Selenskyj unterzeichnet Gesetz zur Verschärfung der verwaltungsrechtlichen Haftung für Bagatelldiebstähle
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels des öffentlich-rechtlichen Senders Suspilne. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Präsident Selenskyj unterzeichnete ein Gesetz zur Änderung des ukrainischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, um die Haftung für geringfügigen Diebstahl von Eigentum zu erhöhen
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz zur Verschärfung der verwaltungsrechtlichen Haftung für Bagatelldiebstähle unterzeichnet.
Das geht aus der Karte des Gesetzentwurfs auf der Website der Werchowna Rada hervor.
Bisher war ein Diebstahl von Hrywnja 300 eine Straftat. Das Gesetz hebt die Schwelle auf Hrywnja 3.000 an.
Das Dokument verschärft auch die verwaltungsrechtliche Haftung für Bagatelldiebstähle:
- bei einem Diebstahl von bis zu 757 Hrywnja – eine Geldstrafe von 850 bis 1700 * bei einem Diebstahl von 758 bis 3028 Hrywnja – eine Geldstrafe von 1700 bis 5100 * bei wiederholtem Diebstahl – von 8500 bis 17000 Hrywnja. Wenn eine Person im Laufe des Jahres dreimal oder öfter wegen Bagatelldiebstahls verwaltungsrechtlich bestraft wurde, beträgt die Geldstrafe 600 bis 1000 steuerfreie Mindestbeträge oder Verwaltungshaft für 15 Tage.
Am 18. Juli verabschiedete die Werchowna Rada ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, um die Strafen für Bagatelldiebstähle zu erhöhen. Der Gesetzentwurf Nr. 11068 wurde von 243 Abgeordneten angenommen.