Gestern fand die Sitzung des Vorstandes des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” statt, auf welcher die Frage der Bildung einer gemeinsamen Partei diskutiert wurde und gleichzeitig die Prozedur der Abstimmung für die 12 vordringlichen Gesetzesprojekte. Die Führer des Blockes bekräftigten ihre Absicht sich in einer Partei zu vereinigen. Die Prozedur für die Abstimmung der vordringlichen Gesetzesprojekte wurde dagegen nicht bestätigt.
Die Sitzung des Vorstandes des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) begann kurz nach Mittag. Der Pressedienst von UUNS teilte die Zeit der Durchführung dieser Veranstaltung nicht mit, so dass zu der genannten Zeit beim Stab der Partei “Nationalunion ‘Unsere Ukraine’” auf “Spasska” Straße nur der Korrespondent des Kommersant-Ukraine zugegen war. Die Mehrheit der Vertreter des Blockes befand sich im Gebäude und beim rausgehen, vermieden sie die Kommunikation mit ihm. Trotzdem gelang es dem “Kommersant-Ukraine“ herauszufinden, dass auf der Sitzung die Fragen der Bildung einer gemeinsamen Partei auf Basis des Blockes und die Abstimmung für die vorrangigen Gesetzesprojekte diskutiert wurden.
Der “Kommersant-Ukraine“ erinnert daran, dass als vordringliche Projekte die Gesetze “Über das Ministerialkabinett”, “Über die parlamentarische Opposition”, drei Gesetzesprojekte, welche Änderungen im Gesetz “Über den Status des Parlamentsabgeordneten” (über die Rücknahme von Vergünstigungen, die Immunität der Abgeordneten und die Einführung des Imperativen Mandats), Gesetzesvorhaben über den Eintrag von Änderungen in die Verfassung der Ukraine, im Einzelnen die Rücknahme der Immunität der Abgeordneten, über den Eintrag von Änderungen in das Gesetz “Über die inneren Streitkräfte”, “Über die lokalen staatlichen Verwaltungen”, “Über die lokalen Selbstverwaltungen”, “Über den Einkauf von Waren, Arbeit und Dienstleistungen auf Staatskosten”, ‘‘Über die Bestätigung der Zusammensetzung der GUAM'' und “Über den Rechtsstatus der einzelnen Machtorgane” (”Kommersant-Ukraine“ vom 16. Oktober.
Wie dem “Kommersant-Ukraine“ eines der Vorstandsmitglieder, der Vorsitzende von “Pora” Wladislaw Kaskiw, mitteilte, gab es die größten Diskussionen beim Projekt des Gesetzes über das Imperative Mandat. “Dieses Gesetzesvorhaben wird zur Abstimmung gebracht in der Werchowna Rada, nur werden wir mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) die Fristen der Realisierung des Imperativen Mandats und die Grenzen des Imperativs diskutieren.”, erklärte Kaskiw. Bleibt noch anzumerken, dass ein anderes Mitglied des Vorstandes, der Vorsitzende der Europäischen Partei Nikolaj Katerintschuk gestern eine Pressekonferenz durchführte, auf der er sich gegen eine Abstimmung im Paket für die genannten Gesetzesvorhaben aussproch, anfügend, dass das Reglement keine Abstimmungen für Gesetzesvorhaben im Paket zulässt, bevor diese nicht von geeigneten Fachausschüssen durchgesehen wurden.
Die Sitzung endete etwa gegen 15:20. Der Vorsitzende der Ukrainischen Volkspartei Jurij Kostenko teilte dem “Kommersant-Ukraine“ mit, dass das Verfahren der Abstimmung noch unbestimmt geblieben ist, soweit “bislang nicht alle Gesetzesprojekte fertig sind”. Seinen Worten nach, entschied der Vorstand zu dieser Frage später zurückzukehren.
Den offiziellen Bericht über die Ergebnisse der Sitzung präsentierten die Vorsitzenden des Blockes Wjatscheslaw Kirilenko, Jurij Luzenko und Boris Tarasjuk auf einer Pressekonferenz um 16:00 Uhr. Sie konzentrierten sich auf die Fragen zu denen der Vorstand eine Entscheidung getroffen hatte.. Die Politiker teilten mit, dass die Vertreter aller neun politischen Parteien, welche zum Block gehören, die Bildung einer Kolition der demokratischen Kräfte und einer “neuen demokratischen Partei” unterstützen. Im Übrigen, im Laufe der Antworten auf die gestellten Fragen mussten sie eine Reihe von Problemen im Prozess der Koalitionsbildung eingestehen. Im Detail, erklärte Kirilenko, dass vor der Unterschrift der Koalitionsvereinbarung, welche offiziell veröffentlicht wurde, eine andere Variante des Dokuments existierte, welche Vorgaben für die Verteilung der Gouverneursposten zwischen BJuT und UUNS in der Proportion “50 zu 50” enthielt. Seinen Worten nach, sah diese Variante des Dokuments den Innenministerposten für BJuT vor.
Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, existierte so ein Vertrag tatsächlich und wurde bereits im September von dem Leiter des Präsidialamtes Wiktor Baloga und der Vorsitzenden von BJuT Julia Timoschenko aufgesetzt. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, erfuhren die Vorsitzenden von UUNS erst nach der Wahl von der Existenz des Dokuments, was den Konflikt zwischen ihnen und Baloga verschärfte. Die Lösung der Probleme und der Eintrag der Änderungen in die Vereinbarungen mit BJuT über die Verteilung der Posten nahm weitere zwei Tage Verhandlungen ein, welche im Hyatt-Hotel stattfanden (”Kommersant-Ukraine“ vom 8. Oktober). Als “Kompensation” erhielt BJuT das Transportministerium, welche vorher für UUNS vorgesehen war.
Die Perspektiven der “Paketabstimmung” für die vorgeordneten Gesetzesprojekte kommentierend, erklärte Wjatscheslaw Kirilienko, dass “alles gemäß dem Reglement vor sich gehen wird.”
“Doch Nikolaj Katerintschuk sprach sich gegen eine Paketabstimmung aus.”, hakten Journalisten nach. “Ich habe eben auf diese Frage geantwortet.”, antwortete Kirilenko mit den Schultern zuckend.
Forumsdiskussionen
bernhard1945 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Danke für die Info! Ich fahre am Freitag los Richtung Westen und wollte via Uhryniw fahren.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„naja wenn du Parkplatz suchst braucht man auch nur Lviv ... in der Nähe .... Parkplatz bei google.maps eingeben Das ist ja wohl kein Problem“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo Michael, hallo Thomas Danke für Eure Tips. Diese bringen mich nun tatsächlich weiter. Viele Grüße aus dem Allgäu Bernhard“
bandito7 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Bewachter Parkplatz Akademika Krypiakevycha vulytsia, N49 50.565 E24 03.198. Ca. 1,50 € pro Tag. In der Nähe kann ich das das Hotel Sacvoyage Lviv empfehlen: ... Gruß Michael“
ThomasWierzbitzki in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, in der Nähe dieses Hotels gibt es einen bewachten Parkplatz für kleines Geld: ... Das Hotel kann ich auch sehr empfehlen. Sunny Hotel, 20 Fedkovycha St., 79000 Lviv Wir werden auch Anfang Juli...“
Frank in Vermischtes • Re: Made in Germany: Ukraine als Schmuckanhänger, aber ohne die Krim
„Das es technisch nicht geht ist ja wohl Unfug. Den Teil südlich Moldau haben sie ja auch dran obwohl der auch sozusagen als Zipfel am Land "hängt"“
Martin74 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise auf Krim über Ukraine als deutscher Staatsbürger
„Hallo beisammen, wie ist denn momentan die Situation, um mit dem Auto via Polen und Ukraine auf die Krim zu fahren? Wir haben BRD Reisepässe und würden uns ein Touristenvisum für Russland besorgen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Man liest das der Bahnhofsvorplatz wohl seit 2019 etwa neu gemacht wird. Denke mal von da fahren auch die Fernbusse ab, oder? Da liest man auch von sogar unterirdischen Langzeitparkplätzen. Keine Ahnung...“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Hallo, ich bin heute morgen in Charkiv gelandet. Bei der Passkontrolle ging es super schnell. Ich hatte meinen PCR-Test dabei (ohne eindeutigen Code oder QR-Code). Der Test wurde sofort akzeptiert. Dann...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, Ich denke, mit den Tips komme ich weiter. Nochmal Danke an Alle. Gruß aus dem Allgäu flieger09“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ach in Galati war ich auch, da fährt man doch mit Fähre über die Donau. Letzte Mal in Lviv hatte das Hotel gar kein Parkplatz. Kommt davon wenn man nahe zum Zentrum wohnen will. Da setzte sich der Page...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, Danke Euch Beiden: Ich denke, das ist ein guter Tip. Mir selbst wäre nur der Parkplatz am Flughafen Lwiw eingefallen. Grüße aus dem Allgäu“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Danke für die vielen verschiedenen Antworten. Ich werde jetzt die Anmeldung und meinen Personalausweis übersetzen und dem ukrainischen Sachbearbeiter vorlegen, mit der Bitte zu prüfen ob diese Unterlagen...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Ich habe eine 2 Jahre alte Abmeldung und einen Personalausweis mit dem Eintrag, dass ich keine Wohnung in Deutschland habe. Screenshot_20210616-160428_Gallery.jpg“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Du hast doch bereits eine Abmeldebescheinigung, die ist vermutlich schon ca. 2 Jahre alt, Du kannst unmöglich einen Personalausweis haben, ohne deutsche Adresse, ohne in Deutschland komplett abgemeldet...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Ich verstehe nur nicht warum die Ukraine davon ausgeht, daß ich in Deutschland gemeldet bin. Meine angeheiratete Familie lebt in der Ukraine. Ich bin deutscher Staatsbürger mit einem deutschen Personalausweis...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Vielen Dank für die Tipps. Ich habe die Abmeldebescheinigung und in meinem deutschen Personalausweis steht drin "kein Wohnsitz in Deutschland". Ich werde mir jetzt in Deutschland eine Wohnung suchen und...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Wenn ich den Kommentar von Herrn Ahrens lese, rät er die Abmeldebescheinigung vorzulegen, er schreibt nicht, dass diese aus 2021 sein muss! Da Du in Deutschland keinen Wohnsitz mehr hast, müsste die...“
DmitriyHlebushkin in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ich stimme vollkommen zu. funktioniert -100%“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Gestern sah ich einen Bericht auf YOUTUBE über eine Auswandererfamilie (2 Erwachsene, 2 Jugendliche und ein Kleinkind), die nach Rußland wollten. In Lettland wurden sie von der Polizei angehalten......“
Eric in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ich stelle mein Auto schon mal in guten bewachten Hotelparkplätzen ab. Das klappte immer mit einem 20 Euro Schein.“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Der Normalfall ist eben, dass man irgendwo in der Welt einen gemeldeten Wohnsitz hat. Melde Dich doch bei irgendeinem Bekannten in Deutschland an. Dann bekommst Du einen Meldeschein und/oder Personalausweis...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo Frank, Danke für deinen Beitrag. Ich fahre zwar kein Luxusauto, aber doch einen noch schönen BMW und einfach das Auto für ein paar Tage an die Straße zu stellen, das will ich nicht. Vielleicht...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Mit Bus ist doch komplizierter als mit Auto. Wenn du kein Luxusauto fährst kannst das auch einfach auf die Straße stellen, so schnell klaut das keiner. Aber in Lviv sollte es genug bewachte Plätze geben....“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Das heißt also, ich muss mir in Deutschland eine Wohnung suchen. Die Meldebescheinigung hier in der Ukraine vorlegen und dann die Wohnung in Deutschland wieder kündigen, wenn das Verfahren in der Ukraine...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Der Staatliche Migrationsdienst will Informationen über den Wohnsitz des Ausländers im Ausland. Das sowas vorhanden ist, davon geht man in der Regel aus. Wenn der Antragsteller in Deutschland nicht angemeldet...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Sehr geehrte Damen und Herren, Vielleicht kann mir jemand behilflich sein. Ich bin im November 2 Jahre verheiratet und wir leben seit 2 Jahren in der Ukraine. Heute habe ich mir die Vorgaben geholt, welche...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Danke Dir, Bernd, Euch auch. Natürlich lernt man einen Menschen erst nach längerer Zeit richtig kennen. Auch wächst im Normalfall die Liebe von Jahr zu Jahr immer mehr, aber individuell für uns beide...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Soweit es mich betrifft, es müssen gewisse Dinge passen, auch bei einer Heirat direkt in Deutschland, wären die Notwendigkeiten erfüllt sein müssen, Prüfung der Scheinehe ist immer eine Option. Also...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Parkplatz in Lwiw
„Suche Ein Neuer meldet sich mit einer Bitte: Weiß jemand, wo man ein Auto in Lwiw für ca. 1 Woche sicher abstellen kann.( Natürlich auch gegen Bezahlung.) Ich möchte von dort weiter nach Odessa und...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Liebe Forumgemeinde, hier mein "Erlebnisbericht" zu diesem Thema... 1. Durch ihre Cousine, ich war damals mit ihr liirt , lernte ich meine spätere ukrainische Frau in "OK" (russischer Gegenpart zu Facebook)...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Ich sag mal so, es widerspricht sich etwas in sich, falls der Monat verstreicht, ist die Entscheidung zur Ausbürgerung obsolet, d.h. für mich man bleibt Ukrainerin. Dann müsste man ja sonst keine Maßnahmen...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo Herr Ahrens, ich schätze selbstverständlich Ihre Einschätzung als erfahrener Jurist. Der nachfolgende Text, der bereits mal in diesem Forum veröffentlicht wurde, irritiert mich. Insbesondere...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Wie gesagt ist die Ausbürgerung als Verwaltungsakt erst mit der Übergabe der Bescheinigung über die Entlassung abgeschlossen. Diese Ausbürgerungsbescheinigung kann man aber erst erhalten, nachdem man...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Danke für Ihre Antwort Herr Ahrens. Genau der Punkt wird massiv anders vom Konsulat kommuniziert. Ihre Einschätzung hilft uns natürlich nur, wenn der besagte Brief z.B. 2 Tage vor dem Urlaub ankommt....“