Am 19. Januar 2009 haben „Naftogas“ und „Gasprom“ einen Vertrag über den Kauf und den Verkauf von Erdgas für die Jahre 2009-2019 abgeschlossen (weiter Liefervertrag) und ebenfalls einen Vertrag über die Mengen und die Bedingungen des Transits von Erdgas über das Territorium der Ukraine im Zeitraum 2009 bis 2019 (weiter Transitvertrag), Texte die bald nach der Unterzeichnung veröffentlicht wurden. Beide Verträge wurden Gegenstand der Kritik in der Ukraine seitens einer Reihe von Politikern und Experten, die von ihrem diskriminierenden – in Bezug auf die Ukraine – Charakter und der Notwendigkeit ihrer kardinalen Revision sprachen. Diese Kritik ist teilweise begründet und gerechtfertigt, jedoch dem Blickfeld der Kritiker entgehen einige wichtige Nuancen, die bestimmte Möglichkeiten für die Ukraine eröffnen.
Andererseits hat sich mit der nahenden Winterperiode die Position der russischen Seite verhärtet, die autoritär am 11. November davon kündete, dass fehlende Gaszahlungen zu einer unverzüglichen Einstellung der Lieferungen für die Binnennutzung der Ukraine führen. Die Entnahme von Teilen des Transitgases durch „Naftogas“ wird als Folge eine Reduzierung der Lieferungen eben des Transitgases und infolge dessen einen Nichterhalt durch die europäischen Verbraucher haben. Dabei wird die Verantwortung für diese Situation im ganzen, vollständig und bereits vorher auf die ukrainische Seite geschoben. Vor diesem Hintergrund haben Russland und die EU an Memorandum über einen Vorwarnmechanismus im Energiebereich abgeschlossen. Wohlgemerkt, ohne Beteiligung der Ukraine …
In der europäischen und der russischen Presse spricht man immer häufiger von der Möglichkeit eines neuen Gaskrieges und darüber, dass das Gasabkommen vom 19. Januar 2009 gebrochen werden wird. Eine solche Entwicklung der Ereignisse erzwingt die Analyse der Situation um das Gasabkommen nicht nur durch das Prisma der Politik, sondern auch aus rechtlicher Sicht bei der Suche nach der Antwort auf die Frage darauf, ob die Ukraine in irgendeiner Form den herannahenden Herausforderungen im Gasbereich entgegen stehen können wird. Ein Gaskrieg bringt mehr Unglück, als der schlechteste Gasfrieden. Die Neuigkeiten aus Jalta zu den Ergebnissen der Gespräche zwischen den Premierministern der Ukraine und Russlands vom 19. November senken die Risiken für einen neuen ukrainisch-russischen Gaskonflikt, doch leider schließen sie diesen für den Fall nicht aus, wenn eine emotionale politische Entscheidung über das Rechtsverständnis und den gesunden Menschenverstand siegt.
In diesem Kontext könnten die Gasabkommen vom 19. Januar 2009, ungeachtet ihrer Widersprüche, für eine Verhinderung eines wenig wahrscheinliche, doch möglichen Hineinrutschens in einen Gaskrieg genutzt werden-
Die Gasabkommen: gut oder schlecht?
Die Gasabkommen vom 19. Januar 2009 sind ein Kompromiss, der im Resultat des zweiten Gaskrieges erzielt wurde. Daher ist eine eindeutige Antwort auf die Frage, ob sie gute oder schlechte Abkommen für die Ukraine sind, nicht möglich. Die genannten Gasabkommen haben sowohl positive, als auch negative Seiten, aus der Sicht der Interessen der Ukraine. Die Härte der Vertragspositionen (besonders im Teil der Zahlungsbedingungen und der Strafsanktionen) und ebenfalls die Unwahrscheinlichkeit ihrer Änderung in nächster Zeit, bringen die Ukraine in eine hinreichend schwierige Situation und gewähren der russischen Seite einige Grundlagen für scharfe Äußerungen und Handlungen an die Adresse der Ukraine. Nichtsdestotrotz, wie hart die Vertragspositionen in Bezug auf „Naftogas“ auch sein mögen, geben sie der ukrainischen Seite die Möglichkeit ihre Interessen zu schützen und die eigene Position zu vertreten. Die Hauptsache ist, die vorhandenen Möglichkeiten zu sehen und gekonnt zu nutzen.
Beispielsweise ist eines der Hauptargumente der Kritiker der Gasabkommen vom 19. Januar 2009 ihre Asymmetrie: der Vertrag sieht Lieferungen zur Bedingung „take or pay“ (Punkt 2.2.5) vor, wo zur gleichen Zeit im Transitvertrag eine analoge Position, in etwa „transportier oder zahle“, fehlt. In Anbetracht dessen sind eine Reihe von Politikern und Experten mit der Berechnung der Summe beschäftigt, die „Naftogas“ an „Gasprom“ für die Minderentnahmen der vertraglich festgelegten Jahresliefermengen zu zahlen hat. Gleichzeitig widmet in der Ukraine praktisch niemand der Tatsache Aufmerksamkeit, dass die Gasabkommen vom 19. Januar nicht in einem Rechtsvakuum existieren und nicht isoliert betrachtet werden können: sie werden vom schwedischen Recht geregelt. Das bedeutet, dass man Antworten auf die Fragen, die nicht in den Gasabkommen geregelt sind, im Recht Schwedens suchen muss und finden kann. Punkt 3.1.1 des Transitvertrages legt die klare Verpflichtung „Gasproms“ fest, an „Naftogas“ zum Ziel des Transits nach Europa 2009 eine konkret festgelegte (und nicht eine ungefähre oder Orientierungsmenge) Gasmenge – 120,083 Mrd. Kubikmeter zu übergeben. Ein geringerer Transit 2009 würde eine Nichtbefolgung der Verpflichtungen des Punktes 3.1.1 des Transitvertrages durch „Gasprom“ nach sich ziehen. Und obgleich es im Vertrag keine Position zur Verantwortung „Gasprom“ bei Nichtbeachtung der Transitmengen gibt, ist nichtsdestotrotz eine solche Verantwortung im schwedischen Recht vorgesehen und endet im Ersatz der Schäden, die „Naftogas“ infolge der Verringerung der Transitmengen erlitten hat, dabei auch der verpassten Vorteile. Auf diese Weise hat „Naftogas“ eine gesetzliche Grundlage für die Stellung der Frage des Schadensersatzes für die Reduzierung der Transitmengen gegenüber „Gasprom“. Dies gewährt „Naftogas“ und „Gasprom“ die Möglichkeit eine Kompromissentscheidung zum beiderseitigen Verzicht auf Ansprüche in Verbindung mit der Reduzierung der Transitmengen über das Territorium der Ukraine durch „Gasprom“ vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise.zu erreichen. Und dabei wird der Verzicht „Gasproms“ auf Strafsanktionen nicht wie eine Gnade gegenüber „Naftogas“ aussehen; und die ukrainische Seite befindet sich nicht in der Rolle des Bittstellers.
Sind Strafsanktionen für die Nichtabnahme von Gas anwendbar?
Der Liefervertrag sieht zwei Normen vor, welche die Minderabnahmen von Gas regeln: der Punkt 2.2.5 sieht vor, dass „Naftogas“ verpflichtet ist, nicht weniger als die Jahresgasliefermenge (32 Mrd. Kubikmeter 2009, 41,6 Mrd. Kubikmeter in den folgenden Jahren) abzunehmen und zu bezahlen – oder zu bezahlen, wenn die Menge von „Gasprom“ bereitgestellt, jedoch von „Naftogas“ nicht abgenommen wurde. Außerdem sieht der Punkt 6.6 vor, dass im Falle der Minderabnahme einer monatlichen Menge, die über 6% der monatlich abzunehmenden Menge beträgt, durch „Naftogas“, „Naftogas“ an „Gasprom“ (im Verlaufe von zehn Tagen nach Stellung der entsprechenden Rechnung durch „Gasprom“) eine Strafe von 300% des Werts des gesamten nicht abgenommenen Gases zahlt (wenn die Minderabnahme zwischen April und September stattfand) oder 150% des Werts (wenn die Minderabnahme zwischen Oktober und März stattfand). In Verbindung mit den genannten Positionen muss man folgenden Punkten Aufmerksamkeit widmen:
a.) Punkt 2.2.5 und Punkt 6.6 regeln von ihrer juristischen Natur her unterschiedliche Fragen: der erste stellt das Prinzip „take or pay“ dar, der zweite betrifft die Verantwortung für die Minderabnahme der vereinbarten monatlichen Abnahmemengen;
b.) Punkt 2.2.5 hat einen deklarativen Charakter: er legt weder die Preise fest, zu denen das nichtentnommene Gas bezahlt werden soll, noch Fristen oder Mechanismen dieser Zahlung. Zumal die Art, wie dieses Prinzip im Liefervertrag festgelegt wurde, nicht der europäischen Branchenpraxis entspricht und eben gemäß europäischen Gasverträgen können bezahlte, doch nicht abgenommene Gasmengen im weiteren dem Käufer gemäß dessen Forderungen und ohne Zusatzzahlungen geliefert werden. Eine analoge Position fehlt im Liefervertrag. Infolgedessen kann man bestätigen, dass der Punkt 2.2.5 nicht in der Realität angewendet werden kann, da er einerseits ungerecht ist und nicht den Praktiken der Gasindustrie entspricht und andererseits ein Mechanismus seiner praktischen Umsetzung fehlt, der zusätzlich von beiden Seiten abgestimmt werden muss;
c.) in Bezug auf die Strafsanktionen zum Punkt 6.6 existiert ebenfalls die Frage, inwieweit die Höhe dieser Sanktionen angemessen, proportional und gerecht ist und folglich ob der Punkt 6.6 dem Recht Schwedens entspricht und ob er nicht gemäß diesem Recht überhaupt aufgehoben werden kann;
d.) sogar wenn man von der Rechtmäßigkeit des Punktes 6.6 ausgeht (was hinreichend merkwürdig ist), existiert eine Grundlage für die Schlussfolgerung, dass „Gasprom“ nach dem Verhalten zu urteilen bereits auf die Anwendung von Strafsanktionen im Jahre 2009 gemäß Punkt 6.6 verzichtet hat und sogar ungeachtet dessen, dass ein direkter schriftlicher Verzicht von „Gasprom“ zu dieser Frage nicht unterzeichnet wurde. Insbesondere stellt „Gasprom“ „Naftogas“ nach Ablauf des Monats keine Rechnungen zu Zahlung von Strafsanktionen. Zumal in der auf der offiziellen Seite von „Gasprom“ platzierten Information direkt gezeigt ist, dass „Gasprom“ eine Entscheidung fällte, dem Unternehmen ‘Naftogas’ keine Strafen für die Nichtabnahme von Gas zu stellen. Diese Handlungen „Gasproms“ sind nach dem Recht Schwedens juristisch verpflichtend und zeugen von dem Verzicht „Gasproms“ auf das Sanktionsrecht gemäß Punkt 6.6. Falls in dieser Beziehung Zweifel irgendwelcher Art aufkommen könnten, dann nur in Verbindung mit den ständigen Erklärungen hochgestellter ukrainischer Staatsangestellter zur Möglichkeit der Anwendung von Sanktionen seitens „Gasprom“. Es ist zweckmäßig von ukrainischer Seite diese Rhetorik einzustellen, andernfalls könnte sie zu direkt entgegengesetzten juristischen Folgen führen.;
Führt eine Verzögerung der Zahlungen oder eine nur teilweise Bezahlung zu einer unverzüglichen Reduzierung der Lieferungen für den Binnenverbrauch der Ukraine?
Die härtesten Positionen des Liefervertrages sind diejenigen, welche die Zahlungsbedingungen regeln: eine 100-prozentige Bezahlung für das verbrauchte Gas soll bis zum 7. des nachfolgenden Monats realisiert werden; im Falle einer Verzögerung findet ein Übergang zu einer Vorauszahlung bei für „Gasprom“ gewährtem Recht die Gaslieferungen für den Binnenverbrauch der Ukraine zu unterbrechen oder zu stoppen (Artikel 5 des Vertrages). Die Eile, mit welcher der Liefervertrag abgeschlossen wurde, spiegelt sich im Artikel 5 wider: entsprechend des Punktes 5.1.5 ist im Falle beispielsweise einer Nichtzahlung oder nur teilweisen Zahlung des Gaspreises bis 7. Dezember, vom in der Ukraine im November verbrauchten Gas, eine Lieferung im Dezember nur bei Übergang zu Vorauszahlung möglich, was seinerseits nur unter der Bedingung einer von „Gasprom“ bis 16. November gestellten Vorrechnung und deren vorheriger Bezahlung durch „Naftogas“ nicht später als bis zum 30. November möglich ist, wie es in den Punkten 5.8.1 und 5.8.2 vorgesehen ist. Von der Sache her ergibt es sich so, dass „Naftogas“ und „Gasprom“ vorher die Zahlungsverzögerung prognostizieren müssen und unerfreuliche Folgen müssten für „Naftogas“ noch vor der Verletzung der Zahlungsbedingungen eintreten (das heißt von der Sache her trägt „Naftogas“ die Verantwortung bereits vorher und ohne Verletzung der Vertragsverpflichtungen und ohne Schuld von „Naftogas“, was juristisch unzulässig ist). Der Ausweg aus dieser Situation besteht darin, dass sogar im Falle einer Verzögerung der Gaszahlung durch „Naftogas“, sagen wir, für den November, die Lieferungen im Dezember weiter zu den alten Bedingungen laufen sollen (ohne Vorauszahlungen) und der Übergang zu einer Vorauszahlung ist erst im Januar möglich, falls es nicht gelingt die Situation zu korrigieren. „Naftogas“ kann in diesem Fall juristisch richtig seine Position argumentieren, dabei die juristische Konstruktion des „Verzugs des Kreditgebers“ bei der Stellung der Rechnung zur Vorauszahlung nutzend.
Auf diese Weise sollte eine Verzögerung bei der Zahlung (eine Nichtzahlung oder nur teilweise Zahlung) nicht zu einer unverzüglichen Einstellung der Gaslieferung für den Binnengebrauch in der Ukraine führen. „Naftogas“ hat wenigstens einen Monat Zeit für die Korrektur der Situation und die Führung von nicht einfachen, aber ergebnisreichen Verhandlungen mit „Gasprom“, unter Beibehaltung der Gaslieferungen für den Binnenverbrauch der Ukraine.
Kann „Gasprom“ den Gastransit nach Europa unterbrechen?
Eine Verzögerung „Naftogases“ bei der Bezahlung des Gases könnte zu einer Unterbrechung der Gaslieferungen von „Gasprom“ für den Binnenverbrauch der Ukraine führen. In dieser Beziehung hat die russische Seite bereits erklärt, dass “falls sie [die Ukraine] kein [Gas für den Binnenverbrauch] erhalten wird, bedeutet das höchstwahrscheinlich, dass es eine Entnahme aus der Exportleitung geben wird“. Weiter folgte eine Phrase, die eher eine emotionale, als eine juristische Grundlage hat: “sobald die Entnahme beginnt, werden wir die Lieferung reduzieren“. Doch die Sache ist die, dass es für die russische Seite keine juristische Grundlage für diese Reduzierung gibt. Das erklärt sich nachfolgend:
a.) der Transitvertrag gibt „Gasprom“ nicht das Recht das Liefervolumen von Transitgas in die Ukraine, im Falle einer Entnahme eines Teiles des Gases durch „Naftogas“ (im Transitvertrag fehlt eine Position, die analog zu Punkt 5.3 des Liefervertrages ist), zu reduzieren. Das Recht Schwedens sieht ebenfalls für „Gasprom“ kein Recht vor, in diesem Falle den Gastransit zu verringern;
b.) Punkt 13.12 der Transitvertrag legt die Pflicht von „Naftogas“ fest, den Transit im Falle eines beliebigen Streits (darunter die Entnahme von Transitgas betreffend) bis zum Abschluss einer Schlichtungsprozedur nicht zu unterbrechen. Obgleich dieser Punkt auch als einseitige Verpflichtung von „Naftogas“ formuliert wurde, ist nichtsdestotrotz dessen praktische Anwendung nur unter der Bedingung möglich, dass auch „Gasprom“ sich analog verhält, das heißt die Gaslieferung im Falle eines beliebigen Streits nicht einstellt. Auf diese Weise muss man den Punkt 13.12 auch als für „Gasprom“ bindend ansehen;
c.) Punkt 10.4 des Transitvertrages legt direkt fest, dass im Falle einer Entnahme eines Teiles des Transitgases die entnommenen Mengen gemäß dem Liefervertrag bewertet werden. Bemerkenswert ist, dass in diesem Falle nicht die Vorauszahlung für das entnommene Gas vorgesehen ist. Zumal die Positionen des Punktes 10.4 des Transitvertrages auf diese Weise begriffen werden können, dass vor den europäischen Käufern eben „Gasprom“ die Verantwortung für den Transit des Gases über das Territorium der Ukraine trägt (und das ist logisch: da die europäischen Verbraucher den ukrainischen Transit „Gasprom“ bezahlen und nicht an „Naftogas“; und entsprechend die Risiken, die mit dem Gastransit über das Territorium der Ukraine verbunden sind, gegenüber den Europäern „Gasprom“ und nicht „Naftogas“ trägt) und im Falle der Entnahme eines Teiles des Transitgases „Gasprom“ das Volumen des eingespeisten Transitgases um die Menge erhöhen muss, die von der Ukraine entnommen wurde.
Tatsächlich sollten die Positionen des Punktes 10.4 nicht als Ermunterung für die ukrainische Seite zur Entnahme von Transitgas verstanden werden. Die Entnahme eines Teiles des Transitgases sollte nicht Regel, sondern als Ausnahme von der Regel betrachtet werden. Nichtsdestotrotz: im Falle des Eintretens einer solchen extraordinaren Situation sollte ein klares Verständnis dessen realisiert werden, dass: erstens, „Gasprom“ kein Recht hat gesetzlich begründet die Transitgaslieferung (ausgehen von den unterzeichneten Verträgen) zu reduzieren und zweitens wird die Verantwortung für die Nichtlieferung des Gases an die europäischen Länder bei „Gasprom“ liegen. Die Verantwortung gegenüber den europäischen Verbrauchern für den Transit des Gases über die Ukraine kann „Gasprom“ nur in dem Falle ablegen, wenn dieser Transit gemäß den europäischen Prinzipien stattfindet, das heißt: falls der Transit über die Ukraine auf der Grundlage entsprechender Verträge zwischen „Naftogas“ und den europäischen Käufern stattfindet (diese Möglichkeit ist in der gemeinsamen Erklärung der Ukraine und der EU vom 23.03.2009 vorgesehen).
Andererseits ist es unmöglich der Tatsache keine Aufmerksamkeit zu widmen, dass der Preis des entnommenen Transitgases gemäß dem Punkt 4.3. des Liefervertrages bestimmt wird, da heißt der gleiche Preis über dem normalen in Höhe des 1,5-fachen des normalen Preises in der Zeit von April bis September und in Höhe des 3-fachen in der Zeit von Oktober bis März. Nichtsdestoweniger gibt es hier ebenfalls eine Alternative für die ukrainische Seite: entsprechend dem Internationalen Abkommen vom 22. Dezember 2000 (welches gültig ist und vor den Gasabkommen vom 19. Januar 2009 steht) wird ein Mechanismus der Zahlung von außervertraglichen Entnahmen für Transitgas in der Ukraine vorgesehen. Dieser Mechanismus sieht die Ausgabe von Euroanleihen durch die Ukraine zu einer Summe die nach einer speziellen Methodik, der ein Gaspreis von 80 Dollar für 1.000 Kubikmeter zugrunde liegt, berechnet wird vor. Die entsprechende Position des Regierungsabkommens vom 22. Dezember 2000 könnte von der ukrainischen Seite als eine der Varianten der Lösung der Frage zur Bezahlung möglicher Entnahmen von Transitgas stehen. Bleibt zu berücksichtigen, dass „Naftogas“ den genannten Mechanismus des Abkommens vom 22. Dezember 2000 nicht selbstständig nutzen kann. Dafür muss das Ministerkabinett der Ukraine eine entsprechende Entscheidung zur Prozedur der Anwendung des Abkommens vom 22. Dezember 2000 annehmen und rechtzeitig die entsprechenden Positionen zur Information der Regierung der Russischen Föderation auf diplomatischen Kanälen vorlegen.
Was ist das Resultat?
Sowohl „Naftogas“ als auch „Gasprom“ sollten verantwortungsbewusst an die Zusammenarbeit im Gasbereich gehen (die sich auch direkt auf die Gasversorgung der europäischen Länder auswirkt). Diese Verantwortung meint Redlichkeit bei der Nutzung der eigenen Vertragsrechte und -pflichten und eine Nichtzulassung eines ungerechtfertigten Drucks auf die andere Seite, darunter über die Schließung des Gasventils. Die Gasverträge, die am 19. Januar 2009 unterzeichnet wurde, setzen der ukrainischen Seite einen hinreichend strengen Rahmen. Nichtsdestotrotz, sogar deren harte Positionen erlauben es der ukrainischen Seite bei richtigem Herangang ihre Rechte und Interessen zu vertreten. Bei aller Uneindeutigkeit enthalten die Gasabkommen vom 19. Januar 2009 Positionen, die sogar bei Aufkommen einer Krisensituation (beispielsweise bei einer Verzögerung der Gaszahlung durch die ukrainische Seite) a.) eine taktmäßige Gaslieferung für die ukrainischen Verbraucher und b.) eine Vermeidung der Reduzierung der Transitgaslieferungen „Gasproms“ und eine Verhinderung der Nichtlieferung an die europäischen Verbraucher erlauben. Die Hauptaufgabe der ukrainischen Seite sollte darin bestehen, dass man die vorhandenen Möglichkeiten ausnutzt und die ukrainisch-russischen Beziehungen im Gasbereich entpolitisiert: eine Politisierung der problematischen Gasfragen im Falle ihres Auftretens und ebenfalls eine Sicherstellung der Regelung dieser Fragen auf der Basis des europäischen Prinzips der Hoheit des Rechts.
Der erste und der zweite Gaskrieg wurden über politische Regelungen beendet, die auf der Ignorierung von Rechtsnormen und -prinzipien beruhten. Die Gaskonflikte der Jahre 2006 und 2009 wurden über die Opferung des Rechts gegenüber der Politik gelöst, ohne Beachtung des existierenden Rechtsregimes der Zusammenarbeit im Gasbereich, welches auf den Regierungsabkommen der Jahre 1994, 2000 und 2001 beruht. Dieser Ansatz führt nur zur Einfrierung der Gaskonflikte und dem Beschluss intransparenter Lösungen, die keine langfristige Perspektiven haben. Nur die Oberhoheit des Rechts kann eine Exkalation verhüten und eine baldige Lösung eines möglichen Gaskonfliktes sicherstellen. Mit diesem Ziel müsste das offizielle Kiew:
- einen gewissenhaften, offenen, verantwortungsvollen und transparenten Dialog mit der russischen Seite auf der Grundlage des Prinzips der Oberhoheit des Rechts führen und die europäische Seite in diesen Dialog mit einbeziehen;
- Entwürfe für staatliche Lösungen im Falle möglicher Krisensituationen im Gasbereich ausarbeiten, dabei darunter von den geltenden Regierungsabkommen vom 18.02.1994, 22.12.2000 und vom 04.10.2001 ausgehend;
- aufmerksam die Gasverträge vom 19. Januar 2009 studieren und vor allem im Kontext der Anwendung findenden Rechts Schwedens; das kann der ukrainischen Seite neue Möglichkeiten eröffnen;
- eine ernsthafte und abgestimmte Aufklärungs- und Informationsarbeit betreiben (vor allem rechtzeitig und wenn möglich vorher die eigene Position der EU vorlegen);
- eine Strategie für das Verhalten im Falle des Auftretens eines dritten Gaskrieges ausarbeiten; diese Strategie sollte vor allem auf der juristischen Argumentation und den Prinzipien der Transparenz beruhen;
- ein Verhandlungsteam gründen, welches aus Experten besteht, die vorher vorbereitete und bestätigte Direktiven haben
Falls das Schlimmste eintritt und ein dritter Gaskrieg zum Ausbruch kommt, bedeutet das das Ende für die Gasabkommen vom 19. Januar 2009 und führt zu neuen Realitäten auf dem europäischen Gasmarkt. Dieses Szenario wird von den Autoren nicht begrüßt, doch die Entwicklung der Ereignisse schließen ein Eintreten nicht aus. Die Ukraine muss darüber nachdenken, wie die neue Ordnung auf dem Gasmarkt von Wladiwostok bis Lissabon aussieht und welchen Platz die Ukraine in dieser einnehmen wird.
Alexander Tschalyj – außerordentlich bevollmächtigter Botschafter der Ukraine
Alexander Malinowskij – Partner der Consultinggruppe „Legis“
Quelle: Serkalo Nedeli
Forumsdiskussionen
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„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
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„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
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„Die „Vögel der Magyaren“, nennen sich: МАДЯР @MAGYARBIRDS auf You-tube: ... Da könnt sogar die Komoloskens nachsehen, wieviel Leute er von Euch verheizt: Auch auf Euch, warten sie noch: kommt...“
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„Tja, die Trulla arbeitet nicht nur, wie seinerzeits Helmut Kohl, ziemlich erfolglos an ihrem eigenen Denkmal, sondern versucht sich auch noch in die aktuelle Politik einzumischen. Übrigens: Merkel hat...“
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Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen die russische Gasprombank verhängt, die ihr den Zugang zu SWIFT verwehren könnten
„Halt, Vorsicht: die USA haben gar keine "Verfügungsgewalt" über das SWIFT-System: das ist ein europäischer Bankenverband, mit Sitz in Belgien !! Ja, Europa verwehrt bestimmten russischen Staats-Banken...“
LiveSafe in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„Nur mal aus Interesse Hat es geklappt mit den deutschen Kontakten in der Ukraine ?“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Also, am Anfang des Krieges zog die Ukraine alle möglichen Hazardeure dieses Globus an. Ich glaube dass die meisten davon bereits nach 6 Monaten entweder abgehauen sind, oder ausgeschlossen worden. Ich...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Diese Dinge sind noch aktuell? Ich habe Gutes von deutschen Kämpfen hören können 2024.“
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„3.000 Hrywnja entspricht = 69,08 Euro Ich frag mich nur wie die das mit der Spurbreite machen? Ungarn hat doch auch die europ/Normalspur. (1435 mm, statt Russischer Breitspur: 1520) Ist die ukrainische...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
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Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
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Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Generalkonsulat der Ukraine in Poznan wird möglicherweise durch das russische Generalkonsulat Sikorski ersetzt
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„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
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Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Kurz bevor der Winter naht sieht Militäranalytiker Michael Kofman die Ukraine in einer schwierigen Lage. Probleme mit ihrer Ausrüstung und Manpower hätten allerdings auch die Russen. Mehr bei der ......“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Russland hält weiterhin einen Kalibr-Träger im Schwarzen Meer: Was ist die mögliche Salve?
„Der kann auch versenkt werden, dann werden wieder die Tränen kullern bei den Tyrannen.“
Tombi in Politik • Re: Interview: «Die Russen werden diesen Krieg gewinnen. Und im Westen stellt man sich blind und redet über den Frieden»
„Klassisch sowjetisch: "Ich hab es nicht gelesen, aber ich verurteile es!!" Ja, stellen wir ihn einfach in die Rubirk" Schund . Ich habe auch keine Zeit mehr, mir Gedanken über jeden hirnbverrissenen Russen-Freund...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Zwei Krim-Bewohner wurden für den
„Den Ermittlungen zufolge sollen die ukrainischen Sicherheitsdienste von Dezember 2022 bis Juni 2023 einen Einwohner von Feodossija über einen Boten zur Zusammenarbeit veranlasst haben. Um den Kandidaten...“
Tombi in Politik • Re: Interview: «Die Russen werden diesen Krieg gewinnen. Und im Westen stellt man sich blind und redet über den Frieden»
„Wer ist dieser Emmanuel Todd? Ich lebe nun ja in Frankreich und es ist mir ein mysteriöser Unbekannter. wikipedia schreibt dazu: " Ses prises de position sur l'euro, l'Europe, la Russie et le protectionnisme...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“