SBU versuchte den Leiter des Ukrainebüros der Konrad-Adenauer-Stiftung abzuschieben
Dem Image der Ukraine im Ausland wurde ein weiterer Schlag versetzt. Diesmal in den Augen der treibenden Kraft der Europäischen Union – Deutschland.
Am Sonnabend überreichten die Grenzbeamten auf dem Flughafen „Boryspil“ dem Leiter der Vertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine, Nico Lange, auf Anordnung des SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) eine Verordnung über Einreiseverweigerung in das Territorium der Ukraine.
Am Ende wurde Lange die Einreise in die Ukraine gestattet – nach einem zehnstündigen Aufenthalt in der Transitzone in einem Raum unter vor der Abschiebung stehenden Ausländern. Die Grenzbeamten bezeichneten den Vorfall als Missverständnis, jedoch wird dieser Fleck noch lange auf den offiziellen Beziehungen zwischen der Ukraine und Deutschland lasten. Denn die Konrad-Adenauer-Stiftung ist eine internationale demokratische Institution, die von der Christlich Demokratischen Union gegründet wurde, der regierenden politischen Partei Deutschlands, die von Kanzlerin Angela Merkel geleitet wird.
Der Skandal mit Nico Lange fand vor dem Hintergrund der Vorbereitung des Besuchs von Wiktor Janukowitsch in Deutschland statt, wo im August ein Treffen mit Kanzlerin Merkel geplant ist.
Offensichtlich ist, dass dieser Konflikt nicht nur in Berlin diskutiert werden wird, sondern auch in Brüssel, wo die ukrainische Regierung versucht eine Roadmap für die Visafreiheit zu bekommen.
Lange selbst arbeitete bis zu dem Zwischenfall dreieinhalb Jahre in der Ukraine als Leiter der Vertretung der Adenauer Stiftung.
Die Stiftung ist in der Ukraine seit 1994 tätig. Sie unterstützt demokratische politische Parteien in der Ukraine und ihre Jugendorganisationen. Diese Tätigkeit wurde im Verlauf von 16 Jahren von der Stiftung betrieben und überlebte ohne jegliche Probleme die Präsidentschaft Leonid Kutschmas, der für seine undemokratischen Schritte kritisiert wurde.
Das Gesamtbudget der Stiftung beläuft sich auf etwa 100 Mio. € jährlich, wo ein großer Teil von der deutschen Regierung stammt.
Die Ironie besteht dabei darin, dass die Partei der Regionen vorher versuchte gute Beziehungen zur Adenauer Stiftung aufzubauen.
Noch im März 2008 kündigte der damalige Parlamentsabgeordnete und jetzige Vize-Premier Borys Kolesnikow die Absicht der Partei an aktiv mit der Stiftung und der CDU zusammenzuarbeiten.
Und vor den letzten Präsidentschaftswahlen organisierte eben der Fonds einen Besuch der damaligen Abgeordneten und heute hochgestellten Persönlichkeiten Borys Kolesnikow, Andrij Kljujew und Iryna Akimowa in Deutschland. Sie reisten auf Einladung eben jener CDU nach Berlin und Nico Lange begleitete die „Regionalen“ persönlich.
Interessant ist, dass der Versuch des SBUs die Einreise von Nico Lange in der Ukraine zu verhindern, fast gleichzeitig mit der Aufhebung des Einreiseverbots für den anrüchigen Abgeordneten der Duma Konstantin Satulin und dem Bürgermeister Moskaus, Jurij Lushkow, zusammenfällt.
Für die Ukraine wird es schwierig Europa zu erklären, warum sie ein russisches Entwicklungsszenario wählt; Moskau führte 2007 ebenfalls einen Krieg mit dem englischen Institut British Council. Grundlage für die Schließung der Vertretung war, dass sie nicht alle juristischen Formalitäten zur Ausübung ihrer Tätigkeit erfüllt hatten.
Es ist der zweite laute Skandal in der Geschichte der ukrainischen Unabhängigkeit, wo eine Person aus dem Westen aus politischen Gründen nicht in das Land gelassen wurde.
Der erste war der Amerikaner Jed Sunden, der Herausgeber der englischsprachigen Wochenzeitung „Kyiv-Post“. Anfang 2000 wurde er auf dem Flughafen „Boryspil“ festgehalten und sogar zur Persona non grata erklärt.
Die Handlung des damaligen SBU Leiters, Leonid Derkatsch, verdarben das Image der Ukraine in den Augen der amerikanischen State Secretary Madeleine Albright, die damals nach Kiew reisen sollte. Damals wurde der Konflikt innerhalb eines Tages gelöst.
Womit der jetzige Inzident verbunden ist, sagt der SBU nicht.
Die Sprecherin des Geheimdienstes, Maryna Ostapenko, reagierte im Verlaufe von zwei Tagen nicht auf einen Telefonanruf. Die Situation wurde auch nicht vom Geheimdienstleiter Walerij Choroschkowskyj kommentiert, an den sich die “Ukrajinska Prawda“ gewandt hatte.
Bezeichnend ist die Tatsache, dass Lange in einem Interview Anfang Juni die Handlungen des Teams von Wiktor Janukowytsch und die Änderungen in der Ukraine kritisch bewertete, die nach dessen Machtantritt erfolgten. Damals verfasste er auch einen Bericht über die ersten einhundert Tage von Janukowytsch im Namen der Adenauer Stiftung.
Die Einschätzungen Langes an die Adresse der neuen Regierung konnten einiges Missfallen bei den offiziellen Personen Kiews hervorrufen:
„In den ersten Wochen nach dem Sieg Wiktor Janukowytschs bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen sicherte sich eine kleine Gruppe um den Präsidenten und den neuen Regierungschef Mykola Asarow schnell umfassende Macht im Land. Das Parlament spielt nur noch eine Nebenrolle. Opposition und freie Medien stehen unter Druck. „
„In nur wenigen Wochen vollzog sich in vielen Bereichen ein erkennbarer Rückfall in altbekannte autoritäre Handlungsmuster aus der Kutschma-Ära. Gerichte und Behörden entscheiden deutlich erkennbar opportun zur neuen politischen Konstellation. Die Staatsanwaltschaft lässt sich zur Diskreditierung der Opposition instrumentalisieren.“
Am Ende seines Artikels ruft Lange Deutschland und die Europäische Union dazu auf „die Abwartehaltung gegenüber der Ukraine zugunsten einer wieder aktiveren Politik aufzugeben.“, dabei den Demokratieabbau berücksichtigend.
Nico Lange deutet in seinem Interview mit der „*Ukrajinska Prawda*“, welches er direkt nach der Entlassung aus der „Boryspiler Gefangenschaft“ gab, direkt an, dass eben diese Einschätzungen Grund für seine Probleme mit den ukrainischen Machthabern wurden.
Herr Lange, am Ende gelang es Ihnen in der Ukraine zu bleiben. Wie wurde das erklärt?
Ja, ich bin in der Ukraine. Ich wurde in der Nacht freigelassen, danach als die Botschafter Deutschlands und Belgiens intensiv mit den Machthabern kommunizierten. Offiziell wurde es als Missverständnis bezeichnet.
Zu welcher Zeit wurden Sie freigelassen?
Irgendwann um ein Uhr nachts, nach zehn von mir auf dem Flughafen „Boryspil“ verbrachten Stunden.
Wie wurde Ihre Einreiseverbot in die Ukraine von den Grenzbeamten begründet?
An der Grenze wurde mir absolut nichts erklärt. Im Prozess der Lösung der Probleme wurde klar, dass es Fragen zur Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung und ihrer Konformität zu den Gesetzen der Ukraine gab. Ich betonte dabei, dass die Stiftung ausschließlich im Rahmen der ukrainischen Gesetzgebung arbeitet.
Wie fand die Festnahme statt?
Es nahmen mich die Grenzbeamten fest. Danach rief man mich in das Nachbarzimmer und dort wurde mir die Verordnung darüber verlesen, dass man mich nicht in das Land lassen kann und entsprechend zurückschicken muss.
Ich wollte wissen, wer und warum diese Anweisung gab, doch mir wurde keine Information gegeben. Anschließend rief ich sofort den deutschen Botschafter an. Danach führte man mich in den Raum für die illegalen Migranten, wo diese auf ihre Abschiebung warteten. Dort wartete ich zehn Stunden.
Wann sollten Sie zurück geschickt werden?
Das Flugzeug ging um sechs Uhr morgens.
Wurde Ihnen gestattet den Raum zu verlassen? Gab man Ihnen Wasser und Essen?
Ich musste in dem Raum sitzen und ich wurde lediglich herausgelassen, damit ich mir etwas zu trinken kaufen konnte.
Was haben Sie im Verlaufe dieser Stunden gemacht?
Ich hatte ein Telefon bei mir und ich kommunizierte mit Berlin, mit Brüssel, mit der Stiftungsleitung, mit der deutschen Botschaft, um dieses Problem zu lösen. Die deutsche Vertretung arbeitete mit ukrainischen Institutionen zusammen und danach gelang des der Botschaft Deutschlands diese Frage zu lösen.
Wer teilte Ihnen mit, dass Sie frei sind?
Mich ließ der Leiter des Grenzdienstes des Flughafens „Boryspil“ frei. Er sagte, dass die Verordnung aufgehoben wurde und ich jetzt gehen kann. Es war offensichtlich, dass die Grenzbeamten selbst nichts wussten. Sie wussten nicht, wer ich bin. Sie haben nur eine Anweisung erhalten.
Was denken Sie, was könnte diese Handlung der ukrainischen Seite hervorgerufen haben?
Ich kann nur sagen, dass ich für mich selbst eine Erklärung habe. Offiziell wurde es als „Missverständnis“ bezeichnet.
Verbinden Sie diese Situation mit Ihren kritischen Kommentaren an die Adresse der derzeitigen Regierung?
Ich kann auf diese Frage nicht antworten. Versuchen Sie es selbst zu beantworten, wenn es mit meiner Arbeit und der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Verbindung steht …
Die Entscheidung traf der SBU und soweit ich das verstehe, danach als klar wurde, dass es ein Missverständnis ist und dass die Stiftung immer im Rahmen der ukrainischen Gesetzgebung arbeitet.
Woher kamen Sie und wie lange waren Sie nicht in Kiew?
Ich war auf einer Dienstreise. Die Ukraine verließ ich am Montag und kehrte an eben jenem Sonnabend zurück.
In der vorhergehenden Woche war ich ebenfalls auf einer Dienstreise. Damals reiste ich normal aus und wieder ein. Sie wissen, dass ich ständig die Grenze überquere, da ich bereits dreieinhalb Jahre hier arbeite, doch die Einreise wurde mir zum ersten Mal verweigert.
Wenn Sie das nächste Mal die Grenze überqueren werden, werden Sie sich dann darauf vorbereiten?
Ich hoffen, dass dieses Problem gelöst ist und es weiter keine Probleme mehr geben wird.
Ist Ihre Stiftung an den Vorbereitungen des Besuchs von Präsident Janukowytsch in Deutschland beteiligt?
Die deutsche Kanzlerin gehört zur Leitung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Wir nehmen mit Abgeordneten und anderen Leuten aus dem Kanzleramt an der Vorbereitung des Besuchs teil. Natürlich beschäftigt sich das Außenministerium und das Kanzleramt damit. Doch trotzdem sind wir eine politische Stiftung, die der CDU nahe steht, und wir nehmen am Prozess teil.
Quelle: Ukrajinska Prawda