Timoschenko und Bojko beschuldigen sich gegenseitig der Korruption bei den Gasverhandlungen mit Russland
Auf der gestrigen Regierungssitzung erklärte Premierministerin Julia Timoschenko, dass alle Versuche der Partei der Regionen das Ministerialkabinett zum Rücktritt zu zwingen, zum Scheitern verurteilt sind. Die Premierin ist überzeugt davon, dass die Probleme mit den Gaslieferungen sowohl in der Ukraine, als auch in Europa mit der Tätigkeit des Mittlers – dem Unternehmen RosUkrEnergo – in Verbindung stehen und ebenfalls den Abgeordneten Jurij Bojko und Sergej Ljowotschkin (beide von der Partei der Regionen). Bojko geht dagegen davon aus, dass die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland deswegen scheiterten, weil die Regierungschefin die Interessen des Gasunternehmens vertrat, hinter dem Leute aus dem Umfeld des ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma stehen – Wiktor Medwedtschuk und Igor Bakaj.
Die ersten Regierungssitzung in diesem Jahr begann Julia Timoschenko vorhersehbar mit der der Gasfrage. Sie erzählte den Mitgliedern der Regierung und den anwesenden Journalisten, warum, ungeachtet der vorher erreichten Absprachen (siehe gestriger “Kommersant-Ukraine“), Europa am 13. und 14. Januar kein russisches Gas erhalten hat. Aus den Erklärungen der Premierin folgte, dass Russland der Ukraine als Transitland unerfüllbare Bedingungen stellte. Später konkretisierte diese der Leiter der Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy”, Oleg Dubina. Wir haben heute (14. Januar) von ‘Gasprom’ den gleichen Antrag (für die Durchleitung von Gas durch die Ukraine) erhalten wie gestern. Die Durchleitung können wir nicht umsetzen, da ansonsten unsere Regionen ohne Gas bleiben”, erklärte Dubina den Journalisten. “Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass falls wir die Gaslieferung nach Europa gewährleisten, dann gibt es kein Gas in Odessa, die Hälfte von Charkow wird abgeschnitten sein, Probleme wird es in den Oblasten Donezk und Lugansk geben und ebenfalls in Teilen der Dnepropetrowsker (Oblast). Kann ich darauf eingehen? Nein!”
Auf der nach der Sitzung stattfindenden Pressekonferenz kommentierte Julia Timoschenko zum ersten Mal die Verlautbarungen der Vertreter der Partei der Regionen darüber, dass die Regierung zurücktreten soll, da sie nicht rechtzeitig Verträge zur Gaslieferung abschließen konnte (Ausgaben des “Kommersant-Ukraine“ vom 12., 13. und 14. Januar). Den Worten der Premierministerin nach, ist nicht sie für das Scheitern der Verhandlungen mit Russland verantwortlich, sondern “einige Staatsangestellte, die von dem Unternehmen RosUkrEnergo korrumpiert worden sind”. “Verhandlungen zur Versorgung der Ukraine mit Erdgas zum Preis von 235$ für die ukrainischen Verbraucher und der Transit im Bereich von 1,7-1,8$ (tausend Kubikmeter auf 100km), welche am 2. Oktober erfolgreich verliefen, wurden, leider, torpediert, da ukrainische Politiker versuchten RosUkrEnergo als dunklen Korruptionsmittler zu bewahren”, erklärte Timoschenko und fügte hinzu, dass dieses Unternehmen “in der Ukraine von solchen Leute vertreten wird, wie den allseits bekannten Firtasch und zwei Abgeordneten der Partei der Regionen – Bojko und Ljowotschkin”.
Dabei bezog sich Julia Timoschenko auf die Versuche der Partei der Regionen ihre Regierung zum Rücktritt zu zwingen, alle Erklärungen der “Regionalen” aus diesem Grunde “Entwürdigungen” nennend. “Ihnen reichen die Stimmen nicht aus und das wissen sie. Sie sind es gewohnt die Luft zu erschüttern – und sie tun es”, fasste die Kabinettschefin zusammen.
Die Antwort von Seiten der Partei der Regionen ließ nicht lange auf sich warten. Der Pressedienst Jurij Bojkos verbreitete am Abend eine Erklärung, in der er die Premierin der Korruption beschuldigt. Seine Beteiligung an der Tätigkeit von RosUkrEnergo zurückweisend, nennt Bojko als Hauptgrund des Scheiterns der ukrainisch-russischen Verhandlungen “die Lobbyierung der Interessen kommerzieller Strukturen, deren faktische Eigentümer W. Medwedtschuk und I. Bakaj sind, durch Premierministerin J. Timoschenko”. “Das Unternehmen FKRtt Universal Swissland gehört Wiktor Medwedtschuk und Igor Bakaj. Die Premierministerin hat die Unterzeichnung eines Vertrages zwischen der russischen Seite und diesem Unternehmen für den Export von 4,5 Mrd. Kubikmeter Gas im I. Quartal aus dem Territorium der Russischen Föderation gefördert/lobbyiert”, übermittelte die Worte Jurij Bojkos dessen Pressedienst. “Eben daher wurde die Auszahlung der Gasschulden so lange von der Regierung der Ukraine hinausgezögert, so wie der Verhandlungsprozess im Ganzen”. Seinen Worten nach, führte eben die Weigerung der russischen Seite zur Unterzeichnung des Vertrages mit FKRtt Universal Swissland zur Eskalation des Gaskonfliktes zwischen der Ukraine und Russland.
Alexej Gushba
Quelle: Kommersant-Ukraine