Gestern fand die Sitzung des Vorstandes des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” statt, auf welcher die Frage der Bildung einer gemeinsamen Partei diskutiert wurde und gleichzeitig die Prozedur der Abstimmung für die 12 vordringlichen Gesetzesprojekte. Die Führer des Blockes bekräftigten ihre Absicht sich in einer Partei zu vereinigen. Die Prozedur für die Abstimmung der vordringlichen Gesetzesprojekte wurde dagegen nicht bestätigt.
Die Sitzung des Vorstandes des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) begann kurz nach Mittag. Der Pressedienst von UUNS teilte die Zeit der Durchführung dieser Veranstaltung nicht mit, so dass zu der genannten Zeit beim Stab der Partei “Nationalunion ‘Unsere Ukraine’” auf “Spasska” Straße nur der Korrespondent des Kommersant-Ukraine zugegen war. Die Mehrheit der Vertreter des Blockes befand sich im Gebäude und beim rausgehen, vermieden sie die Kommunikation mit ihm. Trotzdem gelang es dem “Kommersant-Ukraine“ herauszufinden, dass auf der Sitzung die Fragen der Bildung einer gemeinsamen Partei auf Basis des Blockes und die Abstimmung für die vorrangigen Gesetzesprojekte diskutiert wurden.
Der “Kommersant-Ukraine“ erinnert daran, dass als vordringliche Projekte die Gesetze “Über das Ministerialkabinett”, “Über die parlamentarische Opposition”, drei Gesetzesprojekte, welche Änderungen im Gesetz “Über den Status des Parlamentsabgeordneten” (über die Rücknahme von Vergünstigungen, die Immunität der Abgeordneten und die Einführung des Imperativen Mandats), Gesetzesvorhaben über den Eintrag von Änderungen in die Verfassung der Ukraine, im Einzelnen die Rücknahme der Immunität der Abgeordneten, über den Eintrag von Änderungen in das Gesetz “Über die inneren Streitkräfte”, “Über die lokalen staatlichen Verwaltungen”, “Über die lokalen Selbstverwaltungen”, “Über den Einkauf von Waren, Arbeit und Dienstleistungen auf Staatskosten”, ‘‘Über die Bestätigung der Zusammensetzung der GUAM'' und “Über den Rechtsstatus der einzelnen Machtorgane” (”Kommersant-Ukraine“ vom 16. Oktober.
Wie dem “Kommersant-Ukraine“ eines der Vorstandsmitglieder, der Vorsitzende von “Pora” Wladislaw Kaskiw, mitteilte, gab es die größten Diskussionen beim Projekt des Gesetzes über das Imperative Mandat. “Dieses Gesetzesvorhaben wird zur Abstimmung gebracht in der Werchowna Rada, nur werden wir mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) die Fristen der Realisierung des Imperativen Mandats und die Grenzen des Imperativs diskutieren.”, erklärte Kaskiw. Bleibt noch anzumerken, dass ein anderes Mitglied des Vorstandes, der Vorsitzende der Europäischen Partei Nikolaj Katerintschuk gestern eine Pressekonferenz durchführte, auf der er sich gegen eine Abstimmung im Paket für die genannten Gesetzesvorhaben aussproch, anfügend, dass das Reglement keine Abstimmungen für Gesetzesvorhaben im Paket zulässt, bevor diese nicht von geeigneten Fachausschüssen durchgesehen wurden.
Die Sitzung endete etwa gegen 15:20. Der Vorsitzende der Ukrainischen Volkspartei Jurij Kostenko teilte dem “Kommersant-Ukraine“ mit, dass das Verfahren der Abstimmung noch unbestimmt geblieben ist, soweit “bislang nicht alle Gesetzesprojekte fertig sind”. Seinen Worten nach, entschied der Vorstand zu dieser Frage später zurückzukehren.
Den offiziellen Bericht über die Ergebnisse der Sitzung präsentierten die Vorsitzenden des Blockes Wjatscheslaw Kirilenko, Jurij Luzenko und Boris Tarasjuk auf einer Pressekonferenz um 16:00 Uhr. Sie konzentrierten sich auf die Fragen zu denen der Vorstand eine Entscheidung getroffen hatte.. Die Politiker teilten mit, dass die Vertreter aller neun politischen Parteien, welche zum Block gehören, die Bildung einer Kolition der demokratischen Kräfte und einer “neuen demokratischen Partei” unterstützen. Im Übrigen, im Laufe der Antworten auf die gestellten Fragen mussten sie eine Reihe von Problemen im Prozess der Koalitionsbildung eingestehen. Im Detail, erklärte Kirilenko, dass vor der Unterschrift der Koalitionsvereinbarung, welche offiziell veröffentlicht wurde, eine andere Variante des Dokuments existierte, welche Vorgaben für die Verteilung der Gouverneursposten zwischen BJuT und UUNS in der Proportion “50 zu 50” enthielt. Seinen Worten nach, sah diese Variante des Dokuments den Innenministerposten für BJuT vor.
Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, existierte so ein Vertrag tatsächlich und wurde bereits im September von dem Leiter des Präsidialamtes Wiktor Baloga und der Vorsitzenden von BJuT Julia Timoschenko aufgesetzt. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, erfuhren die Vorsitzenden von UUNS erst nach der Wahl von der Existenz des Dokuments, was den Konflikt zwischen ihnen und Baloga verschärfte. Die Lösung der Probleme und der Eintrag der Änderungen in die Vereinbarungen mit BJuT über die Verteilung der Posten nahm weitere zwei Tage Verhandlungen ein, welche im Hyatt-Hotel stattfanden (”Kommersant-Ukraine“ vom 8. Oktober). Als “Kompensation” erhielt BJuT das Transportministerium, welche vorher für UUNS vorgesehen war.
Die Perspektiven der “Paketabstimmung” für die vorgeordneten Gesetzesprojekte kommentierend, erklärte Wjatscheslaw Kirilienko, dass “alles gemäß dem Reglement vor sich gehen wird.”
“Doch Nikolaj Katerintschuk sprach sich gegen eine Paketabstimmung aus.”, hakten Journalisten nach. “Ich habe eben auf diese Frage geantwortet.”, antwortete Kirilenko mit den Schultern zuckend.
Forumsdiskussionen
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ist wie immer Glückssache. Bin am 1. Juni, in Krakivets in 50 Minuten rüber. Gestern, waren es zurück 6 h.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Passt nicht ganz in diesen Thread, bin dieses Mal über Ungarn in die Ukraine eingereist. Grenzübergang Berehove/Luschanka, ich war das einzigste Auto, bin in 20 Minuten durch beide Kontrollen gekommen....“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Und ja, Lutsk war schon mehrfach "unter Feuer " das Leben geht weiter, am Montag war Riwne dran, im Grunde gleich neben an, aber ich lasse mir mein Hirn nicht von Putin... F..., das ist mein Wiederstand!“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Tanken ist kein Problem... Westukraine ist das komplett safe, Lwiw... oder unterwegs... kein Problem, morgen tanke ich in Lutsk wieder voll, kein Problem Bisher hatte ich keine Einschränkungen, bin aber...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Wasserstandsmeldung. In Lwiw habe ich eine tolle Nacht im Hotel verbracht, inkl. Restaurantbesuch, hab tief geschlafen und bin gut erholt aufgewacht. War dann heute nochmals Golf spielen, unweit von Lwiw......“
Awarija in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„"Toll und sicher in der Westukraine" ? - Das mag vielleicht noch für das unmittelbare Grenzgebiet um Mukatschewo gelten. Aber gerade Luzk ist doch schon mehrfach mit großen Luftschlägen angegriffen...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Flixbus fährt ab Kiew mir Umsteigen komplett Deutschland oder private Busse, das klappt auch oder " blablacar" App Mitfahrgelegenheit. Mache ich schon seit über 10 Jahren, da werden sicher Fahrten angeboten“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Wiederum, vielleicht sitzt sie schon in D im Aufnahme..." Lager" und hat Langeweile und braucht Geld und Ablenkung...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Kollege, die sitzt in einen Bus und fährt nach D. Das ist so was von unseriös... lass Dich doch nicht verarschen.“
Bernd D-UA in Termine • Re: Kyjiwer/Kiewer Stammtisch für Deutschsprachige / Регулярная встреча немецкоязычных в Киеве / Регулярна зустріч німецькомовних у Києві
„Schade, bin am Sonntag leider nicht mehr in UA“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Luhansk... wieder so ne "Geschichte "“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Die Frage ist wo? In der Ukraine oder in Deutschland? In D geht es ein bisschen länger, so 4 bis 6 Wochen, aber sehr seriös und zuverlässig. Generalkonsulat in München und deren Außenstelle. 05.2025...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Nun, ich bin schon wieder in der Ukraine im Urlaub..., jaaa, das geht! Hängt natürlich etwas von der " Gegend " ab, wo man "abhängt". War gestern in Mukatschewo und in Irschawa (Zakarpatska). Bin heute...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich sehe gerade, das ich mich mit dem Bus Ticket vertan habe. Es sind 4600 Hrywnja, ca 100€“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Also könnte sie nicht einfach mit ihrer ukrainische ID-Karte und dem Bus Ticket (siehe #2) für ca 250 Hrxwnja ( ca. 5,50€) die Reise durchführen?“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ergänzend der Hinweis: Falls Sie eine ukrainische ID-Karte (Modell 2015) besitzen, gilt diese bis zum 23.2.2026 als Passersatz. Sollten Sie uns glaubhaft nachweisen können, dass Sie keinen Reisepass...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Hey zusammen, ich habe soetwas ähnliches. Die Frau wohnt ebenfalls in charkiv und möchte nach Deutschland ausreisen. Sie besitzt aber keinen Reisepass. Ich denke das es sich um eine Betrugsmasche handelt....“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Gibt es in der Ukraine inzwischen SWIFT? Habe eine UA… Kontonummer bekommen.“
vwer in Recht, Visa und Dokumente • Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Guten Morgen, Ich bin in diesem Forum zufällig über die Information gestoßen, dass es offenbar Dienstleister gibt, die gegen Gebühr einen Reisepass für Ukrainer innerhalb von zehn Tagen ausstellen...“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Das Geld soll schon in die Ukraine gehen. Aber nicht auf den Namen des Passes. Den sie mir gezeigt hat und mit Betreff GIFT. Konto gehört angeblich ihrer Mutter, die eines besitzt weil sie Rente bekommt....“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Die Masche ist wohl wieder im Vormarsch. Gab doch erst letzte Woche so eine komische Anfrage. In welches Land soll denn das Geld gehen?“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Liebe Forumsgemeinschaft, Ich hoffe auf eure Erfahrung und unvoreingenommen Urteilskraft. Ich habe über eine Partnerbörse eine ukrainische Grundschullehrerin kennen gelernt, die nach eigener Aussage...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„Nächste Woche geht es durch den Kongress, Mehrheit ist vorhanden Saudi-Arabie hat auch schon die Produktion hochgefahren.: sagt schon eimal: Hasta la Vista, Putina.....“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„@Frank..., da wirst Du vermutlich nicht Unrecht haben! Züge fahren jedenfalls nach Kiew, auch von Kharkiv aus, eine Ukrainerin findet das selbst auch sehr viel schneller, da sie der Landessprache mächtig...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Habe gedient, allerdings hat es nur zum Obergfreiten gereicht, als Wehrdienstleistender die " Krönung", aber klar doch UA = Ukraine. Ich denke, da hat sich jemand nur einen Spaß gemacht. Panzer sind...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Soll das ein Witz sein? Die Dame aus Charkiv weis nicht wie sie nach Kyjiw kommt? Klingt doch wieder mal nach jemand der dir das Geld aus der Tasche ziehen will.“
bluesky092028 in Hilfe und Rat • Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich benötige einmal Euer Schwarmwissen: Für den Besuch einer Bekannten aus Charkiv nach Hannover suche ich gerade nach Möglichkeiten der Reisemöglichkeit. Meines Wissens fahren Busse auf der Route...“
Awarija in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Johannes: "Bedeutet UA = Unteroffiziersanwärter?" Natürlich nicht, UA = Autokennzeichen der UKRAINE. Meine Güte in welcher Welt lebst Du eigentlich ??“
Anuleb in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„..... Naja als die Leos damals geliefert wurden war ja wohl eine Offensive angesagt. Denke mal das wurde ein totaler Fehlschlag, wurde auch nicht weiter kommuniziert. ..... Doch, es wurde schon kommuniziert....“