Preisabsprachen bei Tankstellen: Ein Gericht hat die Strafe des Kartellamts in Höhe von 4,7 Milliarden aufgehoben
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Das Sechste Berufungsgericht in Kiew hat eine Berufung des Antimonopolkomitees gegen eine Entscheidung des Bezirksverwaltungsgerichts im Fall Ukrnafta über eine Geldstrafe von 4,7 Mrd. Hrywnja wegen Preisabsprachen auf dem Kraftstoffmarkt zurückgewiesen.
Dies gab die Leiterin des Antimonopolkomitees der Ukraine, Olha Peschanskaya, bekannt.
„Auf gerichtlichem Wege versucht sie, das Recht des Ausschusses anzufechten, vorgerichtliches Ermittlungsmaterial in Strafverfahren zu verwenden, in diesem Fall des Nationalen Antikorruptionsbüros. Wir sind jedoch der Ansicht, dass diese Entscheidung der Berufungsinstanz ebenso wie die vorangegangene Entscheidung des OACC im Widerspruch zur Rechtsanwendungspraxis des Obersten Gerichtshofs steht“, schrieb sie.
Das Antimonopolkomitee der Ukraine beabsichtigt, nach der Veröffentlichung des Urteilstextes Berufung gegen dieses Urteil einzulegen…