Der nächste Schlag Moskaus: Sechs Szenarien, welche die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU zum Scheitern bringen können
In zwei Monaten dürfte die Ukraine eines der wichtigsten Dokumente seit ihrer Unabhängigkeit unterzeichnen – das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union. Die qualitativ neue Dimension des Abkommens sowie dessen Schlüsselbestimmungen wurden von LIGABusinessInform bereits im Juni detailliert erörtert. Im Assoziierungsabkommen geht es im Wesentlichen darum, dass das politische und wirtschaftliche System der Ukraine mit den europäischen Normen in Einklang gebracht wird, was einen qualitativ neuen Einfluss auf den ganzen ukrainischen Staat haben wird. Obwohl im Assoziierungsabkommen keine EU-Vollmitgliedschaft der Ukraine festgeschrieben ist, stellt das Abkommen für die Ukraine eine Möglichkeit dar, sich in einen europäischen Staat umzuwandeln, und, was eigentlich das Wichtigste ist, sich nach EU-Standards zu entwickeln.
Unbeholfene Handlungen des Kremls der Ukraine gegenüber führten dazu, dass die Interessen der ukrainischen Regierung mit dem Kurs auf die europäische Integration gerade heute, in diesem kurzen Zeitabschnitt der Geschichte, zusammenfielen. Die Administration des Präsidenten sowie seine Umgebung haben geschickt den Handelskrieg sowie den angeblichen Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft, der von Russland propagiert wird, ausgespielt. Diese Karten wurden so gut ausgespielt, dass sogar oppositionelle Massenmedien angefangen haben, den heutigen Präsidenten als Bastion der Unabhängigkeit zu bezeichnen. Die Art und Weise, wie die heutige Regierung in solchen Bereichen wie Wirtschaft und Politik agiert, wo sie ihre Konkurrenten unter Druck setzt, juristische Verfolgung gegen die Opposition einleitet und den öffentlichen Dialog durch PR-Kampagnen ersetzt, bildet die Hauptgefahr für die Unterzeichnung des Abkommens. Die heutige ukrainische politische Elite stellt einen Stoff dar, der von außen leicht zu beeinflussen und für jegliche Manipulationen anfällig ist.
Eine gelungene Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU bedeutet das Aus für die Hoffnungen des russischen Regimes, die Ukraine in die künftige Eurasische Union einzubinden, dessen Gründung für das Jahr 2015 avisiert ist. Viele Experten sind der Meinung, dass die Eurasische Union ohne Mitgliedschaft der Ukraine unvollständig und sinnlos sein würde. Moskau ist wie nie entschlossen, die Annäherung zwischen Kiew und Brüssel zu verhindern und koste es, was es wolle. Die Information über mögliche Szenarien hat die Redaktion LIGABusinessInform von ihren Quellen in Sicherheitsbehörden, Geheimdienst und diplomatischen Kreisen bekommen. Auch die Meinungen von Politikern und Polittechnologen wurden dabei berücksichtigt.
Geheimdiensttätigkeit
Das erste Szenario bezieht sich auf Handlungen der Geheimdienste und sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die das Ziel verfolgen, durch politische, wirtschaftliche sowie informative Hebel, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zum Scheitern zu bringen. Man muss zugeben, dass die russische Lobby in der Ukraine bereits einiges erreicht hat. Vor Kurzem wurden in die Presse einige Dokumente lanciert, die indirekt bestätigen, dass die Lage im Bereich der Staatssicherheit katastrophal sei. Eines der Dokumente liefert Informationen über einen Aktionsplan, dessen Ziel ist, die europäische Integration der Ukraine zum Scheitern zu bringen. Wenn man diesen genauer betrachtet, dann wird auch klar, dass viele von seinen Punkten bereits umgesetzt wurden. Informanten aus diplomatischen Kreisen behaupten, dass dieses Dokument tatsächliche Informationen über einen der Pläne Moskaus und dessen Anhänger in der Ukraine liefere. Kiew kann nichts gegen Russland und dessen Einfluss unternehmen, da die Tätigkeit der ukrainischen Spionageabwehr auf Grund systematischer Unterfinanzierung, Fachkräftemangel und Bestechungen am Abgrund steht. Die Situation der ukrainischen Auslandsaufklärung ist allerdings ein Sonderthema.
Vor einigen Wochen erschien in sozialen Netzwerken ein Brief an Janukowitsch, der „von ehemaligen und heutigen Mitarbeitern des Auslandsgeheimdienstes der Ukraine“ unterschrieben wurde. Die Glaubwürdigkeit des Dokumentes ist schwierig zu bestätigen. Informanten aus Sicherheitsorganen können die im Brief dargestellten Fakten über die russische Lobby in der Leitung des Geheimdienstes weder definitiv bestätigen, noch widerlegen. Gesprächspartner erzählen off-the-record, dass die Staatssicherheit aufgrund des Einflusses ausländischer Dienste vor dem Zusammenbruch stehe: Finanzmittel sind knapp und sie reichen kaum dafür, um die Gehälter zu zahlen; Arbeitsplätze werden durch unqualifizierte Mitarbeiter besetzt und diese Tendenz steigt mit jedem Jahr. Unter solchen Bedingungen kann keine Rede nicht nur von einer effektiven Tätigkeit des eigenen Auslandsgeheimdienstes in anderen Ländern, sondern auch von Spionageabwehr im eigenen Land sein.
„Es hat alles unter dem ehemaligen Präsidenten Juschtschenko angefangen, als eine ganze Etage des Verteidigungsministeriums einem westlichen Geheimdienst zur Verfügung gestellt wurde. Dies geschah angeblich im Rahmen der Zusammenarbeit mit der NATO. Aber es geriet ins Absurde: Sogar Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums durften sich auf dieser Etage nicht frei bewegen. Als Janukowitsch an die Macht kam, hat sich die Situation ein bisschen verbessert, allerdings werden die Arbeitsplätze wahllos vergeben. Die Regierung versteht den Unterschied zwischen dem Auslandsgeheimdienst und der Zentrale des Geheimdienstes nicht, sie unterscheidet zwischen den Schwerpunkten der Tätigkeit dieser Behörde nicht und will sie auch nicht verstehen“, ‒ sagt ein Gesprächspartner.
Eine ähnliche Situation herrscht im Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU). Der einzige Unterschied besteht nur darin, dass es bei dieser Behörde, die von Alexander Jakimenko geleitet wird, besser ums Geld steht. Was aber die Situation mit Fachkräften betrifft, dann gibt es auch hier nicht weniger Probleme. Unter der Regierung von Janukowitsch hat sich der SBU in eine Behörde verwandelt, die nur Geld von der Wirtschaft erpresst. Ein öffentlicher Beweis dafür, dass der ukrainische Sicherheitsdienst in einem kritischen Zustand ist, war der Fall des russischen Oppositionellen Raswoschajew, der in Kiew von Putin’schen Geheimdienst entführt wurde.
Die Position der Regierung in dieser Frage ist unklar. Trotz der unerwarteten Handlung Russlands, hat man entweder keinen Wunsch oder die Möglichkeit auf der Ebene des Sicherheitsdienstes den ausländischen Diensten Widerstand zu leisten, oder man nimmt das Problem nicht ernst. Die Gefahr durch ausländische Dienste ist nicht zu unterschätzen – es geht nicht nur um die Abhörung der obersten Vertreter des Landes und Manipulation führender Politiker, sondern auch um mögliche Provokationen gegen Bürger.
Der ehemalige SBU-Leiter Alexander Skipalskij hat in seinem Kommentar für LIGABusinessInform bestätigt, dass eine starke russische Lobby im heutigen ukrainischen Geheimdienst vorhanden sei. Er glaubt jedoch daran, dass es möglich sei, die Situation zu ändern. „Janukowitsch sollte umgehend die Sicherheitsdienste von Moskauer Marionetten befreien. Es gibt da genug Leute, welche die Interessen der Ukraine missachten“, sagte Skipalskij. Er merkte auch an, dass das Hauptproblem des ukrainischen Geheimdienstes darin besteht, dass ein Punkt in den Beziehungen mit Moskau nicht berücksichtigt werde, nämlich die Tatsache, dass das Hauptziel Moskaus darin bestehe, die ukrainische Staatlichkeit zu untergraben. Eben die Passivität und fehlende Strategie seitens des Auslandsgeheimdienstes führten dazu, dass der Handelskrieg für Kiew unerwartet kam, fügte Skipalskijj hinzu. Er ist der Meinung, dass die Ukraine auf ihrem Weg in die EU Probleme nicht innerhalb des Landes haben wird, sondern in den EU-Mitgliedsstaaten. In diesen Staaten gebe es einflussreiche Personen auf unterschiedlichen Posten, angefangen von einfachen Politikern, bis hin zu Ministern und Regierungschefs, die Russland gegenüber loyal seien. „Für den Integrationsprozess birgt diese Tatsache mehr Gefahr, als Kolesnitschenko oder Zarjew in der Ukraine“, fasste er zusammen.
Gehirnwäsche
Das zweite Szenario besteht darin, einerseits ukrainische Partner in der EU, anderseits Wähler in der Ukraine maximal zu desorientieren. Die öffentliche Meinung spielt eine Schlüsselrolle im Krieg um den Einfluss innerhalb der Ukraine. In Anbetracht dessen, dass sich die meisten Ukrainer für die europäische Integration äußern, versucht Moskau, die öffentliche Meinung zu manipulieren und sie für seine geopolitischen Projekte zu gewinnen. Wenn das nicht gelingen würde, dann wäre für den Kreml gut, wenigstens die Meinungspole mit der Konstellation 50 Prozent zu 50 Prozent aufrechtzuerhalten. Nach Meinung von Experten werden Millionen US-Dollar zur Förderung von zu Moskau gegenüber loyalen Massenmedien sowie zur Bestechung von Politikern und Experten zur Verfügung gestellt.
Bekannt wurde ebenfalls, dass eine Gruppe von russischen Polittechnologen in näherer Zukunft nach Kiew kommt. Das Ziel dieser Gruppe besteht darin, eine notwendige Informationslandschaft zu schaffen, um die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU im Rahmen des Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Vilnius zum Scheitern zu bringen. Den Worten eines Informanten aus der Partei der Regionen nach werde diese Truppe vom bekannten russischen Polittechnologen Jewgenij Mintschenko geleitet, der auch beim ukrainischen Vizepremierminister Jurij Bojko als Berater auftritt. Geplant war eine breit gefächerte Propagandakampagne im Stil der russischen Partei Einiges Russland auf den Weg zu bringen, im Rahmen dessen Massenmedien, Gewerkschaften und zahlreiche gesellschaftliche Organisationen einbezogen werden sollten. Einige Vertreter dieser Gruppe haben sich mit Wiktor Medwedtschuk und dem ihm nahestehenden Berater Michail Pogrebinskjij getroffen. „Sie alle sind beauftragt, ihre Arbeit zu koordinieren. Medwedtschuk blieb allerdings mit höchster Wahrscheinlichkeit unzufrieden, weil der Besuch aus Moskau davon zeugte, dass man ihm in Fragen der Propagierung der Zollunion nicht mehr völlig vertraut“, sagte der Informant aus der Partei der Regionen. Letztendlich wurde den Vertretern dieser Gruppe klar gemacht, dass ihre PR-Aktivitäten durch administrative Methoden unterbunden werden.
Mintschenko behauptete im Kommentar LIGABusinessInform, dass all das nicht wahr sei. „Ich habe mich die ganze Zeit mit den Wahlen in Russland beschäftigt und erst vor Kurzem damit aufgehört. Bisher habe ich keine Zeit für die Ukraine gefunden. Medwetschuk kenne ich nicht. Was Bojko betrifft, dann kenne ich ihn schon seit langer Zeit. Noch 2005-2007 war ich sein Berater in Fragen der politischen Positionierung. Ich beriet viele in der Ukraine, darunter auch Julia Timoschenko (1997-1998). Wir sind weiter im Kontakt, wie auch mit vielen anderen ukrainischen Experten und Politikern, mit denen ich freundschaftliche Beziehungen noch aus der Zeit habe, als wir noch richtig aktiv zusammengearbeitet haben“, sagte er und fügte hinzu, dass Medwetschuk, seiner Meinung nach, nicht derjenige sei, der russische Interessen in der Ukraine vertreten könne.
Auch der Polittechnologe Pogrebinskij bestreitet solche Treffen. „Ich kenne zwar Mintschenko, wir haben uns allerdings schon seit einem halben Jahr nicht mehr gesehen. Was Medwetschuk betrifft, dann gab es keine gemeinsamen Treffen mit ihm“, sagte er.
Einer der ukrainischen Polittechnologen erzählte LIGABusinessInform davon, dass Mintschenko sehr gute Kontakte in Brüssel hat, auf die er auch zugreifen könnte. Den Worten eines anderen Experten nach arbeitet Russland mit einigen Lobbyorganisationen in Brüssel eng zusammen. Seinerzeit habe eine davon Russland dabei geholfen, die Ukraine als Land darzustellen, „welches Gas stiehlt“. Der Ausdruck „Gas stehlen“ wurde mehrmals von Putin in Bezug auf seine ukrainischen Kollegen verwendet. „Amüsant ist, dass die ukrainische Seite dieselben Fachleute beauftragt hat, um danach ihr Image zu verbessern“, sagte der Gesprächsgast. Da Moskau schon damals gelungen war, das Bild der Ukraine im Westen schlecht zu machen, ist es nicht ausgeschlossen, dass der Versuch wieder unternommen wird.
Wirtschaftlicher Druck
Die jüngste Situation um die Zollkontrolle ukrainischer Waren an der russisch-ukrainischen Grenze zeigte, wie die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen sein werden. Bis heute allerdings wurde der wirtschaftliche Druck nicht in vollem Maße zur Geltung gebracht. Es geht mehr um Propaganda: In Moskau ist beispielsweise ständig die Rede davon, dass die Ukraine vor einem Staatsbankrott stehe und dass der ukrainischen Währung eine abrupte Abwertung drohe. Die Situation erschwert sich dadurch, dass die heutige wirtschaftliche Lage in der Tat wesentliche Wirtschaftsrisiken für die Ukraine birgt. Unerfreuliche Prognosen machen nicht nur russische, sondern auch westeuropäische Institute. Statt einen transparenten Dialog mit den Marktakteuren zu führen, speisen Zentralbank und die Regierung sie mit positiven Pressemitteilungen ab. Seit dem 11. Januar dieses Jahres gab es allerdings z.B. keine Pressekonferenz des neuen Präsidenten der Nationalbank der Ukraine mehr.
Der geschäftsführende Partner der Investitionsgesellschaft Capital Times Erik Najman ist der Meinung, dass je näher die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU rücken werde, desto schwieriger würden die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Moskau und Kiew. „Was aber den Staatsbankrott der Ukraine betrifft, dann ist das nur leeres Gerede“.
Die EU ist sich dessen bewusst, dass wirtschaftlicher Druck die Position der Ukraine beeinflussen kann. In der jüngsten EU-Resolution steht, dass einige Bestimmungen des Assoziierungsabkommens sofort nach der Unterzeichnung in Kraft treten sollen. Das soll der Ukraine ermöglichen, schneller auf dem europäischen Markt Fuß zu fassen und ihre möglichen Verluste durch Moskaus Maßnahmen zu reduzieren.
Timoschenkos Sicherheit: ein persönlicher Schlag gegen Janukowitsch
Wie paradox es auch klingen mag, aber die Sicherheit von Julija Timoschenko sollte das Hauptanliegen von Präsident Janukowitsch, den Oligarchen und seiner Umgebung sein. Laut einigen Informationen machen sich die Machthaber in der Ukraine in der Tat Sorgen darüber, dass ausländische Dienste eine Provokation gegen die verhaftete Oppositionsführerin unternehmen können. Wenn die Gegner der Assoziierung zu Janukowitschs Hauptgegnerin gelangen, dann wird die Ukraine für westeuropäische Partner zu einem der Schurkenstaaten. Und als Ergebnis wird keine Rede von einer Assoziierung in näherer Zukunft sein.
Mehr als ein halbes Jahr wurde darüber spekuliert, dass der ukrainische Präsident grünes Licht für die Behandlung von Timoschenko in Deutschland geben kann. Als Vermittler in dieser Angelegenheit trat damals der ehemalige Botschafter der USA in der Ukraine John Teff auf. Die letzten Verhandlungen über die Behandlung wurden im Rahmen des offiziellen Besuches des Außenministers Guido Westerwelle in der Ukraine durchgeführt. Nach Meinung eines der Polittechnologen wird allerdings die Freilassung von Timoschenko bis zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius verschoben, weil es bis zu diesem Moment möglich ist, die ehemalige Premierministerin als Geisel in den Verhandlungen mit der EU auszuspielen. Außerdem sind sich Janukowitsch und seine Umgebung nicht sicher, ob der Westen die Sicherheit von Timoschenko bis zur Unterzeichnung des Abkommens sicherstellen kann. Die Rede geht in diesem Fall nicht nur von Timoschenko, sondern auch von jedem im Westen bekannten oppositionellen Politiker.
Eine andere Provokation kann ein Anschlag auf Journalisten sein. Seinerseits war das die Ermordung von Georgi Gongadse und Tonbandaufnahmen des ehemaligen Majors der Leibwache Kutschmas, Nikolaj Melnitschenko, der damals in dessen Büro Tonbandaufnahmen gemacht hatte, die Kutschma der Anordnung des Mordes überführen könnten. Diese Tonbandaufnahmen haben von Leonid Kutschma das Bild eines Diktators, der vom Westen isoliert wird, geschaffen, „Die Aufgabe kann darin bestehen, einen Zwischenfall zu provozieren, über den die EU nicht hinwegschauen kann. In den ukrainischen Geheimdiensten sind genug Leute tätig, die für Moskau arbeiten und die ihren Beitrag zur Verwirklichung dieses Szenario leisten könnten“, meint der ukrainische Politologe Taras Beresowez.
Einsatz von Gewalt
Noch ein anderes Szenario bezieht sich auf die Provokation eines gesellschaftlichen und militärischen Konflikts in der Ukraine. Auf der Karte des Landes gibt es mindestens einen Punkt, wo es notwendige Bedingungen gibt, um dieses Szenario zu verwirklichen – und das ist die Krim. Als die Ukraine unabhängig wurde, hat Russland immer die Autonomie mit finanziellen Mitteln unterstützt, indem sie prorussische Bewegungen finanzierte. Unter dem Vorwand der Förderung der ukrainisch-russischen Freundschaft wurden Millionen von Geldern in zahlreiche Kulturprogramme gepumpt, die weder mit Freundschaft, noch mit Kultur zu tun hatten. Als Ergebnis verliert die Ukraine den Kampf um die öffentliche Meinung auf der Krim. Die meisten Krimbewohner zählen sich zu Russland.
Die Situation auf der Halbinsel ins Wanken zu bringen, kann man in wenigen Tagen und dafür genügt ein beliebiger Anlass. Die Ereignisse im August 2008 in Südossetien haben jeden Zweifel aus dem Weg geräumt, dass es keinen Einsatz von Gewalt zwischen den in der Vergangenheit brüderlichen Staaten geben kann. Aber eine umfangreiche Provokation mit Einsatz von Gewalt ist eine der heftigsten Szenarien, für welches der Kreml nur im Notfall entscheiden würde. Viel realistischer erscheinen gezielte Maßnahmen zum Scheitern der Ratifizierung des bereits unterzeichneten Assoziierungsabkommens in den EU-Mitgliedstaaten.
Gasdiplomatie gegen die Ratifizierung
Da die 28 EU-Mitgliedstaaten und das ukrainische Parlament das Abkommen ratifizieren müssen, ist alles, was Moskau braucht, einen Staat davon abzubringen. Die dafür notwendigen Instrumente können unterschiedlich sein – angefangen von Gasprom, das seinen Einfluss zur Geltung bringen kann, bis hin zum politischen Druck. Moskau braucht sogar nicht, die EU-Länder zu erpressen. In Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen Lage ist es theoretisch möglich, der Versuchung nachzugeben und die Ratifizierung beispielsweise gegen einen Preisnachlass bei Gas umzutauschen. Außerdem hat der Kreml auch im Bereich internationale Sicherheit seinen Partnern etwas zu bieten, z.B. im Bürgerkrieg in Syrien und die Probleme mit dem Iran. Wenn russische Diplomaten die Möglichkeiten ihres Staates effektiv einbringen, dann kann der Ratifizierungsprozess Jahre dauern. Die Verzögerung kann man immer durch irgendwelche von der Ukraine nicht umgesetzte Forderungen öffentlich erklären. Außerdem sind ukrainische Politiker und die Regierung in diesem Fall immer bereit, mit Gründen zu „helfen“.
Der stellvertretende Direktor des Razumkow-Zentrums für wirtschaftliche und politische Forschung Walerij Tschalyj ist der Meinung, dass wenn sich einige Länder doch dafür entscheiden würden, beim russischen Spiel mitzuspielen, dann würden sie in eine „nicht besonders günstige Lage“ geraten: Sie würden faktisch gegen das konsolidierte „Ja“ Brüssels für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens auftreten. Der Experte ist auch dessen nicht sicher, ob Moskau über genügend Ressourcen verfügt, um dieses Szenario umzusetzen.
Die Verzögerung mit der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens würde dazu führen, dass die Ukraine in eine Hängelage, das heißt für viele Jahre in eine graue Zone der Gefahr zwischen der EU und Russland geraten würde. Moskau wird dabei seinen Einfluss auf Kiew behalten und es wird Russland möglich sein, die Versuche, den Assoziierungsprozess zum Scheitern zu bringen, zu verstärken, indem sie prorussische Bewegung in der Ukraine fördern und Informationslandschaft durch Schlagzeilen und Pseudonachrichten von russischen Polittechnologen füllen wird.
Im Endeffekt bleiben Janukowitsch und seiner Umgebung nicht so viele Optionen: Entweder nach Moskau zu fahren und sich der Gnade Putins auszuliefern, oder doch Widerstand gegen jedes der Szenarien zu leisten. Auf die EU zu Gunsten der Zollunion zu verzichten, ohne dabei das Gesicht zu verlieren, wird nicht mehr gelingen. Dies bestätigte auch Putin in Kiew, indem er bereits zeigte, mit wem er bereit ist, den Dialog zu führen: Im Juli traf sich Putin mit Janukowitsch. Das Treffen allerdings hat nicht mehr als 15 Minuten gedauert. Danach besuchte Putin eine Konferenz, die von Medwetschuk organisiert wurde. Um den Kampf im ansteigenden Widerstand mit Russland zu gewinnen, muss die Regierung dem Kreml einen Schritt voraus sein und eine breite Unterstützung in der Ukraine genießen. Doch wenn es nicht allzu schwierig ist, die Schritte Moskaus vorherzusehen, dann ist es fast ein unmögliches Unterfangen, das Vertrauen der Bürger zu gewinnen, während man politische Opponenten hinter Gitter bringt, die Wirtschaft unter Druck setzt und das Vertrauen in die Presse untergräbt.
16. September 2013 // Pjotr Schuklinow
Quelle: Liga.net