Die Ukraine hat die Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts zur Klage des Gashändlers RosUkrEnergo, an dem „Gasprom“ 50 Prozent gehören, bestätigt. Das Gericht des Schewtschenkorajons in Kiew erkannte an, dass die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ den Vertrag verletzt hat und verpflichtete diese RosUkrEnergo 12,1 Mrd. Kubikmeter Gas bis zum 1. September oder innerhalb einer anderen von beiden Seiten abgestimmten Frist zu erstatten. Derzeit kostet diese Menge Gas etwa 3 Mrd. Dollar. Falls der Gashändler das Gas erhält, kann er sein Geschäft in Europa wiederherstellen, welches er nach dem russisch-ukrainischen Gaskonflikt Anfang 2009 verloren hatte.
Der Zeitung “Kommersant“ liegt eine Kopie der Entscheidung des Gerichts des Schewtschenkorajons in Kiew vom 13. August vor. In dieser erkennt das Gericht die Ansprüche RosUkrEnergos gegenüber der NAK „Naftogas Ukrainy“ an, in Unterstützung derer bereits am 8. Juni das Stockholmer Schiedsgericht ein Urteil gesprochen hatte. „Das Kollegium stellte fest, dass ‘Naftogas’ den Vertrag 3/04 verletzt hat, indem es RosUkrEnergo den Zugang zu 11 Mrd. Kubikmeter Erdgas entzog, die der letzteren gehörten“, heißt es im Dokument. Ebenfalls ist dort angegeben worden, dass „Naftogas“ RosUkrEnergo 184 Mio. $ zahlen muss. Derart hat das ukrainische Gericht das Urteil des internationalen Schiedsgerichts bestätigt, was notwendig für die Umsetzung des Urteils in der Ukraine war.
RosUkrEnergo wurde 2004 für den Kauf von mittelasiatischem Gas bei „Gasprom“ und den anschließenden Weiterverkauf an die Ukraine gegründet. 50 Prozent gehören „Gasprom“, 45 Prozent Dmitrij Firtasch und 5 Prozent Iwan Fursin. Bis zum Januar 2009 war der Händler Monopolist beim Gasverkauf an die Ukraine und exportierte ebenfalls Gas nach Europa. In die Ukraine lieferte RosUkrEnergo bis zu 44 Mrd. Kubikmeter Gas im Jahr, nach Polen 2,5 Mrd. Kubikmeter, nach Ungarn 3,5 Mrd. Kubikmeter und nach Rumänien und Deutschland jeweils 1 Mrd. Kubikmeter.
Der Konflikt um die strittigen Gasmengen kam Anfang 2009 auf. „Naftogas“ entnahm auf Anordnung der damaligen ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko aus den Untertagespeichern 11 Mrd. Kubikmeter Gas, die RosUkrEnergo gehörten. Grundlage war das Anrecht auf Forderungen in Höhe von 1,7 Mrd. Dollar gegenüber RosUkrEnergo, die „Naftogas“ von „Gasprom“ abgetreten wurden. Doch die Gasentnahme unter Verrechnung der Schulden wurde nicht juristisch zwischen „Naftogas“ und RosUkrEnergo vollzogen. Gleichzeitig stellte „Gasprom“ den Verkauf von Gas an den Händler komplett ein, was die Vertragserfüllung in Europa unmöglich machte. Gegenüber dem russischen Monopolisten wurden von RosUkrEnergo keine Ansprüche erhoben, dafür wandte sie sich an das Stockholmer Schiedsgericht mit der Forderung bei der NAK 11 Mrd. Kubikmeter Gas plus Strafzinsen einzutreiben. Im Juni hatte das Gericht den Gashändler unterstützt.
Die neuen Machthaber der Ukraine haben den Gashändler nicht offen unterstützt, doch gaben sofort zu verstehen, dass die Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts bestätigt werden wird. Der Sicherheitsrat des Landes leitete ein Strafverfahren in Bezug auf die Beschlagnahmung des Gases aus den Untertagespeichern ein, dabei wurden der ehemalige Erste Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden von“Naftogas“, Igor Didenko, und Mitarbeiter des Zolldienstes der Ukraine festgenommen. Der Zolldienst erkannte sogar die Tatsache der Ungesetzlichkeit der Entnahme des Gases an. Anwälte der Festgenommenen versuchten in der Angelegenheit den Vorstandsvorsitzenden von „Gasprom“, Alexej Miller, und seinen Stellvertreter Walerij Golubjew als Zeugen in Bezug auf die ungesetzliche Entzollung des Erdgases hinzuziehen und die Juristen von „Naftogas“, welche das Unternehmen in Stockholm verteidigten, bestätigten, dass ein spürbarer Faktor der Niederlage vor Gericht Druck von Seiten „Gasproms“ war (Ausgabe des “Kommersant“ vom 29. Juli.
Das Urteil des Kreisgerichtes ist die logische Fortsetzung der ukrainischen Politik in Bezug auf das strittige Gas. „RosUkrEnergo hat das Recht von ‘Naftogas’ nicht später als bis zum 1. September 2010 (oder einem anderen Datum, welches von beiden Seiten in schriftlicher Form abgestimmt wird) 11 Mrd. Kubikmeter Erdgas zu erhalten – zu nicht schlechteren Bedingungen für RosUkrEnergo, als denen, welche am 31. Dezember 2008 galten (oder zu Bedingungen, die von beiden Seiten schriftlich abgestimmt wurden), die sich in den Untertagespeichern der Ukraine befinden und sollen auf der Grundlage des Vertrages 3/04 auf Antrag von RosUkrEnergo geliefert werden“, heißt es im Gerichtsentscheid. In diesem ist ebenfalls gesagt, dass „Naftogas“ RosUkrEnergo weitere 1,1 Mrd. Kubikmeter Gas als Strafsanktion übergeben soll.
Berufungen zum Urteil können innerhalb von fünf Tagen vom Moment der Verkündung des Gerichtsurteils eingereicht werden. Die Pressesprecherin von „Naftogas Ukrainy“, Jelena Jurjew, konnte nicht präzisieren, ob in Berufung gegangen wird oder nicht. Jedoch bestätigte ein anderer Informant des “Kommersant“, der „Naftogas“ nahe steht, dass „eine Berufung vorbereitet wurde und in der gesetzlich vorgesehenen Frist eingereicht wird“.
Der Leiter der East European Gas Analysis, Michail Kortschemkin, meint, dass „Naftogas“ auch in der zweiten und dritten Instanz verlieren wird. Der Experte hebt hervor, dass das strittige Gas derzeit etwa 3 Mrd. Dollar kostet. Der Meinung von Kortschemkin nach, erhält der Gashändler das Erdgas und könnte sein Geschäft des Gasexportes nach Europa wieder aufnehmen, da „es derzeit sowohl die russische als auch die ukrainische Seite zufrieden stellt“.
Natalja Grib
Quelle: Kommersant
Forumsdiskussionen
vfranz in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Ich hatte gestern noch einmal bei centogene angerufen und man hat mir bestätigt das die Tests auch in der Ukraine gültig sind. Ich fahre jetzt auch einen Tag früher mache heute den Schnelltest damit...“
Lyt1 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Auf der bereits von mir verlinkten Seite der Bundespolizei steht: Auch Unionsbürger und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, Liechtensteins, der Schweiz, Norwegens und Islands und ihre Familienangehörigen...“
Thinkman in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Auf der bereits von mir verlinkten Seite der Bundespolizei steht: Auch Unionsbürger und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, Liechtensteins, der Schweiz, Norwegens und Islands und ihre Familienangehörigen...“
Paul2020 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Ich habe heute mit einem Beamten der Bundespolizei gesprochen. Sollte man an der deutsch/österreichischen Grenze kontrolliert werden, würden Bürger aus Drittstaaten abgewisen werden,sofern sie keinen...“
Lyt1 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Hallo @Paul2020 , würdest Du mir Deine Gedanken bitte erklären? Wie bitte kommst Du darauf das ein kroatischer Staatsbürger derzeit nicht nach nach Deutschland einreisen dürfte? Quelle: ... Kroatien...“
Paul2020 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Na (so jedenfalls verstehe ich das) weil ein kroatischer Staatsbürger ja derzeit nicht nach Deutschland einreisen darf......es sei denn er weißt nach das er 14 Tage vor Einreise in einem nicht Codid...“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Hallo, ich fliege Samstag von Frankfurt nach Kiev. Nachdem sich die Bestimmungen gerade geändert haben (vielen Dank an all die Maskengegner und Ignoranten!) werde ich wohl Freitag Abend am Flughafen einen...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Hallo Franz, der Test in Frankfurt von centogene, die ja vor bald 6 Wochen mit dem PCR Test begonnen begonnen haben, gemeinsam mit Lufthansa und dem Flughafen, sollte wohl als Blaupause für weltweit alle...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„In D kann man halt teilweise den Test kostenlos bekommen. Z.B. an den Transitrouten in Bayern. Aber das soll wohl für D gesamt kommen. Ist halt fraglich wie lange es dauert bis das Ergebnis da ist.“
Thinkman in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Auch in deutschen Testzentren hatte ich auch gehört das es Tage dauert. Ausschlaggebend ist ja vermutlich nicht der Zeitpunkt der Zustellung, sondern wann der Test gemacht wurde. An Flughäfen werden...“
vfranz in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Ich habe nur 3 Tage in der Ukraine wenn ich den Test in Kiew mache und der Test 2 Tage dauert sitze ich 2 von 3 Tagen in der Hütte. Zu dem obigen Thema hier wird es spanned: *The removal procedure from...“
Thinkman in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Hallo @Frank , leider erkenne ich nicht welchen Vorteil ein Test vor dem Abflug in einem anderen Land bringen soll, zumal man ihn ja in der Ukraine machen kann. Ich sehe dabei aktuell nur Nachteile, so...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Ist das nicht irgendwie widersprüchlich? "Also, a person can be free from self-isolation in Ukraine in case he/she has a negative test result for Covid-19 by PCR, which was passed no later than 48 hours...“
Lyt1 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“
vfranz in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Hat schon jemand Informationen ob der Test vom Frankfurter Flughafen anerkannt wird oder muss man einen Test in der Ukraine machen ? Da gibt es doch wiedersprücgliche aussagen. Ich möchte am Mittwoch...“
Thinkman in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Mein Bruder arbeitet in Polen, er hat nur eine Einladung des Arbeitgebers bekommen. Er musste kein Arbeitsvisum in der Ukraine beantragen. Sprich, er hat die selben Rechte, wie mit einem Touristenvisum,...“
Thinkman in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Noch ein Hinweis an alle die diesen Weg in betracht ziehen. Im oben verlinkten Dokument vom Ausländeramt steht, Kroatien wendet den Schengen Acquis bislang nur teilweise an. Ob dies bedeutet das der Aufenthalt...“
Thinkman in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“
Lyt1 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Mein Bruder arbeitet in Polen, er hat nur eine Einladung des Arbeitgebers bekommen. Er musste kein Arbeitsvisum in der Ukraine beantragen. Sprich, er hat die selben Rechte, wie mit einem Touristenvisum,...“
Paul2020 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Interessanter Aspekt... Also Einreise nach Kroatien...dort 2 Wochen in einem Hotel verbracht und dann weiter über Slowenien (mit dem Hotel Voucher als Nachweis) nach Deutschland ? Oder Slowenien auslassen...“
Paul2020 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Die visafreie Einreise für Ukrainer in die EU wurde nie gestrichen. Das Infektionsrisiko ist der einzige Grund für die Einreisesperren. Dafür ausschlaggebend ist im Grunde der letzte Aufenthaltsort...“
Paul2020 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“
JoB in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Die visafreie Einreise für Ukrainer in die EU wurde nie gestrichen. Das Infektionsrisiko ist der einzige Grund für die Einreisesperren. Dafür ausschlaggebend ist im Grunde der letzte Aufenthaltsort...“
Lyt1 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Hallo JoB, am Besten ist am Ende eine Jahrespolice, die kosten ja im Regefall so zwischen 10 und 20 Euro.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Mich würde mal interessieren wie das Prozedere bei Einreise mit dem Auto ist“
Thinkman in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„@JoB Ja, wir hatten die Geburtsurkunde gebraucht um die Eheschließung beim deutschen Standesamt anzumelden. Den Termin zur Beantragung hatte ich am Dienstag!“
JoB in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„@JoB Apostille hat bei meiner Süßen auf dem zuständigen Standesamt 2 Tage gedauert. Wobei es bei der Geburtsurkunde einen Fallstrick gibt, eine Apostille bekommt man nur auf Geburtsurkunden in ukrainischer...“
Thinkman in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„@JoB Apostille hat bei meiner Süßen auf dem zuständigen Standesamt 2 Tage gedauert. Wobei es bei der Geburtsurkunde einen Fallstrick gibt, eine Apostille bekommt man nur auf Geburtsurkunden in ukrainischer...“
JoB in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“
Thinkman in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“
JoB in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“
JoB in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Hallo JoB, bei uns geht dies nicht beim Hausarzt, sondern nur über die extra eingerichteten Testzentren in der Region, ob dies bei Euch anders ist weiß ich nicht! Zudem wird bei Einreisen ein negativ...“
Paul2020 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“
Thinkman in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Hallo JoB, bei uns geht dies nicht beim Hausarzt, sondern nur über die extra eingerichteten Testzentren in der Region, ob dies bei Euch anders ist weiß ich nicht! Zudem wird bei Einreisen ein negativ...“
JoB in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Ja, war bei mir auch Wizz Air. Dass sie dich davon abgehalten haben, das den anderen zu sagen, ist echt übel. Ich habe kurz vorher noch den Rückflug umgebucht, damit er mit dem Versicherungszeitraum...“
JoB in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“
Paul2020 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“
JoB in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Achtung!! Deutschland, Österreich und die Schweiz sind seit gestern in der roten Zone, da die Ukraine ihre Kriterien geändert hat. Das heißt, Einreisende aus diesen Ländern müssen entweder in (Haus-)Quarantäne...“
JoB in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„@westender : Die Einreise für unverheiratete Partner ist leider gefühlt das Letzte, was Seehofer will. Betroffene Paare kämpfen schon seit Wochen bis Monaten für dieses Recht, u.a. auf Twitter. Inzwischen...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Gestern wurde von Wizzair die Auslandsreisekrankenversicherung am Gate während des Boardings kontrolliert, 12 Passagiere wurden NICHT mitgenommen. Also ein ernstes Problem. Ich habe Hilfe angeboten und...“