Spender von (Un-)Sicherheit: Warum sich die ukrainisch-belarussischen Beziehungen verschlechterten
An der Außengrenze der Ukraine gibt es wieder Probleme mit den Nachbarn, und das nicht nur mit Russland. Nach Polen, Ungarn und Rumänien, die bereits wegen des Sprachartikels in der Bildungsreform sehr aufgebracht waren, kann man auf die Liste (wenn auch aus anderen Gründen) auch Belarus setzen. Die Republik, die eine lange Zeit bei uns als freundschaftlich, als verwandt, fast als brüderlich galt.
Darüber, wie viel Frömmigkeit und Begeisterung sie bei Nostalgikern der UdSSR hervorruft, ist genug gesagt. Das von Präsident Alexander Lukaschenko konservierte Naturschutzgebiet „Sowka“ (Sowok, eigentlich Kehrschaufel, abfälliger Begriff für die Sowjetzeit und auch für deren Nostalgiker, A.d.R.) scheint immer noch für viele Ukrainer das beste Modell der Staatsführung zu sein, die von einer starken Hand eines strengen, aber gerechten Vaters geführt wird. Laut den Daten einer Umfrage, die 2016 von der soziologischen Gruppe „Rating“ durchgeführt wurde, stehen 63 Prozent der Ukrainer Lukaschenko positiv gegenüber. Unter Rentnern erreicht dieser Indikator 73 Prozent. Das ist der beliebteste ausländische Staatsführer in der Ukraine.
Im Fahrwasser des Kremls
Ebenso so sehr imponiert viele die lukaschenkosche Politik der Multivektoralität und die von ihm meisterhaft beherrschte Kunst des politischen Manövrierens. Diese Fähigkeit des Balancierens zwischen Osten und Westen, Russland und Europa könnte sogar so ein erfahrener Spieler wie der zweite Präsident der Ukraine Leonid Kutschma beneiden.
Lukaschenko ist es gelungen, sich die Bezeichnung „des letzten Diktators Europas“ zu verdienen, eines Parias, der nicht in die zivilisierte Welt gelassen wurde und der auf den allmählichen Rückzug der internationalen Isolation warten musste. Nach den Jahren von Sanktionen und der Kritik seitens der westlichen Staatsführer und Menschrechts-Organisationen, trifft sich Lukaschenko im Vatikan mit Papst Franziskus, empfängt in Minsk die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Präsidenten Frankreichs François Hollande und die (zum Besuchszeitpunkt in Minsk im August 2014 amtierende) Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU Catherine Ashton. Er wird zum Gipfeltreffen der Teilnehmerstaaten der Östlichen Partnerschaft in Brüssel berufen.
Vor dem Hintergrund des Tauwetters mit dem Westen versucht der Präsident der Republik die Getrenntheit von Russland zu demonstrieren, einem Staat, der es gewohnt war, alle Slawen als ein Volk anzusehen und die mit diesem Mythos nicht einverstandenen zu besetzen. Minsk distanziert sich vorsichtig von Moskau: popularisiert die belarussische Sprache, die früher in das dörflich-oppositionelle Getto getrieben wurde, und führt neue Traditionen nationaler Feiertage ein. Im Jahre 2016 hat zum ersten Mal unter der Schirmherrschaft der Obrigkeit der Tag der Wyschywanka (bestickte Kleidung) stattgefunden, welcher am 2. Juli gefeiert wird, am Vorabend des Unabhängigkeitstages.
„Wyschywanka war schon immer in Mode, war schon immer aktuell. Und das man ihr heute mehr Aufmerksamkeit schenkt, ist vollkommen natürlich – wird sind bereits 25 Jahre lang ein unabhängiger souveräner Staat“, erklärte Wolodymyr (Uladsimir) Makej, der Leiter des Außenministeriums von Belarus. „Es ist eine Generation geboren worden, die das auf neue Art wahrnimmt, anders als diejenigen, die in der Sowjetunion geboren wurden.“
Seine Souveränität zu bewahren, strebt Lukaschenko auch in der wirtschaftlichen Sphäre an. Ab und an polemisiert er mit der Russischen Föderation über die Preise für Gas und Erdöl, die Moskau als Werkzeug des politischen Einflusses auf die Loyalität des „Bazka“ (Vaters) benutzt. Und er wiederum versucht das Maximum an Profit aus der Situation, in der die Russische Föderation steckt, herauszuholen. Nach der Verhängung der westlichen Sanktionen und den spiegelbildlichen Gegensanktionen des Kremls (ein Gruß an den verbrannten Käse und die zermalmten Gänse) erblühte in Belarus der Re-Export von abwechslungsreichen „Verboten“, einschließlich der berühmten „belarussischen“ Garnelen und Ananas.
Trotz öffentlicher Kritik des Präsidenten der Russischen Förderation Wladimir Putin und der Eifersüchteleien seitens Moskaus, welches Minsk des Kokettierens mit dem Westen verdächtigt, schreibt sich die Position von Belarus in der internationalen Arena in das Fahrwasser der Außen- und nicht selten der Innenpolitik des Kremls ein. Ja, den Worten nach Respekt und Liebe für die brüderliche Ukraine deklarierend, hat Belarus auf der UN-Generalversammlung im März 2014 gegen die Resolution zur Unterstützung der territorialen Integrität unseres Staates gestimmt. Es hat sich nicht einmal enthalten, was man noch irgendwie hätte erklären können, und stimmte dagegen in „erlesener“ Gesellschaft mit Bolivien, Venezuela, Armenien, Simbabwe, Nordkorea, Kuba, Nicaragua, Russland, Syrien und Sudan. Die Unveränderlichkeit der belarussischen Position in der Ukraine-Frage beleuchtete ebenfalls die jüngste Abstimmung im Dritten Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen für den Entwurf einer Entschließung zur Menschenrechtslage auf der Krim.
Eine kluge Partnerschaft
Ein solches Verhalten kann kaum als gutnachbarschaftlich bezeichnet werden, es ist eher wie ein Messer im Rücken, angesichts der Ereignisse, die zunehmend in den zwischenstaatlichen Beziehungen stattfinden. Zum besorgniserregenden Signal wurden nicht nur die unisonen Abstimmungen (mit Russland A.d.R.) in der UNO, sondern auch das Verschwinden des 19-jährigen Ukrainers Pawlo Hryb, der im August 2017 vom FSB der Russischen Förderation in das belarussische Homel gelockt und später in ein Untersuchungsgefängnis im russischen Krasnodar gesteckt wurde, dabei eine Strafsache wegen Terrorismus fabrizierend. Vielleicht wurde er als Geisel genommen, um ihn gegen den nächsten „Es gibt sie da nicht“, der sich in der Ukraine „verirrt“ hat auszutauschen. (gemeint sind aus Russland stammende Soldaten, die auf dem Territorium der Ukraine bei Kämpfen aufseiten der Separatisten von den Regierungstruppen gefangen genommen und in der Regel später ausgetauscht werden, A.d.R.)
Eine lange Zeit lang konnten belarussische Diplomaten Kyjiw nicht erklären, was mit dem jungen Mann geschehen war und wie er in die Russische Förderation gelangte. All dies führte zu Schlussfolgerungen, dass die belarussische Seite in ihren Entscheidungen nicht unabhängig ist, sondern dass die Geheimdienste des benachbarten und verbündeten Staates sich dort ungehindert fühlen und dort tun können, was sie wollen.
„Belarus verhält sich seinen Worten nach wie ein Partner, in Wirklichkeit jedoch verhält es sich ganz anders“, sagte damals die stellvertretende Außenministerin der Ukraine Olena Serkal.
Die Tonalität der Verteidigung Kyjiws missfiel Minsk sehr, änderte an dem Fall selbst jedoch nichts. Dass es für Ukrainer seit kurzer Zeit auch gefährlich ist, Belarus zu besuchen, und nicht nur die die „Zitadelle des Bösen“, die Russische Förderation , wurde nach den Verhaftungen des Korrespondenten des ukrainischen Rundfunks Pawlo Scharojko und des Direktors der Öffentlichen Aktiengesellschaft „Beschwerungsmittelfabrik“ Oleksandr Skyba (aus Kostjantyniwka, A.d.Ü.) deutlich. Der erstere wird der Spionage bezichtigt (die belarussische Seite wollte die Angelegenheit geheim abwickeln, hatte dazu eine Übereinkunft auf Präsidentenebene erreicht, wurde aber durch eine Indiskretion aus dem Umfeld von Innenminister Arsen Awakow dazu gezwungen, ihre Version an die Öffentlichkeit zu bringen, A.d.R.), und es ist durchaus möglich, dass er nach dem sogenannten Schema von Roman Suschtschenko verurteilt wird, ein Journalist der Agentur „Ukrinform“, der wegen einer ähnlichen Anklage in Moskau verhaftet wurde. Dem Zweiten wird Bestechung vorgeworfen.
Die Spannungen zwischen Kyjiw und Minsk erreichten solch ein Ausmaß, dass der Konflikt öffentlich geworden ist. Beide Seiten wiesen spiegelbildlich zeitgleich Diplomaten aus, obwohl sie versuchten, diese Geschichte nicht öffentlich zu machen. Und so geschah es, wie es eben geschah. Und das wird natürlich die gegenseitigen Beziehungen beider Länder beeinflussen.
Trotz der Tatsache, dass Minsk immer noch der Verhandlungsplatz für die politische und diplomatische Regulierung des Krieges in der Ostukraine bleibt, und die Vereinbarungen von Minsk von allen Konfliktparteien anerkannt werden und vom UN-Sicherheitsrat „geweiht“ wurden, ruft die Neutralität Belarus immer mehr Zweifel hervor. Vor diesem Hintergrund der Verschlechterung der zwischenstaatlichen Beziehungen sind einige ukrainische Experten generell der Ansicht, dass man dem Minsker Format nach all diesen Ereignissen „Lebe wohl!“ sagen und nach anderen Hauptstädten für die Verhandlungen suchen sollte. Was ist Minsk denn noch für ein „Sicherheitsspender“?
Als vollkommene Verhöhnung werden die Vorschläge des Leiters des Außenministeriums der Belarus Makej wahrgenommen, die nach einem Treffen mit dem russischen Kollegen Sergej Lawrow geäußert wurden. Der Diplomat sagte, er sei bereit, belarussische Friedenstruppen nötigenfalls in den Donbass zu schicken. Bei aller scheinbaren Unparteilichkeit kann man sie kaum als völlig neutrale Seite des Konflikts bezeichnen. Jedes Mitglied der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit unter Führung der Russischen Föderation rief und wird weiter in der Ukraine Verdacht und Ablehnung hervorrufen. Es reichen schon die „unabhängigen“ Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die mit den Kämpfern der „Lugansker und Donezker Volksrepubliken“ kommunizieren wie mit ihresgleichen. Um einen Klassiker zu paraphrasieren: Mit solchen Friedensstiftern braucht man keine Feinde mehr.
28. November 2017 // Serhij Schebelist
Quelle: Zaxid.net