Krawtschuk: Ich werde das Gesetz über die Oligarchen in der vom Ausschuss empfohlenen Form unterstützen
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Westi. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Volksdiener Jewhenija Krawtschuk hat erklärt, welche Änderungsanträge sie zu den Gesetzentwürfen Nr. 5599 über die Oligarchen und Nr. 5600 über die Auffüllung des Staatshaushalts eingereicht hat. Dies sagte sie in einem exklusiven Kommentar gegenüber Vesti.ua-Korrespondent Valentyn Bannikh.
„Ich werde die Gesetzentwürfe 5600 und 5599 in der vom Ausschuss für die zweite Lesung empfohlenen Fassung auf jeden Fall unterstützen“, bestätigte Kravchuk.
Die Parlamentarierin erklärte außerdem, dass die von ihr eingereichten Änderungsanträge zu beiden Dokumenten berücksichtigt worden seien.
„In meinem Änderungsantrag zu Nr. 5600 ging es darum, (Grundstücke) bis zu zwei Hektar nicht zu besteuern – wir haben eine Formel gefunden, nach der auf dem Gebiet von Siedlungen unabhängig von der Fläche keine Steuerpflicht besteht. Und was das Oligarchengesetz betrifft, so habe ich klarere Definitionen für die Medien vorgeschlagen, die mit den geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmen. Dabei handelt es sich nicht um inhaltliche Änderungen, sondern sie wurden als rechtliche Klarstellungen akzeptiert. Ich möchte auch einen Änderungsantrag einbringen, damit nicht nur ein Treffen mit einem Oligarchen als Kontakt gilt, sondern auch eine elektronische Kommunikationsmethode“, erklärte der Abgeordnete.