Sitzung von "Unsere Ukraine - Nationale Selbstverteidigung"

Gestern fand die Sitzung des Vorstandes des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” statt, auf welcher die Frage der Bildung einer gemeinsamen Partei diskutiert wurde und gleichzeitig die Prozedur der Abstimmung für die 12 vordringlichen Gesetzesprojekte. Die Führer des Blockes bekräftigten ihre Absicht sich in einer Partei zu vereinigen. Die Prozedur für die Abstimmung der vordringlichen Gesetzesprojekte wurde dagegen nicht bestätigt.

Die Sitzung des Vorstandes des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) begann kurz nach Mittag. Der Pressedienst von UUNS teilte die Zeit der Durchführung dieser Veranstaltung nicht mit, so dass zu der genannten Zeit beim Stab der Partei “Nationalunion ‘Unsere Ukraine’” auf “Spasska” Straße nur der Korrespondent des Kommersant-Ukraine zugegen war. Die Mehrheit der Vertreter des Blockes befand sich im Gebäude und beim rausgehen, vermieden sie die Kommunikation mit ihm. Trotzdem gelang es dem “Kommersant-Ukraine“ herauszufinden, dass auf der Sitzung die Fragen der Bildung einer gemeinsamen Partei auf Basis des Blockes und die Abstimmung für die vorrangigen Gesetzesprojekte diskutiert wurden.

Der “Kommersant-Ukraine“ erinnert daran, dass als vordringliche Projekte die Gesetze “Über das Ministerialkabinett”, “Über die parlamentarische Opposition”, drei Gesetzesprojekte, welche Änderungen im Gesetz “Über den Status des Parlamentsabgeordneten” (über die Rücknahme von Vergünstigungen, die Immunität der Abgeordneten und die Einführung des Imperativen Mandats), Gesetzesvorhaben über den Eintrag von Änderungen in die Verfassung der Ukraine, im Einzelnen die Rücknahme der Immunität der Abgeordneten, über den Eintrag von Änderungen in das Gesetz “Über die inneren Streitkräfte”, “Über die lokalen staatlichen Verwaltungen”, “Über die lokalen Selbstverwaltungen”, “Über den Einkauf von Waren, Arbeit und Dienstleistungen auf Staatskosten”, ‘‘Über die Bestätigung der Zusammensetzung der GUAM'' und “Über den Rechtsstatus der einzelnen Machtorgane” (”Kommersant-Ukraine“ vom 16. Oktober.

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ eines der Vorstandsmitglieder, der Vorsitzende von “Pora” Wladislaw Kaskiw, mitteilte, gab es die größten Diskussionen beim Projekt des Gesetzes über das Imperative Mandat. “Dieses Gesetzesvorhaben wird zur Abstimmung gebracht in der Werchowna Rada, nur werden wir mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) die Fristen der Realisierung des Imperativen Mandats und die Grenzen des Imperativs diskutieren.”, erklärte Kaskiw. Bleibt noch anzumerken, dass ein anderes Mitglied des Vorstandes, der Vorsitzende der Europäischen Partei Nikolaj Katerintschuk gestern eine Pressekonferenz durchführte, auf der er sich gegen eine Abstimmung im Paket für die genannten Gesetzesvorhaben aussproch, anfügend, dass das Reglement keine Abstimmungen für Gesetzesvorhaben im Paket zulässt, bevor diese nicht von geeigneten Fachausschüssen durchgesehen wurden.

Die Sitzung endete etwa gegen 15:20. Der Vorsitzende der Ukrainischen Volkspartei Jurij Kostenko teilte dem “Kommersant-Ukraine“ mit, dass das Verfahren der Abstimmung noch unbestimmt geblieben ist, soweit “bislang nicht alle Gesetzesprojekte fertig sind”. Seinen Worten nach, entschied der Vorstand zu dieser Frage später zurückzukehren.

Den offiziellen Bericht über die Ergebnisse der Sitzung präsentierten die Vorsitzenden des Blockes Wjatscheslaw Kirilenko, Jurij Luzenko und Boris Tarasjuk auf einer Pressekonferenz um 16:00 Uhr. Sie konzentrierten sich auf die Fragen zu denen der Vorstand eine Entscheidung getroffen hatte.. Die Politiker teilten mit, dass die Vertreter aller neun politischen Parteien, welche zum Block gehören, die Bildung einer Kolition der demokratischen Kräfte und einer “neuen demokratischen Partei” unterstützen. Im Übrigen, im Laufe der Antworten auf die gestellten Fragen mussten sie eine Reihe von Problemen im Prozess der Koalitionsbildung eingestehen. Im Detail, erklärte Kirilenko, dass vor der Unterschrift der Koalitionsvereinbarung, welche offiziell veröffentlicht wurde, eine andere Variante des Dokuments existierte, welche Vorgaben für die Verteilung der Gouverneursposten zwischen BJuT und UUNS in der Proportion “50 zu 50” enthielt. Seinen Worten nach, sah diese Variante des Dokuments den Innenministerposten für BJuT vor.

Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, existierte so ein Vertrag tatsächlich und wurde bereits im September von dem Leiter des Präsidialamtes Wiktor Baloga und der Vorsitzenden von BJuT Julia Timoschenko aufgesetzt. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, erfuhren die Vorsitzenden von UUNS erst nach der Wahl von der Existenz des Dokuments, was den Konflikt zwischen ihnen und Baloga verschärfte. Die Lösung der Probleme und der Eintrag der Änderungen in die Vereinbarungen mit BJuT über die Verteilung der Posten nahm weitere zwei Tage Verhandlungen ein, welche im Hyatt-Hotel stattfanden (”Kommersant-Ukraine“ vom 8. Oktober). Als “Kompensation” erhielt BJuT das Transportministerium, welche vorher für UUNS vorgesehen war.

Die Perspektiven der “Paketabstimmung” für die vorgeordneten Gesetzesprojekte kommentierend, erklärte Wjatscheslaw Kirilienko, dass “alles gemäß dem Reglement vor sich gehen wird.”
“Doch Nikolaj Katerintschuk sprach sich gegen eine Paketabstimmung aus.”, hakten Journalisten nach. “Ich habe eben auf diese Frage geantwortet.”, antwortete Kirilenko mit den Schultern zuckend.