Präsident Juschtschenko trat gestern bei "Swoboda na Intere" im Fernsehen auf
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, geht davon aus, dass die Versuche dem Unternehmen “RosUkrEnergo” Gas wegzunehmen zu riesigen internationalen Strafen führen können.
Dies sagte er bei seinem Auftritt im Fernsehprogramm “Swoboda na Intere”.
Juschtschenko unterstrich, dass jede Entscheidung in einem Staat auf der Grundlage eines Gesetzes getroffen werden soll und es unwichtig ist wovon die Rede ist, ob über Gas oder Unternehmen.
Er erinnerte daran, dass vor kurzem Verhandlungen über die Reprivatisierung (erst Verstaatlichung, dann neuer Verkauf) von mehr als dreitausend Unternehmen geführt wurden, “um sich bis zum Herbst zu halten”. “Mich erinnert das tatsächlich an den Beginn der 30er Jahre (er spielt hier auf die Kollektvierungen in der Sowjetunion an) “, sagte Juschtschenko.
Der Präsident betonte, dass für die Entwicklung der Wirtschaft der Staat komfortable Bedingungen für Investoren gewährleisten muss und Reprivatisierungen können negative Ergebnisse haben.
“Eine Politik von Eingriffen – ist ein sehr schlechtes Beispiel für andere, wie man nicht in die Ukraine gehen sollte. Wenn man dir heute dein Werk abnehmen kann und morgen das Gas. Dahinter stelle ich viele Punkte/Fragezeichen. Verehrte Kollegen, so kommt es dahin, dass man Grundstücke wegnimmt – 3.000 qm oder 2.000 qm – es nützt nur der Partei (есть партийная целесообразность)”, sagte Juschtschenko.
Der Präsident unterstrich, dass der Sicherheitsdienst/Geheimdienst und die Generalstaatsanwaltschaft Gesetzesverletzungen sehen und alle Grundlagen haben um Strafverfahren einzuleiten und Ermittlungsmaßnahmen durchzuführen, danach muss ein Gericht die Materialen begutachten und festlegen wer recht hat – der Staat oder die andere Seite.
“Doch wenn heute ein Gericht bereits die Entscheidung trifft die Ermittlungsmaßnahmen einzustellen, dann kommt bei mir die Frage auf: wie wollen wir so die Korruption bekämpfen, wenn es verboten ist Untersuchungen durchzuführen, wenn man diese Materialien nicht bei Gericht einreichen kann, damit das Gericht entscheidet, wer recht hat und wer nicht?”, sagte der Präsident.
Er drückte sein Unverständnis dafür aus, wie man eine Angelegenheit während der Durchführung der vorgerichtlichen Ermittlungen schließen kann.
Ebenfalls drückte das Staatsoberhaupt sein Unverständnis dafür aus, warum die parlamentarische Untersuchungskommission keinerlei Dokumenten “zu diesen Gasmachenschaften” erhalten kann.
“Die Lösung dieser Frage sollte ausschließlich ausschließlich aus der Sicht des Gesetzes betrachtet werden. Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und die Generalstaatsanwaltschaft sind die einzigen Organe, die das Recht für eine Strafermittlung im Namen des Staates haben”, sagte der Präsident, hinzufügend, dass dann wenn jemand davon redet, dass jemand die Tätigkeit des SBU deckt, dann “ist dieser Mensch, der von Korruption redet, mehr als andere in diese Korruption verwickelt”.
Juschtschenko riet Journalisten unabhängige Untersuchungen durchzuführen und die Wahrheit festzustellen. “Und dann werden wir das Recht haben zu sagen, wer in diesem Staat der Dieb ist, wer diese politischen Spekulationen und Machenschaften durchführt, die das Land zu kolossalen internationlen Strafen führt, dann ein solcher Umgang mit dem jemandens Eigentum ungesetzlich ist”, sagte er.
Wie UNIAN berichtete, hatte am 2. März die Untersuchungsverwaltung des SBU ein Strafverfahren aufgrund der Tatsache der Aneignung von fremden Eigentum eingeleitet und dies wegen mehr als 6 Mrd. Kubikmeter Erdgas im Wert von 7,5 Mrd. Hrywnja (ca. 714 Mio. €) über den Missbrauch ihrer Dienstpositionen seitens Angestellter von “Naftogas Ukrainy”. Im Rahmen der Angelegenheiten wurde der Stellvertreter des Leiters der Abteilung des Regionalzolls für Energie des Staatlichen Zolldienstes, Taras Schepitko, festgenommen. Er wurde am 5. März aus der Haft entlassen.
Am 4. März führten Mitarbeiter des SBU in der Zentrale von “Naftogas Ukrainy” in Kiew unter Anwesenheit von Kämpfern der Spezialeinheit “Alpha” Ermittlungen im Rahmen des oben erwähnten Strafverfahrens durch.
Der kommissarische Vorstandsvorsitzende von “Naftogas”, Igor Didenko, klagte gegen den Beschluss der Einleitung eines Strafverfahrens beim Schewtschenkoer Kreisgericht in der Hauptstadt, welches mit seinem Beschluss die Untersuchungsmaßnahmen stoppte und eine Gerichtssitzung für die Berufung für den 17. März ansetzte.
Am Abend des 4. März erklärte die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, dass der Konflikt um “Naftogas Ukrainy” die Folge des Kampfes um 11 Mrd. Kubikmeter Gas (die sich in ukrainischen unterirdischen Gasspeichern befinden) darstellt.
Am 6. März erklärte der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden des SBU, Walerij Choroschkowskij, dass das Verfahren, welche aufgrund der Tatsache der Aneignung von Transitgas durch Funktionsträger von “Naftogas” eingeleitet wurde, vom Geheimdienst verfolgt wird, da aufgrund der durchgeführten Operationen mit dem Gas Ansprüche an den ukrainischen Staat gestellt werden könnten.
“Das Unternehmen RosUkrEnergo – ein Schweizer Unternehmen, wer hat noch nicht von den Gründern und der Namen gesprochen. Es ist ein Schweizer Unternehmen, welches eindeutig bereits zum heutigen Tag einige Gerichtsverfahren gegen ‘Naftogas Ukrainy’, gegen den Staat führt und vielleicht weitere von denen ich nichts weiß”, hob der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden des SBU hervor.
Quelle: UNIAN