Stellvertretender Präsidialamtsleiter Kislinskij baut weiter an der Verschwörungtheorie bezüglich der russischen Unterstützung für Timoschenko
Das Präsidialamt setzt damit fort, darauf zu bestehen, dass Premierministerin Julia Timoschenko die nationalen Interessen mit der politischen Unterstützung von Seiten Russlands getauscht hat. Gestern erweiterte das Präsidialamt den Kreis der Personen, die angeblich zu dem Koordinationsstab bei der Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gehören, dabei Abgeordnete der Partei der Regionen als auch den Präsidenten der Fußballföderation der Ukraine (FFU) Grigorij Surkis hinzufügend. Außerdem bekräftigt der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Andrej Kislinskij, dass für die Wahlkampagne von Timoschenko 1 Mrd. $ “reserviert worden sind”. Bei der Partei der Regionen und der FFU weist man die Anschuldigungen kategorisch zurück.
Auf der Seite des Präsidenten wurde gestern eine Erklärung des stellvertretenden Leiters des Präsidialamtes, Andrej Kislinskijs, verbreitet, in der bekräftigt wird, dass “die politische Leitung der Russischen Föderation mit besonderer Aufmerksamkeit die Entscheidung über eine Unterstützung der Kandidatur von Premierministerin Julia Timoschenko bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine nach der Erfüllung der Bedingung der passiven Position der Premierministerin der Ukraine und ihrer politischen Kräfte während des Konfliktes in Georgien in Betracht zieht”.
Zum ersten Mal meldete man mögliche Absprachen Julia Timoschenkos mit den russischen Machthabern aus dem Präsidialamt am vergangenen Donnerstag. Damals wurde die Pressekonferenz von Kislinskij eilig abgebrochen und die traditionelle Presseerklärung nach einer solchen Veranstaltung erschien nicht auf der Website des Präsidenten (”Kommersant-Ukraine“ vom 15. August). Von der Sache her liefen alle Anschuldigungen gegenüber der Premierin darauf hinaus, dass sie angeblich eine “Schattenvereinbarung” mit dem Leiter der russischen Regierung Wladimir Putin und dem Präsidenten der Russischen Föderation Dmitrij Medwedjew habe. In den elf Punkten, die auf der Pressekonferenz aufgeführt wurden, wurde erklärt, dass der Kreml Timoschenko “eine Unterstützung bei den Präsidentschaftswahlen” versprochen hat, wofür angeblich ein Koordinationsstab unter der Leitung des ehemaligen Präsidialamtschefs unter Leonid Kutschma, Wiktor Medwedtschuk, gegründet wurde.
Gestern erweiterte das Präsidialamt die Liste der Mitglieder des Koordinationsstabes. Aus der Erklärung Andrej Kislinskijs folgt, dass neben Medwedtschuk der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Sergej Kljujew, der Präsident der Fußballföderation der Ukraine, Grigorij Surkis und der Berater der Premierministerin Alexander Sadoroshnyj gehören. In der Liste ist noch ein weiterer Vertreter der Partei der Regionen eingetragen, der Parlamentsabgeordnete Dmitrij Tabatschnik, welcher, so ist man sich beim Präsidialamt sicher, sich mit “humanitären Projekten in der Ukraine” beschäftigen wird.
“Die Arbeit des Wahlstabes hat faktisch bereits begonnen. Ihr haben sich ukrainische Industriefinanzgruppen angeschlossen, welche sich bereits bei der Unterstützung des prorussischen Projektes 2004 ausgezeichnet haben. Sich mit ihrer nahen Umgebung auf Sardinien befindend, ruft Timoschenko unter ihr Banner die ‘Gestrigen’, welche, unter Führung Medwedtschuks, eine Revanche verlangen. Vor kurzem hat sich auf persönliche Einladung Julia Timoschenkos zu ihnen auch Leonid Kutschma gesellt, der am Sonnabend nach Sardinien geflogen ist.”, heißt es in der Erklärung von Kislinskij, wo ebenfalls bekräftigt wird, dass “für die Realisierung des Projektes der Unterstützung von Julia Timoschenko bereits etwa 1 Mrd. $ zurückgelegt worden sind.”
Den einzigen Kommentar in Bezug auf diese Anschuldigungen gab gestern Grigorij Surkis. “In vielen Interviews lenkte ich die Aufmerksamkeit der Allgemeinheit darauf, dass alle Mitarbeiter der FFU unter meiner Führung ohne Ausnahme apolitische Menschen sind, da nicht eines der politischen Projekte nicht mal annähernd die Dividenden gibt, welche die EURO-2012 der Allgemeinheit gibt. Daher bitte ich darum mit meinem Namen nicht zu spekulieren und mich nicht von den drängenden Fragen der Vorbereitung zur Durchführung des Turniers der Fußballeuropameisterschaften 2012 abzulenken.”, heißt es in einer Erklärung des Präsidenten der FFU.
Bei der Partei der Regionen glaubt man nicht an die Teilnahme von Kljuew und Tabatschnik an der Wahlkampagne von Julia Timoschenko und man bezeichnet derartige Erklärungen als “Dummheit”.
“Ich glaube nicht daran! Wenn jemand der Mitglieder der Partei der Regionen an der Arbeit eines Stabes eines anderen Kandidaten teilnimmt, dann wird er aus der Partei ausgeschlossen!”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der stellvertretende Leiter der Fraktion der Partei der Regionen, Sergej Ljowotschkin.
Jedoch bleibt anzumerken, dass, im Unterschied von den ersten, mit nichts belegten Anschuldigungen an die Adresse der Regierungschefin, das Präsidialamt jetzt bereit ist dokumentarisch die Stichhaltigkeit ihrer Erklärungen zu beweisen. “Wir übergeben die uns vorliegenden Materialien an die Rechtsschutzorgane für eine detaillierte Untersuchung. Die Öffentlichkeit hat das Recht die Antwort auf die Fragen zu hören, wie weit Politiker gehen können, wo der politische Kampf aufhört und der Verrat der nationalen Interessen anfängt.”, heißt es in der Erklärung Andrej Kislinskijs.
Beim Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und der Generalstaatsanwaltschaft teilte man dem “Kommersant-Ukraine“ gestern mit, dass die Dokumente, von denen man beim Präsidialamt erzählte, bislang bei den Behörden nicht eingetroffen sind. “Wenn die Rede von einer Person auf hohem Posten geht, dann werden die Dokumente an die Generalstaatsanwaltschaft geschickt. Doch bislang sind dies nur Erklärungen. Die Dokumente sollten sorgfältig studiert werden, da die Beschuldigungen sehr heftig sind – die Rede geht von Landesverrat.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ ein hochgestellter Informant beim SBU. “Bei uns sind keine Dokumente eingetroffen. Ich weiß nicht, wovon die Rede ist.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der kommissarische Generalstaatsanwalt Sergej Winokurow. Gemäß Artikel 111 des Strafgesetzbuches, wird Landesverrat mit einem Freiheitsentzug von 10 bis 15 Jahren bestraft.
Quellen:
Eine englische Variante ist bislang nicht verfügbar.