarzmeerflottenvertrages mit Russland zu beenden
Präsident Wiktor Juschtschenko rief die Politiker dazu auf, nicht über die Vereinbarungen mit Russland zum Aufenthalt der Schwarzmeerflotte Russlands auf dem Territorium der Ukraine zu spekulieren.
“Ich möchte die ukrainischen Politiker ermahnen, insbesondere den Teil, der neue Spekulationen um diese Frage herbeiführen möchte, dabei die Interessen der nationalen Sicherheit ignorierend. Das ist kein ehrlicher Zug, keine würdige Position, unabhängig davon, ob diese Position von Vertretern der Regierung oder der Opposition vertreten wird.”, sagte der Präsident.
Er unterstrich, dass die Ukraine bis zum letzten Buchstaben das Abkommen mit Russland über den Aufenthalt der russischen Schwarzmeerflotte auf ukrainischem Territorium erfüllen wird.
“Ich werde keinerlei Spekulationen bezüglich der Fristen und der Bedingungen des Aufenthaltes der russischen Schwarzmeerflotte auf dem Territorium der Ukraine unterstützen, sie sind in dem Abkommen festgelegt. Die Ukraine hat die Verpflichtung auf sich genommen, dass bis 2017 die Schwarzmeerflotte Russlands auf ihrem Territorium bleiben wird.”, erklärte er.
Gleichzeitig verkündete Juschtschenko die Notwendigkeit problematische Fragen zu klären, darunter bezüglich der Nutzung von Land, Aktiva (Gebäude) und Radiofrequenzen. Er drückte seine Hoffnung aus, dass die russische Seite nach den Ereignissen in Georgien auf die Initiative der Ukraine in Bezug auf die Lösung der problematischen Fragen zur Schwarzmeerflotte reagiert.
“Ich hoffe, dass die russische Seite reagiert und sich zu diesen Fragen an den Verhandlungstisch setzt und wir als Partner, wie auch als Nachbarn, […] diese, in vielen Fällen sogar unangenehme, nicht einfache Frage lösen.”, erklärte Juschtschenko.
Der Abgeordnete Wladislaw Kaskiw (Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”) schlug vor, das Abkommen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation über den Status und die Bedingungen des Aufenthaltes der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine zu kündigen.
Quelle: Korrespondent.net