Russisch-ukrainischer Gaskompromiss – Ein trügerischer Frieden
Auffallend schnell und leise hat Russland dem Kompromiss zur Anpassung der Gaslieferverträge mit der Ukraine zugestimmt. Gazprom reduziert die Mindestabnahmemenge von 52 Mrd. Kubikmeter auf 33,75 Mrd. Kubikmeter und verzichtet somit auf Einnahmen in Höhe von geschätzten 5,1 Milliarden Euro (unterstellter Jahresdurchschnittspreis von 280$ pro tausend Kubikmeter). Natürlich hätten in der jetzigen wirtschaftlichen Situation diese Mengen an die Ukraine ohnehin nicht abgesetzt werden können. Es handelt sich also eher um eine offizielle Anerkennung der Realität. Gazprom hat aber auf die vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe von 5,68 Mrd. Euro verzichtet. Der Kompromiss ist ohne große Probleme und Aufsehen zu Stande gekommen. Die Ukraine sollte aber nicht auf einen neuen milden Umgangston mit Russland hoffen, denn Russland und somit auch Gazprom haben gute Gründe für dieses unkomplizierte Entgegenkommen.
Zum einen will Russland alles vermeiden, im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen anti-russische Stimmungen in der Bevölkerung aufkommen zu lassen. Ferner hat Russland durch die Unterbrechung der Gaszufuhr im letzten Jahr während des Gasstreits mit der Ukraine einen erheblichen Imageschaden erlitten und das nicht nur in der Ukraine. Die Angst westlicher Staaten vor einer neuen Unterbrechung der Gasversorgung hat Forderungen Vortrieb geleistet, weniger abhängig vom russischen Gas zu werden – eine Tendenz die den Plänen Gazproms komplett entgegen läuft, nämlich den Anteil russischen Gases am westlichen Energiebedarf zu erhöhen. Russland muss sich als verlässlicher und verantwortungsvoller Partner präsentieren. Ein Streit wegen der geringeren Abnahmemenge wäre nur kontraproduktiv gewesen.
Die Ukraine wird aber in Zukunft mit einer weiteren Erhöhung der Gaspreise rechnen müssen. Denn Russland hat ein Effizienzproblem. Die Gasfelder sind überaltert, ebenso die Infrastruktur und Förderanlagen. Neue Investitionen sind kostenintensiv. Gas ist ein wichtiger Faktor im Staatshaushalt, aber auch eine begrenzte Ressource, die Russland optimal nutzen muss und will. Lediglich der Westen kauft Russland Gas zu Weltmarktpreisen ab. Russlands Bevölkerung und Industrie bezieht Gas zu etwa 15 bis 20 Prozent des Weltmarktpreises. Durch die Abgabe von Gas deutlich unter Weltmarktpreis an die baltischen Staaten und die drei Hauptabnehmer der GUS, Georgien, Ukraine und Weißrussland, verschenkt Russland mehrere Milliarden US Dollar jährlich. Allein die Differenz des ukrainischen Gaspreises zum Weltmarktpreises macht Schätzungen zufolge etwa 15 Milliarden US Dollar pro Jahr aus. Russland will sich das auf die Dauer nicht leisten.
Neue profitable Absatzmärkte sind nicht in Sicht. China wird zwar immer wieder als energiehungriger Abnehmer der Zukunft ins Spiel gebracht, bei genauerer Betrachtung ist die Gaslieferung an China jedoch ein denkbar ungünstiges Geschäft. Die chinesischen Verhandlungspartner sind gerade einmal bereit ein Viertel des westlichen Preisniveaus zu zahlen. Russland muss hingegen mindestens 20 Milliarden US-Dollar in die hierfür notwendige Infrastruktur investieren. Somit amortisiert sich dieses Geschäft allenfalls über mehrere Jahrzehnte. Es liegt also auf der Hand, dass Russland die Abgabe von Gas unter Weltmarktniveau deutlich auf den Prüfstand stellt. Dabei handelt es sich aus russischer Sicht nicht so sehr um Strafmaßnahmen und auch nicht um Preiserhöhungen sondern um Preisanpassungen an Weltmarktniveau. Russland wird in Zukunft noch genauer prüfen, was eine Sonderkondition tatsächlich dem russischen Staat bringt, oder ob es nicht eher Sinn macht, mehr Gewinn aus den Gasverkäufen zu holen und politischen Schaden in Kauf zu nehmen. Das ist ein Drahtseilakt aber die Ukraine sollte davon ausgehen, dass die Tendenz eher in Richtung Preisanpassungen geht und nur in wenigen Fällen das politische Kalkül überwiegt. Insofern ist der derzeitige Schmusekurs lediglich eine Atempause, bevor es in die nächste Preisrunde geht. Die Ukraine würde gut daran tun dringendst weitere Maßnahmen anzustoßen, die Energieeffizienz der Industrie und den Verbrauch der Bevölkerung zu senken. Leider hat aber die Erfahrung oft gezeigt, dass solche Maßnahmen erst dann ernsthaft in Angriff genommen werden, wenn der Leidensdruck entsprechend groß ist, was dann meist zu Lasten der Bevölkerung geht. Somit ist mit einem Ende des Gasdilemmas nicht zu rechnen, die nächste Preisrunde steht der Ukraine unmittelbar bevor.