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Ukrainische Rechte scheinbar nicht in gemeinsamen demokratischem Wahlblock

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Gestern erklärte Wiktor Juschtschenko, dass die Volksunion “Unsere Ukraine” und der Block “Nationale Selbstverteidigung Jurij Luzenko” sich geeinigt haben über die Gründung einer gemeinsamen Partei sofort nach den Wahlen der 6. Legislaturperiode. Außerdem folgt aus den Worten des Präsidenten, dass sich das Prinzip der Bildung eines Megablockes der national-demokratischen Kräfte von Grund auf geändert hat. Wiktor Juschtschenko schlug vor einen Wahlblock zu gründen, nur mit Teilnahme der Kräfte, welche bereit sind zu einer einzigen Partei zu fusionieren. Wie dem Kommersant-Ukraine bekannt wurde beabsichtigen die Führer des Wahlblockes die “Ukrainische Rechte” außen vor zu lassen.

Am Ende seines zweitägigen Arbeitsbesuches in der Türkei machte Wiktor Juschtschenko eine Reihe von unerwarteten Äußerungen in Bezug auf die Vereinigung der demokratischen Kräfte der Ukraine. In Istanbul erklärte er, dass sich die Volksunion “Unsere Ukraine” und die “Nationale Selbstverteidigung Jurij Luzenko” gemeinsam an ihn gewandt haben und ihre Bereitschaft erklärt haben eine gemeinsame Partei unter neuem Namen zu gründen. Andere Parteien einladend, fügte Juschtschenko hinzu, dass der Megablock aus den Kräften bestehen wird, die sich zur Fusionierung bereit erklären. “Ich fordere alle politischen Kräfte dazu auf diesem Vorschlag Aufmerksamkeit zu schenken. Es sind 7 – 10 Tage Zeit, um diese Entscheidung zu treffen und auf deren Grundlage eine Schlüsselposition im Vorwahlblock einzunehmen […] Ich möchte, dass die Logik “ein Block heute – eine Partei morgen” als mögliches Szenario von einer maximalen Anzahl an Kräften demokratischer Ausrichtung unterstützt wird.”, erklärte Wiktor Juschtschenko.

Bleibt noch anzumerken, dass wenige Stunden vor Wiktor Juschtschenko mit einer ähnlichen Erklärung das Haupt des Sekretariates des Präsidenten, Wiktor Baloga, und der Stellvertreter des Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates, Igor Kril, an die Öffentlichkeit traten. Die Hauptforderung an eine Vereinigung drückte Baloga aus: “Parteien, welche nicht bereit sind zu fusionieren, können wahrscheinlich nicht mit einem Platz im Megablock rechnen. Das ist eine objektive Forderung, sie beruht auf der Grundlage der Analyse der Realität und nicht auf irgendjemandes Launen oder Mutmaßungen.”

Die Erklärungen des Präsidenten und der zwei hochgestellten Vertreter von “Unsere Ukraine” waren völlig unerwartet für die Mitglieder des Blockes der “Ukrainischen Rechten”. Die Rede ist davon, dass die gestellte Forderung um einiges von der Vereinbarung zur Bildung eines Megablockes abweicht, welches allen Vorsitzenden der teilnehmendes Parteien des Blockes übermittelt wurde. Der Vorsitzende der Ukrainischen Nationalen Partei, Juri Kostenko, wusste bis zu dem Moment der Unterredung mit dem Korrespondenten des “Kommersant-Ukraine“ nichts von den neuen Forderungen des Präsidenten und weigerte sich daher diese zu glaube, dass Juschtschenko derartige Forderungen aufgestellt hat. Ähnlich verhielt sich der Vorsitzende der Ukrainischen Republikanischen Partei “Kathedrale/Sobor” Anatolij Matwijenko.

Bemerkenswerterweise, fanden die gestern erklärten neuen Bedingungen zu der Bildung des Megablockes nicht die nötige Unterstützung beim Vorsitzenden der Volksunion “Unsere Ukraine” Wjatscheslaw Kirilenko, welcher gestern für einem Arbeitsbesuch in Brüssel weilte. Durch den Korrespondenten des “Kommersant-Ukraine“ vom Inhalt der Erklärungen erfahrend, erklärte Kirilenko, dass dies nicht die Position der Partei sei. “Das ist die persönliche Meinung der Personen die sich geäußert haben, mehr nicht!”, erklärte Kirilenko gegenüber dem “Kommersant-Ukraine“, noch nicht wissend, dass die Erklärung Balogas bereits vom Präsidenten bestätigt wurde. “Ich trat als ein Befürworter der Vereinigung der demokratischen Kräfte auf, doch bestehe darauf, dass die Verhandlungen darüber in keinem Falle vor den Wahlen stattfinden, da dies ein Hindernis bei den Verhandlungen zur Bildung eines Megablockes darstellt, insbesondere die Gesrpäche mit der ‘Rechten’.”. Zu der Zeit vermied der Vorsitzende von “Unsere Ukraine” die Antwort dazu, ob die Erklärung Wiktor Balogas eine Rausdrängung der “Ukrainischen Rechten” aus dem Bestand des Megablockes bedeutet.

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ von Quellen mit Kontakt zur Führungsriege von “Unsere Ukraine” zugetragen wurde, beabsichtigen die Führer des Megablockes Abstand zu nehmen von einer Zusammenarbeit mit der “Ukrainischen Rechten”. “Mit jedem Tag wird klarer, dass die ‘Selbstverteidigung’ und die ‘Rechten’ nicht gemeinsam zu den Wahlen antreten werden, deswegen müssen wir wählen, wer von beiden gemeinsam mit ‘Unsere Ukraine’ in einem Block antritt. Am wahrscheinlichsten wird die Entscheidung sein die ‘Ukrainische Rechte’ in die Freiheit zu entlassen.”, sagte der Informant. Er merkte gleichzeitig an, dass das Hauptproblem der Teilnahme der “Rechten” im Megablock die “überzogenen Ambitionen der Anführer bei schlechten Umfragewerten für sie seien”. Gemäß den letzten Wählerbefragungen, fiel das Rating der “Rechten” auf 0,6%. “Und dabei sind sie noch unzufrieden mit einem Listenanteil von 21% und kommen mit anderen, offensichtlich, unerfüllbaren Bedingungen.”, staunte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“.

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 786

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„Na, na, na, wer wird den gleich beleidigend werden. Da habe ich wohl einen oder mehrere wunde Punkte getroffen, @minimax ? Minimax und Adejwka befreien? Mädchen in Strumpfhosen, die vor dem PC sitzen...“

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„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

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„Minimax was doch gar nicht was Nazis sind, kennt ja nicht mal die Definition. @Frank hast recht, jemand hat wieder Ausgang! Sitzt mit ner Flasche Wodka in der Birne und verträgt es nicht, jetzt kotzt...“

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„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

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„Oh man, diese bescheuerten Artikel werden wohl nie enden. Die armen Schweine bzw. Leibeigene in der Ukraine können einem Leid tun, sind praktisch komplett ohne Rechte und müssen sich andauernd verstecken....“

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„Ich kann dir zumindest sagen, dass das Wetter in D, speziell in NRW beschissen ist. Betreibe bspw. das schöne Hobby Astrofotografie und wegen dem Wetter braucht man es eigentlich gar nicht anfangen.“

„Irgendiwe werde ich das Gefühl nicht los, daß Selenskyi keine Ahnung von Diplomatie hat (und auch keine Ahnung von Völkerrecht - z.B. welche Befugnisse ein Land in einem anderen hat - oder eben nicht)“

„Wenn ich mir überlege wie es gerade in Ungarn rumort (im Volk - nicht in der Regierung), dann habe ich wieder mehr Hoffnung ... Allerdings arbeitet die Zeit für Putin und es ist offen wie lange es dauern...“

„Oh man, diese bescheuerten Artikel werden wohl nie enden. Die armen Schweine bzw. Leibeigene in der Ukraine können einem Leid tun, sind praktisch komplett ohne Rechte und müssen sich andauernd verstecken.“

„... Russland eher am Anfang ihrer Möglichkeiten. ja klar - ein Schritt vorm Abgrund ""Putin hat sich und sein System an den Rand der Katastrophe gelenkt. In dieser Katastrophe, davon bin ich überzeugt,...“

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„@minimax, Du bist nicht mal nützlich als I....., solch einen "subtilen" Russentroll hatten wir noch nie hier. Deutschland tut, was Deutschland tut, die Notwendigkeiten sind klar gegeben. Die deutsche...“

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„Das hört sich doch mal sehr gut an. Ich werde das mal weitergeben. Vielen Dank.“

„Zunächst einmal danke für die Antwort. Teilweise habe ich schon bei den vorgeschlagenen Stellen Hilfe gesucht. Es wird aber immer nur angeboten einen Reisepass auszustellen oder einen Pass zu verlängern....“

„Sehr geehrte Forennutzer. Ich benötige einen Rat, bezüglich der Beantragung eines Ukrainischen Ausweises (kein Reisepass). Eine junge ukrainische Frau besitz nur einen Kinderausweis, der seit kurzen...“

„Das Gleiche gilt auch für Österreich und ist auch dort bekannt: ...“

„Da das nach irischem Recht beurteilt werden muß kann Dir hier in D wohl kaum jemand beantworten. Ich vermute daß trotz anderer Begrifflichkeit ("Asyl") dort für Ukrainer ähnlich weitgehende Befreiungen...“

„Flixbus erscheint mir als die beste Alternative. Von Chisinau in die Ukraine sollte es aber auch mit dem Bus gehen, leider kann ich da nicht weiter helfen , daher der lange Weg nur mit Flixbus sinnvoll“

„Gar nicht, bleib wo Du bist. Ein Asylverfahren ist kein Wunschkonzert. Ansonsten geh nach Hause in die Ukraine, kannst von dort aus Deinen Geschäften nachgehen“

„Hallo, wir sind gerade in der gleichen Situation, allerdings kommt meine Frau aus dem Osten der Ukraine (Donetsk) und sie kann sich nicht mal abmelden da keinerlei Dokumente von dort in der Ukraine gültig...“

„hallo zusammen wir wohnen in estepona spanien und meine frau überlegt gerade mit dem bus nach odessa oder chisinau zu reisen. kennt jemand eine verbindung oder ein unternehmen danke“

„hallo guten tag,kann mir jemand sagen ob es möglich ist wenn ich als ukrainer in irland asyl habe und das hotel bezahlt vom staat habe,wie kann ich ich dann in die eu oder moldavien reisen“

„Laut Asylstelle sind wohl beide Verfahren noch in der Prüfung. Ist frustrierend, wenn du selbst als der deutschen Sprache halbwegs mächtiger Mensch kaum Informationen bekommst. Ich bleibe am Ball. Solange...“

„Ich lese auch nur kreuz und quer im Internet. Bei dem 2. Mann ist es ja wohl noch in Prüfung. Warum ist es bei ihm anders? Allg. musst aber da dran bleiben, da ist das letzte Wort sicherlich nicht gesprochen“

„Danke für die Antwort! Hast du irgendwelche Links, wie die Bedingungen sind? Gesetzestexte etc? Wir haben heute die Asylsprechstunde genutzt. Die Sachbearbeiterin fand es selbst verwunderlich, dass die...“

„Da wird halt geprüft ob sie wegen langen Polenaufenthalt den Sonderstatus als Ukaineflüchling erhalten oder nicht. Ansonsten gelten sie halt nach Asylgesetz. Ukrainer werden halt NICHT als Asylsuchende...“

„Vielen Dank für deine Antwort. Ja, beide waren bereits öfter mit Visum in Polen arbeiten. Doch erst 20 Tage vor dem Kriegsausbruch hat er erstmasl seine Frau und sein Kind mitgenommen aus Angst vor dem...“

„Wie lange waren denn die Männer schon in Polen zum Arbeiten gemeldet? Sicherlich länger als sie dann komplett mit Familie rüber sind. Das könnte das Problem sein.“

„Hallo und schön, dass es euch gibt! Ich bin durch Zufall hier in Deutschland an zwei ukrainische Männer geraten. Ihre Geschichte geht wie folgt: Ziemlich genau einen Monat vor dem Kriegsausbruch haben...“