Drei Signale Wladimir Putins

Wladimir Putin auf seiner Pressekonferenz 2017, Quelle: Kremlin.ru
Auf dem ersten Blick brachte die finale Pressekonferenz Wladimir Putins keine neuen Akzente für die Ukraine-Politik des russischen Staatsführers. Putin sprach wie gewohnt von „einem Volk“, beschuldigte die „Kiewer Regierung“ aller möglichen Sünden, warnte vor der Gefahr eines Blutbades auf dem Territorium des Donbass, wenn die durch Russland okkupierten Gebiete wieder unter die Kontrolle der Ukraine gebracht werden.

Dies wäre der Fall, wenn wir den politischen Stil Putins nicht berücksichtigen würden. Sein Bestreben, mit Signalen zu sprechen. Und darin, dass er für die Aussendung solcher Signale seine eigene Tagesshow auswählte, die unverständlicherweise „Pressekonferenz“ genannt wird, ist auch so ein eigentümliches Signal. Es besteht darin, dass Putin beginnt, die öffentliche Meinung Russlands für eine neue Wende vorzubereiten. Wenn der russische Präsident nämlich sein Signal an den Westen oder Kiew richten wöllte, hätte er ein anderes Format gewählt.

Das erste und wichtigste Signal Putins auf dieser Pressekonferenz ist seine Einwilligung für eine volle internationale Kontrolle über das Territorium des Donbass. Ja, diese Einwilligung ist bedingt durch die gewöhnliche Forderung der Implementierung der Minsker Abkommen und der Gewährung eines besonderen Status für die okkupierten Gebiete. Ja, die Rede ist auch von der Abwesenheit russischer Truppen auf dem Donbass – das gewöhnliche „es gibt sie da nicht“. Doch alleine der Fakt der Möglichkeit der Kontrolle, einschließlich der an der Grenze, sagt aus, welche Variante einer Regulierung der Kreml im nächsten Jahr wählen könnte. Es ist nicht die Variante der Absorption. Es ist die Variante des Abzugs mit der Nichtzulassung der Wiederherstellung ukrainischer Kontrolle mittels Ersatz der Besatzer durch UNO-Friedensschützer. Und das ist das, was Putin in den Kontakten mit den Amerikanern versuchen wird zu erreichen.

Übrigens, zu den Amerikanern. Das zweite Signal, welches Wladimir Putin aussandte, ist die Anerkennung der amerikanischen Rolle in der ukrainischen Regelung. Eine vollwertige Rolle, wie es der russische Staatsführer selbst sagte. Putin versichert, dass er niemals gegen eine solche Teilnahme protestiert habe, aber wir können uns noch gut daran erinnern, dass es nicht so war. Das Normandie-Format (Russland, Frankreich, Deutschland, Ukraine A.d.R.) selbst wurde genau deshalb geschaffen, da der Kreml sich verzweifelt gegen eine amerikanischen Beteiligung an der Lösung der Krise widersetzte. Die Worte Putins zeugen davon, dass er über den Donbass mit den Amerikanern verhandeln will, und nicht mit den Europäern oder mit uns. Das Normandie-Format war für Putin ein politischer Einflusshebel auf die Situation. Konsultationen mit den Amerikanern sind der Weg für den Erhalt von Garantien, darunter auch persönlichen. Aber zumindest wird klar, welchen Weg genau Putin einschlagen will.

Das dritte wichtige Signal, das Putin aussandte, hat mit der faktischen Anerkennung des Rechtes der Ukraine auf Unabhängigkeit und eine selbstständige Entscheidung zu tun. Ja, dieses Signal war in die vertrauten Sprüche über „ein Volk“ eingewickelt worden. Abgesehen davon, dass es nicht schwer war zu merken, dass das Auditorium genau diesen Worten des Staatsführers applaudierte. Jenes darf man ebenfalls nicht ignorieren: Chauvinismus ist keine persönliche Krankheit Putins. Chauvinismus ist wie ein Krebsgeschwür, mit dem der ganze russische nationale und der russische öffentliche Organismus infiziert sind. Nichtsdestotrotz muss der Chauvinist Putin dem Politiker Putin Platz machen. Putin sprach von ukrainischen Besonderheiten, den „westlichen Grenzen Russlands“ und vom Recht auf die eigene Wahl mit sichtbarem Ekel und es war klar, dass diese wandelnde Leiche ganz anders denkt. Aber es sagte es! Und das wird ebenfalls ein Teil seines politischen Programms nach den Wahlen sein. Die zweite Frage: wie sieht Putin eine selbstständige Ukraine, wie sieht er ihre Wahl. Denn die Ukraine Medwedtschuks oder Bojkos (Wiktor Medwedtschuk und Jurij Bojko sind ukrainische Politiker mit russlandfreundlichen Ansichten, A.d.R.) ist für Putin auch Ukraine, wie das Land es auch unter Janukowitsch und Asarow war. Aber hier ist vieles von uns selbst abhängig, und nicht von ihm.

Auf diese Weise haben wir auf der finalen Pressekonferenz Putins seine eigentümliche Skizze seiner möglichen politischen Wendung in der Ukraine-Frage gesehen. Ja, vieles wird von ihm abhängig sein, zu welchen Bedingungen Putin sich mit dem Westen, genauer mit Washington, einigt. Nicht ausgeschlossen sind eine Abkehr vom gewählten Kurs und der Versuch der Eskalation dafür, um die Gegner gesprächsbereiter zu machen und die Schwäche des ukrainischen Staates zu demonstrieren.

„Natürlich ist ein wichtiger Teil des Putin’schen Ansatzes die Destabilisierung der Ukraine mithilfe von internen Agenten und Provokationen. Das hat Putin freilich nicht erwähnt.“

Und dennoch können wir sagen, dass die Entscheidung darüber, wie in ukrainischer Richtung vorgegangen werden soll, von Putin getroffen wurde und er auch bereit ist, diese in die Tat umzusetzen.

14. Dezember 2017 // Witalij Portnikow

Quelle: Lewyj Bereg