Stabilität vor Reformen
Den gestern von der Werchowna Rada ernannten Block des realen Sektors der Regierung kann man als stabiles Team bezeichnen. Auf die Mehrzahl der Posten sind Staatsangestellte ernannt worden, deren Anstrengungen nicht so sehr auf Reformen ausgerichtet sind, denn auf die Stabilisierung der Tätigkeit ihrer Bereiche. Experten vermuten, dass im neuen Kabinett keine ernsthaften Konflikte auftreten werden, was den Unternehmern eine systematische und stabile Arbeit gestattet.
Gestern ernannte die Werchowna Rada die Leiter der Ministerien, welche die Arbeit des realen Sektors der Wirtschaft regeln werden: das Energieministerium, das Kohleindustrieministerium, das Industriepolitikministerium, das Landwirtschaftsministerium und das Transportministerium. „Die Mehrzahl der Unternehmer hat erwartet, dass auf diese Posten sich Leute befinden, die einerseits fähig sind ökonomische Reformen durchzuführen und andererseits effektiv die staatliche Regulierung eindämmen, welcher der aktuelle Premierminister Nikolaj Asarow zugeneigt ist“, sagt der Generaldirektor der Investmentfirma Concorde Capital, Igor Masepa. Die Neigung des neuen Premierministers staatliche Ressourcen zu nutzen, sollte, der Meinung von Marktteilnehmern nach, vor allem auf Rechnung des politischen Gewichts der Minister und ihrer Fähigkeit im äußersten Fall an den Präsidenten zu appellieren, eingedämmt werden. Wenigstens drei der fünf Ministerien leiten Politiker, die fähig sind, eigenständig zu handeln. Langerwartete Reformen kann die Wirtschaft nur in einem Sektor erwarten – im Treibstoff und Energiebereich.
Preise senken und Tarife anheben
Zum Minister für Treibstoffe und Energiewirtschaft ernannte die Werchowna Rada den Stellvertreter des Leiters des Ausschusses der Werchowna Rada für Energiefragen, Jurij Bojko, einem Sektor, der mehr als andere Reformen benötigt. Kein anderer Sektor hat in den letzten zwei Jahren mehr gelitten als der Treibstoff- und Energiesektor.
Die Erdölfördermengen und ebenfalls die Transitmengen über die Ukraine sinken. Die Wärmeerzeugung arbeitet bereits mehr als zwei Jahre im Verlustbereich und befindet sich am Rande des Bankrotts. Die Politik der Vergünstigungen für die staatlichen Schächte führte zu einem Kohledefizit und verschlechterte die Situation im Wärmeenergiebereich weiter. Die Kreditverbindlichkeiten der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ stieg im letzten Jahr um das zweieinhalbfache und die der Energieerzeuger um das dreifache. Die Lösung dieser Probleme erfordert unpopuläre Maßnahmen und darunter die Erhöhung der Preise für Gas und Elektroenergie, betonen Experten. „Hauptaufgaben gibt es zwei: Stabilisierung der Arbeit und finanzielle Gesundung der Unternehmen der Branche und Senkung der Gaspreise für die Ukraine“, kommentierte Bojko gestern dem “Kommersant-Ukraine“ seine Pläne.
Die Hauptaufgabe für Jurij Bojko liegt in der russischen Richtung: von „Gasprom“ eine Senkung der Preise für russisches Gas von den derzeitigen 305$ für die tausend Kubikmeter auf 205-210$ zu erreichen. Dabei beabsichtigt er dies bis zum 7. April zu machen, wo die Frist der nächsten Zahlung der Ukraine für Gas abläuft.
Informanten des “Kommersant-Ukraine“ bei „Gasprom“ bekräftigen, dass der Chef von „Gasprom“, Alexej Miller, ihn letzten Freitag zu Gasverhandlungen nach Moskau einlud, nachdem „die Rada die Regierung der Ukraine bestätigt und ein neuer Chef von ‘Naftogas’ ernannt wird“. Den Daten des “Kommersant-Ukraine“ nach, wird mit einer großen Wahrscheinlichkeit Jewgenij Bakulin zum Leiter des ukrainischen Erdöl- und Erdgasunternehmens, der auf diesem Posten bereits 2007 arbeitete. „Bakulin hatte als Leiter von ‘Naftogas’ 2007 positive Ergebnisse erreicht. Es gelang ihm die Kreditverbindlichkeiten des Unternehmens zu senken, die Ausgaben zu optimieren und die Gasförderung zu erhöhen“, betont der Direktor des Instituts für Energieforschungen, Konstantin Borodin. Bei „Gasprom“ bestätigte man gestern dem “Kommersant-Ukraine“ gestern die Bereitschaft zu Verhandlungen mit Kiew: „Wir haben Arbeitserfahrungen mit diesen Leuten und wir kennen sie gut“. Auf die Frage möglicher Preisnachlässe des Monopolisten sagte man, dass es „bislang keine Entscheidung dazu gibt“.
Vorsteuerrückerstattung
Zum Minister für Industriepolitik wurde der Stellvertreter des Vorsitzenden der Speziellen Kontrollkommission der Werchowna Rada zu Privatierungsfragen, Dmitrij Kolesnikow, ernannt. Bis zu seinem Eintritt in die Politik arbeitete Kolesnikow als Direktor für Einkäufe und Logistik des „Nördlichen Erzanreicherungskombinats“, welches zu „Metinvest“ Gruppe gehört. Der Stellvertreter des Direktors der OAO (Offenen Aktiengesellschaft) „Odessaer Hafenwerk“, Walerij Sewastjanow, sagt, dass die Hauptaufgabe des neuen Ministers die Senkung der Preise für Erdgas für die chemische Industrie und eine Lösung der pünktlichen Rückerstattung der Vorsteuer ist.
Kohleindustrieministerium: Investitionen in die Förderung
Auf den Posten des Leiters des Kohleindustrieministeriums wurde der Leiter der Staatlichen Agentur für Fragen der Sicherung der Nutzung von Energieressourcen, Jurij Jaschtschenko, ernannt. Überraschenderweise stimmte diese Kandidatur auch die Opponenten von Präsident Wiktor Janukowitsch zufrieden – den Block Julia Timoschenko. Michail Wolynez (Block Julia Timoschenko), Mitglied des Energieausschusses der Werchowna Rada, bezeichnete ihn als den einzigen ehrenwerten und gebildeten Menschen der neuen Regierung. Wolynez erinnerte daran, dass Jurij Jaschtschenko bis zum Februar 200 als Stellvertreter des Ministers für die Kohleindustrie in der Regierung Julia Timoschenkos. „Er war ein Gegner der Politik für ungerechtfertigte Vergünstigungen für die staatlichen Schächte zum Nachteil der privaten Kohleförderer und trat für eine angemessene Liberalisierung des Marktes ein, was eigentlich seinen Abgang aus dem Ministerium nach sich zog“, sagt ein Informant im Kohleindustrieministerium.
Agrartandem
Der Agrarblock im neuen Kabinett wird traditionell von zwei Staatsbediensteten vertreten – dem Vizepremier für Fragen des agrarindustriellen Komplexes, Wiktor Slauta, und dem Leiter des Ministeriums für Agrarpolitik, Nikolaj Prisjashnjuk. Der Vorstandsvorsitzende der GAK (Staatlichen Aktiengesellschaft) „Chleb Ukrainy“, Iwan Rischnjak, sagt, dass Slauta bekannt dafür ist, dass er 2007 Vergünstigungen für die Landwirte gewährleistete und ebenfalls als Initiator für einen Agrarfonds auftrat. „Er ist ein Profi mit praktischen Ansätzen zur Lösung von Problemen, doch kardinale Reformen braucht man von ihm nicht zu erwarten“, sagt der Vorsitzende der Vereinigung der landwirtschaftlichen Kooperativen, Iwan Tomitsch. Er merkt an, dass das Tandem Wiktor Slauta und Nikolaj Prisjshnjuk konfliktfrei sein wird. „Sie haben große Erfahrung bei der gemeinsamen Arbeit sowohl im Radaausschuss für Agrarpolitik als auch in der Fraktion – sie haben eine gemeinsame Sichtweise auf die Entwicklung des agrarindustriellen Komplexes in der Ukraine. Einen solchen Konflikt, wie zwischen dem Vizepremier für den agrarindustriellen Komplex, Jurij Melnik, und dem Minister für Agrarpolitik, Alexander Baraniwskij, braucht man nicht zu erwarten“, sagt der Experte.
Ein neues Gesicht
Als unerwart bezeichneten Marktteilnehmer die Ernennung des Direktors von „UkrTransGas“, Konstantin Jefimenko, zum Minister für Transport und Kommunikation, der seit dem 3. März 2006 Abgeordneter des Kiewer Oblastrates vom Block Julia Timoschenko ist. Bis zum letzten Moment erhob die Partei der Regionen Anspruch auf das Transportministerium und als wahrscheinlichster Kandidat wurde Wassilij Dsharta genannt. „Konstantin Jefimentko wurde bei ‘UkrTransGas’ von Wladimir Litwin aufgestellt. Offensichtlich hat er das Vertrauen des Sprechers der Werchowna Rada gerechtfertigt und ist deshalb weiter nach oben gekommen. Eine Ausbildung im Transportbereich hat er genauso wie Arbeitserfahrungen in diesem Bereich nicht“, erläuterte die Ernennung der Pressesprecher der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“, Walentin Semljanskij. „Dem neuen Leiter des Transportministeriums wird die lebendigste Branche der Wirtschaft übergeben. Eben die Transportunternehmen, darunter die ‘Ukrsalisnyzja’ und die Häfen, haben im letzten Jahr ihre Gewinne und die Haushaltszahlungen um einiges erhöht. Seine Hauptaufgabe ist es das Wachstum in diesem Bereich beizubehalten und nicht zu schädigen“, denkt Jurij Maroko, Mitglied des Radaausschusses für Transport und Kommunikation.
Olena Gawrisch, Aljona Golubewa, Jelena Sinizyna
Quelle: Kommersant-Ukraine