Kommunistische Partei schlägt Vereinigung aller linken Kräfte vor
Die Idee der Bildung einer einheitlichen Partei, über die im Gang der Vorbereitungen zu den vorgezogenen Neuwahlen sowohl bei “Unsere Ukraine” als auch beim Block Julia Timoschenko geredet wird, findet auch unter den Vertretern der linken Ideologie Unterstützung. Gestern wurde dem Kommersant-Ukraine vom Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) Pjotr Simonenko mitgeteilt, dass die KPU allen Vorsitzenden der linken Parteien den Vorschlag zur Vereinigung für den Sieg bei den Wahlen unterbreitet habe. Die Parteigenossen von Simonenko bekräftigen, dass sich, für die Teilnehmenden, ein Platz in der Wahlliste der Kommunisten am 30. September finden wird. Dabei weigern sich die Vorsitzenden der anderen linken Parteien die Existenz des Vorschlages anzuerkennen und beschuldigen im Gegenzug die Kommunisten darin, dass diese wiederum die Vereinigungsvorschläge der anderen zu unterstützen.
Als Erster redete über die Notwendigkeit der Vereinigung der Parteien des linken Lagers der erste stellvertretende Vorsitzende der Werchowna Rada der 5. Legislaturperiode, das Mitglied des Präsidiums des Zentralkomitees der KPU Adam Martynjuk. Am Samstag, sich auf einem Arbeitsbesuch in Lwow aufhaltend, sagte er, dass “die Anhänger der linken Idee in einer Partei sein sollten.” Der Parteigenosse des stellvertretenden Parlamentssprechers, der Abgeordnete Alexej Baburin teilte gestern dem “Kommersant-Ukraine” mit, dass sich die Vertreter der KPU nicht nur mit diesem Vorschlag an die Führer der linken Parteien, im Besonderen an die Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU) Natalja Witrenko, gewendet haben, sondern auch eine gemeinsame Teilnahme an den Parlamentswahlen vorgeschlagen haben. Übrigens, den Worten Baburins nach, folgte dem bisher keine Antwort. “Natürlich wäre es gut nach unserem Parteikongress (KPU) danach eine Vereinigungskongress des Blockes der linken Parteien durchzuführen, doch diese Idee konnte bislang nicht realisiert werden, da die Ambitionen der einzelnen Anführer stören.”, sagte er. Dabei merkte Baburin an, dass die einfachen Mitglieder der KPU und PSPU die Idee der Vereinigung auch deshalb unterstützen, da sie, wie alle Träger der kommunistischen Idee, eine gemeinsame Vergangenheit haben.
Darüber hinaus, beim Gespräch mit dem “Kommersant-Ukraine” über die Initiative der Kommunisten die Parteien der linken Orientierung zu vereinen, zog es der Vorsitzende der KPU Pjotr Simonenko vor nicht an die Pläne der Bildung eines Blockes der Linken zu erinnern. “Momentan beunruhigt uns, dass die Stimmen der Wähler, die für die Mehrheit der linken Parteien abgegeben wurden, im Ergebnis der Wahl nicht in das Parlament gelangen und dann unter den den Vertretern der großen Wirtschaft neu verteilt werden.”, erklärte Simonenko. “Dadurch ist unser Vorschlag bestimmt worden.”
Den Worten des Mitgliedes der Parlamentsfraktion der KPU Spiridon Kilinkarow nach, sollte der erste Schritt zur Fusion der Linken in eine Partei die Vereinigung in einen einheitlichen Wahlblock bei den Wahlen am 30. September sein. “KPU – ist die einzige politische Kraft, welcher heute unter Garantie in das Parlament kommt. Daher werden die politischen Parteie, welche das verstehen, doch trotzdem sich anschicken allein zu den Wahlen anzutreten, gegen die linke Bewegung handeln.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine” Kilinkarow. “Wenn unsere Gesinnungsgenossen, sagen wir die Sozialisten (SPU) und die PSPU, einverstanden wären zu einer Mobilisierung des linken Elektorats unter dem Namen der KPU, unter der Teilnahme von Vertretern der SPU und der PSPU in der Wahlliste – versteht sich – , wäre das normal.”
Im Übrigen wurde dem “Kommersant-Ukraine” die Erklärung der KPU nicht bestätigt. “Das ist irgendeine Provokation.”, sagte der Abgeordnete Wassilij Siltschenko (SPU). Die Vorsitzende der PSPU Natalja Witrenko, dementierte die Worte von Baburin. “Die Kommunisten haben sich nicht nur niemals an uns gewandt mit dem Vorschlag zur Vereinigung, sondern wiesen unseren Vorschlag in einem Block zu den Wahlen 2002 anzutreten zurück.”, erklärte Witrenko. “Was die einfachen Mitglieder der KPU anbelangt, so wurden am Samstag in der Stadt Dokutschajewsk, Donzker Oblast, von Vertretern der Kommunisten Eier auf unsere Stadtratsabgeordneten geworfen.” Eine Reihe unvoreingenommene Aussprüche in Richtung KPU ablassend erklärte Witrenko, dass sie die KPU , genauso wie die SPU, als mögliche Kooperationspartner nicht mehr in Betracht zieht. “Diese Parteien (KPU und SPU) sind keine linken Parteien, diese Parteien sind den Oligarchen zu Diensten.”, erklärte Witrenko. “Keine linke Partei kann für einen Mindestlohn stimmen, der unter dem Existenzminimum liegt – es ist Volksverdummung, wenn diejenigen, die sich Kommunisten nennen, sich selbst als solche sehen.”
Die Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Arbeiter und Bauern Alexander Jakowenko und der Kommunistischen Partei der Ukraine (wiederhergestellt) Michail Sawenko, versicherten gestern em “Kommersant-Ukraine”, dass sie sich nicht nur einmal an die Leitung der KPU mit dem Vorschlag der Vereinigung gewandt haben. “Nicht eine einzige Antwort von Pjotr Simonenko auf unsere Briefe erhaltend, verstanden wir, dass der KPU eine Vereinigung nicht nötig ist.”, erzählte Sawenko. “Ich denke, dass das wovon Martynjuk erzählte, nichts anderes als das nächste Täuschungsmanöver ist.”, erklärte Jakowenko.
Daneben geht der Politologe Wadim Karassajew vom Institut für Gobale Strategien davon aus, dass der Vorschlag der KPU hinreichend seriös ist. “Der Vorsitzende der KPU ist daran interessiert einen mächtigen linken Block zu bilden, welcher als Konkurrent der Partei der Regionen bei den Wahlen antreten kann, ganz zu schweigen vom Block Julia Timoschenko und “Unsere Ukraine”.”, sagte er. “Außerdem für die Realisierung der Initiative der KPU existieren gerade günstige Umstände – das Fehlen einer ernsthaften Perspektive für die Sozialisten für den Einzug in das Parlament.” Der Meinung von Karassajew nach, richtet sich der Vorschlag der KPU nicht soviel an Alexander Moros, welcher für eine eigenständige Teilnahme der SPU an den Wahlen eintritt, sondern mehr an die einfachen Fraktionsmitglieder der SPU. “Die Abgeordneten, welche für sich die Fortsetzung der Parlamentskarriere garantieren wollen, könnten sich zu einer Union mit den Kommunisten in einem gemeinsamen linken Block einverstanden zeigen.”, vermutet Karassajew.