Am 19. Januar 2009 haben „Naftogas“ und „Gasprom“ einen Vertrag über den Kauf und den Verkauf von Erdgas für die Jahre 2009-2019 abgeschlossen (weiter Liefervertrag) und ebenfalls einen Vertrag über die Mengen und die Bedingungen des Transits von Erdgas über das Territorium der Ukraine im Zeitraum 2009 bis 2019 (weiter Transitvertrag), Texte die bald nach der Unterzeichnung veröffentlicht wurden. Beide Verträge wurden Gegenstand der Kritik in der Ukraine seitens einer Reihe von Politikern und Experten, die von ihrem diskriminierenden – in Bezug auf die Ukraine – Charakter und der Notwendigkeit ihrer kardinalen Revision sprachen. Diese Kritik ist teilweise begründet und gerechtfertigt, jedoch dem Blickfeld der Kritiker entgehen einige wichtige Nuancen, die bestimmte Möglichkeiten für die Ukraine eröffnen.
Andererseits hat sich mit der nahenden Winterperiode die Position der russischen Seite verhärtet, die autoritär am 11. November davon kündete, dass fehlende Gaszahlungen zu einer unverzüglichen Einstellung der Lieferungen für die Binnennutzung der Ukraine führen. Die Entnahme von Teilen des Transitgases durch „Naftogas“ wird als Folge eine Reduzierung der Lieferungen eben des Transitgases und infolge dessen einen Nichterhalt durch die europäischen Verbraucher haben. Dabei wird die Verantwortung für diese Situation im ganzen, vollständig und bereits vorher auf die ukrainische Seite geschoben. Vor diesem Hintergrund haben Russland und die EU an Memorandum über einen Vorwarnmechanismus im Energiebereich abgeschlossen. Wohlgemerkt, ohne Beteiligung der Ukraine …
In der europäischen und der russischen Presse spricht man immer häufiger von der Möglichkeit eines neuen Gaskrieges und darüber, dass das Gasabkommen vom 19. Januar 2009 gebrochen werden wird. Eine solche Entwicklung der Ereignisse erzwingt die Analyse der Situation um das Gasabkommen nicht nur durch das Prisma der Politik, sondern auch aus rechtlicher Sicht bei der Suche nach der Antwort auf die Frage darauf, ob die Ukraine in irgendeiner Form den herannahenden Herausforderungen im Gasbereich entgegen stehen können wird. Ein Gaskrieg bringt mehr Unglück, als der schlechteste Gasfrieden. Die Neuigkeiten aus Jalta zu den Ergebnissen der Gespräche zwischen den Premierministern der Ukraine und Russlands vom 19. November senken die Risiken für einen neuen ukrainisch-russischen Gaskonflikt, doch leider schließen sie diesen für den Fall nicht aus, wenn eine emotionale politische Entscheidung über das Rechtsverständnis und den gesunden Menschenverstand siegt.
In diesem Kontext könnten die Gasabkommen vom 19. Januar 2009, ungeachtet ihrer Widersprüche, für eine Verhinderung eines wenig wahrscheinliche, doch möglichen Hineinrutschens in einen Gaskrieg genutzt werden-
Die Gasabkommen: gut oder schlecht?
Die Gasabkommen vom 19. Januar 2009 sind ein Kompromiss, der im Resultat des zweiten Gaskrieges erzielt wurde. Daher ist eine eindeutige Antwort auf die Frage, ob sie gute oder schlechte Abkommen für die Ukraine sind, nicht möglich. Die genannten Gasabkommen haben sowohl positive, als auch negative Seiten, aus der Sicht der Interessen der Ukraine. Die Härte der Vertragspositionen (besonders im Teil der Zahlungsbedingungen und der Strafsanktionen) und ebenfalls die Unwahrscheinlichkeit ihrer Änderung in nächster Zeit, bringen die Ukraine in eine hinreichend schwierige Situation und gewähren der russischen Seite einige Grundlagen für scharfe Äußerungen und Handlungen an die Adresse der Ukraine. Nichtsdestotrotz, wie hart die Vertragspositionen in Bezug auf „Naftogas“ auch sein mögen, geben sie der ukrainischen Seite die Möglichkeit ihre Interessen zu schützen und die eigene Position zu vertreten. Die Hauptsache ist, die vorhandenen Möglichkeiten zu sehen und gekonnt zu nutzen.
Beispielsweise ist eines der Hauptargumente der Kritiker der Gasabkommen vom 19. Januar 2009 ihre Asymmetrie: der Vertrag sieht Lieferungen zur Bedingung „take or pay“ (Punkt 2.2.5) vor, wo zur gleichen Zeit im Transitvertrag eine analoge Position, in etwa „transportier oder zahle“, fehlt. In Anbetracht dessen sind eine Reihe von Politikern und Experten mit der Berechnung der Summe beschäftigt, die „Naftogas“ an „Gasprom“ für die Minderentnahmen der vertraglich festgelegten Jahresliefermengen zu zahlen hat. Gleichzeitig widmet in der Ukraine praktisch niemand der Tatsache Aufmerksamkeit, dass die Gasabkommen vom 19. Januar nicht in einem Rechtsvakuum existieren und nicht isoliert betrachtet werden können: sie werden vom schwedischen Recht geregelt. Das bedeutet, dass man Antworten auf die Fragen, die nicht in den Gasabkommen geregelt sind, im Recht Schwedens suchen muss und finden kann. Punkt 3.1.1 des Transitvertrages legt die klare Verpflichtung „Gasproms“ fest, an „Naftogas“ zum Ziel des Transits nach Europa 2009 eine konkret festgelegte (und nicht eine ungefähre oder Orientierungsmenge) Gasmenge – 120,083 Mrd. Kubikmeter zu übergeben. Ein geringerer Transit 2009 würde eine Nichtbefolgung der Verpflichtungen des Punktes 3.1.1 des Transitvertrages durch „Gasprom“ nach sich ziehen. Und obgleich es im Vertrag keine Position zur Verantwortung „Gasprom“ bei Nichtbeachtung der Transitmengen gibt, ist nichtsdestotrotz eine solche Verantwortung im schwedischen Recht vorgesehen und endet im Ersatz der Schäden, die „Naftogas“ infolge der Verringerung der Transitmengen erlitten hat, dabei auch der verpassten Vorteile. Auf diese Weise hat „Naftogas“ eine gesetzliche Grundlage für die Stellung der Frage des Schadensersatzes für die Reduzierung der Transitmengen gegenüber „Gasprom“. Dies gewährt „Naftogas“ und „Gasprom“ die Möglichkeit eine Kompromissentscheidung zum beiderseitigen Verzicht auf Ansprüche in Verbindung mit der Reduzierung der Transitmengen über das Territorium der Ukraine durch „Gasprom“ vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise.zu erreichen. Und dabei wird der Verzicht „Gasproms“ auf Strafsanktionen nicht wie eine Gnade gegenüber „Naftogas“ aussehen; und die ukrainische Seite befindet sich nicht in der Rolle des Bittstellers.
Sind Strafsanktionen für die Nichtabnahme von Gas anwendbar?
Der Liefervertrag sieht zwei Normen vor, welche die Minderabnahmen von Gas regeln: der Punkt 2.2.5 sieht vor, dass „Naftogas“ verpflichtet ist, nicht weniger als die Jahresgasliefermenge (32 Mrd. Kubikmeter 2009, 41,6 Mrd. Kubikmeter in den folgenden Jahren) abzunehmen und zu bezahlen – oder zu bezahlen, wenn die Menge von „Gasprom“ bereitgestellt, jedoch von „Naftogas“ nicht abgenommen wurde. Außerdem sieht der Punkt 6.6 vor, dass im Falle der Minderabnahme einer monatlichen Menge, die über 6% der monatlich abzunehmenden Menge beträgt, durch „Naftogas“, „Naftogas“ an „Gasprom“ (im Verlaufe von zehn Tagen nach Stellung der entsprechenden Rechnung durch „Gasprom“) eine Strafe von 300% des Werts des gesamten nicht abgenommenen Gases zahlt (wenn die Minderabnahme zwischen April und September stattfand) oder 150% des Werts (wenn die Minderabnahme zwischen Oktober und März stattfand). In Verbindung mit den genannten Positionen muss man folgenden Punkten Aufmerksamkeit widmen:
a.) Punkt 2.2.5 und Punkt 6.6 regeln von ihrer juristischen Natur her unterschiedliche Fragen: der erste stellt das Prinzip „take or pay“ dar, der zweite betrifft die Verantwortung für die Minderabnahme der vereinbarten monatlichen Abnahmemengen;
b.) Punkt 2.2.5 hat einen deklarativen Charakter: er legt weder die Preise fest, zu denen das nichtentnommene Gas bezahlt werden soll, noch Fristen oder Mechanismen dieser Zahlung. Zumal die Art, wie dieses Prinzip im Liefervertrag festgelegt wurde, nicht der europäischen Branchenpraxis entspricht und eben gemäß europäischen Gasverträgen können bezahlte, doch nicht abgenommene Gasmengen im weiteren dem Käufer gemäß dessen Forderungen und ohne Zusatzzahlungen geliefert werden. Eine analoge Position fehlt im Liefervertrag. Infolgedessen kann man bestätigen, dass der Punkt 2.2.5 nicht in der Realität angewendet werden kann, da er einerseits ungerecht ist und nicht den Praktiken der Gasindustrie entspricht und andererseits ein Mechanismus seiner praktischen Umsetzung fehlt, der zusätzlich von beiden Seiten abgestimmt werden muss;
c.) in Bezug auf die Strafsanktionen zum Punkt 6.6 existiert ebenfalls die Frage, inwieweit die Höhe dieser Sanktionen angemessen, proportional und gerecht ist und folglich ob der Punkt 6.6 dem Recht Schwedens entspricht und ob er nicht gemäß diesem Recht überhaupt aufgehoben werden kann;
d.) sogar wenn man von der Rechtmäßigkeit des Punktes 6.6 ausgeht (was hinreichend merkwürdig ist), existiert eine Grundlage für die Schlussfolgerung, dass „Gasprom“ nach dem Verhalten zu urteilen bereits auf die Anwendung von Strafsanktionen im Jahre 2009 gemäß Punkt 6.6 verzichtet hat und sogar ungeachtet dessen, dass ein direkter schriftlicher Verzicht von „Gasprom“ zu dieser Frage nicht unterzeichnet wurde. Insbesondere stellt „Gasprom“ „Naftogas“ nach Ablauf des Monats keine Rechnungen zu Zahlung von Strafsanktionen. Zumal in der auf der offiziellen Seite von „Gasprom“ platzierten Information direkt gezeigt ist, dass „Gasprom“ eine Entscheidung fällte, dem Unternehmen ‘Naftogas’ keine Strafen für die Nichtabnahme von Gas zu stellen. Diese Handlungen „Gasproms“ sind nach dem Recht Schwedens juristisch verpflichtend und zeugen von dem Verzicht „Gasproms“ auf das Sanktionsrecht gemäß Punkt 6.6. Falls in dieser Beziehung Zweifel irgendwelcher Art aufkommen könnten, dann nur in Verbindung mit den ständigen Erklärungen hochgestellter ukrainischer Staatsangestellter zur Möglichkeit der Anwendung von Sanktionen seitens „Gasprom“. Es ist zweckmäßig von ukrainischer Seite diese Rhetorik einzustellen, andernfalls könnte sie zu direkt entgegengesetzten juristischen Folgen führen.;
Führt eine Verzögerung der Zahlungen oder eine nur teilweise Bezahlung zu einer unverzüglichen Reduzierung der Lieferungen für den Binnenverbrauch der Ukraine?
Die härtesten Positionen des Liefervertrages sind diejenigen, welche die Zahlungsbedingungen regeln: eine 100-prozentige Bezahlung für das verbrauchte Gas soll bis zum 7. des nachfolgenden Monats realisiert werden; im Falle einer Verzögerung findet ein Übergang zu einer Vorauszahlung bei für „Gasprom“ gewährtem Recht die Gaslieferungen für den Binnenverbrauch der Ukraine zu unterbrechen oder zu stoppen (Artikel 5 des Vertrages). Die Eile, mit welcher der Liefervertrag abgeschlossen wurde, spiegelt sich im Artikel 5 wider: entsprechend des Punktes 5.1.5 ist im Falle beispielsweise einer Nichtzahlung oder nur teilweisen Zahlung des Gaspreises bis 7. Dezember, vom in der Ukraine im November verbrauchten Gas, eine Lieferung im Dezember nur bei Übergang zu Vorauszahlung möglich, was seinerseits nur unter der Bedingung einer von „Gasprom“ bis 16. November gestellten Vorrechnung und deren vorheriger Bezahlung durch „Naftogas“ nicht später als bis zum 30. November möglich ist, wie es in den Punkten 5.8.1 und 5.8.2 vorgesehen ist. Von der Sache her ergibt es sich so, dass „Naftogas“ und „Gasprom“ vorher die Zahlungsverzögerung prognostizieren müssen und unerfreuliche Folgen müssten für „Naftogas“ noch vor der Verletzung der Zahlungsbedingungen eintreten (das heißt von der Sache her trägt „Naftogas“ die Verantwortung bereits vorher und ohne Verletzung der Vertragsverpflichtungen und ohne Schuld von „Naftogas“, was juristisch unzulässig ist). Der Ausweg aus dieser Situation besteht darin, dass sogar im Falle einer Verzögerung der Gaszahlung durch „Naftogas“, sagen wir, für den November, die Lieferungen im Dezember weiter zu den alten Bedingungen laufen sollen (ohne Vorauszahlungen) und der Übergang zu einer Vorauszahlung ist erst im Januar möglich, falls es nicht gelingt die Situation zu korrigieren. „Naftogas“ kann in diesem Fall juristisch richtig seine Position argumentieren, dabei die juristische Konstruktion des „Verzugs des Kreditgebers“ bei der Stellung der Rechnung zur Vorauszahlung nutzend.
Auf diese Weise sollte eine Verzögerung bei der Zahlung (eine Nichtzahlung oder nur teilweise Zahlung) nicht zu einer unverzüglichen Einstellung der Gaslieferung für den Binnengebrauch in der Ukraine führen. „Naftogas“ hat wenigstens einen Monat Zeit für die Korrektur der Situation und die Führung von nicht einfachen, aber ergebnisreichen Verhandlungen mit „Gasprom“, unter Beibehaltung der Gaslieferungen für den Binnenverbrauch der Ukraine.
Kann „Gasprom“ den Gastransit nach Europa unterbrechen?
Eine Verzögerung „Naftogases“ bei der Bezahlung des Gases könnte zu einer Unterbrechung der Gaslieferungen von „Gasprom“ für den Binnenverbrauch der Ukraine führen. In dieser Beziehung hat die russische Seite bereits erklärt, dass “falls sie [die Ukraine] kein [Gas für den Binnenverbrauch] erhalten wird, bedeutet das höchstwahrscheinlich, dass es eine Entnahme aus der Exportleitung geben wird“. Weiter folgte eine Phrase, die eher eine emotionale, als eine juristische Grundlage hat: “sobald die Entnahme beginnt, werden wir die Lieferung reduzieren“. Doch die Sache ist die, dass es für die russische Seite keine juristische Grundlage für diese Reduzierung gibt. Das erklärt sich nachfolgend:
a.) der Transitvertrag gibt „Gasprom“ nicht das Recht das Liefervolumen von Transitgas in die Ukraine, im Falle einer Entnahme eines Teiles des Gases durch „Naftogas“ (im Transitvertrag fehlt eine Position, die analog zu Punkt 5.3 des Liefervertrages ist), zu reduzieren. Das Recht Schwedens sieht ebenfalls für „Gasprom“ kein Recht vor, in diesem Falle den Gastransit zu verringern;
b.) Punkt 13.12 der Transitvertrag legt die Pflicht von „Naftogas“ fest, den Transit im Falle eines beliebigen Streits (darunter die Entnahme von Transitgas betreffend) bis zum Abschluss einer Schlichtungsprozedur nicht zu unterbrechen. Obgleich dieser Punkt auch als einseitige Verpflichtung von „Naftogas“ formuliert wurde, ist nichtsdestotrotz dessen praktische Anwendung nur unter der Bedingung möglich, dass auch „Gasprom“ sich analog verhält, das heißt die Gaslieferung im Falle eines beliebigen Streits nicht einstellt. Auf diese Weise muss man den Punkt 13.12 auch als für „Gasprom“ bindend ansehen;
c.) Punkt 10.4 des Transitvertrages legt direkt fest, dass im Falle einer Entnahme eines Teiles des Transitgases die entnommenen Mengen gemäß dem Liefervertrag bewertet werden. Bemerkenswert ist, dass in diesem Falle nicht die Vorauszahlung für das entnommene Gas vorgesehen ist. Zumal die Positionen des Punktes 10.4 des Transitvertrages auf diese Weise begriffen werden können, dass vor den europäischen Käufern eben „Gasprom“ die Verantwortung für den Transit des Gases über das Territorium der Ukraine trägt (und das ist logisch: da die europäischen Verbraucher den ukrainischen Transit „Gasprom“ bezahlen und nicht an „Naftogas“; und entsprechend die Risiken, die mit dem Gastransit über das Territorium der Ukraine verbunden sind, gegenüber den Europäern „Gasprom“ und nicht „Naftogas“ trägt) und im Falle der Entnahme eines Teiles des Transitgases „Gasprom“ das Volumen des eingespeisten Transitgases um die Menge erhöhen muss, die von der Ukraine entnommen wurde.
Tatsächlich sollten die Positionen des Punktes 10.4 nicht als Ermunterung für die ukrainische Seite zur Entnahme von Transitgas verstanden werden. Die Entnahme eines Teiles des Transitgases sollte nicht Regel, sondern als Ausnahme von der Regel betrachtet werden. Nichtsdestotrotz: im Falle des Eintretens einer solchen extraordinaren Situation sollte ein klares Verständnis dessen realisiert werden, dass: erstens, „Gasprom“ kein Recht hat gesetzlich begründet die Transitgaslieferung (ausgehen von den unterzeichneten Verträgen) zu reduzieren und zweitens wird die Verantwortung für die Nichtlieferung des Gases an die europäischen Länder bei „Gasprom“ liegen. Die Verantwortung gegenüber den europäischen Verbrauchern für den Transit des Gases über die Ukraine kann „Gasprom“ nur in dem Falle ablegen, wenn dieser Transit gemäß den europäischen Prinzipien stattfindet, das heißt: falls der Transit über die Ukraine auf der Grundlage entsprechender Verträge zwischen „Naftogas“ und den europäischen Käufern stattfindet (diese Möglichkeit ist in der gemeinsamen Erklärung der Ukraine und der EU vom 23.03.2009 vorgesehen).
Andererseits ist es unmöglich der Tatsache keine Aufmerksamkeit zu widmen, dass der Preis des entnommenen Transitgases gemäß dem Punkt 4.3. des Liefervertrages bestimmt wird, da heißt der gleiche Preis über dem normalen in Höhe des 1,5-fachen des normalen Preises in der Zeit von April bis September und in Höhe des 3-fachen in der Zeit von Oktober bis März. Nichtsdestoweniger gibt es hier ebenfalls eine Alternative für die ukrainische Seite: entsprechend dem Internationalen Abkommen vom 22. Dezember 2000 (welches gültig ist und vor den Gasabkommen vom 19. Januar 2009 steht) wird ein Mechanismus der Zahlung von außervertraglichen Entnahmen für Transitgas in der Ukraine vorgesehen. Dieser Mechanismus sieht die Ausgabe von Euroanleihen durch die Ukraine zu einer Summe die nach einer speziellen Methodik, der ein Gaspreis von 80 Dollar für 1.000 Kubikmeter zugrunde liegt, berechnet wird vor. Die entsprechende Position des Regierungsabkommens vom 22. Dezember 2000 könnte von der ukrainischen Seite als eine der Varianten der Lösung der Frage zur Bezahlung möglicher Entnahmen von Transitgas stehen. Bleibt zu berücksichtigen, dass „Naftogas“ den genannten Mechanismus des Abkommens vom 22. Dezember 2000 nicht selbstständig nutzen kann. Dafür muss das Ministerkabinett der Ukraine eine entsprechende Entscheidung zur Prozedur der Anwendung des Abkommens vom 22. Dezember 2000 annehmen und rechtzeitig die entsprechenden Positionen zur Information der Regierung der Russischen Föderation auf diplomatischen Kanälen vorlegen.
Was ist das Resultat?
Sowohl „Naftogas“ als auch „Gasprom“ sollten verantwortungsbewusst an die Zusammenarbeit im Gasbereich gehen (die sich auch direkt auf die Gasversorgung der europäischen Länder auswirkt). Diese Verantwortung meint Redlichkeit bei der Nutzung der eigenen Vertragsrechte und -pflichten und eine Nichtzulassung eines ungerechtfertigten Drucks auf die andere Seite, darunter über die Schließung des Gasventils. Die Gasverträge, die am 19. Januar 2009 unterzeichnet wurde, setzen der ukrainischen Seite einen hinreichend strengen Rahmen. Nichtsdestotrotz, sogar deren harte Positionen erlauben es der ukrainischen Seite bei richtigem Herangang ihre Rechte und Interessen zu vertreten. Bei aller Uneindeutigkeit enthalten die Gasabkommen vom 19. Januar 2009 Positionen, die sogar bei Aufkommen einer Krisensituation (beispielsweise bei einer Verzögerung der Gaszahlung durch die ukrainische Seite) a.) eine taktmäßige Gaslieferung für die ukrainischen Verbraucher und b.) eine Vermeidung der Reduzierung der Transitgaslieferungen „Gasproms“ und eine Verhinderung der Nichtlieferung an die europäischen Verbraucher erlauben. Die Hauptaufgabe der ukrainischen Seite sollte darin bestehen, dass man die vorhandenen Möglichkeiten ausnutzt und die ukrainisch-russischen Beziehungen im Gasbereich entpolitisiert: eine Politisierung der problematischen Gasfragen im Falle ihres Auftretens und ebenfalls eine Sicherstellung der Regelung dieser Fragen auf der Basis des europäischen Prinzips der Hoheit des Rechts.
Der erste und der zweite Gaskrieg wurden über politische Regelungen beendet, die auf der Ignorierung von Rechtsnormen und -prinzipien beruhten. Die Gaskonflikte der Jahre 2006 und 2009 wurden über die Opferung des Rechts gegenüber der Politik gelöst, ohne Beachtung des existierenden Rechtsregimes der Zusammenarbeit im Gasbereich, welches auf den Regierungsabkommen der Jahre 1994, 2000 und 2001 beruht. Dieser Ansatz führt nur zur Einfrierung der Gaskonflikte und dem Beschluss intransparenter Lösungen, die keine langfristige Perspektiven haben. Nur die Oberhoheit des Rechts kann eine Exkalation verhüten und eine baldige Lösung eines möglichen Gaskonfliktes sicherstellen. Mit diesem Ziel müsste das offizielle Kiew:
- einen gewissenhaften, offenen, verantwortungsvollen und transparenten Dialog mit der russischen Seite auf der Grundlage des Prinzips der Oberhoheit des Rechts führen und die europäische Seite in diesen Dialog mit einbeziehen;
- Entwürfe für staatliche Lösungen im Falle möglicher Krisensituationen im Gasbereich ausarbeiten, dabei darunter von den geltenden Regierungsabkommen vom 18.02.1994, 22.12.2000 und vom 04.10.2001 ausgehend;
- aufmerksam die Gasverträge vom 19. Januar 2009 studieren und vor allem im Kontext der Anwendung findenden Rechts Schwedens; das kann der ukrainischen Seite neue Möglichkeiten eröffnen;
- eine ernsthafte und abgestimmte Aufklärungs- und Informationsarbeit betreiben (vor allem rechtzeitig und wenn möglich vorher die eigene Position der EU vorlegen);
- eine Strategie für das Verhalten im Falle des Auftretens eines dritten Gaskrieges ausarbeiten; diese Strategie sollte vor allem auf der juristischen Argumentation und den Prinzipien der Transparenz beruhen;
- ein Verhandlungsteam gründen, welches aus Experten besteht, die vorher vorbereitete und bestätigte Direktiven haben
Falls das Schlimmste eintritt und ein dritter Gaskrieg zum Ausbruch kommt, bedeutet das das Ende für die Gasabkommen vom 19. Januar 2009 und führt zu neuen Realitäten auf dem europäischen Gasmarkt. Dieses Szenario wird von den Autoren nicht begrüßt, doch die Entwicklung der Ereignisse schließen ein Eintreten nicht aus. Die Ukraine muss darüber nachdenken, wie die neue Ordnung auf dem Gasmarkt von Wladiwostok bis Lissabon aussieht und welchen Platz die Ukraine in dieser einnehmen wird.
Alexander Tschalyj – außerordentlich bevollmächtigter Botschafter der Ukraine
Alexander Malinowskij – Partner der Consultinggruppe „Legis“
Quelle: Serkalo Nedeli
Forumsdiskussionen
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja schade, jetzt ist Herr Erler, neuerdings 5685, wieder in der Versenkung verschwunden. Ich hoffte er könnte vielleicht auch noch ein paar themenbezogene Beiträge hier beisteuern.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„.. Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen, im heutigen Landkreis Vorpommern-Rügen, unweit von Greifswald, gefunden. ,... Du haust schon wieder alles sinnlos durcheinander....“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Erst: "Was wenige wissen die DDR hatte bedenken und sIe versuchten eigene Gasvorkommen in Ostdeutschland zu suchen." Jetzt: "Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen..."...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Aha Wiki links funktionieren nicht weisst aber was steht. Oh man. Noch mal: Während man in Thüringen und der Altmark beim Erdgas fündig wurde, lag das schwarze Gold unter dem pommerschen Boden an der...“
Marek in Anzeigen • Deutscher möchte eine nette Dame kennenlernen.
„Hallo. Ich möchte auf diesem Wege eine nette Frau zwischen 40 und 50 Jahren alt kennenlernen. Ich heiße Marek und komme ursprünglich aus Polen. Ich lebe Deutschland seit über 35 Jahren. Letztes Jahr...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert.... Du kannst dieses Forum einfach...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Seit Beginn des Krieges hat die russische Armee mehr als 794.000 Soldaten an der Front verloren, berichtet der Generalstab
„Noch 15 Jahre so weiter und das Problem ist gelöst; Russland hat sich ausgelöscht. Ich fänd's ganz gut, schappt sich eben Deutschland das Jamal Feld, wenn keiner mehr da ist: greift man zu.“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trotz Ficos Drohungen: Slowakischer Betreiber verspricht, weiterhin Strom in die Ukraine zu liefern
„Schon wieder eine weitere leere Drohung von einem Putin-Sklaven ? Wie kam der Mann eigentlich an die Macht, ist die Slovakei so hinterfotzig.? Was jetzt? Hat er "einmal heisse Luft" geblubbert? Freut er...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert....“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Sibirien am Ende des Gastransits: Putin wird eines seiner letzten Druckmittel gegenüber der EU beraubt
„Ein steriler Machthaber: hurrah, wir haben ihn kastriert. Hat der Wichser schon vor Jahren verdient: kastriert ihn einfach: schnipp schnapp, der Schniedelwutz ist ab. Nur f£ür die Zarenknecht nicht,...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen .... Was willst Du denn noch: der Dombass hat mit Grosser Mehrheit für die...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen Windows 10/11 Schrott mit meinem Glasfaseranschluss. ADSL ist Kupferkabel, nix Glasfaser.“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut... Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel ....“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen zur derzeitigen Situation bzw Stimmung dort hast immer her damit. Kein Grund...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut. Wenn du wieder nüchtern bist, können wir uns ja gerne auf einem zivilisierten Niveau austauschen. Sollte dieses zur Schau gestellte Niveau jedoch...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Deine Kleinpisserei steck Dir...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. .... Wozu braucht "man" eigentlich Glasfaser? Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: PUtin bashing, oder nicht bashing: das entscheidest nicht Du: er hat einfach den...“
Awarija in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: Man kann ihm viel nachsagen, aber bestimmt nicht daß er heutzutage noch ein Genosse...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Was soll daran so verdächtig sein wenn die DDR parallel zu den Importen auch die eigenen kleinen Reserven erschließt ? Beim Öl spielte damals zB auch die Qualität eine Rolle. Deine Links funktionieren...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. ....“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja, 1970 bis 1980. Haste recht nu schaue mal was in der Zeit DDR so los war: VEB Erdöl-Erdgas Mittenwalde; (ab 1973 als VEB Untergrundspeicher Mittenwalde und ab 1984 Stammbetrieb des Kombinats Gasanlagen)[7]...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Da gibt es keinerlei Pläne. Nur im Grenzbereich wurden ein paar alte Gleise reaktiviert. Sie schaffen es ja nicht mal ein europäisches Normalspurgleis nach Lwiw zu bauen. Im Baltikum ist auch nach 20...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„THERE ARE 56,000 UNIDENTIFIED BODIES ONLY IN THE CITY OF ROSTOV iframe Ich weiss auch nicht, ob es stimmt oder nicht, unser man aus Rostov hat sich ja verdrückt? Huhu, wo bist Du? Schau mal nach in Euren...“
Tombi in Politik • Moskauer Bürgermeister geht von 600.000 Schwerstverletzten & Versehrten aus
„Von mindestens 600.000 Kriegsversehrten geht der Moskauer Bürgermeister aus. In einem TV-Interview hat der alten Sergei Sobjanin von mindestens 600.000 stark kriegsversehrten & Amputierten aus. iframe...“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Natürlich will niemand diesen rust-belt aus abgetakelten Industrieanlagen und Kohleminen an der Backe haben, bevölkert von entwurzelten Russenproletariern. Das Lithium wird auch nur eine begrenzte Attraktivität...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Eine Zeitlang werden sie sich noch mit ihren Tricks herumwinden können. Aber wenn die Eliten zB ihre modernen Limousinen nicht mehr warten lassen können weil die Updates für die Servicesoftware nicht...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Schlecht in der Schule gewesen, also aufgepasst früher wurde eine Pipeline names Freundschaft alias druschba Pipeline erbaut. Ist eine Ölpipline. Die gaspepline heisst mit untername Sojus. Aber beide...“
Tombi in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„AZOV vor 2 Tagen The 12th Special Forces Brigade Azov announces that from now on it officially accepts internationals into its ranks. Azov Brigade is one of the most combat-ready units of the Security...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Russland versichert, dass es über mehrere Routen unter Umgehung der Ukraine Gas nach Europa liefern kann
„Ich kann das Putin'sche Gesabbel nicht mehr hören; sagt nichts, kann nichts: aber "angeblich kann er liefern". Bloss sag nicht wie? RumSabbeler, halt jetzt endlich Deine Fresse. Was macht die Slovakei?...“
Anonymer Gast in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Russland wird es eh noch schmerzlich werden in Thema Wirtschaft.“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Schlecht in der Schule gewesen, also aufgepasst früher wurde eine Pipeline names Freundschaft alias druschba Pipeline erbaut. Ist eine Ölpipline. Die gaspepline heisst mit untername Sojus. Aber beide...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„He? Video-Titel: YU-Tube : The Russian ship Ursa Major sank after an explosion in the Mediterranean Sea Vor allem: friedliche Weihnachten. So, ein Video die Euch hinter den "unwahrhaften Gerüchte die...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„He? Soll wohl eines wohl gesunken sein im Mittelmeer: Video-Titel: YU-Tube : The Russian ship Ursa Major sank after an explosion in the Mediterranean Sea URSA MAJOR General Cargo IMO: 9538892 Speed2 kn...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„Das war wohl'n Hoax? Ich finde nur die "Sparta II", SPARTA II Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9160994 SPARTA Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9268710 und die Sparta IV unter russischer flagge. Alle sind sie irgendwo angekommen,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„Die russische Besatzung versucht, das Problem zu beheben und treibt auf offener See in der Nähe von Portugal, sagte der Geheimdienst. Das Frachtschiff Sparta, das von der Russischen Föderation zur Evakuierung...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Verwechselst Du da nicht was ? Die notorisch rohstoffarme DDR hatte "Bedenken" ? Gegen ein Projekt des Großen Bruders ?? Die eigene bescheidene Gasförderung -übrigens nur mit Unterstützung der SU-...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Frank in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein russischer Mann hat einen verwundeten Mitstreiter erledigt
„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Egal ob Russland am Boden liegt oder nicht. Putin wird weitermachen, und das Volk wird die Klappe halten. Allenfalls regional wird es die oder andere kleine Demonstration geben. Die russischen Oligarchen...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
Tombi in Politik • Russische Vermisste in 2024: 48000
„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“