Kyryl Savin: Die Erwartungen der Ukraine an die EU nach der Europawahl
Die politische Führung der Ukraine und die ukrainische Zivilgesellschaft leben nicht mehr in der Illusion, dass sie eine baldige EU-Beitrittsperspektive erhalten werden und dass die EU-Integration des Landes schnell und reibungslos verlaufen wird. In den letzten Jahren wurde deutlich, dass der EU-Beitritt der Ukraine aus rein geopolitischen Gründen nicht vergeben wird, wie es z.B. bei den neuen EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien der Fall war.
Der Annäherungsprozess an die EU wird für die Ukraine lang, schwierig und mit Reformen verbunden sein, sie für die politische Elite unangenehm, aber sind. Die EU hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass die Ukraine im Annäherungsprozess selbst aktiv werden muss.
Das Thema EU-Integration ist aus diesem Grund für die ukrainischen PolitikerInnen weniger attraktiv geworden und gehört zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zu den Hauptthemen der politischen Agenda des Landes. Nach der Euphorie der „Orangenen Revolution“ 2004 kam es zu einer gewissen Ernüchterung in den politischen Kreisen in der Ukraine, die jedoch sehr gut für die bilateralen EU-Ukraine-Beziehungen ist, da sie mit einer neuen Sachlichkeit, mit mehr Pragmatismus und weniger Emotionalität einhergeht.
Auch die Erwartungen der Ukraine an die Zusammenarbeit mit der EU verändern sich allmählich. Die schnelle Beitrittsperspektive, verbunden mit der Öffnung der Grenzen und der massiven EU-Finanzierung der anstehenden Reformen und der inländischen Infrastruktur sind vorerst in den Hintergrund gerückt. Die Verhandlungen konzentrieren sich vorerst auf die Vertiefung der wirtschaftlichen Kooperation, den Ausbau der Freihandelszone mit der EU, das Assoziierungsabkommen, die Visafreiheit und die engen Zusammenarbeit im energiepolitischen Bereich.
„Vertieftes Abkommen“: wirtschaftliche Integration und politische Assoziierung
Bereits im März 2007 hat die ukrainische Regierung Verhandlungen über das neue „vertiefte Abkommen“ mit der EU-Kommission aufgenommen. Das zuvor bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, welches 1994 abgeschlossen wurde, ist Ende 2008 ausgelaufen. Das neue „vertiefte Abkommen“ soll strategische Ziele und Formate der bilateralen EU-Ukraine-Beziehungen für die nächsten zehn Jahre gestalten und somit die Grundlage für die weitere Zusammenarbeit bilden. So wurde im September 2008 auf dem EU-Gipfel in Frankreich beschlossen, dass es sich bei dem künftigen „vertieften Abkommen“ mit der Ukraine um ein Assoziierungsabkommen handeln wird, welches allerdings keine klare Beitrittsperspektive für die Ukraine beinhaltet.
Die Ukraine andererseits erwartet von der neuen EU-Kommission, dass die Verhandlungen über ein „vertieftes Abkommen“ möglichst zügig abgeschlossen werden und dass dieses spätestens 2010 von beiden Seiten unterschrieben wird. Für das Land ist es strategisch wichtig, dass nicht nur die politische Assoziierung, sondern auch die wirtschaftliche Integration – vor allem durch die Entstehung einer vertieften Freihandelszone mit der EU – genauso wie auch die angestrebten Visafreiheit und Zusammenarbeit in energie- und sicherheitspolitischen Fragen im neuen Abkommen verankert werden. Darüber hinaus wird die ukrainische Diplomatie nach wie vor versuchen, im Wortlaut des neuen Abkommens die „Tür in die EU“ für die Ukraine offen zu halten. Es ist von essenzieller Bedeutung, dass am Ende der neuen Etappe in der Zusammenarbeit mit der EU eine Aufnahme der Beitrittsverhandlungen stehen könnte.
Roadmap für die Visafreiheit
Das Visaregime bleibt für die ukrainische Seite weiterhin ein Problemfeld. Es tauchen in den Medien immer wieder Visaskandale auf, in die ukrainische TouristInnen und GastarbeiterInnen verwickelt sind. Die ukrainische Öffentlichkeit übt Druck auf die PolitikerInnen aus, damit das Schengen-Visaregime für die Ukraine deutlich vereinfacht und wenn möglich ganz abgeschafft wird. Die Liberalisierung des Visaregimes von 2008 änderte für die ukrainischen Bürger und Bürgerinnen beinahe nichts, da die Umsetzung der Liberalisierung in einigen EU-Konsulaten leider sehr konservativ stattfand oder gar nicht vollzogen wurde. Seit Anfang 2009 fordert die Ukraine die Abschaffung der Visumspflicht für ukrainische Reisende in den Schengener Raum. Verhandlungen zu diesem Thema wurden bereits im Frühjahr mit der EU aufgenommen.
Auf der Bais einer gemeinsam zu vereinbarenden Roadmap erwartet die Ukraine von der EU eine sachliche und pragmatische Auseinandersetzung mit dem Thema Visafreiheit. Die ukrainische Seite ist sich bewusst, dass die Abschaffung der Visapflicht für ukrainische Staatsangehörige eine sehr wichtige politische Entscheidung ist, die mit der Voraussetzung verbunden ist, dass zahlreiche Probleme im technischen und innenpolitischen Bereich vorerst erfolgreich gelöst werden müssen.
Dabei geht es vor allem um den Schutz ukrainischer Reisepässe vor Fälschung und somit um verbesserte Kontrolle ihrer Ausstellung, weiterhin um eine bessere Kontrolle der illegalen Migration über die ukrainischen Grenzen, um den technischen Ausbau der östlichen ukrainischen Grenze zu Russland und um die Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich Rechtschutz und Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Die genannten Punkte müssen Bestandteil der zu vereinbarenden Roadmap zur Visaabschaffung für die ukrainischen StaatsbürgerInnen sein. Die Ukraine geht davon aus, dass eine EU-Entscheidung über die Abschaffung der Visapflicht im Moment ohne „wenn und aber“ getroffen werden muss, sofern die Ukraine alle Verpflichtungen der vereinbarten Roadmap vollständig erfüllt.
Vertiefte Freihandelszone
Gleich nach dem WTO-Beitritt der Ukraine wurden im Februar 2008 EU-Ukraine-Verhandlungen zu einer möglichen Freihandelszone (FHZ) zwischen der Ukraine und der EU aufgenommen. Die Freihandelszone soll zu einem zentralen Element des neuen Abkommens werden. Die ukrainische Seite, vor allem die ukrainischen Finanz- und Industriegruppen (Oligarchen), haben großes Interesse an einem solchen Abkommen. Viele ukrainische Industriebetriebe besitzen Absatzmärkte in der EU und würden somit von der Abschaffung der Handelsbarrieren profitieren.
Die Verhandlungen verlaufen bis jetzt nur langsam, weil die ukrainischen Delegationen meist sachlich und fachlich nicht besonders gut vorbereitet sind und somit nicht immer in der Lage sind, komplexe Themen und Probleme in den Handelsbeziehungen zu diskutieren und zu lösen. Nach einer optimistischen Schätzung sollten aber die Verhandlungen zur Freihandelszone Ende 2010 abgeschlossen sein.
Die ukrainische Regierung erwartet von der neuen EU-Kommission, dass es bei weiteren Verhandlungen zwischen der EU und der Ukraine auch um die Einführung der vertieften Freihandelszone gehen soll. Dies bedeutet, dass nicht nur tarifäre Handelsbarrieren (Zölle) gegenseitig gesenkt werden müssen, sondern dass auch nicht tarifäre Barrieren im Warenhandel und regulierende Belastung im Dienstleistungshandel spürbar reduziert werden. Die Ukraine geht außerdem davon aus, dass die nächste Stufe der Wirtschaftskooperation mit der EU die volle Beteiligung der Ukraine an dem EU-Binnenmarkt und die Einführung der „vier Freiheiten“ (freie Bewegung von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften über die Grenzen sowie freier Kapitaltransfer) sein wird.
Energiepolitische Dimension der Zusammenarbeit
Das Potenzial für die Zusammenarbeit der Ukraine mit der EU im energiepolitischen Bereich ist sehr groß, vor allem was die Energieversorgungssicherheit und die Energieeffizienz in der Ukraine betrifft. Dieses Potenzial wurde in letzten Jahren kaum ausgeschöpft. Für die geringe Kooperation in diesem Bereich gibt es viele Gründe: die Russische Förderation, die Energielieferungen als moderne Waffe benutzt und diese in ihrer Realpolitik einsetzt; eine fehlende gemeinsame Energiepolitik der EU, geringe Transparenz, Offenheit und Dialogbereitschaft der ukrainischen politischen Führung im energiepolitischen Bereich. Erst mit der „Brüsseler Deklaration“, welche im März 2009 beschlossen wurde, wurde auf der Memorandum-Ebene ein Durchbruch erreicht: Die EU und die Ukraine haben eine Absichtserklärung über eine gemeinsame Modernisierung des ukrainischen Gastransitsystems unterschrieben. Eine praktische Umsetzung dieser Absichtserklärung ist aber wegen des russischen Widerstands schwer zu erreichen.
Die ukrainische Führung erwartet von der EU die Verabschiedung und Umsetzung einer klaren gemeinsamen Energiepolitik, damit die EU in energiepolitischen Fragen geschlossen nach außen auftreten kann. Die Ukraine toleriert die besonderen Beziehungen der EU (v.a. Deutschlands) mit Russland im Energiebereich, doch bei der Gestaltung dieser besonderen Beziehungen müssen auch Interessen (sowohl wirtschaftliche als auch geopolitische) der Transitländer, zu denen auch die Ukraine zählt, berücksichtigt werden. Die Ukraine befürchtet, dass ihre nationalen außen- und energiepolitischen Interessen zugunsten der guten Beziehungen zu Russland von der EU geopfert werden könnten.
Außerdem hofft die Ukraine, dass die Brüsseler Deklaration weiterhin von beiden Seiten umgesetzt wird (obwohl Probleme bei der Umsetzung vor allem auf der ukrainischen Seite liegen). Die Ukraine hat großes Interesse daran, dass die energiepolitische Kooperation mit der EU in der Zukunft deutlich enger gestaltet wird, damit eine Vertrauensbasis zwischen der EU und der Ukraine geschaffen wird. Außerdem wünscht sie sich vor allem eine geschlossene Zusammenarbeit, mehr Solidarität bei Energielieferungsfragen und sofortige Konsultationen im Falle einer Sicherheitsgefahr, wie es z.B. die Zuspitzung des Gasstreits mit Russland im Winter 2008.
Östliche Partnerschaft
Die „Östliche Partnerschaft“ (ÖP) wurde am 07.05.2009 auf dem EU-Gipfel in Prag als polnisch-schwedische Initiative zur Stärkung der östlichen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) ins Leben gerufen. Bis jetzt stellt diese neue Initiative einen Rahmen zur weiteren Zusammenarbeit (v.a. EU-Finanzierung für Zielländer in Höhe von 600 Mio. Euro bis 2013).
Leider fehlen bei dieser Initiative konkrete Inhalte. Es ist bis jetzt noch nicht wirklich klar, ob es sich bei der neuen „Östlichen Partnerschaft“ nur um eine neue Verpackung der alten EU-Politik handelt oder ob es bei den neuen Vereinbarungen um eine strategische Positionierung der EU in der „russischen Einflusssphäre“ geht. Die ukrainische Seite heißt die „Östliche Partnerschaft“ als Rahmen für die regionale und multilaterale Zusammenarbeit mit der EU willkommen, beansprucht aber gleichzeitig eine Führungsrolle unter den sechs ÖP-Ländern. Die Erwartungen der Ukraine auf konkretere Inhalte im Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“ sind mit der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft von Schweden im zweiten Halbjahr 2009 und mit der polnischen Ratspräsidentschaft 2011 verbunden. Die Ukraine befürchtet jedoch, dass sie im Rahmen der ÖP mit Ländern wie Belarus, Aserbaidschan und Armenien gleichgesetzt wird und dass die multilaterale ÖP-Zusammenarbeit mit der EU als Ersatz für bilaterale EU-Ukraine-Beziehungen in Brüssel gesehen wird. Dies würde nämlich für die Ukraine ein Rückschritt im Annäherungsprozess an die EU bedeuten.
Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung