Regierung plant Steuerrückzahlungen mit eigenen Wertpapieren


Die Regierung plant im Mai mit den ausstehenden Zahlungen bei der Vorsteuererstattung in Form von Staatsanleihen zu beginnen.

Wie UNIAN berichtet, erklärte dies heute der Premierminister der Ukraine, Nikolaj Asarow, im Verlaufe eines Treffens mit Vertretern des Unternehmerverbandes.

Dabei unterstrich er, dass die Gesamtsumme der zu erstattenden Vorsteuer 30 Mrd. Hrywnja (ca. 2,8 Mrd. €) übersteigt. “Mehr als 30 Mrd. Hrywnja betragen derzeit die Schulden bei der Vorsteuer. Sie haben sich nicht verhört und ich habe mich nicht versprochen. Können wir diese jetzt mit richtigem Geld bei diesen Haushaltseinnahmen erstatten? Können wir das oder nicht? Wir würden es gern tun, doch können wir es real nicht. Daher ist der einzige Ausweg unsere Verbindlichkeiten mit unseren Wertpapieren zu ersetzen”, sagte Asarow.

Dabei unterstrich er, dass die Erstattung der Schulden mit Wertpapieren nicht zwangsweise vor sich gehen wird, sondern ausschließlich auf Wunsch der Wirtschaftssubjekte. “Wenn der Wunsch nicht besteht, heißt das, warte, bis wir sie mit richtigem Geld erstatten. Wir weigern uns nicht; wir werden (die Schulden) erstatten, nirgendwo hingeraten. Es gibt ein Gesetz und wir werden dieses befolgen”, sagte der Premierminister.

Derweil unterstrich er, dass die Regierung zur Zeit die Analyse der Schuldenhöhe bei der Erstattung der Vorsteuer analysiert, da die Erstattungssumme bedeutend das Volumen übersteigt, was bei einer Verringerung der Handelsoperationen zu erwarten wäre.

“Wo vorher 20 Mrd. im Jahr zu erstatten waren, wurden es jetzt 38. Ich frage, warum? Wer kann mir das erklären? Es ist vollständig offensichtlich, dass dabei Luftschemata des Aufpumpens der Mehrwertsteuer wirken und in diesem Mechanismus sind die Steuerbehörde und die Zollbehörde involviert”, sagte Asarow.

Vorher hatte Vizepremier Sergej Tigipko darüber informiert, dass die Regierung die Emission von Binnenstaatsanleihen für die Vorsteuererstattung plant, die frei handelbar sein werden.

Quelle: UNIAN

Übersetzer:   Andreas Stein  — Wörter: 292

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