Ukrainische Rechte scheinbar nicht in gemeinsamen demokratischem Wahlblock

Gestern erklärte Wiktor Juschtschenko, dass die Volksunion “Unsere Ukraine” und der Block “Nationale Selbstverteidigung Jurij Luzenko” sich geeinigt haben über die Gründung einer gemeinsamen Partei sofort nach den Wahlen der 6. Legislaturperiode. Außerdem folgt aus den Worten des Präsidenten, dass sich das Prinzip der Bildung eines Megablockes der national-demokratischen Kräfte von Grund auf geändert hat. Wiktor Juschtschenko schlug vor einen Wahlblock zu gründen, nur mit Teilnahme der Kräfte, welche bereit sind zu einer einzigen Partei zu fusionieren. Wie dem Kommersant-Ukraine bekannt wurde beabsichtigen die Führer des Wahlblockes die “Ukrainische Rechte” außen vor zu lassen.

Am Ende seines zweitägigen Arbeitsbesuches in der Türkei machte Wiktor Juschtschenko eine Reihe von unerwarteten Äußerungen in Bezug auf die Vereinigung der demokratischen Kräfte der Ukraine. In Istanbul erklärte er, dass sich die Volksunion “Unsere Ukraine” und die “Nationale Selbstverteidigung Jurij Luzenko” gemeinsam an ihn gewandt haben und ihre Bereitschaft erklärt haben eine gemeinsame Partei unter neuem Namen zu gründen. Andere Parteien einladend, fügte Juschtschenko hinzu, dass der Megablock aus den Kräften bestehen wird, die sich zur Fusionierung bereit erklären. “Ich fordere alle politischen Kräfte dazu auf diesem Vorschlag Aufmerksamkeit zu schenken. Es sind 7 – 10 Tage Zeit, um diese Entscheidung zu treffen und auf deren Grundlage eine Schlüsselposition im Vorwahlblock einzunehmen […] Ich möchte, dass die Logik “ein Block heute – eine Partei morgen” als mögliches Szenario von einer maximalen Anzahl an Kräften demokratischer Ausrichtung unterstützt wird.”, erklärte Wiktor Juschtschenko.

Bleibt noch anzumerken, dass wenige Stunden vor Wiktor Juschtschenko mit einer ähnlichen Erklärung das Haupt des Sekretariates des Präsidenten, Wiktor Baloga, und der Stellvertreter des Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates, Igor Kril, an die Öffentlichkeit traten. Die Hauptforderung an eine Vereinigung drückte Baloga aus: “Parteien, welche nicht bereit sind zu fusionieren, können wahrscheinlich nicht mit einem Platz im Megablock rechnen. Das ist eine objektive Forderung, sie beruht auf der Grundlage der Analyse der Realität und nicht auf irgendjemandes Launen oder Mutmaßungen.”

Die Erklärungen des Präsidenten und der zwei hochgestellten Vertreter von “Unsere Ukraine” waren völlig unerwartet für die Mitglieder des Blockes der “Ukrainischen Rechten”. Die Rede ist davon, dass die gestellte Forderung um einiges von der Vereinbarung zur Bildung eines Megablockes abweicht, welches allen Vorsitzenden der teilnehmendes Parteien des Blockes übermittelt wurde. Der Vorsitzende der Ukrainischen Nationalen Partei, Juri Kostenko, wusste bis zu dem Moment der Unterredung mit dem Korrespondenten des “Kommersant-Ukraine“ nichts von den neuen Forderungen des Präsidenten und weigerte sich daher diese zu glaube, dass Juschtschenko derartige Forderungen aufgestellt hat. Ähnlich verhielt sich der Vorsitzende der Ukrainischen Republikanischen Partei “Kathedrale/Sobor” Anatolij Matwijenko.

Bemerkenswerterweise, fanden die gestern erklärten neuen Bedingungen zu der Bildung des Megablockes nicht die nötige Unterstützung beim Vorsitzenden der Volksunion “Unsere Ukraine” Wjatscheslaw Kirilenko, welcher gestern für einem Arbeitsbesuch in Brüssel weilte. Durch den Korrespondenten des “Kommersant-Ukraine“ vom Inhalt der Erklärungen erfahrend, erklärte Kirilenko, dass dies nicht die Position der Partei sei. “Das ist die persönliche Meinung der Personen die sich geäußert haben, mehr nicht!”, erklärte Kirilenko gegenüber dem “Kommersant-Ukraine“, noch nicht wissend, dass die Erklärung Balogas bereits vom Präsidenten bestätigt wurde. “Ich trat als ein Befürworter der Vereinigung der demokratischen Kräfte auf, doch bestehe darauf, dass die Verhandlungen darüber in keinem Falle vor den Wahlen stattfinden, da dies ein Hindernis bei den Verhandlungen zur Bildung eines Megablockes darstellt, insbesondere die Gesrpäche mit der ‘Rechten’.”. Zu der Zeit vermied der Vorsitzende von “Unsere Ukraine” die Antwort dazu, ob die Erklärung Wiktor Balogas eine Rausdrängung der “Ukrainischen Rechten” aus dem Bestand des Megablockes bedeutet.

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ von Quellen mit Kontakt zur Führungsriege von “Unsere Ukraine” zugetragen wurde, beabsichtigen die Führer des Megablockes Abstand zu nehmen von einer Zusammenarbeit mit der “Ukrainischen Rechten”. “Mit jedem Tag wird klarer, dass die ‘Selbstverteidigung’ und die ‘Rechten’ nicht gemeinsam zu den Wahlen antreten werden, deswegen müssen wir wählen, wer von beiden gemeinsam mit ‘Unsere Ukraine’ in einem Block antritt. Am wahrscheinlichsten wird die Entscheidung sein die ‘Ukrainische Rechte’ in die Freiheit zu entlassen.”, sagte der Informant. Er merkte gleichzeitig an, dass das Hauptproblem der Teilnahme der “Rechten” im Megablock die “überzogenen Ambitionen der Anführer bei schlechten Umfragewerten für sie seien”. Gemäß den letzten Wählerbefragungen, fiel das Rating der “Rechten” auf 0,6%. “Und dabei sind sie noch unzufrieden mit einem Listenanteil von 21% und kommen mit anderen, offensichtlich, unerfüllbaren Bedingungen.”, staunte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“.