Tomasz Konicz: Vor neuem Krisenwinter
Die EU greift der Ukraine mit massiven Krediten zur Bezahlung ihrer Gasrechnungen unter die Arme
Brüssel und Kiew bereiten sich bereits auf den nächsten Krisenwinter vor. Um ähnliche Lieferausfälle in der Erdgasversorgung zu verhindern, wie sie im Zuge des russisch-ukrainischen Gasstreites im Januar 2008 in weiten Teilen Südosteuropas auftraten, einigte sich die EU mit der Ukraine auf ein umfangreiches Kreditabkommen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich am Freitag optimistisch, daß nun das Risiko weiterer energiepolitischer Auseinandersetzungen zwischen Moskau und Kiew »spürbar verringert« werden konnte. Durch das ukrainische Pipelinesystem fließen 80 Prozent des für die EU bestimmten russischen Erdgases. Die verheerenden Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise in der Ukraine lassen allerdings einen reibungslosen Erdgastransit im kommenden Winter fraglich erscheinen, da Kiew bereits jetzt Probleme hat, seine Erdgasrechnung pünktlich zu bezahlen.
Zuckerbrot und Peitsche
Das nun beschlossene Kreditprogramm sieht die Bereitstellung von etwa 570 Millionen Euro durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Weltbank bis zum Oktober 2009 vor. Im kommenden Jahr sollen die EBRD und die Europäische Investitionsbank der Ukraine erneut 640 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dieser Gelder sollen hauptsächlich zur Modernisierung des Gas-Transitsystems und des Pipelinenetzes aufgewendet werden. Ein weiterer Teil dieser scheinbar großzügigen Finanzhilfe wird der klamme osteuropäische Staat vor allem zum Auffüllen der – zur Zeit leeren – ukrainischen Gasreservoirs nutzen, die für einen reibungslosen Erdgastransit im Winter unabdingbar sind. Doch wie bei westlichen Kreditpaketen für vom Staatsbankrott bedrohte Länder der östlichen Peripherie üblich, kommt dieses »Zuckerbrot« nicht ohne die entsprechende »Peitsche« in Form drakonischer haushaltspolitischer Auflagen aus.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung wußte am Freitag zu berichten, daß dieses jüngste Kreditabkommen »mit der kürzlich erzielten Einigung zwischen dem Internationalen Währungsfonds IWF und Kiew über eine neue Kredittranche des Fonds von 3,3 Milliarden Dollar« in direktem Zusammenhang stehe. Mit der Auszahlung dieser dritten Tranche des sich insgesamt auf 16,43 Milliarden US-Dollar belaufenden Kreditpakets verpflichtete sich die ukrainische Regierung unter anderem dazu, das Haushaltsdefizit im Jahre 2009 auf sechs, und 2010 auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu begrenzen. Die lange Zeit von der ukrainischen Politik abgelehnte IWF-Auflage zur massiven Anhebung der Energiekosten für die einheimischen Verbraucher soll nun schrittweise bis 2010 umgesetzt werden – bis die ukrainischen Binnenpreise für Fernwärme und Erdgas den Bezugskosten entsprechen. Schon ab 1. September werden die kommunalen Wärmeversorger in einem ersten Schritt ihre Preise um 20 Prozent anheben. Des weiteren willigte Kiew ein, ab Herbst die Privatisierung des Hafens in Odessa einzuleiten sowie eine Reihe regionaler Energieversorger zum Verkauf freizugeben. Schließlich bestand der IWF darauf, die Höhe der Mindestlöhne und Renten in der Ukraine »einzufrieren« und somit jede Angleichung an die hohe ukrainische Inflationsrate – die im Mai knapp unter 15 Prozent im Jahresvergleich lag – zu verhindern.
Riesige Auslandsschulden
Einen Teil des IWF-Kredits wird Kiew beispielsweise dafür verwenden, bis zum 7. August die laufenden, ausstehenden Gasrechnungen in Höhe von 455 Millionen Euro beim russischen Gasmonopolisten Gasprom zu begleichen. Neben dem mühsam unter IWF-Auflagen im Zaum gehaltenen Haushaltsdefizit wirkt auch die Auslandsverschuldung der Ukraine besonders destabilisierend. Die gesamten –staatlichen wie privaten – Auslandsschulden belaufen sich auf zirka 100 Milliarden US-Dollar.
Der Einbruch in den exportorientierten Wirtschaftssektoren der Ukraine trug mitsamt der hohen Preise für russische Energieträger maßgeblich zu dieser Entwicklung bei. Während das BIP der Ukraine im ersten Quartal 2009 um rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken ist, soll der Einbruch in der Industrieproduktion sogar 32 Prozent betragen haben. Besonders krass fielen die Produktionseinbrüche in der exportorientierten ukrainischen Metallurgie (minus 44 Prozent), der chemischen Industrie (minus 36) und dem Maschinenbau (minus 54) aus.
Zudem findet auch bei der Binnennachfrage immer noch keine Erholung statt. Zwischen Januar und April 2009 sank der Umsatz im Einzelhandel um 14 Prozent im Jahresvergleich. Weiteren Auftrieb erhält dieser Nachfrageeinbruch durch das nun verstärkt sinkende Lohnniveau. Konnte das Ukrainische Statistische Amt im Juni 2008 noch einen Anstieg des durchschnittlichen Vergütung um 5,4 Prozent im Jahresvergleich feststellen, wurde im Juni ein Rückgang um 8,6 Prozent gemeldet.