Die Ukraine als gesamteuropäischer Faktor
Das Jahr 2010 ist zu Ende. Ein Jahr, das der Welt viele besorgniserregende Nachrichten gebracht hat. Wir hatten das Erdbeben in Haiti, die politischen Unruhen in Thailand, die tragischen Versuche, die israelische Blockade des Gazastreifens zu überwinden, erlebt. Wir hatten die Finanzkrise der Eurozone und einen harten Clinch in den chinesisch-japanischen Beziehungen. Wir hatten auch das andauernde Blutvergießen im Irak und Afghanistan, die Gefahr neuer Kriege im Iran und Nordkorea sowie die Entstehung eines ungewöhnlichen Begriffes „Währungskrieg“ erlebt.
Vor diesem Hintergrund war die Ukraine für die Welt eher eine Quelle der positiven Nachrichten. Die Wirtschaft erholte sich dynamisch. Die Spannungen in den Beziehungen zu Russland haben enorm abgenommen. Die Reformen, deren Gespenst in der Ukraine umging, wurden unerwartet schnell und ohne jegliche Verzögerungen begonnen. Obwohl die Opposition alle Kräfte aufgeboten hat, um die Ukraine vor der internationalen Gemeinschaft zu diffamieren, sprechen die Taten dieser Regierung für sich: Die Ukraine hat mit dem Ausführen dessen angefangen, was die Europäische Union als „Hausaufgabe“ bezeichnet und der ukrainische Wähler als „Reformen“.
Somit hat das Volk eine neue Chance auf Erfolg bekommen. Ob sie wahrgenommen werden wird, hängt erstens davon ab, wie konsequent die innerhalb des Landes vorgenommenen Veränderungen sein werden. Zweitens inwieweit das ukrainische Volk fähig ist, sich zu vereinigen, um die negative Trägheit der Landesgeschichte zu überwinden. Drittens kommt es auf die Außenpolitik an, die der internationalen und innenpolitischen Realität entsprechen soll.
In diesem Artikel möchte ich Ihnen einige meine Gedanken darüber darlegen, welche Formel der ukrainischen Außenpolitik für mich adäquat erscheint und warum es nicht nur für die Ukraine, sondern auch für ganz Europa wichtig ist, sie zu finden.
Ende des „postsowjetischen Zeitalters“
Vor achtzehn Jahren schrieb der US-amerikanische Philosoph Francis Fukuyama sein berühmtes Werk „Das Ende der Geschichte“. Seine Hauptidee war, dass der Zusammenbruch des sozialistischen Lagers und der globale „Siegeszug der Demokratien“ den Wettstreit der Ideologien in der Weltgeschichte beenden würden. Aus heutiger Sicht ist es offensichtlich, dass Fukuyama sich geirrt hat: Mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Zeitalters ist die Geschichte nicht zu Ende. Erst recht ist sie es mit dem Ende der „postsowjetischen Zeit“ nicht, also den letzten zwanzig Jahren, in denen die ganze Welt sich von den Folgen des Kalten Kriges erholen musste. So banal es auch klingen mag, aber die Lehre aus diesen Jahren lautet folgendermaßen: Alles ist in der heutigen Welt möglich und das Zeitalter einer neuen globalen Einheit beginnt erst, ebenso wie das einer neuen globalen Abgrenzung.
Die ersten zwanzig Jahre der ukrainischen Unabhängigkeit fielen auf die komplexen Veränderungsprozesse, die mit dem Übergang von einer bipolaren Welt zu einer neuen Weltordnung zusammenhingen. Das war ein Sprung aus der dunklen Vergangenheit in eine neblige Zukunft. Neblig war sie, weil fast keiner sich traute, das Kommen dieser neuen Weltordnung vorauszusagen. Erst heute, wo der Staub, der durch die Weltwirtschaftskrise aufgewirbelt wurde, sich allmählich ablagert, werden ihre Umrisse deutlicher.
Es ist eine Welt, in der es mehrere neue Pole gibt. Doch noch mehr gibt es dort einflussreiche Zentren, die zu neuen Polen werden können. Es ist eine Welt mit neuen Möglichkeiten, in der jede Nation, die stark genug ist, um wirtschaftliche Erfolge zu erzielen, und die weise genug ist, um sich auf der internationalen Bühne entsprechend zu verhalten, ihren internationalen Einfluss fast uneingeschränkt verstärken kann. Schließlich ist es eine Welt, in der West und Ost einen neuen Modus vivendi auszuarbeiten begonnen haben. Er baut nicht auf dem von der alten Zeit vererbten Widerstand auf, sondern auf einem dialektischen Bewusstsein, dass das Zeitalter der wachsenden Konkurrenz – auch um natürliche Ressourcen – das Zeitalter neuer politischen und wirtschaftlichen Unionen ist.
Aber wenn sich die zentripetalen Tendenzen der Ost-West-Beziehungen und die zentrifugalen Tendenzen des Westens und des Ostens im Einzelnen überschneiden, ähnelt die Weltpolitik einem abgenutzten Hemd: Man flickt eine Stelle und gleich an der nächsten entsteht wieder ein Loch. Als Folge hat man wenn nicht eine neue Unstabilität, so jedenfalls ihre Vorahnung.
Wie kann man sie zerstreuen? Wie kann man der Weltpolitik und der Weltwirtschaft helfen, das Gefühl des Selbstbewusstseins wiederherzustellen. Dies sind die Schlüsselfragen der internationalen Tagesordnung, die der Ukraine keineswegs erspart bleiben. Wir müssen eine klare, verständliche und positive Antwort auf diese Fragen geben. In dieser Antwort soll es darum gehen, dass die Ukraine ein wachsender, stabiler, wirtschaftlich starker Bestandteil Europas ist, der die Zeit des politischen Zerwürfnisses gerade überwindet und als neues wichtiges geopolitisches Bindeglied zwischen dem Westen und Osten des Kontinents in einen neuen Abschnitt der europäischen Geschichte eingeht. Solche innere Wiedererstarkung und die internationale Selbstdarstellung der Ukraine sind das Ziel und die Ehrgeiz der „neuen Regierung“ des Staates. Sie sind auch der Grund dafür, warum die Ukraine nicht nur auf der nationalen und regionalen, sondern auch der gesamteuropäischen Ebene wichtig ist.
Europa: „wir sind ein gemeinsames, wir sind ein neues…“
Wenn man die Haupttendenzen der europäischen Politik beschreibt, kann man nicht umhin, den altbekannten Spruch zu erwähnen: „Ich habe zwei Nachrichten: eine schlechte und eine gute“.
Die gute Nachricht ist, dass die vom Kalten Krieg vererbten Trennlinien der Vergangenheit gehören. Das neue strategische Konzept des NATO bietet einen Freiraum für gemeinsame Sicherheitsprojekte mit Russland – wie z. B. das gemeinsame Raketenabwehrsystem – die später als Grundlage für ein gesamteuropäisches Sicherheitsystem dienen könnten. Moskau wirbt für diese Idee und schlägt vor, die Zusammenarbeit auf eine höhere Ebene zu heben, und sogar einen mit Europa gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen.
Das erklärte und nach meiner tiefen Überzeugung aufrichtige Bemühen der Russischen Föderation und vieler Mitgliedstaaten der Europäischen Union um ein einheitliches Europa darf man nicht ignorieren. Mit einer europäischen Vereinigung, die auf gemeinsamen Interessen und Werten aufbauen würde, könnte der Traum mehrerer Generationen von Europäern wahr werden. Sie würde zu einer wahrhaftigen Garantie der Sicherheit, Stabilität und politischer Relevanz Europas als globalen Akteurs für Jahrzehnte werden.
Die schlechte Nachricht ist, dass anstelle der alten Trennlinien neue zu entstehen scheinen. Die Europäische Union wirkt in diesen Tagen nicht einheitlich. Die Krise in der Eurozone, die am Anfang des Jahres ausbrach, macht den globalen Finanzmärkten immer noch zu schaffen. Eine neue These ist in Umlauf gekommen, dass der einstige Widerstand zwischen dem Westen und dem Osten durch den zwischen dem erfolgreichen Norden der Europäischen Union und ihrem wirtschaftlich problematischen Süden abgelöst wird. Ziemlich laut wurde der Missklang unter den EU-Mitgliedstaaten, die früher einstimmig sprachen und handelten.
Schließlich wurde die Tendenz zum Isolationismus in einigen Mitgliedstaaten immer stärker. Die europäischen politischen Prozesse erwiesen sich als widersprüchlich. Neben der Vereinigung und Erweiterung zeichnete sich auch eine neue Abschottung ab. Das Mindeste, was die Ukraine erfüllen soll, ist alles zu tun, damit diese Abgrenzung nicht durch ihr Territorium verläuft. Ihre höchste Aufgabe besteht darin, einer neuen Abgrenzung überhaupt entgegenzuwirken. Im Kampf gegen neue Trennlinien in Europa spielt die Ukraine eine besonders wichtige Rolle. Dies ist noch ein Argument dafür, dass man sie nicht nur als einen regionalen, sondern auch als einen gesamteuropäischen Faktor im Auge behalten sollte.
Ukraine. Reformen. Erfolg
Nachdem die Europäische Union sich in einer neuen politischen Realität gefunden hatte, fing sie die grundlegenden Prozesse und Motivationen zu hinterfragen an, die ihre Entwicklung in den letzten Jahrzehnten prägten. Die europäische Erweiterung war einer von denen. Europa ist an einem Kreuzweg angekommen. Es sucht nach einem neuen Entwicklungspfad und einem neuen politischen Schwung. Die Ukraine, die ihre Reformen erfolgreich durchgeführt hat, könnte Europa bei der Suche helfen. Im Laufe des letzten Jahres haben sich unsere Beziehungen genau in diese Richtung hin bewegt.
Das lange erwartete Gesetz über den europäischen Binnenmarkt für Erdgas wurde verabschiedet. Der Inhalt des Gesetzes wurde übrigens mit der Europäischen Union abgesprochen, die seit langem darauf bestanden hat, ein solches Dokument anzunehmen. Die Ukraine ist der Europäischen Energiegemeinschaft beigetreten. Das Gesetz über staatliche Käufe wurde verabschiedet, dessen Inhalt ebenso in Brüssel abgestimmt wurde. Die Werchowna Rada hat das Steuergesetzbuch angenommen. Es ist kein einfaches Dokument –Steuern sind eben keine einfache Sache – doch ein äußerst wichtiges. Dass dieses Dokument ein integraler Bestandteil der „Hausaufgabe“ der Ukraine ist, hat die EU auch seit langem betont. Das Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten wurde endlich ratifiziert.
Ein Programm der wirtschaftlichen Reformen für 2010-2014 wurde verkündet. Ein Expertenausschuss beim Präsidenten wurde eingerichtet. Er soll die Umsetzung der Reformen kontrollieren. Die Verwaltungsreform ist gestartet. Das Verwaltungsapparat wird einer radikalen Reduzierung unterzogen. Die Deregulierung kompletter Bereiche der Volkswirtschaft wird fortgesetzt. Weitere Reformen in solchen Bereichen wie Rente, Justiz und Verwaltungsgliederung sowie Gesetze zur Korruptionsbekämpfung und ähnliches stehen noch an.
Eine Pattsituation ist im politischen Leben der Ukraine nicht mehr zu finden. Eine einflussreiche Kraft ist stattdessen erschienen, die an Reformen interessiert und zu deren Durchführung fähig ist.
Mit anderen Worten bewegt sich die Ukraine vorwärts im Gegensatz zu manchen Ländern, die Europa bremsen. Dies ist ein weiteres Argument dafür, dass sie für den ganzen Kontinent von Bedeutung ist.
Ukraine als test drive des neuen Europas
Die Weltpolitik braucht heute mehr denn je einen lebenden Beweis dafür, dass eine erfolgreiche Symbiose zwischen dem Osten und dem Westen kein Mythos, sondern ein wirklich funktionierendes Modell internationaler Beziehungen ist. Die Ukraine als Inbegriff von östlichen und westlichen Impulsen der europäischen Zivilisation kann ein solcher Beweis werden. Ich würde sogar die Wahrscheinlichkeit nicht ausschließen, dass eine ihrer historischen Bestimmungen – nämlich ein gegenwärtiges Sinnbild des wahrhaftig großen und einheitlichen Europas der Zukunft zu werden, in dem der Westen und der Osten sich als zwei Hälften eines Ganzen empfinden – es bereits ist. Um es in der modernen Terminologie auszudrücken, stellt eine erfolgreiche ukrainische Integration und Einbettung in Europa unter der Einhaltung von partnerschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen mit Russland einen politischen test drive in den neuen Ost-West-Beziehungen in Europa dar.
Aus diesem Standpunkt aus ist die neue ukrainische Außenpolitik keine ausschließlich bei uns intern gereifte Entscheidung. Sie ist für Europa und die Welt von Bedeutung. Es gibt nur eine Möglichkeit, diese Prüfung zu bestehen und die Meinung der wie im Chor sprechenden ukrainischen Skeptiker zu widerlegen. Sie besteht darin, dass man Reformen erfolgreich umsetzt und bei dem europäischen Entwicklungsmodell bleibt, indem man die Partnerschaft mit Russland zu seinem integralen Bestandteil macht.
„Unmöglich!“ – rufen die Skeptiker aus. Dabei vergessen sie, dass „unmöglich“ zu jenen Unworten gehört, die man in jedem politischen, ganz besonders im modernen Wortschatz finden kann.
Das Einfachste ist, „unmöglich“ zu sagen und die Ukraine zurück in den kommunalen Zank mit Russland zu reißen. Das Einfachste ist, das gute alte Mantra zu wiederholen: „Entweder treten wir dem NATO bei oder Russland wird uns auffressen“. Das Einfachste ist, sich darüber auszulassen, wie wäre es wohl, hätten wir ein anderes Jahrhundert, ein anderes Russland und eine andere NATO in Brüssel. Es ist schwer, wie Theodore Roosevelt sagte, „das zu tun, was du kannst, mit dem was du hast, wo immer du bist“. Aber genau das ist der Sinn einer verantwortungsvollen, mutigen und effizienten Politik. Darin liegt der Unterschied zwischen dem politischen Konzept, an dem sich die ukrainische Regierung hält und dem der Mehrheit der ukrainischen Opposition. Beim Ersteren geht es um ein Konzept eines harten europäischen Pragmatismus. Das Letztere ist ein Konzept einer selbstgefälligen europäischen Träumerei.
Wenn man nachdenkt, so stellt der Pragmatismus nicht zuletzt eine Strategie und Taktik dar, die auf ein Resultat abzielen, das übrigens nicht in der fernen Zukunft, sondern in der absehbaren Zeit erreicht werden kann. Im ukrainischen Fall geht es um das Ergebnis der Reformen, die von Präsidenten Janukowitsch begonnen wurden. Der Inhalt und die allgemeine Richtung dieser Reformen werden durch die ukrainischen Bemühungen um die EU-Mitgliedschaft bzw. durch die Politik der europäischen Integration bestimmt sein. Dies ist das Ziel und die Bestrebung, die die Führungskräfte und die Basis der ukrainischen Gesellschaft vereinen.
Die Kraft und die Effizienz dieser Reformen werden unter anderem auch von der Fähigkeit der Ukraine abhängen, mit ihrem geopolitischen Umfeld, vor allem mit Russland partnerschaftliche Beziehungen aufzubauen. Diese Fähigkeit ist der Motor und die Quelle unserer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit. Dementsprechend sind der russische und der europäische Bereich der ukrainischen Außenpolitik integrale Bestandteile des Prozesses, der den Namen „Bewegung vorwärts“ trägt. Der Aufbau eines wahrhaftig – nicht nur auf dem Papier – europäischen ukrainischen Staates in einem wahrhaftig – nicht nur auf dem Papier – einheitlichen Europa soll das Ergebnis werden. Eine Ukraine mit dem europäischen Geist und ein wirklich einheitliches Europa gehören zusammen. Dies ist noch ein Argument dafür, dass die Entwicklung der Ukraine in den nächsten Jahren besonders wichtig für den ganzen Kontinent sein wird.
Europäische Integration. Priorität
Es ist offensichtlich, dass wir den Anforderungen der Gesellschaft gewachsen sein müssen, deren Teil wir werden wollen. Die osteuropäischen und die baltischen EU-Mitgliedstaaten sind ein Sinnbild des Erfolges, das sich dem ukrainischen Volk tief in der nationalen Identität eingeprägt hat. Obwohl das Verhalten der EU gegenüber der Ukraine sich von dem gegenüber den neuen Mitgliedstaaten von Anbeginn an unterschied – die politische Offenheit der EU für die Integration war dementsprechend auch unterschiedlich – schmerzt es uns Ukrainern, dass uns bislang weder die EU-Mitgliedschaft noch eine Perspektive dieser Mitgliedschaft gegeben worden ist.
Dieser Schmerz kann in einen nationalen Minderwertigkeitskomplex münden, oder aber in einer gesunden „Kampfwut“, die auf nationalem oder politischem Ehrgeiz aufbaut. Die „neue Regierung“ hat sowohl diese Kampfeswut, als auch den Ehrgeiz multipliziert mit der einzigartigen Fähigkeit des ukrainischen Regierungsapparats, Ideen ins Leben zu rufen. Somit haben unsere interne Reformen einen europäischen Inhalt und eine Chance auf Erfolg.
In Bezug auf die europäische Integration der Ukraine wird dieses Jahr ausschlaggebend, aber nicht weil wir in der Ukraine uns dauernd Hoffnungen in das nächste Jahr machen und das laufende nicht für wichtig halten. Es gibt heute reale Gründe für Hoffnungen und das Wichtige findet gerade jetzt statt. Wer hätte es gedacht, dass die EU bei der deutlich sichtbaren Tendenz zum Isolationismus in der europäischen Politik das Thema der Bedingungen für die Öffnung ihrer Grenzen mit der Ukraine ernsthaft ansprechen würde. Doch hier haben Sie es Schwarz auf Weiß: Aktionsplan EU-Ukraine bezüglich der Visumfreiheit, angenommen am 22. November in Brüssel.
Das Dokument ist in dreifacher Hinsicht symbolträchtig. Erstens sind hier ziemlich konkrete Anforderungen an die Ukraine verankert, deren Erfüllung einen äußerst wichtigen Schritt vorwärts auf dem Weg zur europäischen Integration darstellt. Zweitens ist dieses Dokument das Zeichen für einen neuen Pragmatismus der europäischen Politik der Ukraine. Wir richten unsere Anstrengungen nicht darauf, was morgen politisch relevant sein wird, sondern darauf, was heute für jeden ukrainischen Bürger, der durch Europa reist, aus praktischer Sicht relevant ist. Drittens benutzt die Europäische Union zum ersten Mal seit vielen Jahren im Dialog mit der Ukraine nicht die Sprache der unilateralen politischen Forderungen, sondern die der bilateralen, ganz konkreten Verpflichtungen.
Man mag mir entgegnen, die Verpflichtungen der Ukraine und der EU seien gelinde gesagt asymmetrisch. So gibt es im Text des Aktionsplans genügend politische „Hintertüren“, die der EU selbst bei der Einhaltung der im Aktionsplan vorgesehenen Punkte durch die Ukraine eine Möglichkeit offen hält, das Visaregime nicht zu liberalisieren. Doch ich sehe darin eher einen Rückfall in die alte „Ukrainemüdigkeit“ als ein schlechtes Omen. Die „Ukrainemüdigkeit“ ist eine heilbare Krankheit. Das Allheilmittel ist bekannt: eine pragmatische Politik bei der Durchführung von Reformen im Lande, welche die neue internationale Realität berücksichtigt.
Eine erfolgreiche Ukraine könnte eine europäische Überraschung, eine ungewöhnliche Antwort in Bezug auf die Perspektiven der europäischen Erweiterung werden. Dies ist eine weitere gesamteuropäische Dimension der „ukrainischen Frage“.
Ukraine-Russland: ein neues europäisches Tandem
Im modernen politischen Wortschatz steht der Begriff „neue Realität“ öfters für die wachsende Rolle Russlands und das Bestreben des Westens, die chronischen Spannungen in den Formaten EU-Russland und USA-Russland von der Tagesordnung abzusetzen.
Der Neustart bleibt einer der bestimmenden Tendenzen der Weltpolitik. Wenn man den Umfang und die Konsequenzen dieses Prozesses bewertet, muss man vor allem seine Gründe begreifen. Diese sollte man weniger im guten politischen Willen suchen, sondern eher im aus der Wirtschaft wohl bekannten Koordinatensystem „Preis-Qualität“. Der Neustart zwischen dem Osten und dem Westen ist weniger von Emotionen und mehr von sachlichem politischem Kalkül geprägt. Der Osten und der Westen sind einfach an einem Punkt ihrer Entwicklung angelangt, in dem der Preis des Widerstandes allzu hoch und der Sinn allzu vage wurden. Während der Sinn der Überwindung der Widersprüche und ihre Ausklammerung aus dem strategischen Dialog mit Russland auf der Hand lag: stabile Lieferungen der russischen Energieträger, Vorteile aus einer fruchtbaren wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Reduzierung der Nuklearwaffen, stärkere Kontrolle über die Nichtverbreitung und ähnliches.
Interessant ist, dass Russland im letzten Jahr wohl der einzige globale Akteur war, dessen politische Aktien trotz den Turbulenzen, die die ganze Welt erschütterten, unaufhörlich stiegen. Mehr noch: Wenn man gewisse Umstände in Betracht zieht, machten diese Turbulenzen Russland noch wichtiger für die USA, die EU, China und die wachsenden Wirtschaften solcher Länder wie Indien, Brasilien und der Türkei. In dieser Hinsicht wäre es ganz besonders sinnlos, weiter so zu tun, als wäre Russland für die Ukraine nur ein Nachbar von vielen. Von daher schätze ich das sehr positiv ein, dass wir dank der „neuen Regierung“ in Kiew dieses Spiel nicht mehr weiter spielen.
Zudem muss man sich dessen bewusst sein, dass die ukrainische Unabhängigkeit kein Spiel ist. Es gibt Vieles, was uns mit Russland vereinigt. Darauf müssen wir unsere strategische, zukunftsorientierte Partnerschaft aufbauen. Aber wir gehen in der Zukunft getrennte Wege und so wird es auch bleiben.
In der Politik des Neustartes kehrt der Westen davon ab, die Ukraine als Instrument der Stärkung bzw. Schwächung Russlands zu betrachten. Die Ukraine selbst will sich nicht als solches bezeichnen. Jedoch müssen auch gewisse politische Kräfte in Russland einen Prozess durchlaufen, indem sie die Auffassung über die Ukraine als Instrument der Stärkung bzw. Schwächung des Westens aufgeben. Eine wirkliche ukrainisch-russische Partnerschaft kann man nur auf dem Verständnis aufbauen, dass die Ukraine und Russland an sich, und nicht als Instrumente zur Umsetzung von geopolitischen Plänen, für einander wichtig sind.
Das Schema der außenpolitischen Strategie „weg von Moskau“ war für die Ukraine eng und so wird es auch das Schema „die russische Welt“ sein. Die Ukraine ist überhaupt zu groß für die Rahmen, in welche die alte politische Realität sie hineinzuquetschen versuchte. Das fremde, geborgte Modell der Außenpolitik ist für sie nicht geeignet. Sie braucht eine eigene, vielleicht sogar eine vollkommen neue Ideologie. Ich bin zuversichtlich, dass das Kommen einer solchen Ideologie für die Erweiterung der ideologischen Horizonte Europas nützlich sein wird.
Über die ukrainische „Selbstkasteiung“
Seinen letzten Artikel über die Situation in der Ukraine beginnt der britische Analytiker James Sherr mit einer meines Erachtens beeindruckenden Aussage, dass die Beziehungen zwischen der Ukraine und dem Westen jetzt besser seien, als viele Ukrainer es gewünscht hätten. Bedauerlicherweise beschreibt dieser Satz die Realität, in welcher der Staat lebt. Viele Oppositionsvertreter der ukrainischen „Elite“ hegen tatsächlich eine Hoffnung, dass die Beziehungen der Ukraine mit dem Westen schlecht werden. Außerdem hoffen sie, dass die Präsidentschaft von Janukowitsch scheitern wird. Interessant ist, dass dies sie daran nicht hindert, sich als „patriotische Kräfte“ zu bezeichnen.
Viele Vertreter der ukrainischen Elite haben noch einen wichtigen Prozess der politischen Reife vor sich, in dem sie lernen müssen, die Opposition gegenüber der eigenen Regierung von der gegenüber den eigenen Staat abzugrenzen. Wer würde behaupten, dass der Teufelskreis der ukrainischen Politik dies nicht bestätigt. Zuerst war ein Teil der Ukraine kategorisch gegen den Präsidenten Juschtschenko. Der andere Teil lehnte ebenso entschlossen den Präsidenten Janukowitsch ab und so weiter ohne Ende. Dieser Teufelskreis ist verheerend. Er stellt das größte Problem der nationalen Entwicklung dar, das gelöst werden muss.
Die ukrainischen Reformen bleiben auch in der Zukunft nur ein europäisches Gespenst, wenn unsere Politik gegenseitigen Hass schüren wird, dessen Flammen mal orange mal blau brennen werden. Wie nötig wir es haben, endlich mal erwachsen zu werden und zu begreifen: Dieser Staat ist unser Alles. Er wird sich zu einem europäischen Staat entwickeln. Dieser Prozess ist unausweichlich, da sich die Mehrheit der Ukrainer danach sehnt. Bei all den Unzulänglichkeiten der EU, die die letzte Krise aufgedeckt hat, gibt es einfach keine andere politische Gemeinschaft in unserer Nähe, die als Vorbild der Entwicklung der Staatlichkeit für die Ukraine dienen könnte.
Aber auch etwas anderes bietet der Ukraine keine Alternativen an, nämlich eine Partnerschaft mit Russland. Russland wird immer in unserer Nähe sein. Es wird immer eine besondere Rolle sowohl in unserem geopolitischen Umfeld als auch in der Weltpolitik im Allgemeinen spielen. Es wird für immer in den Herzen der Millionen von Ukrainern bleiben, die es als brüderliches Land betrachten. Es wird immer Ansprüche haben und über das Potenzial eines globalen einflussreichen Pols verfügen. Höchstwahrscheinlich wird Russland gegenüber der Ukraine immer eine Politik führen, die für manche Ukrainer als adäquat erscheinen wird, die aber von den anderen wieder als Eingriff bezeichnet sein wird.
Gibt es ein Rezept für die Versöhnung der proeuropäischen Bestrebungen mit den prorussischen Sympathien innerhalb der Ukraine? Ich glaube, die heutige ukrainische Außenpolitik ist sehr nah daran, dieses Rezept herauszufinden. Wenn die Opposition damit nicht einverstanden ist, dann sollte sie ihre Meinung auf der patriotischen Art und Weise zum Ausdruck bringen, indem sie eine wirksame Alternative artikuliert und an den Wähler appelliert, nicht an die Weltgemeinschaft, jedesmal wenn die Dinge nicht so laufen, wie man es geplant hat.
Bei allem Respekt zur berühmten Talkshow führt die „Schusterisierung“ der ukrainischen Außenpolitik in eine Sackgasse. Die ideologischen Oppositionellen der Ukraine müssen zumindest versuchen, einander anzuhören, anstatt aus jeder Diskussion einen Gladiatorenkampf zu machen. Dies führt im Endeffekt zur Zerstörung nicht der Oppositionellen, sondern der Ukraine.
Unser Staat hat das Potenzial, nicht nur auf regionale, sondern auch gesamteuropäische Angelegenheiten Einfluss zu nehmen, und kann ein in der Tat hilfreiches Rezept für die Beziehungen zwischen dem Osten und dem Westen unseres Kontinents finden. Jedoch kann dieses Rezept erst dann überzeugend wirken, wenn der Osten und der Westen der Ukraine – die orangenen und die blauen – ihr Rezept für ein Zusammenleben und hoffentlich eine Zusammenarbeit gefunden haben.
14. Januar 2011 // Konstantin Grischtschenko, Außenminister der Ukraine
Quelle: Serkalo Nedeli