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Ukraine bietet Vanco gütlichen Vergleich an

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Das ukrainische Ministerkabinett bietet dem Unternehmen Vanco Prykerchenska Ltd. (Britische Jungferninseln) einen gütlichen Vergleich an, wie Justizminister Alexander Lawrinowitsch Journalisten am 12. Mai mitteilte. “Uns wurden bereits entsprechende Angebote vorgelegt. Sie werden von beiden Seiten geprüft.”, zitiert die Agentur “Interfax Ukraine” den Minister.

Auf die Frage, ob das Ministerkabinett gewillt sei nur mit Vanco einen gütlichen Vergleich anzustreben, sagte er, das Unternehmen stelle “einen der Vorschläge dar”.

Erinnern wir uns, dass die ukrainische Regierung im Dezember 2005 die Berechtigung zum Abschluss eines Produktionsteilungsabkommens (Production Sharing Agreement, PSA) ausschrieb, welches sich auf die Fördermenge bezieht, die im Festlandsockel des Schwarzen Meeres, in den Öl-und Gasvorkommen des Prikertschensker Abschnitts, gewonnen werden wird. Als Gewinnerin der Ausschreibung ging Vanco International hervor, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Vanco Energy Company (USA). Der Vertragsprozess des Projektes PSA zog sich eineinhalb Jahre hin. Unterschrieben wurde das Abkommen erst am 19. Oktober 2007.

Vanco International wiederum übertrug im Oktober 2007 die Rechte und Pflichten des PSAs der Gesellschaft Vanco Prykerchenska, die im August desselben Jahres gegründet wurde.

Eigentümer von Vanco Prykerchenska mit gleichen Anteilen werden Vanco International, die DTEK Holdings Limited des ukrainischen Geschäftsmanns Rinat Achmetow, die Shadowlight Investments Limited des russischen Unternehmers Jewgenij Novizkij, sowie die Firma Integrum Technologies Limited.

Das Umweltministerium, damals mit Wassilij Dsharty an der Spitze, erteilte am 5.Dezember 2007 Vanco Prykerchenska die Lizenz zu geologischen Untersuchungen und zur explorativen und industriellen Öl-, Gas- und Methanhydratgewinnung in den Grenzen des Prikertschensker Areals.

Die Regierung Julia Timoschenkos, vertreten durch Georgij Filiptschuk, dem Leiter des Umweltministeriums, unterzog die Entscheidung zur Vergabe des Erschließungsrechts an Vanco Prykerchenska für die gesamte Fläche von fast 13.000 km² mehrmals der Kritik. Insbesondere zeigte das Umweltministerium eine Reihe von Verstößen gegen die ukrainische Gesetzgebung auf, welche im Verlauf der Ausschreibung auf das Recht zum Abschluss des PSAs und während des Prozesses der Lizenzerteilung an Vanco Prykerchenska zugelassen worden waren, sowie die Tatsache, dass Vanco International einige Bestimmungen des PSAs verletzte.

Mit einer Anordnung vom 25. April 2008 erklärte das Umweltministerium die Lizenz, die Vanco International erhalten hatte, für ungültig. Auch das Ministerkabinett entschied, aus dem Vertrag mit Vanco International auszuscheiden. Mit der Regierungsverordnung Nr. 740-r vom 21. Mai 2008 wurde dieser Entscheid rechtskräftig, der insbesondere die andere Verfügung zur Zustimmung des PSA-Projektes aufhob.

Dabei hatte der damalige Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, von der Regierung gefordert, die Entscheidung zum Lizenzentzug aufzuschieben und die Verhandlungen mit dem Investor fortzusetzen, aber das Ministerkabinett nahm seinen Rat nicht an.

Im Gegenzug wandte Vanco sich an ein internationales Schiedsgericht und machte der Regierung gleichzeitig Vorschläge zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit im Rahmen des PSAs. Insbesondere legte das Unternehmen im Oktober 2009 der Regierung offiziell einen Durchführungsplan und ein Budget von 57 Mio. Dollar vor, bestimmt für die Realisierung der ersten Abbauetappe im Inneren des Prikertschensker Kontinentalschelfs im Schwarzen Meer für das Jahr 2010, wie es mit dem Vertrag vorgesehen war. Das entsprechende Konzept legte das Unternehmen im Jahre 2008 vor, doch die Regierung J. Timoschenkos ignorierte diesen Vorschlag.

Die Gesamtfläche des Pritschersker Gebiets mit Öl-und Gasvorkommen umfasst 12.960 km². Die Meerestiefe beträgt in diesem Abschnitt zwischen 70m und mehr als 2 km. Die Größe der Kohlenwasserstoffressourcen beläuft sich nach vorläufigen ukrainischen Einschätzungen auf 30.000 Tonnen vermuteten Brennstoffes pro Quadratkilometer, das Gesamtvolumen wird auf 10,8 Milliarden km² geschätzt. Eine Bohrung wurde auf dem Territorium nicht durchgeführt.

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Allerdings erhielt Vanco Prykerchenska noch kein offizielles Angebot zur Unterschrift einer einvernehmlichen Regelung von der Regierung. Darüber sprach der juristische Partner des Unternehmens, Oleg Aljoschin, mit “RBK-Ukraina”.

“Die Anhörungen haben schon stattgefunden. Die letzte Runde der Dokumentenübergabe findet in diesem Monat statt. Wenn der Streit mit einem gütlichen Vergleich nicht beendet sein wird, so könnte die Entscheidung im Herbst, ungefähr im Oktober, November fallen. Wir haben immer Bereitschaft zur Beilegung des Konfliktes gezeigt, aber bis jetzt haben wir keinen Vorschlag erhalten”, erklärte O. Aljoschin. Seinen Worten nach existiert “eine breite Palette von Fragen”, die einer Lösung bedürfen.

Quelle: Serkalo Nedeli 15. Mai 2010

Übersetzerin:   Mareike Schwarz — Wörter: 676

Mareike Schwarz studiert Philosophie und Ostslavistik an der Universität Leipzig.

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