Korruptionsskandal: Ex-Beamter des Verteidigungsministeriums unter Hausarrest gestellt
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Das Oberste Anti-Korruptionsgericht hat den Verdächtigen Bohdan Chmelnyzkyj nicht in Gewahrsam genommen, sondern 24 Stunden Hausarrest über ihn verhängt.
Das Oberste Anti-Korruptionsgericht hat es abgelehnt, Bohdan Chmelnyzkyj, den ehemaligen Interimsdirektor der Abteilung für staatliche Beschaffung und Versorgung mit materiellen Ressourcen des Verteidigungsministeriums, in Gewahrsam zu nehmen. Er wurde unter 24-stündigen Hausarrest gestellt. Dies berichtet die Publikation Slovo i Delo.
Das Gericht hatte bereits am 16. April eine solche Entscheidung im Fall des State Bureau of Investigation getroffen, aber am 14. Mai ließ die Berufungskammer des Obersten Anti-Korruptionsgerichts diese Entscheidung unverändert.
Das State Bureau of Investigation hatte einen Antrag auf Verhaftung des Verdächtigen gestellt, aber im April hatte die Ermittlungsrichterin Kateryna Sikora Chmelnyzkyj bis zum 17. Juni unter 24-stündigen Hausarrest gestellt.
Der Verdächtige muss außerdem einige verfahrensrechtliche Auflagen erfüllen: Er muss seine Pässe hinterlegen und ein elektronisches Armband tragen.
Der Staatsanwalt der Spezialisierten Staatsanwaltschaft für Verteidigung legte gegen diese Entscheidung Berufung ein und beantragte, Chmelnyzkyj zu verhaften, aber die Berufungskammer des Obersten Anti-Korruptionsgerichts wies die Berufung des Staatsanwalts zurück.
Am 1. Februar 2023 meldeten das State Bureau of Investigation und die Generalstaatsanwaltschaft einen Verdacht gegen den ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsminister Wjatscheslaw Shapovalov und den ehemaligen Direktor der Abteilung des Verteidigungsministeriums Bohdan Chmelnyzkyj.
Die Untersuchung ergab, dass Schapowalow Lobbyarbeit für den Abschluss von Verträgen über die Lieferung von Produkten für das Militär zu überhöhten Preisen geleistet hat.