FacebookXVKontakteTelegramWhatsAppViber

Sitzung von "Unsere Ukraine - Nationale Selbstverteidigung"

0 Kommentare

Gestern fand die Sitzung des Vorstandes des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” statt, auf welcher die Frage der Bildung einer gemeinsamen Partei diskutiert wurde und gleichzeitig die Prozedur der Abstimmung für die 12 vordringlichen Gesetzesprojekte. Die Führer des Blockes bekräftigten ihre Absicht sich in einer Partei zu vereinigen. Die Prozedur für die Abstimmung der vordringlichen Gesetzesprojekte wurde dagegen nicht bestätigt.

Die Sitzung des Vorstandes des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) begann kurz nach Mittag. Der Pressedienst von UUNS teilte die Zeit der Durchführung dieser Veranstaltung nicht mit, so dass zu der genannten Zeit beim Stab der Partei “Nationalunion ‘Unsere Ukraine’” auf “Spasska” Straße nur der Korrespondent des Kommersant-Ukraine zugegen war. Die Mehrheit der Vertreter des Blockes befand sich im Gebäude und beim rausgehen, vermieden sie die Kommunikation mit ihm. Trotzdem gelang es dem “Kommersant-Ukraine“ herauszufinden, dass auf der Sitzung die Fragen der Bildung einer gemeinsamen Partei auf Basis des Blockes und die Abstimmung für die vorrangigen Gesetzesprojekte diskutiert wurden.

Der “Kommersant-Ukraine“ erinnert daran, dass als vordringliche Projekte die Gesetze “Über das Ministerialkabinett”, “Über die parlamentarische Opposition”, drei Gesetzesprojekte, welche Änderungen im Gesetz “Über den Status des Parlamentsabgeordneten” (über die Rücknahme von Vergünstigungen, die Immunität der Abgeordneten und die Einführung des Imperativen Mandats), Gesetzesvorhaben über den Eintrag von Änderungen in die Verfassung der Ukraine, im Einzelnen die Rücknahme der Immunität der Abgeordneten, über den Eintrag von Änderungen in das Gesetz “Über die inneren Streitkräfte”, “Über die lokalen staatlichen Verwaltungen”, “Über die lokalen Selbstverwaltungen”, “Über den Einkauf von Waren, Arbeit und Dienstleistungen auf Staatskosten”, ‘‘Über die Bestätigung der Zusammensetzung der GUAM'' und “Über den Rechtsstatus der einzelnen Machtorgane” (”Kommersant-Ukraine“ vom 16. Oktober.

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ eines der Vorstandsmitglieder, der Vorsitzende von “Pora” Wladislaw Kaskiw, mitteilte, gab es die größten Diskussionen beim Projekt des Gesetzes über das Imperative Mandat. “Dieses Gesetzesvorhaben wird zur Abstimmung gebracht in der Werchowna Rada, nur werden wir mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) die Fristen der Realisierung des Imperativen Mandats und die Grenzen des Imperativs diskutieren.”, erklärte Kaskiw. Bleibt noch anzumerken, dass ein anderes Mitglied des Vorstandes, der Vorsitzende der Europäischen Partei Nikolaj Katerintschuk gestern eine Pressekonferenz durchführte, auf der er sich gegen eine Abstimmung im Paket für die genannten Gesetzesvorhaben aussproch, anfügend, dass das Reglement keine Abstimmungen für Gesetzesvorhaben im Paket zulässt, bevor diese nicht von geeigneten Fachausschüssen durchgesehen wurden.

Die Sitzung endete etwa gegen 15:20. Der Vorsitzende der Ukrainischen Volkspartei Jurij Kostenko teilte dem “Kommersant-Ukraine“ mit, dass das Verfahren der Abstimmung noch unbestimmt geblieben ist, soweit “bislang nicht alle Gesetzesprojekte fertig sind”. Seinen Worten nach, entschied der Vorstand zu dieser Frage später zurückzukehren.

Den offiziellen Bericht über die Ergebnisse der Sitzung präsentierten die Vorsitzenden des Blockes Wjatscheslaw Kirilenko, Jurij Luzenko und Boris Tarasjuk auf einer Pressekonferenz um 16:00 Uhr. Sie konzentrierten sich auf die Fragen zu denen der Vorstand eine Entscheidung getroffen hatte.. Die Politiker teilten mit, dass die Vertreter aller neun politischen Parteien, welche zum Block gehören, die Bildung einer Kolition der demokratischen Kräfte und einer “neuen demokratischen Partei” unterstützen. Im Übrigen, im Laufe der Antworten auf die gestellten Fragen mussten sie eine Reihe von Problemen im Prozess der Koalitionsbildung eingestehen. Im Detail, erklärte Kirilenko, dass vor der Unterschrift der Koalitionsvereinbarung, welche offiziell veröffentlicht wurde, eine andere Variante des Dokuments existierte, welche Vorgaben für die Verteilung der Gouverneursposten zwischen BJuT und UUNS in der Proportion “50 zu 50” enthielt. Seinen Worten nach, sah diese Variante des Dokuments den Innenministerposten für BJuT vor.

Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, existierte so ein Vertrag tatsächlich und wurde bereits im September von dem Leiter des Präsidialamtes Wiktor Baloga und der Vorsitzenden von BJuT Julia Timoschenko aufgesetzt. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, erfuhren die Vorsitzenden von UUNS erst nach der Wahl von der Existenz des Dokuments, was den Konflikt zwischen ihnen und Baloga verschärfte. Die Lösung der Probleme und der Eintrag der Änderungen in die Vereinbarungen mit BJuT über die Verteilung der Posten nahm weitere zwei Tage Verhandlungen ein, welche im Hyatt-Hotel stattfanden (”Kommersant-Ukraine“ vom 8. Oktober). Als “Kompensation” erhielt BJuT das Transportministerium, welche vorher für UUNS vorgesehen war.

Die Perspektiven der “Paketabstimmung” für die vorgeordneten Gesetzesprojekte kommentierend, erklärte Wjatscheslaw Kirilienko, dass “alles gemäß dem Reglement vor sich gehen wird.”
“Doch Nikolaj Katerintschuk sprach sich gegen eine Paketabstimmung aus.”, hakten Journalisten nach. “Ich habe eben auf diese Frage geantwortet.”, antwortete Kirilenko mit den Schultern zuckend.

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 796

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Mastodon, Telegram, X (ehemals Twitter), VK, RSS und täglich oder wöchentlich per E-Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)19 °C  Ushhorod21 °C  
Lwiw (Lemberg)19 °C  Iwano-Frankiwsk19 °C  
Rachiw16 °C  Jassinja16 °C  
Ternopil18 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)21 °C  
Luzk20 °C  Riwne20 °C  
Chmelnyzkyj19 °C  Winnyzja19 °C  
Schytomyr18 °C  Tschernihiw (Tschernigow)16 °C  
Tscherkassy20 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)20 °C  
Poltawa20 °C  Sumy17 °C  
Odessa27 °C  Mykolajiw (Nikolajew)25 °C  
Cherson25 °C  Charkiw (Charkow)21 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)23 °C  Saporischschja (Saporoschje)24 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)22 °C  Donezk27 °C  
Luhansk (Lugansk)22 °C  Simferopol24 °C  
Sewastopol25 °C  Jalta25 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Die Frage nach dem Willen ist sehr berechtigt! Ich wünsche mir Respekt und Haltung gegenüber den Interessen der Ukraine.“

„So ernst das Thema ist und so sehr mich der Maidan und die Menschen damals bewegt haben, sie hab3n meinen tiefsten Respekt und meine Unterstützung, aber lieber robosebi, Dein Beitrag wirkt wie eine Werbeveranstaltung...“

„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Wenn es denn mal akut werden...“

„Wer den Krieg in der Ukraine verstehen will, muss den Maidan verstehen! Kyjiw , November 2013. Eine überraschende Entscheidung der ukrainischen Regierung löst eine Welle von Protesten aus, die das Land...“

„Vielen Dank für die Information“

„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“

„In der Region Lwiw, wo ich unterwegs bin, sind 10 Hrywen unterschied je Liter keine Seltenheit. Ausgangs Lwiw z.B., kostete ein Liter Diesel 58,5 UAH und in Jaworiw habe ich für 49 UAH getankt. Tanke...“

„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“

„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“

„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“

„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“

„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“

„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“

„So schlecht ist der Vorschlag sicherlich nicht! Die Abrüstung der Waffen/Militärgeräte könnte die Ukraine und Helfer... Nato in der Art umgehen, dass das ganze Material z.B. in Polen eingelagert wird,...“

„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“

„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“

„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“

„Zur Diskussion - könnte so ein realistisches Angebot der Ukraine an Russland aussehen? Wie würde Russland reagieren - auf einige Forderungen/(fiktiven) Ängste Russlands wird hier ansatzweise Rücksicht...“

„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“

„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“

„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“

„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“

„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“

„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“

„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“

„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“

„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“