FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Andreas Umland: Man sollte nicht vergessen unter welchen Bedingungen die Gasverträge 2009 unterzeichnet wurden

0 Kommentare

– Wie bewerten Sie die Verhaftung von Timoschenko?

Unter den Bedingungen eines tief verwurzelten Rechtsstaates und einer klaren Gewaltenteilung wäre die Verhaftung gerade eines prominenten Politikers nur zu begrüßen. Wenn die Ukraine eine funktionierende Demokratie wäre, würde die gerichtliche Verfolgung einer ehemaligen Premierministerin für die Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit der Justiz sprechen. Dies wäre im Falle eines wohletablierten liberalen Regierungssystems ein Beweis dafür, dass selbst hohe staatliche Posten und großer politischer Einfluss nicht eine Gleichbehandlung des betreffenden Politikers vor Gericht verhindern. So sind z.B. die derzeitigen staatsanwaltlichen Untersuchungen der Tätigkeit des ehemaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac als Bürgermeister von Paris ein Zeichen dafür, dass in Frankreich der Justizapparat keine Unterschiede zwischen Verfehlungen einfacher Bürger und hoher Staatsbeamter macht.

Leider fehlen diese Bedingungen in der Ukraine heute größtenteils. Es gibt weder einen diesen Namen verdienenden Rechtsstaat, noch eine tatsächliche Teilung der staatlichen Gewalten, also eine effektive Trennung der Exekutive, Legislative und Judikative. Vielmehr reihen sich die fortgesetzten Nachstellungen Timoschenkos in eine Serie von Massnahmen ein, die dazu geeignet sind, die staatliche Macht in den Händen des derzeitigen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu konzentrieren.

– Ist der Prozess politisch motiviert? Was spricht dafür?

Der Verdacht einer politischen Motivation drängt sich bei näherer Betrachtung der Geschichte der jüngsten staatsanwaltlichen Verfolgung Julia Timoschenkos auf. Charakteristisch ist hier insbesondere der bereits mehrfach wechselnde Inhalt der Vorwürfe gegen Timoschenko. So wurden der ehemaligen Premierministerin zunächst eine falsche Verwendung der ukrainischen Einkünfte aufgrund des Kyoto-Abkommens vorgeworfen. Es folgte ein Anklage aufgrund eines womöglich widerrechtlichen Aufkaufs von PKWs für ukrainische Landärzte während der Regierungszeit Timoschenkos. Inzwischen geht es um die tatsächlich problematischen Abkommen über die Preise für russische Gaslieferungen. Angeblich hat es bei Aushandlung dieser Preise Regelverstöße in der Handlungsweise der Premierministerin gegeben.

Bei Betrachtung dieses, für die Ukraine tatsächlich unvorteilhaften Vertrages wird heute oft vergessen, dass die Verhandlungen zwischen Timoschenko und Putin im Januar 2009 unter erheblichem Druck unter anderem des Westens auf die Ukraine stattfanden. Während der damaligen „Gaskrise“ hatte die Ukraine wenig zeitlichen Spielraum, da die EU auf eine schnelle Lösung der Krise pochte. Hinzu kam die sich auf die Ukraine besonders hart auswirkende Weltfinanzkrise, die das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem des Landes erschütterte.

Die ukrainische Regierung, so steht zu vermuten, beugte sich vor diesem Hintergrund einem russischen Vertragsvorschlag, welcher unter den damaligen Bedingungen womöglich als akzeptabel erschien, sich jedoch im Zuge des Wiederanstiegs der Gaspreise in den letzten beiden Jahren als extrem unvorteilhaft erwies. Ich vermute, dass unter anderem manglende Zeit für eine adäquate Bewertung und Diskussion dieses Vertragsentwurfs eine wesentliche Rolle bei seiner offensichtlich voreiligen Unterzeichnung gespielt haben. Selbst wenn Timoschenko bei Unterzeichnung des Vertrages Regeln verletzt hat, muss in Rechnung gestellt werden, dass der innen- und aussenpolitische Druck zu einer schnellen Beendigung des „Gaskrieges“ damals erheblich war.

Vor diesem Hintergrund erscheinen Timoschenkos gerichtliche Verfolgung und insbesondere ihre derzeitige Untersuchungshaft als unangemessen. Da allem Anschein nach weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr besteht, drängt sich die traurige Vermutung auf, dass weniger die angebliche kriminelle Energie als das politische Gewicht Timoschenkos Motivation für ihre Festsetzung war.

– Welche innenpolitische Konsequenzen wird diese Verhaftung haben?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Verhaftung Timoschenkos positive Auswirkungen haben wird. Vielmehr steht zu befürchten, dass die Festsetzung einer Politikerin, die bei den letzten Präsidentschaftswahlen 45% der Stimmen erreichte, zur weiteren Polarisierung der ohnehin schon stark gespaltenen ukrainischen Gesellschaft beitragen wird. Die Unversöhnlichkeit, mit der die derzeitige ukrainische Führung gegen Oppositionsführer vorgeht, ist beunruhigend.

– Was bedeutet diese Entwicklung für die Beziehungen zwischen EU und Ukraine? Assoziierungsabkommen gefährdet?

Das kann tatsächlich passieren. Wenn in der EU und ihren Mitgliedsstaaten der Eindruck entsteht, dass in der Ukraine die Justiz benutzt wird, um effektive politische Opposition zu verhindern, so wird es kaum zu einer Assoziierung kommen. Damit würde die EU gegen ihre Grundprinzipien verstoßen.

– Droht der Ukraine internationale Isolation?

Auch das ist zu befürchten. Interessanterweise hat sich jüngst selbst Russland in dieser Frage auf die Seite Timoschenkos gestellt. Bleibt zu hoffen, dass die ukrainischen Entscheidungsträger eine Lösung finden, welche die Ukraine wieder auf den Weg einer nachhaltigen „Europäisierung“ zurückführt.

Roman Hontscharenko

Das Interview erschien zuerst am 09.08.2011 in ukrainischer Sprache bei der Deutschen Welle.

Autor:    — Wörter: 687

Andreas Umland (1967), Dr. phil., Ph. D., ist Herausgeber der Buchreihe “Soviet and Post-Soviet Politics and Society” beim ibidem-Verlag Stuttgart und Experte am Ukrainischen Institut für die Zukunft in Kyjiw.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 6.0/7 (bei 4 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie war das erste Jahr unter Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)18 °C  Ushhorod20 °C  
Lwiw (Lemberg)17 °C  Iwano-Frankiwsk17 °C  
Rachiw21 °C  Jassinja16 °C  
Ternopil16 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)19 °C  
Luzk18 °C  Riwne18 °C  
Chmelnyzkyj18 °C  Winnyzja17 °C  
Schytomyr17 °C  Tschernihiw (Tschernigow)14 °C  
Tscherkassy16 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)17 °C  
Poltawa24 °C  Sumy24 °C  
Odessa17 °C  Mykolajiw (Nikolajew)17 °C  
Cherson23 °C  Charkiw (Charkow)29 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)21 °C  Saporischschja (Saporoschje)26 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)27 °C  Donezk33 °C  
Luhansk (Lugansk)32 °C  Simferopol27 °C  
Sewastopol25 °C  Jalta29 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Hallo, von Odessa Richtung Polen (Flug). von Polen mit anderer Airline nach Deutschland (Flug). Ist ein Umstieg in Polen möglich? 2 unterschiedliche Fluglinien? Umsteigezeit wäre 3 Stunden?“

„Als meine Bekannten gestern so lange an der Grenze standen war meine Frage wie dies sein kann wo doch Ukrainer aus Urlaubsgründen jetzt gar nicht reisen dürfen. Sie meinten unter anderem gibt es auf...“

„Hallo zusammen, 1. Aktuell dürfen nur bestimmte Personen aus der Ukraine nach Deutschland kommen! • Deutsche Staatsangehörige sowie Staatsangehörige von anderen EU-Staaten, Schengen-assoziierten Staaten...“

„* gruslig * Das hat doch für mich nix mit Schönheit zu tun.“

„Also dass zu wenig Menschen reisen kann eigentlich nicht sein. Bekannte sind heute mit dem Bus UA-PL und standen an der Grenze über 7 Stunden. Sie meinten viele PKW und Busse. Andere Bekannte sind vor...“

„Hallo Gunar, bleibt also nur die Heirat in der Ukraine um die Sache zu beschleunigen. Eine Heirat in Deutschland steht trotzdem an, bzgl. Anerkennung für das Bleiberecht .... ich denke das weisst Du ja....“

„Danke Dir für den Hinweis, sehe ich auch so.“

„Meine Frau ist am Mittwoch in Frankfurt eingereist. Trotz Visum zur Familienzusammenführung (Beantragt mal im Februar - erhalten im Juni) wurde zusätzlich die Hochzeitsurkunde verlangt. Hatte sie nur...“

„War es nicht so, dass eine Verlobte auch als familienangehörig gilt? Zumindest gilt dies dich beim Aussageverweigerungsrecht im Strafrecht und Bußgeldrecht“

„DANKE!!!! Dachte mir schon, dass es wohl an den Passagierzahlen liegt. Mein Flug von Memmingen war zuletzt Hin - und Zurück jeweils zu ca. 50 bis 60% besetzt, vor Corona 99 bis 100% Auslastung. Mein Flug...“

„Flug am 20.07.2020 von Hamburg nach Kiew“

„Hallo, wie ich gerade von einer Bekannten erfahre, wurde der Wiizair Flug von Hamburg nach Kiew-Shul. storniert. Ist das nur eine unternehmenspolitische Entscheidung von Wizzair, ich meine ggf. zu wenig...“

„Soeben habe ich mir die 45 Minuten gegönnt und finde auch das die Reportage ziemlich alles beinhaltet hat was man über den Vorfall damals wissen muß. Den Drang moderner und fortschittlicher zu werden....“

„Da immer wieder viele Anfragen bezüglich Flüge in die Ukraine im Zusammenhang mit Corona auftauchen, hier noch eine Info die sicher ebenfalls sehr nützlich ist. Früher war es üblich das bei Ausfall...“

„Ich habe das am Flughafen Kiew Shuljani auch mehrfach so gemacht wie Bernd und andere ebenso. Vollkommen problemlos. Wer es nicht eilig hat kann auch vor dem Flughafen an der Straße mit dem Bus, Trolleybus...“

„Vielleicht noch ein Tipp, erwarte nicht, dass das UBER sehr lange auf Dich wartet, bist Du nicht pünktlich, dann sind die auch schnell weg. Also am Airport Kiew-Shul. würde ich nicht vorbestellen, sondern...“

„Der Uber Fahrer hat kein Schild.(habe ich jedenfalls noch nie gesehen) , wenn Du vorbestellt hast wartet das UBER Taxi direkt vor dem Flughafen. Du musst nur das Auto und vor allem das Kennzeichen checken,...“

„nur mal kurz zur Info an alle: ... ... habe mal mit denen kurz per whatsapp Kontakt aufgenommen: Screenshot_20200709_123350_com.whatsapp.jpg“

„Hallo Alex, in meinen Umfeld habe ich dazu positive bzw. K keine negativen Rückmeldungen. Allerdings lehrt uns die Situation, das nichts sicher ist im Moment und Handrij die Lage realistisch einschätzt....“

„Ich bin einfach als Tourist da nicht mehr und nicht weniger für 5 Tage, habe auch Hotelbuchung in Kiew und kann auch Rückflugticket vorzeigen.“

„Hallo mal eine Frage war noch nie in der Ukraine, habe deutschen Pass bin aber in Russland geboren. Gibts da Probleme bei der Einreise? Ich weiß ist dumme Frage für den ein oder anderen aber durch die...“

„Wenn ich Uber buche für kiew schuljany AIrport wartet da der Fahrer draußen oder steht er mit Schild da wenn ich nach dem Gepäck rauskomme? Oder wie regelt ihr das?“

„"Die US-Fachleute begründen ihre pessimistischere Einschätzung mit ungünstigen Witterungsbedingungen für den Winterweizen, vor allem auf der Krim und in der Region Odessa." Krim?“

„Auch ich bin zurück Hatte einen günstigen Flug. Dortmund-Kiev. Flughafen wechseln und von dort nach Zapo. Das gleiche auf dem Rückweg. Hatte bei jeder Kontrolle alle Unterlagen zur Hand. Inklusive Auslandskrankenversicherung....“

„mit dem Flugzeug von Memmingen nach Kiew Shulj. und zurück   Hallo, ich wollte mal meine aktuellen Erfahrungen durchgegeben evtl. ergibt sich ja für den Einen oder Anderen einen neuen Wissensstand....“

„mit dem Flugzeug von Memmingen nach Kiew Shulj. und zurück   Hallo, ich wollte mal meine aktuellen Erfahrungen durchgegeben evtl. ergibt sich ja für den Einen oder Anderen einen neuen Wissensstand....“

„Hallo, ich kann dem Bericht von vfranz zustimmen. War bei mir auch so. Abflug Freitag früh von FRA nach KBP. Obwohl ich nur Handgepäck gebucht hatte durfte (sollte) ich meinen Trolley einchecken. Das...“