Regierung Timoschenko gönnt Rinat Achmetow das Prikertschensker Schelf nicht
Dem “Kommersant-Ukraine” wurde die Verteidigungsstrategie der Ukraine beim Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer im Rahmen des Gerichtsverfahrens mit dem Unternehmen Vanco Prykerchenska bekannt. Die Ukrainische Seite setzt auf die Gesetzesverletzung im Prozess des Vertragsabschlusses und auf “Korruptionskomponenten”. Zur Anhörung sollen sogar ehemalige Top-Manager von Vanco International herangezogen werden, welche bereit sind zum Nutzen der Ukraine Zeugnis abzulegen. Die vom “Kommersant-Ukraine” befragten Juristen schätzen die Chancen des Kabinetts auf einen Sieg hoch ein. Doch in der Regierung selbst, scheint man sich seiner Stärken nicht so sicher zu sein.
Der Skandal um die Erschließung des Prikertschensker Erdöl- und Erdgasterritoriums im Schwarzen Meer begann nach dem Sieg des Unternehmens in der Ausschreibung der Rechte im April 2006. Die Mitglieder der Regierung beschuldigten den damaligen Umweltminister, Pawel Ignatenko, der Intransparenz des Wettbewerbs: unter den Teilnehmern waren bekannte Förderunternehmen – Shell mit Exxon Mobil, Hunt Oil mit “Tschernomorneftegas” und Turkiye Petrolleri mit Alfex One. Im April diesen Jahres entzog das Umweltministerium Vanco Prykerchenska die Lizenz zur Erschließung des Schelfs und im Mai stieg das Kabinett aus dem Vertrag mit Vanco aus. Als Antwort wandte sich Vanco an das Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer.
Dem “Kommersant-Ukraine” liegt die juristische Verteidigungsstrategie der Ukraine beim Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer vor, die im März von den Anwaltskanzleien Astapov Lawyers und Barlow Lyde & Gilbert vorbereitet wurde. Sie wurde vom Kabinett zur Grundlage genommen und wird im Laufe der anstehenden Verhandlungen genutzt werden, erzählte der Minister zum Schutz der Umwelt, Georgij Filiptschuk.
Im Strategiepapier werden zwei Hauptrichtungen angezeigt, nach denen die Verteidigung der ukrainischen Rechte vorgenommen wird: die Verletzung der geltenden Gesetzeswerke und die so genannte Korruptionskomponente. Im Dokument heißt es, dass der Antrag für die Teilnahme am Wettbewerb im Namen des Unternehmens Vanco International (Houston, USA) eingereicht wurde. Und zum Gewinner des Wettbewerbs wurde die Vanco International, registriert im Staat Delaware, erklärt, was dem Artikel 7 des Gesetzes “Zu Abkommen der Aufteilung der Produktion” widerspricht. Die endgültige Variante des Abkommens wurde mit einem dritten Unternehmen unterzeichnet – Vanco Prykerchenska (Bermuda Inseln), wo der Anteil von Vanco International lediglich 25% beträgt. Dabei wurde die Übergabe der Rechte gemäß dem Vertrag mit Vanco Prykerchenska nicht mit einem Extraabkommen vollzogen und registriert, wie dies die ukrainischen Gesetze fordern.
Außerdem wurden der Antrag von Vanco International, den Angaben der juristischen Berater des Kabinetts nach, nicht vollständig abgegeben, was der Anordnung des Ministerialkabinetts #1263 vom 22. Dezember 2005 “Zur Durchführung von Wettbewerben bei der Aufteilung der Produktion im Prikertschensker Teil des Schwarzen Meeres” und dem Paket der Wettbewerbsdokumentation, welches von einer überbehördlichen Arbeitsgruppe ausgearbeitet wurde, widerspricht. Vanco International präsentierte auch sich widersprechende Angaben über den Aufenthaltsort, die Eigentümer, die juristische und finanzielle Lage des Unternehmens. Insbesondere, das Stammkapital von Vanco Prikerchenska – von nur 12.000 $, wo das Unternehmen Verpflichtungen in Höhe von 330 Mio. $ auf sich genommen hat. Um zu zeigen, dass das Unternehmen die finanziellen Möglichkeiten für die Erschließung des Schelfs hat, wurde dem Wettbewerbsantrag ein Brief der Citigroup beigelegt, in dem es hieß, dass Vanco die notwendigen Mittel bei einem Börsengang beschaffen wird. Doch, wie es sich im Laufe der Überprüfung herausstellte, plante Vanco International einen Börsengang und nicht Vanco Prykerchenska. Auf diese Weise, die Entscheidung über die Sieger der Ausschreibung treffend, stützte sich die überbehördliche Gruppe auf unzutreffende Informationen, was eine Verletzung des Absatzes 1 des Artikels 230 des Bürgerlichen Gesetzbuches darstellt.
Die Gesetzesverletzung wurde auch beim Abschluss des Abkommens zur Aufteilung der Produktion zugelassen. Gemäß der “Zeitweiligen Methodik der Kalkulation bei der Balance zwischen den Interessen des Staates und der Investoren beim Abschluss von Abkommen zur Aufteilung der Produktion im Bereich der Förderung von Kohlenwasserstoffen”, bestätigt vom Umweltministerium, konnte Vanco International nicht mehr als 50% im Abkommen über die Aufteilung der Produktion erhalten, wo ihr in der Endphase 70% der Produktion zugesprochen wurden. In der Zeit der Vorbereitung des Abkommens wurden die Anmerkungen des Verteidigungsministeriums nicht berücksichtigt, welches erklärte, dass der Vertrag dem Gesetz zur Gewährleistung der Sicherheit des Landes widerspricht, soweit es die Verlegung des Schießplatzes “Tschauda” vorsah. Der Punkt 34.13.1 des Abkommens sieht vor, dass der Investor in seiner Arbeit die Vermeidung der doppelten Besteuerung nutzen kann. Diese Situation erlaubt es dem Investor, nach internationalem Recht, die Steuerzahlung in der Ukraine zu vermeiden und auf diese Weise den Anteil des Staates am Projekt zu senken.
Übrigens, in dem Strategiepapier werden auch die schwachen Seiten der juristischen Position der Ukraine benannt. So wird in ihm aufgezeigt, dass das Stockholmer Schiedsgericht möglicherweise die ukrainische Gesetzgebung nicht vollständig berücksichtigen kann. Außerdem, da den Wettbewerb das Unternehmen gewonnen hat, welches auf den Bermudainseln registriert ist und damit unter dem Schutz Großbritanniens steht, kann sich der Vertrag über den gemeinsamen Schutz von Investitionen zur Anwendung kommen, welcher zwischen der Ukraine und Großbritannien abgeschlossen wurde, der dem Investor festgelegte Begünstigungen gibt.
Um das Stockholmer Schiedsgericht vom eigenen Recht zu überzeigen, beabsichtigen die Anwälte vor Gericht den Fakt der Korruption in den Bestandteilen des Vertrages zu beweisen. Die Regierung Wiktor Janukowitschs weigerte sich ein Jahr lang den Vertrag zu unterzeichnen. Während der Verhandlungen wurde im Vertrag Vanco International mit Vanco Prykerchenska ausgewechselt, wo 75% zwei wenig bekannten Investmentfonds gehören und dem Unternehmen DTEK (Donbasskaja Topliwno-Energetitescheskaja Kompanija) Rinat Achmetows. Der leitende Partner von Astapov Lawyers, Andrej Astapow, erzählte, dass zur Gerichtsverhandlung der ehemalige Vize-Präsident von Vanco International, John Gorman, und der ehemalige Leiter der Förderabteilung, Gabor Tari, eingeladen werden. Sie können die Gesetzesverletzung beim Neuabschluss des Vertrages bestätigen. Gorman bestätigte gestern dem “Kommersant-Ukraine” seine Bereitschaft Beweise zum Nutzen der Ukraine vor dem Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer vorzulegen, verzichtete jedoch auf detailliertere Kommentare.
Die angeführten Argumente könnten ausreichend dafür sein, um das Gericht von der Notwendigkeit der Auflösung des Vertrages zu überzeugen, denkt der Teilhaber der Anwaltskanzlei “Prawowye Partnjory” Andrej Domanskij. “Dass, von Korruption ehemalige Vanco Manager reden, wird ausreichend sein dafür, dass ein beliebiges westliches Gericht die Position der Ukraine einnimmt.”, stimmt der Jurist des Unternehmens “Peskow i Partnjory”, Gennadij Peskow, zu.
Gestern weigerte man sich bei Vanco International die Verteidigungsstrategie der Ukraine zu kommentieren. Der Vize-Präsident des Unternehmens, Jim Baum, riet dazu sich für Kommentare an die PR-Agentur PRP zu wenden, wo man dem “Kommersant-Ukraine” folgendes antwortete: “Das Unternehmen hat den Schiedsprozess begonnen und ist vollständig bereit seine Interessen zu verteidigen, dabei gesetzliche Mittel nutzend.”. Vorher hatte der Senior Vize-Präsident der Vanco Energy Company, Jeff Mitchell, erklärt, dass die Einbeziehung der DTEK in das Projekt nichts ungewöhnliches ist, die Anwerbung eines finanziellen Partners wurde von Anfang an vorgeschlagen.
Doch, ungeachtet der starken Position der Ukraine im Streit, ist man im Kabinett scheinbar nicht bereit seine Schuldlosigkeit vor internationalen Instanzen zu beweisen. “Die Premierministerin Julia Timoschenko hat den stellvertretenden Justizminister Jewgenij Kornitschuk angewiesen sich mit dieser Frage zu befassen. Er versucht die Frage mit Vanco, die Angelegenheit nicht vor Gericht bringend, zu regeln.”, teilte dem “Kommersant-Ukraine” der Minister des Schutzes der Umwelt, Georgij Filiptschuk, mit. Seinen Worten nach, verteidigen jetzt die Interessen des Staates die Unternehmen Freshfields Bruckhaus Deringer und “Magister i Partnjory”. Im Fall des Abschlusses einer friedlichen Einigung zählt man im Ministerium trotzdem auf den Abschluss eines neuen Vertrages mit dem Investor. “Wir streiten Vanco International, welche den Wettbewerb gewann, nicht das Recht ab die Erschließung des Schelfs zu betreiben. Sie können dazu zurückkehren, doch, wahrscheinlich, zu einigen anderen kommerziellen Bedingungen. Doch das Schelf wird Vanco Prykerchenska hundertprozentig nicht erschließen.”, sagte Kornitschuk.
Quelle: Kommersant-Ukraine