Das Europäische Parlament empfiehlt den EU-Ländern, sich auf die Einführung von Sanktionen gegen ukrainische Regierungsangehörige und Oligarchen vorzubereiten. Jedoch Deutschland, das einer der Hauptmotoren dieser Union ist, ist offenbar nicht dazu geneigt.
Im Zusammenhang mit der politischen Krise in der Ukraine geriet Berlin in eine schwierige Situation, was ihre Darstellung nach außen betrifft. Kaum wurde die neue deutsche Regierungskoalition gebildet und kaum begann sie mit der Entwicklung eines neuen Sicherheitskonzeptes, stand sie plötzlich vor einem konkreten außenpolitischen Problem – der ukrainischen „Revolution“.
Deutschland muss nun seine politische Zahlungsfähigkeit beweisen, und zwar nicht irgendwo im Afghanistan oder Afrika, sondern direkt an der EU-Grenze, zwei Flugstunden von Berlin entfernt.
Die Meinungen im deutschen Kommandostab gehen bereits auseinander. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, für sie sei es jetzt nicht an der Zeit, Sanktionen zu diskutieren. Hingegen schlägt ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor, als Instrumente der Krisenlösung in der Ukraine schon vor diesem Wochenende auf Sanktionen zu setzen.
Die deutsche Presse ist verwirrt. Steckt die „neugeborene“ Koalition schon jetzt in einer Regierungskrise? Ober ist es ein Wunsch, in keinen offenen Konflikt mit Moskau zu geraten?
Die allgemeine Stimmung im Lande ist ungefähr folgende: Mit Erstaunen werden sich die Deutschen dessen bewusst, dass, indem sie die Assoziierungsverhandlungen mit der Ukraine ihren jüngeren EU-Partnern – Polen, Schweden und den Ländern des Baltikums – überließen, sie das Heranreifen der gefährlichsten europäischen Krise seit der Blockade von Westberlin verschlafen haben.
Der vor Kurzem ernannte Russland-Koordinator der Bundesregierung Gernot Erler musste vor der Presse zugeben, dass die EU in eine Situation der offenen Konkurrenz mit Moskau geraten sei. In dieser Konfrontation stehen nicht nur 20 Milliarden Dollar Kredit für Kyjiw (Kiew) auf dem Spiel, sondern auch einige ideelle Dinge, wie der politische Ruf und die zivilisatorische Attraktivität des Westens.
In Deutschland wächst die Überzeugung, dass Russland gegenüber in manchen Fragen doch Zugeständnisse gemacht werden müssen. Der wissenschaftliche Direktor des Deutsch-Russischen Forums Alexander Rahr äußerte dazu die Meinung, dass Europa sich mit einer offensichtlichen geopolitischen Realität abfinden müsse, das heißt Moskau darin zustimmen, dass die Russische Föderation kein Teil der europäischen Zivilisation sei und ihre humanitäre Werte nicht teile und keine Illusionen bezüglich des gemeinsamen europäischen Raumes von Atlantik bis Wladiwostok mehr hegen brauche.
Mit anderen Worten, man solle alle Fantasien im Sinne der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vergessen und dem Kreml das Recht anerkennen, seine „russische Welt“ zu bauen und die jetzigen „traditionellen russischen Werte“ – Autoritarismus, Homophobie, Obskurantismus und Nationalismus – nicht nur in Russland, sondern in allen russischen Grenzländern durchzusetzen.
Stattdessen solle Europa die beiderseits günstige wirtschaftliche Zusammenarbeit ganz einfach pragmatisch entwickeln und mit Moskau um preiswerte Gasverträge feilschen.
Deutschland ist sich fast sicher, welche Antwort seine Bürger auf die Frage geben würden: Sollen sie von ihren Steuern die Integration eines Landes finanzieren, dessen Präsident, statt einen Bürgerkrieg zu verhindern, zu Wladimir Putin nach Sotschi fährt, um dort das Olympische Feuer anzuzünden?
Viel vernünftiger wird es sein, diesem Präsidenten seine Spielereien zu lassen, einige Hunderte politische Flüchtlinge zu beherbergen, mit Moskau nicht zu streiten und an der polnischen Grenze eine neue Berliner Mauer zu bauen.
7. Februar 2014 // Wolodymyr Perepedja
Quelle: theinsider.com.ua
Übersetzerin: Olha Sydor
Forumsdiskussionen
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“