FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Janukowitsch konnte Merkel nicht von der europäischen Perspektive der Ukraine überzeugen

0 Kommentare

Gestern traf sich Präsident Wiktor Janukowitsch im Rahmen seines Besuches in Deutschland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hauptthema der Gespräche waren die bilateralen Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU, darunter die Vorbereitung des Assoziierungsabkommens und der Dialog zur Visafreiheit. Deutschland ist, den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, nicht auf Zugeständnisse in den Schlüsselfragen eingestellt. Auf dem Treffen wurde ebenfalls das Thema der Meinungsfreiheit angesprochen. In Berlin meint man übrigens, dass die Situation in diesem Bereich in der Ukraine bei weitem keine kritische ist.

Der eintägige offizielle Besuch von Wiktor Janukowitsch in Deutschland begann mit einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bereits vor dem Beginn der Gespräche wurde bekannt, dass das Hauptthema die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU wird; dies hatte in der letzten Woche der Botschafter Deutschlands in der Ukraine, Hans-Jürgen Heimsoeth, (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 27. August) erklärt. Gestern bestätigte Janukowitsch, dass er Deutschland als „strategischen Partner der Ukraine in der EU“ sieht.

Wiktor Janukowitsch hob einige Richtungen in den Verhandlungen mit der EU hervor, in denen die ukrainische Seite die Unterstützung Berlins benötigt. Dazu zählen die Vorbereitung des Assoziierungsabkommens und die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU und ebenfalls der Dialog über die Visafreiheit. „Eine der Fragen, die derzeit auf der Tagesordnung steht, ist die Visafreiheit. Ich meine, dass dies eine Frage der nahen Zukunft ist“, erklärte Janukowitsch gegenüber Journalisten.

Später, als er auf dem Treffen mit Vertretern der deutschen Wirtschaft auftrat, fügte der Präsident hinzu, dass er daneben die Bundeskanzlerin darum bat, das Bestreben der Ukraine nach dem Erhalt einer formellen europäischen Perspektive zu unterstützen. „Sehr wichtig ist, dass im neuen Assoziierungsabkommen sich die Perspektive der Ukraine bezüglich der Mitgliedschaft in der Europäischen Union widerspiegelt. Diese Position ist äußerst wichtig für das ukrainische Volk“, erläuterte Wiktor Janukowitsch.

Merkel kommentierte die Erwartungen ihres Gesprächspartners nicht, doch betrachtete sie es als notwendig hervorzuheben, dass die bilateralen Beziehungen Kiews und Brüssels sich nicht auf Kosten der bilateralen Beziehungen Kiews und Moskaus entwickeln sollen. „Für uns in der Europäischen Union ist es notwendig die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland zu enthärten“, erläuterte die Bundeskanzlerin. „Wir würden uns wünschen, dass sich über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU die Position der ukrainischen Seite stärken würde. Zur gleichen Zeit ist es notwendig, dass sich die Beziehungen mit Russland entwickeln, denn das hat auch eine Bedeutung für die Energiekooperation“.

Dem Energiethema widmete Wiktor Janukowitsch besondere Aufmerksamkeit. „Wir betrachten Deutschland als Partner bei der zukünftigen Sanierung des ukrainischen Gastransportsystems“, erklärte er. Bekanntlich wird die Frage der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems als gesamteuropäische betrachtet; Kiew hatte Verhandlungen darüber mit Brüssel und nicht mit einzelnen Ländern der EU geführt.

Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ in diplomatischen Kreisen bewerten die Perspektiven der Umsetzung der in Berlin geäußerten Ideen skeptisch. „Die Verhandlungen, die auf EU-Ebene geführt werden, können nicht auf bilateraler Ebene geführt werden. Das ist jetzt eine gesamteuropäische Angelegenheit“, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine“ einer der Diplomaten.

Die Erwartungen Kiews zur Unterstützung Berlins in der Frage der politischen Annäherung der Ukraine und der EU erweisen sich wahrscheinlich ebenfalls als vergeblich. Heimsoeth hatte vorher offiziell erklärt, dass Berlin sogar die Diskussion einer möglichen Mitgliedschaftsperspektive der Ukraine in der Europäischen Union als vorzeitig ansieht.

Eine analoge Situation herrscht, wie ein informierte Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ in der Europäischen Kommission bestätigt, auch beim Dialog zur Visafreiheit. Brüssel hat endgültig die Entscheidung bestätigt, auf die Wortgruppe „Roadmap“ als Bezeichnung für das Dokument, welches zur Unterzeichnung auf dem Novembergipfel zwischen der Ukraine und der EU vorbereitet wird, zu verzichten. Diese Bezeichnung würde eine Analogie zwischen der Ukraine und den Balkanstaaten hervorrufen, die eine Mitgliedsperspektive haben. Außerdem ist es in „Roadmaps“ üblich, Orientierungsfristen für die Vereinfachung des Visaregimes festzuhalten. Eine Reihe von Mitgliedsstaaten der EU, darunter Deutschland, hat die Gewährung dieser Privilegien für Kiew blockiert. Im Ergebnis wird das zukünftige Dokument „Maßnahmenplan/Handlungsplan“ genannt werden, was dessen politische Bedeutung senkt.

Angela Merkels Worten nach, wurde im Rahmen der Verhandlungen das Niveau der demokratischen Freiheiten in der Ukraine diskutiert. „Wir haben diese Fragen sehr offen diskutiert … Ich habe unterstrichen, dass wir fraglos an der Entwicklung der demokratischen Prozesse interessiert sind“, teilte sie mit. Bei ihren Antworten auf die Fragen der Journalisten hat die Bundeskanzlerin übrigens nicht erwähnt, dass es in der Ukraine irgendwelche Probleme in diesem Bereich gibt. „Wir haben vereinbart, dass falls es zukünftig irgendwelche Fragen, Probleme gibt, dann werden wir offen darüber sprechen“, erklärte die Kanzlerin.

Eine wichtige Veranstaltung im Besuchsprogramm von Wiktor Janukowitsch in Berlin wurden seine Gespräche mit Vertretern der deutschen Wirtschaft. „Das Investitionsvolumen (kumuliert in den Jahren der Unabhängigkeit) welches wir haben, beträgt etwas mehr als 6 Mrd. Dollar. Das ist wenig für die Ukraine“, erklärte der Präsident, dabei hervorhebend, dass in der gleichen Zeit in Russland „zehnmal mehr“ investiert wurde. Er erzählte den deutschen Unternehmern von der politischen Spezialisierung im Land und versicherte, dass die neuen ukrainischen Machthaber aktiv die Korruption bekämpfen. Neue Investitionsprojekte wurden auf dem Treffen übrigens nicht angekündigt. „Wir wissen, dass es in der Ukraine die Tradition der Unterzeichnung von Investitionsabkommen im Rahmen von Auslandsvisiten des Präsidenten gibt. Ich denke, dass es während des Besuchs in China so kommt. Doch in Deutschland spielt bei der Investitionsanwerbung die Wirtschaft und nicht der Staat die Hauptrolle“, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine“ einer der Diplomaten, der an der Vorbereitung des Besuchs beteiligt war.

Sergej Sidorenko

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 904

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 3.0/7 (bei 2 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wer hat Interesse an einer Eskalation in der Ostukraine? (Mehrfachantwort möglich)
InterviewRussland
die USA
der „kollektive Westen“
Kyjiw / Kiew
die Separatisten in Donezk und Luhansk / Lugansk
die Medien
„Ukraine-Experten“
Weiß nicht ...

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)13 °C  Ushhorod15 °C  
Lwiw (Lemberg)15 °C  Iwano-Frankiwsk16 °C  
Rachiw16 °C  Jassinja13 °C  
Ternopil13 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)16 °C  
Luzk15 °C  Riwne13 °C  
Chmelnyzkyj12 °C  Winnyzja13 °C  
Schytomyr12 °C  Tschernihiw (Tschernigow)11 °C  
Tscherkassy12 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)13 °C  
Poltawa11 °C  Sumy10 °C  
Odessa14 °C  Mykolajiw (Nikolajew)13 °C  
Cherson13 °C  Charkiw (Charkow)10 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)14 °C  Saporischschja (Saporoschje)13 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)13 °C  Donezk12 °C  
Luhansk (Lugansk)10 °C  Simferopol13 °C  
Sewastopol12 °C  Jalta14 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„hallo zu sammen meine frau kommt aus Donezk.z.z ist es echt schwer für sie nach kiew zu kommen sie muss immer über russland fahren ausreise nach russland ist keine problem ,dann um die ukraine rum und...“

„Hallo, lebt außer mir noch jemand aus der DACH-Region in Dnipro oder Umgebung? Ich wohne mit Frau und Kind in Dnipro. Bei Interesse an einem Austausch, gern Kontakt auch als Private Nachricht möglich....“

„Hallo freshman, meine langjährige, ukrainische Freundin wohnt in der Westukraine und ihre Schwester in Lugansk. Die Beiden unterhalten sich oft über Telegram oder Skype. Da gibt es keine Einschränkungen...“

„Grundsätzlich gab es keine Probleme. Möchte allerdings unter dem Radar bleiben, gerade falls es mal nicht 72 h, sondern 80 h sind. Da wendet sich das Blatt und daher ist es mir lieber ich bin nicht so...“

„Hallo Bernd, ich habe die digitale Einreiseanmeldung schon einige Male gemacht. Bei mir wird zum Abschluss ein Download angeboten. Dann liegt eine "Einreiseanmeldung.pdf" im Downloadordner. Da wird nix...“

„Hallo freshman, man kann die Geschichte ganz offensiv angehen, die Konfrontation, dass die Videokommunikation in das Krisengebiert bei anderen funktioniert und nur nicht bei "ihr", was ist da los? Die...“

„Hallo Bernd, danke für deine Antwort! Ich dachte mir schon dass da was nicht stimmt. In Zeiten von Internet kann man auch viel einfacher an Informationen kommen. Na ja, werde dann den Kontakt abbrechen....“

„Mein Lagebericht vom letzten Wochenende, eine Änderung zum bisherigen Stand, ist die neue Vorgehensweise von Wizzair, diese zwingt jetzt jeden beim Einchecken, die Einreiseanmeldung digital vorzunehmen,...“

„Hallo freshman, Du bist auf dem richtigen Weg, ich denke, Dein Bauchgefühl hat Dich veranlasst hier mal zu recherchieren, vertraue auf Dein Bauchgefühl. Ich habe von beidem in der Form auch noch nichts...“

„Danke für die Antwort! Hat mir sehr geholfen“

„Hallo zusammen, erstmal tolles Forum hier! Habe hier schon viele nützliche Informationen gelesen, finde jedoch zu meiner Frage nichts. Stimmt es dass Videotelefonie z.B. über WhatsApp aus Luhansk bzw....“

„Zu diesem Thema gibt es einen weiteren Forumsbeitrag.“

„Hallo Mirko, also ich kann Dir nicht wirklich sagen "nimm den Test auf deutscher Sprache, das wird alles ok sein". Wenn Du die Auskunft von Ryanair bekommst dann hat das mehr Aussagekraft. Ich war selbst...“

„Ein neues Gesetz ist mir nicht bekannt. Ich weiß, wenn ich mein Auto in die Ukraine bringe, muss ich es beim Zoll anmelden. Es wird von einem technischen Sachverständigen geprüft. Danach muss ich beim...“

„Hi carlton68 Du machst mir wirklich Hoffnung....Danke....ist das mit dem Test in deutsch immer oder nur bei dir eine Ausnahme? Und meinst du ich kann es riskieren mit einem deutschen Test zu fliegen .......“

„Hallo Mirko. ich war am letzten Wochenende im April in Kiev. Kurz: in meinem Fall wurde ein Testergebnis auf Deutsch ohne Nachfrage akzeptiert. Da ich in Bayern wohne konnte ich hier einen kostenlosen...“

„Als ukr. Staatsbürger etc. würde es dort reichen. Glaube innerhalb 24/48h. Als Besucher brauchst du denn momentan schon bei Einreise IMHO. Für den Test auf dem Flughafen müßtest ja auch x Stunden...“

„Guten Morgen, du schreibst das Die restlichen Geschichten mit Zoll, Steuerbehörde, Kfz-Sachverständiger und Versicherung sind mir bekannt. Kannst du mich aufklären Es gibt ein neues Gesetz jetzt ab...“

„Seit gestern ist die Sieben-Tage-Inzidenz in der Ukraine ja nun wieder geringer als in D. Da fragt man sich nur wie sie es machen da dort ja sicherlich nicht so viel wie hier geimpft wird.“

„Guten Morgen Ich möchte am 28.5.21 mit Ryanair von Berlin nach Kiew Boryspil fliegen und meine Freundin in Kirowograd besuchen. Soweit ist alles klar mit den Einreisebestimmungen. Meine Bedenken sind...“

„Hallo Leute, Ich bin jetzt in die Ukraine umgesiedelt und möchte mein Auto jetzt noch aus Deutschland herüber holen. Ist es richtig, daß ich als "bleibender" Eigentümer keine Importgebühren bezahlen...“

„Wie ist es in der Ostukraine zu diesem Krieg gekommen? Zwei slawische Völker bekämpfen sich. Für Westeuropäer schwer vorstellbar. Kostet ein biometrischer Pass in Lugansk mehr, als in anderen ukrainischen...“

„Handrij hat es treffend erklärt. Die Krim ist nun russisches Gebiet und wird es zukünftig auch bleiben. Nach Aussagen gut unterrichteter deutscher Politiker, haben ukrainische Machthaber der USA, in...“

„Wie ist es in der Ostukraine zu diesem Krieg gekommen? Zwei slawische Völker bekämpfen sich. Für Westeuropäer schwer vorstellbar. Kostet ein biometrischer Pass in Lugansk mehr, als in anderen ukrainischen...“

„Ich vermute Ihr fliegt mit Wizzair, Berlin-Kiew Shulj. fliegt eigentlich nur Wizzair. Wizzair kontrolliert vor dem Abflug, kein Test...kein Flug, die sind da völlig spaßfrei. Auslandreisekrankenversicherung...“

„Wir werden am Freitag Vormittag getestet, aber man kann uns nicht sagen ob wir die Ergebnisse bis zum Abflug (ca. 20:00) erhalten (50/50). Wie ticken derzeit die Airlines bzw. die Kontrolleure in der Ukraine??...“

„Da möchte ich aus meiner eigenen - begrenzten - Erfahrung noch etwas hinzufügen. Seit die Ukraine den Test verpflichtend fordert (von Ausländern ohne Aufehnthaltstitel) wird der PCR-Test und auch die...“

„Meine Frau und ich fliegen diesen Freitag von Berlin nach Kiew (Zhulyany). Meine Frage, muss der PCR Test schon bei Einreise ab Berlin vorliegen bzw. wird der von der Airline kotrolliert? Oder reicht es,...“

„gute Reportage, ich glaube sie ist besonders nützlich für die Wunscheltern. Für uns war die ukrainische Klinik auch die letzte Chance... natürlich im Vergleich zu anderen Ländern, wo die LM auch erlaubt...“

„Hallo, soweit ich mich entsinne, darf das Auto auch von Dritten gefahren werden, aber ich muss zwingend mit im Auto sitzen. Hab da schon eine Polizeikontrolle erlebt, das ist allerdings schon ein paar...“