Timoschenko-Prozess: Reaktionen zum Timoschenko-Urteil
Sind Sie mit dem Urteil einverstanden?
Anatolij Kinach, Präsident der Ukrainischen Union der Industriellen und Unternehmer:
„Jeder Politiker, unabhängig vom Familiennamen und der politischen Orientierung, sollte bereit sein, sich für seine Handlungen zu verantworten, wenn sie dem Lande Schaden zugefügt haben. Doch die Schlussfolgerungen sowohl der ukrainischen, als auch der internationalen Experten sind eindeutig: das Abkommenspaket, das im Januar 2009 unterzeichnet wurde, entspricht weder internationalen Standards noch einer Interessensbalance beider Seiten.“
Metropolit Jewstratij (Sorja), Sekretär der Heiligen Synode der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Kiewer Patriarchats:
„Als Bürger bin ich mit dem Urteil nicht einverstanden und als Gottesdiener glaube ich, dass es auch in diesem Urteil einen Sinn gibt, den wir mit der Zeit verstehen werden. Als Bürger kann ich sagen, dass ich vom Urteil enttäuscht bin. Ich vermute, dass diese unweise Entscheidung die Lage der Ukraine in der internationalen Gemeinschaft verschlechtert, eben die Beziehungen zu Russland und zu Europa, sich negativ auf die politische Zukunft der Ukraine auswirkt und die Verhältnisse im Inneren des Landes zum Kochen bringt.“
Alexander Apajtschew, Cheftrainer der Leichtathletikmannschaft der Ukraine:
„Ich bin gerade im Urlaub und warum sollte ich im Urlaub an Timoschenko denken? Ich habe von ihrer Gefängnisstrafe erst von Ihnen erfahren.“
Inna Bogoslowskaja, Parlamentsabgeordnete der Partei der Regionen:
„Jeder Student einer juristischen Hochschule, der sich mit der Strafsache vertraut macht, sagt, dass ein Schuldspruch gefällt werden musste. Timoschenko hat gewusst, dass das Kabinett sich geweigert hat, die Direktive zu bestätigen, hat diese gefälscht und den Chef von „Naftogas“ gezwungen diesen Knebelvertrag für die Ukraine zu unterzeichnen. Das ist kein politisches Verbrechen, sondern ein besonders kriminelles Verbrechen. Jeder Ministerpräsident in den EU-Staaten, wäre zweifellos nach der gleichen Anschuldigung verurteilt worden.“
Wiktor Martirossjan, Direktor der Tankstellenkette „Donezkoilservice“:
„Ich bin damit nicht einverstanden. Als man sich mit Russland einigen musste, war die einzige, die sich dazu entschloss, Julia Timoschenko. Wiktor Juschtschenko hielt sich zurück, der Teilhaber von RosUkrEnergo, Dmitrij Firtasch, konnte die Situation ebenfalls nicht regeln. Sogar wenn Timoschenko irgendwelche Formalitäten nicht eingehalten hatte, so hat sie nicht für sich gearbeitet, sondern um die Probleme im Gasbereich zu regeln. Wenn man natürlich nicht berücksichtigt, dass sie, indem RosUkrEnergo die Tätigkeit einstellte, sie Wiktor Janukowitsch Mittel für den Wahlkampf entzog. Daher sollte auch unser Präsident und Dmitrij Firtasch von der Idee her mit ihr auf der gleichen Anklagebank sitzen. Da sie dort nicht sind, sieht dieses Gericht äußerst unanständig aus.“
Walentin Naliwajtschenko, Vorsitzender des Parteivorstandes der Partei „Nascha Ukraina/Unsere Ukraine“:
„Das Urteil ist voreingenommen und politisch motiviert, beschlossen von einem unfairen Gericht. Dieses Urteil hat die Büchse der Pandora geöffnet: diejenigen, die Wahlen in der Ukraine verlieren, müssen sich jetzt auf das Gefängnis vorbereiten.“
Nikolaj Samkowenko, ehemaliger Vorsitzender des Petschersker Stadtbezirksgerichts:
„Das Gericht gab Timoschenko das Minimum, die Sanktionen des Absatz 3 Paragraph 365 sehen eine Bestrafung zwischen sieben und zehn Jahren vor. Der Richter hätte mildernde Umstände berücksichtigen können und einen Paragraphen anwenden, der es erlaubt eine mildere Strafe für sie zu wählen, doch hat Julia Wladimirowna (Timoschenko) mit ihrem Verhalten vor Gericht das Urteil verschärft.“
Nikolaj Martynenko, Vorsitzender der Parlamentsfraktion von „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“:
„Das gesamte Land hat kein Gericht gesehen, sondern die demonstrative Ausführung eines politischen Auftrags. Von dieser Zusammenstellung von Wörtern wird in einem richtigen Gericht, beispielsweise dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, kein Stein auf dem anderen bleiben. Im politischen Kampf ohne Regeln ist die Regierung zu allem bereit, sogar das gesamte Land und dessen europäische Perspektiven zu opfern.“
Sergej Antonow, Leiter des Rates der Assoziation „Ukrainische Wertpapierhändler“:
„Mit dem Urteil ist die Sache nicht abgeschlossen, es wird eine Begnadigung oder irgendwas anderes geben. In dieser Situation würde ich nicht im Interesse des Gesetzes, sondern im Interesse des Staates agieren. Und für den Staat ist es nicht das vorteilhafteste Urteil.“
Wjatscheslaw Jutkin, Erster Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden der Prominvestbank:
„Ich bin mit diesem Urteil nicht einverstanden. Ich meine, dass Timoschenko alles getan hat, was sie konnte, um die entstandene Situation aufzulösen. Ihr gegenüber ist es hart und brutal. Das wird nicht irgendeiner Verbesserung der Situation im Lande oder den Beziehungen zu ausländischen Staaten dienen.“
Anatolij Baljuk, Vorstandsvorsitzender der Kette DiaWest:
„Jeder Verbrecher soll die entsprechende Bestrafung erhalten. Doch in Bezug auf Julia Timoschenko wird es als politische Abrechnung aufgefasst. Ich war in Georgien, dort sind Gerichte neutral und alle halten sich an die gleichen Regeln. Doch bei uns gibt es diejenigen, die Recht haben und diejenigen, die noch mehr Recht haben.“
Leonid Gratsch, Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Arbeiter und Bauern:
„Es ist zynisch und blasphemisch. Dass es ein Standgericht/Polizejschtschina und kein Gericht ist, ist für mich komplett offensichtlich. Wiktor Janukowitsch hat den Prozess in einen geopolitischen Streit verwandelt und arbeitet seine Hauptaufgabe ab: die Beziehungen zu Russland so schlecht wie möglich zu gestalten. Je schlechter sie sind, um so besser für ihn, seine amerikanischen Partner und die oligarchischen Kräfte, die hinter dem Rücken Janukowitschs stehen.“
Alexander Ridnyj, Bildhauer:
„Ich war nicht im Gericht, doch wäre ich wahrscheinlich mit dem Urteil einverstanden. Jeder Beruf hat seine Kosten. Ich sehe die Politik so: als persönliches Geschäft einzelner Leute.“
Nikolaj Lewtschenko, Sekretär des Donezker Stadtrates:
„Als gerecht oder ungerecht kann man ein Urteil ansehen, wenn man genau weiß, dass die Schuld des Menschen für die Verübung eines Verbrechens bewiesen ist. Ich weiß genau, dass es ein Verbrechen gab, da die Ukraine nach der Unterzeichnung der Gasverträge in schlechtere Bedingungen gestellt wurde, als die Länder der Europäischen Union. Ich habe immer Mitgefühl mit Menschen, wenn sie krank sind oder sich hinter Gittern befinden, doch das man für derartige Verbrechen eine Strafe erhalten muss, ist für mich absolut offensichtlich.“
Miroslaw Popowitsch, Direktor des Grigorij-Skoworody-Instituts für Philosophie der Nationalen Akademie der Wissenschaften:
„Es ist ein harter Schlag für die Demokratie im Lande. Irgendwelche konkreten Folgen sind schwer vorhersehbar, doch die Vorahnungen sind düster. Die Verhängung eines derartigen Urteils über Julia Timoschenko bedeutet einen Bruch mit der westlichen Demokratie und eine Verstärkung der autoritären Tendenzen in der Gesellschaft. Zusätzlich wird sich ein derartiges Urteil kaum positiv auf die Beziehungen zu Russland auswirken. Die Regierung hat das auch ohnehin schwache Vertrauen des Volkes zu sich ruiniert. Und die Sache liegt hier nicht in den persönlichen Qualitäten von Julia Timoschenko oder Jurij Luzenko, sondern in den sich einstellenden Umständen eines allgemeinen Konflikts, die sich nur weiter verschlechtern und unerträglich werden.“
Alexander Moros, Führer der Sozialistischen Partei:
„Schlecht ist, dass eine Frau hinter Gittern geraten ist, die ehemalige Ministerpräsidentin. Noch schlechter ist, dass es einen Grund dafür gibt.“
Sergej Bojko, Präsident des Unternehmens „Volia“:
„Ich schließe nicht aus, dass es die Tatsache eines Gesetzesverstoßes vonseiten Timoschenkos gab, doch habe ich Zweifel an einer vollen und allseitigen Untersuchung dieser Sache. Ich hoffe, dass das Gericht diese Verantwortung gegenüber den ukrainischen Bürgern und der internationalen Öffentlichkeit begreift, die es auf sich nimmt, indem es dieses Urteil sprach.“
Roman Bajrak, Stellvertreter des Vorsitzenden des Direktoriums von „Vioil“:
„Das ist kein Urteil zu einem verübten Verbrechen, sondern eine politische Entscheidung. Julia Timoschenko hat den Gasvertrag nicht mit der Absicht zu stehlen unterzeichnet, sondern kam zu dieser Entscheidung, damit die Ukraine Gas hatte. Und wenn sie bewusst auf einen überhöhten Preis eingegangen ist, dann muss man das Schema zeigen, dank dem sie sich bereichert hat und die Konten auf ihren Namen, wo eine entsprechende Summe benannt wird.“
Sergej Kwit, Präsident der Nationalen Universität „Kiewer Mohyla-Akademie“:
„Ich bin kategorisch nicht einverstanden. All das sieht nach Druck auf die politische Opposition aus. Mir scheint, dass wir die Normen des europäischen Rechts beachten sollten, die in diesem Fall angewendet werden. Das Urteil wird nur negative Folgen für die Integration der Ukraine in die Europäische Union haben. Ich weiß nicht, von welcher Integration jetzt überhaupt die Rede sein kann.“
Michail Zimbaljuk, Vorsitzender der Staatlichen Verwaltung der Oblast Lwiw:
„Vor dem Gesetz sind alle gleich. Und das betrifft den einfachen Bürger der Ukraine, wie auch den hochgestellten Beamten. Ich kann dem Urteil des Gerichts keine rechtliche Bewertung geben, da ich mit den Materialien dieses Strafverfahrens nicht vertraut bin.“
Oleg Tjagnybok, Vorsitzender der Allukrainischen Vereinigung „Swoboda“:
„Kann man es als faires Gericht bezeichnen, wenn die Gesellschaft bereits vorher wusste, welches Urteil es geben wird? Ich denke, dass Menschen die Handlungen der Judikative nicht annehmen werden. Und die Sache ist nicht die, ob Timoschenko schuldig ist oder nicht: diejenigen, die diesen Prozess geführt haben, hatten dazu kein moralisches Recht.“
Walerij Gejez, Direktor des Instituts für Wirtschaft und Prognostizierung bei der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine:
„Als Ökonom kann ich nur sagen, dass dieses Urteil ohne Zweifel Einfluss auf die Wirtschaft haben wird. Übrigens wird die neue Wirtschaftskrise, die sich derzeit vor unseren Augen entfaltet, eine weitaus größere Wirkung auf die Ukraine haben.“
Alexander Sugonjako, Präsident der Assoziation der ukrainischen Banken:
„Um dem Urteil zuzustimmen oder nicht zuzustimmen, muss man die Einzelheiten genau kennen, jedoch kenne ich sie nicht. Doch politisches Engagement ist dort zu 100% vorhanden, eindeutig fühlt man eine Voreingenommenheit. Und überhaupt: ‘wer ist hier der Richter?’. Die gesamte Geschichte ist ein Spiel von Leuten, die nur schlecht begreifen, was sie tun. Doch für die Wirtschaft wird es eine Destabilisierung geben.“
Erzpriester Jewgenij Sapletnjuk, Pressesprecher der Ukrainischen Autokephalen Orthodoxen Kirche:
„Die Kirche hat die Menschen immer vor Sünden, vor dem Gefängnis gewarnt, doch andererseits sollte die Rechtssprechung fair sein und nicht selektiv vorgenommen werden. Als Bürger bin ich mit dem Urteil Timoschenkos nicht einverstanden und meine, dass dies ein zu hoher Preis für die Fehler Julia Wladimirownas ist. Mir hat Timoschenko niemals gefallen, doch jetzt sehe ich, dass die Justiz, von der sie verurteilt wurde, selektiv und unfair ist. Und diese Politik wird zu nichts anderem als zur Rückkehr zum Totalitarismus führen.“
Erzpriester Georgij Kowalenko, Pressesprecher des Vorstehers der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats, Metropolit Wladimir:
„Die Kirche bewertet die Handlungen der Regierung oder der Gerichte nicht, wenn sie nicht direkt mit religiöser Tätigkeit verbunden sind. Andererseits erinnern wir uns an das Gute, das die Vertreter der vorhergehenden und der jetzigen Regierung getan haben und beten für diejenigen, die an der Regierung sind und für diejenigen, die sich in Haft befinden.“
Artur Ajwasjan, Olympiasieger im Schießen:
„Als Mensch tut sie mir leid. Doch mit der Politik möchte ich mich nicht verbinden: die olympische Bewegung steht außerhalb der Politik.“
Quelle: Kommersant-Ukraine