Parteivorstand von "Unsere Ukraine" einigt sich auf Bedingungen für eine Koalition
Am Sonnabend fand die Konferenz des Vorstandes der Partei “Unsere Ukraine” (UU) statt, auf der unerwartet der Präsident erschien. Wiktor Juschtschenko versicherte den Parteigenossen, dass UU die einzige propräsidiale politische Kraft ist und rief dazu auf in den Regionen aktiver zu arbeiten. Der Vorstand von UU beschloss im Laufe eines Monats die Vereinigung der propräsidialen Parteien zu beenden und bestätigte die Bedingungen für den Eintritt in eine Koalition. Übrigens, dieses Dokument lässt der Partei keine Chancen Teilnehmer einer neuen Mehrheit zu werden.
Ungeachtet dessen, dass die Konferenz des Vorstandes der Partei “Unsere Ukraine” weit annonciert wurde, ließ sich am Sonnabend neben dem Gebäude von “Kiewprojekt”, wo diese stattfand, kein Rummel beobachten. Die eintreffenden Mitglieder von UU zeichneten sich weder durch besondere Pünktlichkeit noch durch Optimismus aus.
“Ich glaube an die Idee meiner Partei; Am Ende sollten sich die Demokraten wenigstens vor dem Tode vereinigen!”, versuchte der Vorsitzende der Nationalen Agentur zur Vorbereitung der EURO-2012, Jewgenij Tscherwonenko, eine kämpferischen Geist zu erzeugen und er war einer von denen, die pünktlich kamen.
Es wurde erwartet, dass auf dieser Vorstandssitzung von UU die Frage endgültig entschieden wird, ob die Minister, welche aufgrund der Fraktionsquote von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) ernannt wurden, ihren Rücktritt in Verbindung mit der Einstellung der Tätigkeit der Koalition einreichen sollen.
“Soweit ich weiß, ist die Position diese: wir werden arbeiten, solange keine neue Koalition gebildet wurde.”, teilte noch vor der Diskussion dieser Frage der Minister für Fragen außerordentlicher Situationen, Wladimir Schandra, mit.
40 Minuten nach Beginn der Sitzung begann sich die Situation im “Kiewprojekt” zu ändern. Am Gebäude tauchten Mitarbeiter der Staatlichen Autoinspektion und der Miliz auf und innerhalb von 15 Minuten gingen einige Dutzend Vertreter der Verwaltung des Staatsschutzes in das Gebäude. Um 13:05 Uhr trat der Vorsitzende von UU, Wjatscheslaw Kirilenko, auf die Straße und wandte sich entschlossen zum bereits abgesperrten Straßenteil.
“Kommt Wiktor Andrejewitsch (Juschtschenko) wirklich?”, interessierte sich bei ihm der Korrespondent des “Kommersant-Ukraine“. Kirilenko nickte bestätigend. Einige Sekunden später tauchte das Auto des Staatsoberhauptes auf der Straße auf.
Die Teilnahme Wiktor Juschtschenkos an der Sitzung war nicht geplant; seine Anreise erwies sich nicht nur für die Journalisten als unerwartet, sondern auch für die Parteimitglieder. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ Teilnehmer der Konferenz mitteilten, erriet man im Saal, dass das Staatsoberhaupt angereist war, erst als man noch einen Sessel auf das Präsidium brachte. “Das Erscheinen des Präsidenten war für uns völlig unerwartet. Er wurde mit stehendem Applaus begrüßt.”, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ ein Vorstandsmitglied mit.
Wie bekannt ist, ist Wiktor Juschtschenko Ehrenvorsitzender von UU. Derweil ist seine Teilnahme an der Konferenz, ohne Zweifel, ein bedeutungsvolles Ereignis. Das letzte Mal besuchte der Präsident eine Parteiveranstaltung 2007; zwei Tage vor der Unterzeichnung des ersten Erlasses zur Auflösung der Werchowna Rada. Damals wählte der IV. Kongress von UUNS unter Teilnahme des Staatsoberhauptes eine neue Parteileitung: anstelle von Wiktor Baloga führte Wjatscheslaw Kirilenko die Partei an (”Kommersant-Ukraine“ vom 2. April 2007).
Der Auftritt des Präsidenten beim Parteivorstand von “Unsere Ukraine” zog sich etwa eine Stunde. Das Hauptaugenmerk widmete er den Ereignissen in der Werchowna Rada, wobei er die sich erschwerende Situation “Georgien Nummer zwei” nannte und unterstrich, dass er Russland für Schuld an der Krise in der Ukraine hält.
Wie dem “Kommersant-Ukraine“ Mitglieder des Vorstandes mitteilten, überzeugte Wiktor Juschtschenko diese, dass es dem Kreml gelungen sei sich mit politischen Kräften über die Bildung einer Parlamentsmehrheit zu einigen, welche die Interessen Russlands vertritt.
“Dabei endete die Hauptmitteilung damit, dass ‘Unsere Ukraine’ die einzige politische Kraft ist, welche dem Widerstand leisten kann. Und der Präsident sagte noch, dass es wichtig ist mit den Leuten in den Regionen zu arbeiten. Er geht davon aus, dass man Julia Timoschenko aufhalten kann, wenn sie spürt, dass ihre Position in der Gesellschaft keine Unterstützung erfährt.”, gab einer der Sitzungsteilnehmer dem “Kommersant-Ukraine“ die Worte des Staatsoberhauptes wieder.
Die Kritik der Taktik, welche von der Premierministerin gewählt wurde, zog sich als roter Faden durch den gesamten Auftritt von Juschtschenko. Sich an die Mitglieder von UU wendend, merkte er an, dass es für den Block Julia Timoschenko günstig war sich in der demokratischen Koalition zu befinden und dabei gemeinsam mit der Partei der Regionen abzustimmen. “Er sagte, dass er stolz darauf ist, dass ‘Unsere Ukraine’ die Kraft gefunden hat, nicht zu gestatten sich hinter dem demokratischen Schirm für die Durchführung antiukrainischer Entscheidungen zu verstecken.”, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ eines der Mitglieder des Vorstandes von UU.
Wiktor Juschtschenko unterstrich nicht nur einmal, dass UU die einzige propräsidiale Kraft ist und im Falle von vorgezogenen Wahlen “gibt es keine Blöcke”. An die vor kurzem gegründete Partei “Jedinyj Zentr/Einiges Zentrum” erinnerte er nicht einmal. Im Gegenteil bekräftigte er, dass alle, die an der propräsidialen politischen Kraft teilnehmen möchten, sich mit UU vereinigen müssen.
Seinen Auftritt beendend, hörte der Präsident einige Berichte an. Andrej Parubij, Parlamentsabgeordneter, schlug vor einen Vereinigungskongress durchzuführen, im Laufe dessen die Mitglieder der Oblast- und Kreisorganisationen der Partei sich der UUNS anschließen können und Pawel Shebriwskij, Parlamentsabgeordneter, berichtete über die Vorbereitung der Parteiorganisation auf vorgezogene Wahlen.
Juschtschenko verließ die Konferenz nach anderthalb Stunden. “Ich spreche noch ein paar Worte zur Presse.”, sagte er seinen Leibwächter, aus dem Gebäude gehend. Seine Überzeugung in der Notwendigkeit der Fortsetzung der Arbeit der Minister, welche per Quote von UUNS ernannt wurden, ging der Präsident zur Kritik an Julia Timoschenko über. “Das, was die Premierministerin getan hat, ist bereits normal für die ukrainische Politik geworden und bezeichnet es mit dem Wort ‘Verrat’, wenn man die nationalen Interessen mit den persönlichen austauscht. Dieser Mensch kommt nicht zur Ruhe, bevor er nicht das Leben des Landes von den Füßen auf den Kopf gestellt hat.”, sagte er.
“Wodurch wurde ihre Anwesenheit auf der Konferenz verursacht?”, interessierte sich der “Kommersant-Ukraine“.
“Mein Ziel ist es zu sagen: Ich bringe ihnen neue Energie, wir müssen zu einem einigen Politprojekt kommen, welches “Unsere Ukraine” heißt und immer heißen wird. Wir reden von der Erneuerung und dem Neuaufbau eines einzigen Politprojekts, dessen Anführer der Präsident der Ukraine ist.”, antwortete Wiktor Juschtschenko.
Den Ergebnissen der Sitzung des Parteivorstandes von UU nahm dieser ein Dokument unter dem Namen “Programmprinzipien der Tätigkeit einer neuen parlamentarischen Koalition” an, welche die Tätigkeit der Fraktion bei den Verhandlungen über die Bildung einer neuen Koalition regelt. Bemerkenswert ist, dass es faktisch der Fraktion UUNS keine Chance lässt Teilnehmer einer neuen Mehrheit zu werden, soweit die Forderungen der Partei den von der Partei der Regionen und des Blockes Julia Timoschenko deklarierten Prinzipien. Insbesondere fordert UU von ihren potentiellen Partnern auf “Systemänderungen in der Verfassung” zu verzichten, ruft dazu auf die kriegerischen Handlungen Russlands auf dem Territorium Georgiens zu verurteilen, die Notwendigkeit anzuerkennen den juristischen Status des weiteren Aufenthalts der Schwarzmeerflotte Russlands auf dem Territorium der Ukraine festzulegen und ebenfalls die Bereitschaft zu bekräftigen, den Kurs der Ukraine für die Aufnahme in den Membership Action Plan zur NATO Mitgliedschaft zu unterstützen. Unter die Pflichtbedingungen, welche von UU aufgestellt wurden, gerieten auch die Gewährleistung des Betriebs der Erdölpipeline Odessa-Brody in der ursprünglichen Richtung (momentan wird von Lukoil Öl nach Odessa gepumpt) und die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität.
Eine zweite Entscheidung des Vorstandes von UU ist verbunden mit dem “Vereinigungsprozess”, wo die Partei beabsichtigt sich an “die politischen Kräfte mit patriotischer Ausrichtung” mit dem Vorschlag zu wenden “sich um die Einrichtung des Präsidenten und der Partei ‘Unsere Ukraine’ zu vereinigen”. “Unabhängig davon, wie sich die Ereignisse entwickeln werden, müssen sich die patriotischen Kräfte vereinigen und einen Vereinigungskongress durchführen.”, erklärte Wjatscheslaw Kirilenko bei der Beendigung der Konferenz. Für die Festlegung ihrer Position erhielten Beitrittswillige einen Monat; am 25. Oktober findet ein Kongress von “Unsere Ukraine” statt, der, der Meinung von Kirilenko nach, zum “vereinigenden” werden soll.
Quelle: Kommersant-Ukraine