FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Drei Signale Wladimir Putins

Wladimir Putin auf seiner Pressekonferenz 2017Wladimir Putin auf seiner Pressekonferenz 2017, Quelle: Kremlin.ru
Auf dem ersten Blick brachte die finale Pressekonferenz Wladimir Putins keine neuen Akzente für die Ukraine-Politik des russischen Staatsführers. Putin sprach wie gewohnt von „einem Volk“, beschuldigte die „Kiewer Regierung“ aller möglichen Sünden, warnte vor der Gefahr eines Blutbades auf dem Territorium des Donbass, wenn die durch Russland okkupierten Gebiete wieder unter die Kontrolle der Ukraine gebracht werden.

Dies wäre der Fall, wenn wir den politischen Stil Putins nicht berücksichtigen würden. Sein Bestreben, mit Signalen zu sprechen. Und darin, dass er für die Aussendung solcher Signale seine eigene Tagesshow auswählte, die unverständlicherweise „Pressekonferenz“ genannt wird, ist auch so ein eigentümliches Signal. Es besteht darin, dass Putin beginnt, die öffentliche Meinung Russlands für eine neue Wende vorzubereiten. Wenn der russische Präsident nämlich sein Signal an den Westen oder Kiew richten wöllte, hätte er ein anderes Format gewählt.

Das erste und wichtigste Signal Putins auf dieser Pressekonferenz ist seine Einwilligung für eine volle internationale Kontrolle über das Territorium des Donbass. Ja, diese Einwilligung ist bedingt durch die gewöhnliche Forderung der Implementierung der Minsker Abkommen und der Gewährung eines besonderen Status für die okkupierten Gebiete. Ja, die Rede ist auch von der Abwesenheit russischer Truppen auf dem Donbass – das gewöhnliche „es gibt sie da nicht“. Doch alleine der Fakt der Möglichkeit der Kontrolle, einschließlich der an der Grenze, sagt aus, welche Variante einer Regulierung der Kreml im nächsten Jahr wählen könnte. Es ist nicht die Variante der Absorption. Es ist die Variante des Abzugs mit der Nichtzulassung der Wiederherstellung ukrainischer Kontrolle mittels Ersatz der Besatzer durch UNO-Friedensschützer. Und das ist das, was Putin in den Kontakten mit den Amerikanern versuchen wird zu erreichen.

Übrigens, zu den Amerikanern. Das zweite Signal, welches Wladimir Putin aussandte, ist die Anerkennung der amerikanischen Rolle in der ukrainischen Regelung. Eine vollwertige Rolle, wie es der russische Staatsführer selbst sagte. Putin versichert, dass er niemals gegen eine solche Teilnahme protestiert habe, aber wir können uns noch gut daran erinnern, dass es nicht so war. Das Normandie-Format (Russland, Frankreich, Deutschland, Ukraine A.d.R.) selbst wurde genau deshalb geschaffen, da der Kreml sich verzweifelt gegen eine amerikanischen Beteiligung an der Lösung der Krise widersetzte. Die Worte Putins zeugen davon, dass er über den Donbass mit den Amerikanern verhandeln will, und nicht mit den Europäern oder mit uns. Das Normandie-Format war für Putin ein politischer Einflusshebel auf die Situation. Konsultationen mit den Amerikanern sind der Weg für den Erhalt von Garantien, darunter auch persönlichen. Aber zumindest wird klar, welchen Weg genau Putin einschlagen will.

Das dritte wichtige Signal, das Putin aussandte, hat mit der faktischen Anerkennung des Rechtes der Ukraine auf Unabhängigkeit und eine selbstständige Entscheidung zu tun. Ja, dieses Signal war in die vertrauten Sprüche über „ein Volk“ eingewickelt worden. Abgesehen davon, dass es nicht schwer war zu merken, dass das Auditorium genau diesen Worten des Staatsführers applaudierte. Jenes darf man ebenfalls nicht ignorieren: Chauvinismus ist keine persönliche Krankheit Putins. Chauvinismus ist wie ein Krebsgeschwür, mit dem der ganze russische nationale und der russische öffentliche Organismus infiziert sind. Nichtsdestotrotz muss der Chauvinist Putin dem Politiker Putin Platz machen. Putin sprach von ukrainischen Besonderheiten, den „westlichen Grenzen Russlands“ und vom Recht auf die eigene Wahl mit sichtbarem Ekel und es war klar, dass diese wandelnde Leiche ganz anders denkt. Aber es sagte es! Und das wird ebenfalls ein Teil seines politischen Programms nach den Wahlen sein. Die zweite Frage: wie sieht Putin eine selbstständige Ukraine, wie sieht er ihre Wahl. Denn die Ukraine Medwedtschuks oder Bojkos (Wiktor Medwedtschuk und Jurij Bojko sind ukrainische Politiker mit russlandfreundlichen Ansichten, A.d.R.) ist für Putin auch Ukraine, wie das Land es auch unter Janukowitsch und Asarow war. Aber hier ist vieles von uns selbst abhängig, und nicht von ihm.

Auf diese Weise haben wir auf der finalen Pressekonferenz Putins seine eigentümliche Skizze seiner möglichen politischen Wendung in der Ukraine-Frage gesehen. Ja, vieles wird von ihm abhängig sein, zu welchen Bedingungen Putin sich mit dem Westen, genauer mit Washington, einigt. Nicht ausgeschlossen sind eine Abkehr vom gewählten Kurs und der Versuch der Eskalation dafür, um die Gegner gesprächsbereiter zu machen und die Schwäche des ukrainischen Staates zu demonstrieren.

„Natürlich ist ein wichtiger Teil des Putin’schen Ansatzes die Destabilisierung der Ukraine mithilfe von internen Agenten und Provokationen. Das hat Putin freilich nicht erwähnt.“

Und dennoch können wir sagen, dass die Entscheidung darüber, wie in ukrainischer Richtung vorgegangen werden soll, von Putin getroffen wurde und er auch bereit ist, diese in die Tat umzusetzen.

14. Dezember 2017 // Witalij Portnikow

Quelle: Lewyj Bereg

Übersetzerin:   Yuliya Komarynets — Wörter: 755

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 6.3/7 (bei 3 abgegebenen Bewertungen)

Kommentare

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie war das erste Jahr unter Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)29 °C  Ushhorod28 °C  
Lwiw (Lemberg)27 °C  Iwano-Frankiwsk29 °C  
Rachiw31 °C  Jassinja28 °C  
Ternopil24 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)28 °C  
Luzk29 °C  Riwne29 °C  
Chmelnyzkyj25 °C  Winnyzja27 °C  
Schytomyr25 °C  Tschernihiw (Tschernigow)25 °C  
Tscherkassy26 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)29 °C  
Poltawa27 °C  Sumy25 °C  
Odessa26 °C  Mykolajiw (Nikolajew)30 °C  
Cherson30 °C  Charkiw (Charkow)27 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)31 °C  Saporischschja (Saporoschje)31 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)31 °C  Donezk28 °C  
Luhansk (Lugansk)27 °C  Simferopol27 °C  
Sewastopol25 °C  Jalta26 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Ich vermute Lubil hat hier Text erwartet und nicht auf den link geklickt!“

„Ausser der Überschrift steht nichts geschrieben, nicht sehr aussagekräftig ! Verstehe ich nicht. Ist doch anschaulich beschrieben“

„Ausser der Überschrift steht nichts geschrieben, nicht sehr aussagekräftig !“

„Ich hatte gestern noch einmal bei centogene angerufen und man hat mir bestätigt das die Tests auch in der Ukraine gültig sind. Ich fahre jetzt auch einen Tag früher mache heute den Schnelltest damit...“

„Auf der bereits von mir verlinkten Seite der Bundespolizei steht: Auch Unionsbürger und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, Liechtensteins, der Schweiz, Norwegens und Islands und ihre Familienangehörigen...“

„Auf der bereits von mir verlinkten Seite der Bundespolizei steht: Auch Unionsbürger und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, Liechtensteins, der Schweiz, Norwegens und Islands und ihre Familienangehörigen...“

„Ich habe heute mit einem Beamten der Bundespolizei gesprochen. Sollte man an der deutsch/österreichischen Grenze kontrolliert werden, würden Bürger aus Drittstaaten abgewisen werden,sofern sie keinen...“

„Hallo @Paul2020 , würdest Du mir Deine Gedanken bitte erklären? Wie bitte kommst Du darauf das ein kroatischer Staatsbürger derzeit nicht nach nach Deutschland einreisen dürfte? Quelle: ... Kroatien...“

„Na (so jedenfalls verstehe ich das) weil ein kroatischer Staatsbürger ja derzeit nicht nach Deutschland einreisen darf......es sei denn er weißt nach das er 14 Tage vor Einreise in einem nicht Codid...“

„Hallo, ich fliege Samstag von Frankfurt nach Kiev. Nachdem sich die Bestimmungen gerade geändert haben (vielen Dank an all die Maskengegner und Ignoranten!) werde ich wohl Freitag Abend am Flughafen einen...“

„Hallo Franz, der Test in Frankfurt von centogene, die ja vor bald 6 Wochen mit dem PCR Test begonnen begonnen haben, gemeinsam mit Lufthansa und dem Flughafen, sollte wohl als Blaupause für weltweit alle...“

„In D kann man halt teilweise den Test kostenlos bekommen. Z.B. an den Transitrouten in Bayern. Aber das soll wohl für D gesamt kommen. Ist halt fraglich wie lange es dauert bis das Ergebnis da ist.“

„Auch in deutschen Testzentren hatte ich auch gehört das es Tage dauert. Ausschlaggebend ist ja vermutlich nicht der Zeitpunkt der Zustellung, sondern wann der Test gemacht wurde. An Flughäfen werden...“

„Ich habe nur 3 Tage in der Ukraine wenn ich den Test in Kiew mache und der Test 2 Tage dauert sitze ich 2 von 3 Tagen in der Hütte. Zu dem obigen Thema hier wird es spanned: *The removal procedure from...“

„Hallo @Frank , leider erkenne ich nicht welchen Vorteil ein Test vor dem Abflug in einem anderen Land bringen soll, zumal man ihn ja in der Ukraine machen kann. Ich sehe dabei aktuell nur Nachteile, so...“

„Ist das nicht irgendwie widersprüchlich? "Also, a person can be free from self-isolation in Ukraine in case he/she has a negative test result for Covid-19 by PCR, which was passed no later than 48 hours...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Hat schon jemand Informationen ob der Test vom Frankfurter Flughafen anerkannt wird oder muss man einen Test in der Ukraine machen ? Da gibt es doch wiedersprücgliche aussagen. Ich möchte am Mittwoch...“

„Mein Bruder arbeitet in Polen, er hat nur eine Einladung des Arbeitgebers bekommen. Er musste kein Arbeitsvisum in der Ukraine beantragen. Sprich, er hat die selben Rechte, wie mit einem Touristenvisum,...“

„Noch ein Hinweis an alle die diesen Weg in betracht ziehen. Im oben verlinkten Dokument vom Ausländeramt steht, Kroatien wendet den Schengen Acquis bislang nur teilweise an. Ob dies bedeutet das der Aufenthalt...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Mein Bruder arbeitet in Polen, er hat nur eine Einladung des Arbeitgebers bekommen. Er musste kein Arbeitsvisum in der Ukraine beantragen. Sprich, er hat die selben Rechte, wie mit einem Touristenvisum,...“

„Interessanter Aspekt... Also Einreise nach Kroatien...dort 2 Wochen in einem Hotel verbracht und dann weiter über Slowenien (mit dem Hotel Voucher als Nachweis) nach Deutschland ? Oder Slowenien auslassen...“

„Die visafreie Einreise für Ukrainer in die EU wurde nie gestrichen. Das Infektionsrisiko ist der einzige Grund für die Einreisesperren. Dafür ausschlaggebend ist im Grunde der letzte Aufenthaltsort...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Die visafreie Einreise für Ukrainer in die EU wurde nie gestrichen. Das Infektionsrisiko ist der einzige Grund für die Einreisesperren. Dafür ausschlaggebend ist im Grunde der letzte Aufenthaltsort...“

„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“

„Hallo JoB, am Besten ist am Ende eine Jahrespolice, die kosten ja im Regefall so zwischen 10 und 20 Euro.“

„Mich würde mal interessieren wie das Prozedere bei Einreise mit dem Auto ist“

„@JoB Ja, wir hatten die Geburtsurkunde gebraucht um die Eheschließung beim deutschen Standesamt anzumelden. Den Termin zur Beantragung hatte ich am Dienstag!“

„@JoB Apostille hat bei meiner Süßen auf dem zuständigen Standesamt 2 Tage gedauert. Wobei es bei der Geburtsurkunde einen Fallstrick gibt, eine Apostille bekommt man nur auf Geburtsurkunden in ukrainischer...“

„@JoB Apostille hat bei meiner Süßen auf dem zuständigen Standesamt 2 Tage gedauert. Wobei es bei der Geburtsurkunde einen Fallstrick gibt, eine Apostille bekommt man nur auf Geburtsurkunden in ukrainischer...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“

„Hallo JoB, bei uns geht dies nicht beim Hausarzt, sondern nur über die extra eingerichteten Testzentren in der Region, ob dies bei Euch anders ist weiß ich nicht! Zudem wird bei Einreisen ein negativ...“

„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“

„Hallo JoB, bei uns geht dies nicht beim Hausarzt, sondern nur über die extra eingerichteten Testzentren in der Region, ob dies bei Euch anders ist weiß ich nicht! Zudem wird bei Einreisen ein negativ...“

„Ja, war bei mir auch Wizz Air. Dass sie dich davon abgehalten haben, das den anderen zu sagen, ist echt übel. Ich habe kurz vorher noch den Rückflug umgebucht, damit er mit dem Versicherungszeitraum...“

„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“

„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“