Der russisch-ukrainische Konflikt – Herausforderungen und Lösungen
In den letzten Monaten hat sich Russland im Donezbecken vergleichsweise moderat verhalten. Zumindest hat es Eskalationen ähnlich der großen Schlachten um Ilowajsk 2014 und Debalzewe 2015 vermieden. Stattdessen bevorzugen die Konfliktdesigner im Kreml nunmehr sog. „low-intensity warfare“ (Kriegführung niedriger Intensität) gegen die Ukraine. Ziel des Kremls ist es, einerseits so wenig Aufmerksamkeit als möglich im Westen zu erregen und so den Eindruck zu erzeugen, der russisch-ukrainische Konflikt sei „eingefroren“. Andererseits soll langsam aber stetig mit allwöchentlichem Scharmützeln das generelle öffentliche Klima in der Ukraine vergiftet und vor allem die Stimmung in den russophonen Gebieten der Ostukraine verdorben werden. Sollte diese Strategie aufgehen, könnten insbesondere die russophonen Teil der Ukraine in eine anhaltende wirtschaftliche, soziale und psychologische Depression verfallen, was deren künftigen Anschluss an Russland vorbereiten würde – so zumindest scheint die Kalkulation des Kremls zu sein.
Mehr noch: die Fortsetzung des gegenwärtigen Zustandes mit fast täglichem Beschuss und häufigen Getöten und/oder Schwerverwundeten ist kein Worst-Case-Szenario. Der renommierte russische Militärexperte Pawel Felgenhauer etwa warnt im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Aufrüstung der russischen Armee vor der Möglichkeit einer künftigen offenen und nicht nur verdeckten russischen Invasion tiefer ins Landesinnere der Rumpfukraine. Große Truppenbewegungen und Infrastrukturprojekte entlang Russlands Grenze zur Ukraine bereiten gemäß Felgenhauer einen weiteren militärischen Vorstoß vor oder sollen zumindest Nervosität in der Ukraine sowie im Westen verbreiten.
Angesichts dieser Risiken müssen Brüssel, Berlin, Paris, Warschau, London und andere proukrainische Akteure in Zukunft flexibler, klarer und entschiedener bei der Ankündigung, Anwendung und Anpassung ihrer Wirtschaftssanktionen agieren. So stellt sich die Frage, ob eine bloße Fortsetzung der bisherigen westlichen Sanktionspolitik angesichts fortschreitender russischer Unterwanderung des ukrainischen Staates sowie militärischer Aggression im Donezbecken eine ausreichende Antwort ist und nicht vielmehr eine Verschärfung statt bloße Weiterführung bisheriger Strafmaßnahmen verlangt. Die USA unternehmen gerade einen neuen Vorstoß in diese Richtung.
Darüber hinaus könnten die EU oder/und ihre Mitgliedsstaaten schon heute öffentlich ihre möglichen Reaktionen auf eine einerseits weitere Verschlechterung oder andererseits substanzielle Verbesserung der Situation im Donezbecken signalisieren. Moskaus Elite sollte, anders als im Winter 2013–2014, bereits vor einer möglichen neuen Eskalation bzw. Kooperation eindeutige Signale erhalten, welche wirtschaftlichen Strafen oder Belohnungen Russland für welches Verhalten in der Ukraine zu erwarten hat. Brüssel könnte etwa seine Bereitschaft deutlich machen, ein Importembargo auf russische Pipeline-Öllieferungen in die EU zu verhängen, sollte es zu einem neuerlichen russischen Vorrücken tiefer in ukrainisches Gebiet kommen. Eine Sperrung der Röhren von Westsibirien nach Europa würde den Kreml vor enorme Transportprobleme bei seinen Ölexporten stellen, währen die europäischen Staaten das sibirische Pipelineöl relative einfach mit arabischem oder anderem Tankeröl ersetzen könnten.
Der naheliegendste Weg zum Abbau der Spannungen in Osteuropa ist jedoch die Erhöhung ukrainischer Sicherheit mittels stärkerer politischer, wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung für Kiew. Diese sollte unter anderem die Zusicherung einer kostenfreien politischen Risikoversicherung für aus- und inländische Direktinvestitionen in der Ost- und Südukraine beinhalten, beispielsweise mithilfe der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur der Weltbank. Mehr Direktinvestitionen würden nicht nur Russlands Depressionsstrategie in der Ostukraine entgegenwirken. Sie würden die Kosten eines weiteren Vorrückens in die Rumpfukraine erhöhen, da dann auch die Interessen westlicher Unternehmen und Investitionsversicherer berührt würden.
Der ukrainischen Armee sollte bestimmte hochmoderne Waffen und Geräte nebst dazugehörigem Personaltraining zur Verfügung gestellt werden, welche die Abwehrkraft der Ukraine gegenüber russischen Cyber-Attacken, Kampfflugzeugen, Marschflugkörpern, Landungsschiffen und neuen Panzern verbessern würden. Allerdings würde selbst eine große Menge entsprechender Hilfe nicht ausreichen, die ukrainische Armee der russischen auch nur annähernd gleichwertig zu machen. Moderne Waffen, Ausrüstung und Ausbildung für die ukrainischen Streitkräfte wären kein abschließender Schutz, sondern lediglich eine Abschreckungsmittel, welches die Risiken und Kosten möglicher weiterer Abenteuer Moskaus im Donezbecken oder anderswo erhöht.
Die USA könnten darüber hinaus zur Unterstützung der Ukraine und Georgiens im Rahmen ihres „Major Non-NATO Ally“-Programms beitragen (Moldau erklärte sich selbst 1994 zum permanent blockfreien Staat). Im Fall der Ukraine wäre etwa eine Kodifizierung der Sicherheitszusagen vorstellbar, die Kiew im berühmten Budapester Memorandum von Washington und London 1994 erhielt. Die Westmächte versicherten damals gemeinsam mit Moskau der Ukraine die Unantastbarkeit ihrer Grenzen und Souveränität im Zusammenhang Kiews Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag. Die USA und Großbritannien könnten vor heimischem Publikum und gegenüber der internationalen Gemeinschaft, Russland eingeschlossen, argumentieren, dass sie ihre Sicherheitsgarantien für die Ukraine vertraglich fixieren, um die Kohärenz und Logik des internationalen Regimes zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zu stützen. Bereits im Dezember 2014 war eine Erklärung der Ukraine zu einem „Wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten“ im US-Kongress lanciert worden, schaffte es aber in letzter Minute nicht ins Gesetz. Im Frühjahr 2017 stellte das ukrainische Parlament, mit ausführlichem Bezug auf das Budapester Memorandum einen offiziellen Antrag an Washington auf Zuerkennung des Status eines „Wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten“ an die Ukraine.
Diese und andere Maßnahmen zur Unterstützung Kiews würden nicht nur helfen, die Ukraine sicherer zu machen, sondern auch helfen, die Wirtschaftsentwicklung des Landes anzukurbeln. Internationale Einbindung würde westlichen Einfluss in der Ukraine erhöhen und sie für internationale Investoren attraktiver machen. In Kombination mit einer schrittweisen Umsetzung des nun vollständig ratifizierten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine werden die oben genannten Maßnahmen eine ukrainische Erfolgsgeschichte möglich machen. Diese würde über das Innere der Ukraine hinaus wahrgenommen werden, nicht zuletzt auf der Krim, in den okkupierten Territorien des Donezbeckens sowie in Russland selbst. Die Auswirkungen einer erfolgreichen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in der Ukraine würden die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der ukrainischen territorialen Integrität schaffen und helfen, eine russisch-ukrainische Versöhnung auf den Weg zu bringen.