Die Ukraine hat die Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts zur Klage des Gashändlers RosUkrEnergo, an dem „Gasprom“ 50 Prozent gehören, bestätigt. Das Gericht des Schewtschenkorajons in Kiew erkannte an, dass die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ den Vertrag verletzt hat und verpflichtete diese RosUkrEnergo 12,1 Mrd. Kubikmeter Gas bis zum 1. September oder innerhalb einer anderen von beiden Seiten abgestimmten Frist zu erstatten. Derzeit kostet diese Menge Gas etwa 3 Mrd. Dollar. Falls der Gashändler das Gas erhält, kann er sein Geschäft in Europa wiederherstellen, welches er nach dem russisch-ukrainischen Gaskonflikt Anfang 2009 verloren hatte.
Der Zeitung “Kommersant“ liegt eine Kopie der Entscheidung des Gerichts des Schewtschenkorajons in Kiew vom 13. August vor. In dieser erkennt das Gericht die Ansprüche RosUkrEnergos gegenüber der NAK „Naftogas Ukrainy“ an, in Unterstützung derer bereits am 8. Juni das Stockholmer Schiedsgericht ein Urteil gesprochen hatte. „Das Kollegium stellte fest, dass ‘Naftogas’ den Vertrag 3/04 verletzt hat, indem es RosUkrEnergo den Zugang zu 11 Mrd. Kubikmeter Erdgas entzog, die der letzteren gehörten“, heißt es im Dokument. Ebenfalls ist dort angegeben worden, dass „Naftogas“ RosUkrEnergo 184 Mio. $ zahlen muss. Derart hat das ukrainische Gericht das Urteil des internationalen Schiedsgerichts bestätigt, was notwendig für die Umsetzung des Urteils in der Ukraine war.
RosUkrEnergo wurde 2004 für den Kauf von mittelasiatischem Gas bei „Gasprom“ und den anschließenden Weiterverkauf an die Ukraine gegründet. 50 Prozent gehören „Gasprom“, 45 Prozent Dmitrij Firtasch und 5 Prozent Iwan Fursin. Bis zum Januar 2009 war der Händler Monopolist beim Gasverkauf an die Ukraine und exportierte ebenfalls Gas nach Europa. In die Ukraine lieferte RosUkrEnergo bis zu 44 Mrd. Kubikmeter Gas im Jahr, nach Polen 2,5 Mrd. Kubikmeter, nach Ungarn 3,5 Mrd. Kubikmeter und nach Rumänien und Deutschland jeweils 1 Mrd. Kubikmeter.
Der Konflikt um die strittigen Gasmengen kam Anfang 2009 auf. „Naftogas“ entnahm auf Anordnung der damaligen ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko aus den Untertagespeichern 11 Mrd. Kubikmeter Gas, die RosUkrEnergo gehörten. Grundlage war das Anrecht auf Forderungen in Höhe von 1,7 Mrd. Dollar gegenüber RosUkrEnergo, die „Naftogas“ von „Gasprom“ abgetreten wurden. Doch die Gasentnahme unter Verrechnung der Schulden wurde nicht juristisch zwischen „Naftogas“ und RosUkrEnergo vollzogen. Gleichzeitig stellte „Gasprom“ den Verkauf von Gas an den Händler komplett ein, was die Vertragserfüllung in Europa unmöglich machte. Gegenüber dem russischen Monopolisten wurden von RosUkrEnergo keine Ansprüche erhoben, dafür wandte sie sich an das Stockholmer Schiedsgericht mit der Forderung bei der NAK 11 Mrd. Kubikmeter Gas plus Strafzinsen einzutreiben. Im Juni hatte das Gericht den Gashändler unterstützt.
Die neuen Machthaber der Ukraine haben den Gashändler nicht offen unterstützt, doch gaben sofort zu verstehen, dass die Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts bestätigt werden wird. Der Sicherheitsrat des Landes leitete ein Strafverfahren in Bezug auf die Beschlagnahmung des Gases aus den Untertagespeichern ein, dabei wurden der ehemalige Erste Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden von“Naftogas“, Igor Didenko, und Mitarbeiter des Zolldienstes der Ukraine festgenommen. Der Zolldienst erkannte sogar die Tatsache der Ungesetzlichkeit der Entnahme des Gases an. Anwälte der Festgenommenen versuchten in der Angelegenheit den Vorstandsvorsitzenden von „Gasprom“, Alexej Miller, und seinen Stellvertreter Walerij Golubjew als Zeugen in Bezug auf die ungesetzliche Entzollung des Erdgases hinzuziehen und die Juristen von „Naftogas“, welche das Unternehmen in Stockholm verteidigten, bestätigten, dass ein spürbarer Faktor der Niederlage vor Gericht Druck von Seiten „Gasproms“ war (Ausgabe des “Kommersant“ vom 29. Juli.
Das Urteil des Kreisgerichtes ist die logische Fortsetzung der ukrainischen Politik in Bezug auf das strittige Gas. „RosUkrEnergo hat das Recht von ‘Naftogas’ nicht später als bis zum 1. September 2010 (oder einem anderen Datum, welches von beiden Seiten in schriftlicher Form abgestimmt wird) 11 Mrd. Kubikmeter Erdgas zu erhalten – zu nicht schlechteren Bedingungen für RosUkrEnergo, als denen, welche am 31. Dezember 2008 galten (oder zu Bedingungen, die von beiden Seiten schriftlich abgestimmt wurden), die sich in den Untertagespeichern der Ukraine befinden und sollen auf der Grundlage des Vertrages 3/04 auf Antrag von RosUkrEnergo geliefert werden“, heißt es im Gerichtsentscheid. In diesem ist ebenfalls gesagt, dass „Naftogas“ RosUkrEnergo weitere 1,1 Mrd. Kubikmeter Gas als Strafsanktion übergeben soll.
Berufungen zum Urteil können innerhalb von fünf Tagen vom Moment der Verkündung des Gerichtsurteils eingereicht werden. Die Pressesprecherin von „Naftogas Ukrainy“, Jelena Jurjew, konnte nicht präzisieren, ob in Berufung gegangen wird oder nicht. Jedoch bestätigte ein anderer Informant des “Kommersant“, der „Naftogas“ nahe steht, dass „eine Berufung vorbereitet wurde und in der gesetzlich vorgesehenen Frist eingereicht wird“.
Der Leiter der East European Gas Analysis, Michail Kortschemkin, meint, dass „Naftogas“ auch in der zweiten und dritten Instanz verlieren wird. Der Experte hebt hervor, dass das strittige Gas derzeit etwa 3 Mrd. Dollar kostet. Der Meinung von Kortschemkin nach, erhält der Gashändler das Erdgas und könnte sein Geschäft des Gasexportes nach Europa wieder aufnehmen, da „es derzeit sowohl die russische als auch die ukrainische Seite zufrieden stellt“.
Natalja Grib
Quelle: Kommersant
Forumsdiskussionen
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ist wie immer Glückssache. Bin am 1. Juni, in Krakivets in 50 Minuten rüber. Gestern, waren es zurück 6 h.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Passt nicht ganz in diesen Thread, bin dieses Mal über Ungarn in die Ukraine eingereist. Grenzübergang Berehove/Luschanka, ich war das einzigste Auto, bin in 20 Minuten durch beide Kontrollen gekommen....“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Und ja, Lutsk war schon mehrfach "unter Feuer " das Leben geht weiter, am Montag war Riwne dran, im Grunde gleich neben an, aber ich lasse mir mein Hirn nicht von Putin... F..., das ist mein Wiederstand!“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Tanken ist kein Problem... Westukraine ist das komplett safe, Lwiw... oder unterwegs... kein Problem, morgen tanke ich in Lutsk wieder voll, kein Problem Bisher hatte ich keine Einschränkungen, bin aber...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Wasserstandsmeldung. In Lwiw habe ich eine tolle Nacht im Hotel verbracht, inkl. Restaurantbesuch, hab tief geschlafen und bin gut erholt aufgewacht. War dann heute nochmals Golf spielen, unweit von Lwiw......“
Awarija in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„"Toll und sicher in der Westukraine" ? - Das mag vielleicht noch für das unmittelbare Grenzgebiet um Mukatschewo gelten. Aber gerade Luzk ist doch schon mehrfach mit großen Luftschlägen angegriffen...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Flixbus fährt ab Kiew mir Umsteigen komplett Deutschland oder private Busse, das klappt auch oder " blablacar" App Mitfahrgelegenheit. Mache ich schon seit über 10 Jahren, da werden sicher Fahrten angeboten“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Wiederum, vielleicht sitzt sie schon in D im Aufnahme..." Lager" und hat Langeweile und braucht Geld und Ablenkung...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Kollege, die sitzt in einen Bus und fährt nach D. Das ist so was von unseriös... lass Dich doch nicht verarschen.“
Bernd D-UA in Termine • Re: Kyjiwer/Kiewer Stammtisch für Deutschsprachige / Регулярная встреча немецкоязычных в Киеве / Регулярна зустріч німецькомовних у Києві
„Schade, bin am Sonntag leider nicht mehr in UA“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Luhansk... wieder so ne "Geschichte "“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Die Frage ist wo? In der Ukraine oder in Deutschland? In D geht es ein bisschen länger, so 4 bis 6 Wochen, aber sehr seriös und zuverlässig. Generalkonsulat in München und deren Außenstelle. 05.2025...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Nun, ich bin schon wieder in der Ukraine im Urlaub..., jaaa, das geht! Hängt natürlich etwas von der " Gegend " ab, wo man "abhängt". War gestern in Mukatschewo und in Irschawa (Zakarpatska). Bin heute...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich sehe gerade, das ich mich mit dem Bus Ticket vertan habe. Es sind 4600 Hrywnja, ca 100€“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Also könnte sie nicht einfach mit ihrer ukrainische ID-Karte und dem Bus Ticket (siehe #2) für ca 250 Hrxwnja ( ca. 5,50€) die Reise durchführen?“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ergänzend der Hinweis: Falls Sie eine ukrainische ID-Karte (Modell 2015) besitzen, gilt diese bis zum 23.2.2026 als Passersatz. Sollten Sie uns glaubhaft nachweisen können, dass Sie keinen Reisepass...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Hey zusammen, ich habe soetwas ähnliches. Die Frau wohnt ebenfalls in charkiv und möchte nach Deutschland ausreisen. Sie besitzt aber keinen Reisepass. Ich denke das es sich um eine Betrugsmasche handelt....“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Gibt es in der Ukraine inzwischen SWIFT? Habe eine UA… Kontonummer bekommen.“
vwer in Recht, Visa und Dokumente • Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Guten Morgen, Ich bin in diesem Forum zufällig über die Information gestoßen, dass es offenbar Dienstleister gibt, die gegen Gebühr einen Reisepass für Ukrainer innerhalb von zehn Tagen ausstellen...“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Das Geld soll schon in die Ukraine gehen. Aber nicht auf den Namen des Passes. Den sie mir gezeigt hat und mit Betreff GIFT. Konto gehört angeblich ihrer Mutter, die eines besitzt weil sie Rente bekommt....“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Die Masche ist wohl wieder im Vormarsch. Gab doch erst letzte Woche so eine komische Anfrage. In welches Land soll denn das Geld gehen?“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Liebe Forumsgemeinschaft, Ich hoffe auf eure Erfahrung und unvoreingenommen Urteilskraft. Ich habe über eine Partnerbörse eine ukrainische Grundschullehrerin kennen gelernt, die nach eigener Aussage...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„Nächste Woche geht es durch den Kongress, Mehrheit ist vorhanden Saudi-Arabie hat auch schon die Produktion hochgefahren.: sagt schon eimal: Hasta la Vista, Putina.....“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„@Frank..., da wirst Du vermutlich nicht Unrecht haben! Züge fahren jedenfalls nach Kiew, auch von Kharkiv aus, eine Ukrainerin findet das selbst auch sehr viel schneller, da sie der Landessprache mächtig...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Habe gedient, allerdings hat es nur zum Obergfreiten gereicht, als Wehrdienstleistender die " Krönung", aber klar doch UA = Ukraine. Ich denke, da hat sich jemand nur einen Spaß gemacht. Panzer sind...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Soll das ein Witz sein? Die Dame aus Charkiv weis nicht wie sie nach Kyjiw kommt? Klingt doch wieder mal nach jemand der dir das Geld aus der Tasche ziehen will.“