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Die europäische Funktion der Ukraine oder: Wie die Ukraine „ein gesamteuropäischer Faktor“ werden kann

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In seinem im Januar in der Zeitung ZN.UA (Nr.1 2011) veröffentlichten Grundsatzartikel stellte der ukrainische Außenminister, Konstantin Grischtschenko, die „Zweivektorenpolitik“ des Präsidenten Janukowitsch, d.h., zum Einen die „europäische Integration“ der Ukraine, und zum Anderen ihre „strategische Partnerschaft“ mit Russland, in einen „paneuropäischen“ Kontext. Seine Verharmlosung der autoritären Restauration in der Innenpolitik, die in diesem Artikel zum Ausdruck kommt, kann als obligatorischer Tribut an das Regime Janukowitsch gewertet werden; aber die außenpolitische Vision des Außenministers K. Grischtschenko verdient Aufmerksamkeit, wenn nicht sogar Zustimmung.

Das „Größere Europa“: Europäische Union plus Russische Föderation

Die Europäische Union ist nicht das ganze Europa. Sie ist lediglich ein Teil Europas – der Teil, dessen Staaten sich in ihr vereinigt haben. Der andere Teil ist Russland – das „andere Europa“. Die Vision eines „Größeren Europas“, das aus der Europäischen Union und der Russischen Föderation bestünde, war nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in akademischen Kreisen en vogue. Die Bildung einer „Pan-Europäischen Union“ ist in West- und Mitteleuropa seit dem Ersten Weltkrieg das Ziel von Visionären; für zeitgenössische Realpolitiker ist die Formierung eines „Größeren Europas“ eine Sicherheitsgarantie. In Russland wird die Bildung einer „gesamteuropäischen Gemeinschaft“ von denjenigen angestrebt, die sich nicht als „Eurasier“, sondern „Europäer“ begreifen. Michail Gorbatschow schwebte der Bau eines „Europäischen Hauses“ vor Augen; heute fordern russische Politiker, namentlich Premierminister Putin wie auch Präsident Medwedew, die „Überwindung der Trennlinie in Europa“ durch eine „paneuropäische Wirtschafts- und Sicherheitsarchitektur“.

Die Zugehörigkeit Russlands zu „Europa“, seine „europäische Identität“ wird auch im westlichen Teil Europas anerkannt. „Auch Russland ist Europa“, schrieb der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher: „Europa endet nicht an der polnischen Ostgrenze. […] Das große europäische Volk der Russen hat mit unersetzlichen Werken zur europäischen Kultur, zur Identität unseres Kontinents beigetragen.“

Die Ukraine spielt eine Schlüsselrolle für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation. Auf ihrem Territorium überlappen sich die „europäische Nachbarschaft“ – im Sinne der „Europäischen Nachbarschaftspolitik“ (ENP) – mit dem „nahen Ausland“ Russlands, als das Moskau die ehemaligen Sowjetrepubliken definiert. Militärisch gehört die Ukraine weder zu dem von den USA geführten Nordatlantikpakt (NATO), noch zur Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS), in welcher Moskau dominiert. Geopolitisch ist die Ukraine eine „terra nullius“, ein Niemandsland.

Die asymmetrische Integrationskonkurrenz um die Ukraine

In Bezug auf die „ukrainische Frage“ nahmen die EU und die RF bisher auf einander Rücksicht, um ihre – wichtigeren – bilateralen Beziehungen nicht zu belasten. Während Moskau einer Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO entschieden entgegen trat, widersprach es nicht expressiv verbis einer Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union – möglicherweise wohl auch deshalb, weil die EU der Ukraine nach wie vor die Aussicht auf Mitgliedschaft verweigert. Nichtsdestotrotz existiert zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation eine Konkurrenz sowohl um die außenpolitische Orientierung wie auch um die innenpolitische Ordnung der Ukraine. Diese latente Konkurrenz wurde während der Orangenen Revolution offenkundig und beeinflusst bis heute die Beziehungen zwischen den beiden Gravitationszentren. Sollte die Mitgliedschaft der Ukraine eine reale Perspektive werden, so könnte sich daraus eine offene Konfrontation entwickeln – es sei denn, Russland selbst ist bis dahin im Rahmen einer „paneuropäischen Suprastruktur“ eine enge Verbindung mit der Europäischen Union eingegangen.

Doch ist die Konkurrenz um die Ukraine zwischen Brüssel und Moskau asymmetrisch. Brüssel befördert die Anpassung der Ukraine an die EU, schließt aber ihre Eingliederung in die EU aus; die Europäische Union verortet die europäische Ukraine in ihrer „Nachbarschaft“. Nach den Vorstellungen Russlands aber gehört die Ukraine zur „Russischen Welt“ – ein Begriff, der von Moskau im Rahmen der „ideologischen Konkurrenz“ mit Brüssel für den „Überbau“ seiner ökonomischen und strategischen Interessen gebraucht wird.

Das geopolitische Interesse Russlands an der Ukraine erklärt sich mit seinem Selbstverständnis als eigenständiger Pol in einer multipolaren Welt. Die (Re-)Integration des Potenzials der Ukraine würde den Anspruch Russlands auf eine globale Rolle in der Weltpolitik in hohem Maße stärken. Nach dem russisch-georgischen Krieg im August 2008 erklärte der russische Präsident Medwedew die „neuen unabhängigen Staaten“, die durch „besondere historische Beziehungen“ mit Russland verbunden seien, zu einer Sphäre, in welcher die Russländische Föderation „privilegierte Interessen“ habe. Die Mehrheit der Russen empfinde „Russland“ als eine „geteilte Nation“; dies sei der Grund dafür, dass „Moskau so tue, als sei die Ukraine eine innere Angelegenheit“ (Russlands), erklärt der Psychologe Leonid Radsichowski.

Das Assoziierungsabkommen, über das die Europäishe Union zurzeit mit der Ukraine verhandelt, sieht als Kernstück ein „tiefgreifendes und umfassendes Freihandelsabkommen“ (DCFTA) vor. Allerdings ist die faktische Integration der Ukraine in den EU-Binnenmarkt unvereinbar mit dem Beitritt der Ukraine zur Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan. Mit der „Einladung“ in diese „Eurasische Union“ stellt Russland Kiew vor eine Wahl mit weitreichenden Folgen.

Nach der Orangenen Revolution drängte Kiew in den Verhandlungen mit der EU über ein Nachfolgeabkommen zu dem ausgelaufenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) auf den Abschluss eines Assoziierungsabkommen, während Brüssel auf einem „vertieften“ oder „erweitertesn“ („enhanced“) PKA bestand, um einen „Integrationsautomatismus“ zu vermeiden. Unter dem Eindruck des russisch-georgischen Krieges gestand der französische Präsident Sarkozy – in seiner damaligen Funktion als EU-Ratspräsident – auf dem EU-Ukraine Gipfeltreffen im September 2008 dem ukrainischen Präsidenten Juschtschenko zu, dass fortan über ein „Assoziierungsabkommen“ verhandelt werde. Allerdings wurde die Assoziation der Ukraine sofort durch die „Östliche Partnerschaft“ (ÖP) abgewertet: Die ÖP sieht Assoziierungsabkommen auch für fünf weitere „östliche Nachbarn“ vor; erneut wurde der Ukraine – wie in der „Europäischen Nachbarschaftspolitik“ – ein Platz innerhalb einer Gruppe von Ländern zugeordnet, die für lange Zeit „Nachbarn“ bleiben werden. Die „Östliche Partnerschaft“ war eine wohl gemeinte Initiative Polens; für die Ukraine aber erweist sie sich als ein Hindernis auf dem Weg in die Europäische Union, da sie expressis verbis als eine Alternative zur EU-Mitgliedschaft konzipiert wurde.

Laut offiziellen Erklärungen steuert die Ukraine auch unter dem Präsidenten Janukowitsch in Richtung EU-Integration. Allerdings erweckt Janukowitsch den Eindruck, dass er lediglich freien Handel mit der Europäischen Union und eine Integration der Ukraine in den EU-Binnenmarkt anstrebt; der Zugehörigkeit der Ukraine zur politischen Union der europäischen Staaten scheint er keine große Bedeutung beizumessen – als bestünde das wahre Ziel seiner Integrationspolitik in der historisch überholten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Zudem besteht der Eindruck, dass Janukowitsch – stärker unter dem Einfluss Brüssels als Moskaus – zu einer eigenständigen geopolitischen Position der Ukraine zwischen Russland und der Europäischen Union neigt.

Die „europäische Funktion“ der Ukraine

Heute verläuft die politische und kulturelle „Große europäische Wasserscheide“ nicht mehr zwischen lateinischem und griechischem Christentum. Das Schisma, das zur Divergenz in der kulturellen Entwicklung des Ostens und Westens Europas führte, spielt keine Rolle mehr, da Religion in unserer säkularen Welt kein bestimmender Faktor mehr ist. Nach dem Ende der ideologischen Konfrontation zwischen dem „Osten“ und dem „Westen“ sind Ost- und Westeuropa nicht mehr aufgrund unterschiedlicher Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme geteilt. Die heute in Europa existierende Trennlinie ist weniger eine sozial-ökonomische Grenze, die sich am Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung messen lässt, sondern vielmehr eine mentale politische Grenze. Die Europäische Union stellt nicht nur eine „Wirtschaftsgemeinschaft“ dar, sondern auch eine Wertegemeinschaft, in der eine Demokratie herrscht, die nicht durch Attribute wie „souverän“, „gelenkt“ u.s.w. „limitiert“ wird. Es sind die unterschiedliche Auffassungen über das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern, die heute Russland (und morgen die Ukraine?) vom restlichen Europa abgrenzen.

Die Lage der Ukraine in „Zwischeneuropa“, d. h., zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation prädestiniert sie für eine besondere europäische Funktion. Ihre historischen, kulturellen und, vor allem, familiären und persönlichen Beziehungen zu Russland, einerseits, und ihr polnisches und habsburgisches Erbe, andererseits, bilden eine „Schnittmenge“ zwischen „Europa“ und Russland. Die Ukraine ist deshalb dazu berufen, eine Klammer zwischen der Europäischen Union und der Russländischen Föderation zu bilden.

Als Präsidentschaftskandidat erklärte Janukowitsch in einem im Wall Street Journal veröffentlichten Artikel: „Wir sind eine Nation mit europäischer Identität, aber uns verbinden auch historische, kulturelle und ökonomische Beziehungen mit Russland. […] Als Präsident werde ich danach streben, eine Brücke zu bauen, und keine Einbahnstraße“. Die „Brückenmetapher“ entspricht nicht ganz der „europäischen Funktion“ der Ukraine. Es sollte vielmehr statt dessen von einem Netz zwischenmenschlicher Beziehungen gesprochen werden, das die „Verflechtung“ Russlands mit der Europäischen Union ermöglicht. Die „europäische Funktion“ der Ukraine besitzt eine normative Komponente, und zwar den „Transit“ demokratischer Prinzipien von West nach Ost. Die Ukraine kann durch „politische Osmose“ zur Durchdringung Russlands mit europäischen politisch-kulturellen Konzeptionen beitragen. Um ihre europäische Funktion realisieren zu können, benötigt die Ukraine eine verlässliche Aussicht auf ihre zukünftigen EU-Mitgliedschaft. Eine ökonomisch von Russland absorbierte Ukraine, die einseitig auf Moskau ausgerichtet ist, kann diese Aufgabe nicht erfüllen.

Die Trennlinie, die Europa spaltet, erstreckt sich quer durch die Ukraine, schreibt Grischtschenko. Er sieht in der Überwindung der Teilung der Ukraine ein Paradigma für die Überwindung der Teilung Europas. So wie der Osten und Westen der Ukraine sich mit ihren jeweiligen historischen Traditionen einander annähern müssen, so sollten auch der Westen und Osten des zweigeteilten Kontinents zu einem Ganzen zusammenwachsen. Der Außenminister der Ukraine glaubt, dass die jetzige Außenpolitik des Präsidenten Janukowitsch schon fast eine Formel zur Versöhnung der proeuropäischen und prorussischen Sympathien in der Ukraine gefunden habe. Dem Beobachter jedoch scheint, dass nach dieser Formel überhaupt nicht gesucht wird: Die Geschichtspolitik des ukrainischen Ministeriums für Bildung spaltet eher, als dass sie versöhnt. Wie die vorhergehende Regierung vermag es auch die neue nicht, die ambivalenten Figuren der ukrainischen Geschichte in ein nationales Bild zu integrieren, das im Osten und im Westen der Ukraine angenommen wird.

Durch die Etablierung eines autoritären Präsidialregimes koppelt sich die Ukraine von der Europäischen Union ab und schließt sich Russland an. Auf diese Weise fixiert sie die europäische Trennlinie entlang der westlichen Grenze der Ukraine mit Polen. Die Donezker Kaderpolitik des Präsidenten Janukowitsch festigt zwar seine persönliche Macht, doch verhindert er durch sie, dass in der Ukraine „zusammen wächst, was zusammen gehört“, um den berühmten Ausspruch Willi Brandts nach dem Fall der Berliner Mauer zu paraphrasieren. Das Ziel, das Grischtschenko setzt, nämlich die Annäherung des Ostens und Westens Europas, kann nicht durch die Adaption des in Russland dominierenden Modells der „gelenkten Demokratie“ in der Ukraine erreicht werden.

Die paneuropäischen Initiativen Russlands

In Moskau wird stärker „paneuropäisch“ gedacht als in Brüssel. Sowohl Präsident Medwedew als auch Premierminister Putin traten mit entsprechenden Initiativen hervor. Grischtschenko hat Recht, wenn er schreibt, dass die seiner Meinung nach aufrichtigen Bemühungen der Russischen Föderation um ein geeintes Europa nicht ignoriert werden dürfen.

Auf der Konferenz deutscher Unternehmer im November 2010 in Berlin hat sich Putin für die Schaffung einer Wirtschaftsgemeinschaft „von Lissabon bis Wladiwostok“ ausgesprochen. Wie schwierig der Weg zu diesem Ziel allerdings ist, zeigen die langwierigen Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen zu dem abgelaufenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der Europäischen Union und Russland deutlich. Moskau erschwert diesen Prozess durch die neu gegründete Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan und durch sein eurasisches Integrationsprojekt eines „Einheitlichen Wirtschaftsraumes“ (EWR), ganz zu schweigen davon, dass keines der drei Mitgliedsländer der Zollunion Mitglied der WTO ist.

Als konstruktiv – im Sinne der Bildung eines „Großeren Europas“ – erweist sich die Rolle, die Grischtschenko der Ukraine in einem paneuropäischen Sicherheitssystem zuordnet. Die neue strategische Ausrichtung der NATO, die in Lissabon bekräftigt wurde, ermöglicht gemeinsame sicherheitspolitische Vorhaben mit Russland, wie beispielsweise eine gemeinsame Raketenabwehr, die als Grundlage eines zukünftigen gesamteuropäischen Sicherheitssystems dienen kann, meint Grischtschenko. „Die Europäische Sicherheit ist unsere gemeinsame Sache […] sie ist unteilbar“, erklärte der stellvertretende russische Regierungschef Sergej Iwanow auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2009. Davon hatte Präsident Medwedew bereits in seiner Antrittsrede, wie auch bei seinem berühmten Auftritt in Berlin im Juni 2008, gesprochen, als er die Bildung einer „paneuropäischen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur“ vorschlug. Im Verlauf der deutsch-russischen Beratungen, die auf Regierungsebene im Juli 2009 auf Schloss Schleißheim (bei München) stattfanden, erneuerte Medwedew seinen Vorschlag bezüglich eines europäischen Sicherheitsabkommens. Einige Tage nach dem EU-Russland Gipfeltreffen im Juni 2010 in Rostow am Don, auf welchem es nicht gelang, Fortschritte in den Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu erzielen, trafen sich Russlands Präsident Medwedew und die deutsche Kanzlerin Merkel auf Schloss Meseberg (nahe Berlin). Auf der Pressekonferenz sprachen sich beide für neue Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen Russland und der Europäischen Union aus, und schlugen die Bildung eines Europäisch-Russischen Komitees zu Fragen der Sicherheitspolitik auf Ministerebene vor.

Eine paneuropäische Sicherheitsarchitektur, welche die Europäische Union und Russland umfasst, fiele in Europa teilweise mit der NATO zusammen (von 27 EU-Mitgliedsländern gehören 21 der NATO an). Der strukturelle Zusammenschluss eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems mit dem Nordatlantikpakt zu einer Sicherheitsallianz der gesamten nördlichen Hemisphäre (einer Art „Northern Hemisphere Security Organization“), könnte gewährleisten, was Präsident Medwedew in seiner Berliner Rede als Sicherheit „von Vancouver bis Wladiwostok“ bezeichnete.

Die Europäische Union: Die Unvermeidbarkeit einer neuen Ukraine-Politik

Wenn die Europäische Union die Frage ihrer östlichen Grenze weiterhin offen hält, dann wird Moskau sie beantworten, indem es das „Niemandsland“ Ukraine mit russischer Präsenz füllt – mit ökonomischer und politischer. Und solange die Europäische Union in der Ukraine lediglich einen „Nachbarn“ sieht und nicht ein zukünftiges Mitglied, bleibt die Ukraine ein Objekt konkurrierender Ansprüche und somit eine Quelle von Instabilität, wenn nicht sogar von Konflikten. Daher sollte die Europäische Union ihre prinzipielle Bereitschaft zur Aufnahme der Ukraine erklären, sobald diese die geforderten Bedingungen erfüllt. Die europäische Ukraine sollte aus der verfehlt konstruierten Europäischen Nachbarschaftspolitik herausgelöst werden, in welcher sie mit nordafrikanischen und westasiatischen Mittelmeerländern gleichgestellt wurde. Statt dessen sollte die EU der Ukraine eine „Beitrittspartnerschaft“ anbieten. Vor allem sollte in dem Assoziierungsabkommen, über welches gegenwärtig verhandelt wird, eine Beitrittsperspektive festgeschrieben werden. Aufgrund der Erfahrungen der ostmitteleuropäischen Staaten erscheint für die Vorbereitung der Ukraine auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein Zeitraum von 10 bis 15 Jahren realistisch.

Nur dann, wenn die Europäische Union bereit ist, der Ukraine eine Integrationsperspektive zu geben, wird sie auf die innere Entwicklung des Landes Einfluss nehmen können. Sollte die EU ihr Verhältnis zur Ukraine auf den Freihandel mit einem „benachbarten Land“ beschränken, dann werden sich ihre Beziehungen zu Kiew ihren Beziehungen zu Moskau angleichen. Es ist nicht auszuschließen, dass sich Präsident Janukowitsch derartige Beziehungen als letztes Ziel seiner Politik der „Eurointegration“ vorstellt. Nichtsdestotrotz sollte das Freihandelsabkommen baldigst unterschrieben werden. Die ökonomische Integration wird nicht ohne Folgen für die politischen Verhältnisse in der Ukraine bleiben – gemäß der marxistischen These vom Sein, welches das Bewusstsein bestimmt.

Darüber hinaus sollte Brüssel die Verhandlungen über die Liberalisierung der Einreisebestimmungen für ukrainische Bürger beschleunigen. In gewisser Weise ist die Europäische Union dies der ukrainischen Bevölkerung „schuldig“, welche die Rückkehr in eine autoritäre Vergangenheit – fünf Jahre nach der Orangenen Revolution – nicht verdient, zumal die EU an der demokratischen Regression durch Unterlassung mitschuldig ist.

Gegenüber Russland betreibt die Europäische Union – wie auch im Falle anderer „defekter“ Demokratien – Realpolitik. Eine andere Politik verfolgt sie gegenüber Ländern, die mit der EU nicht nur Wirtschaftsabkommen geschlossen haben, sondern die auch ihre innere politische Entwicklung an sie gebunden haben; dies gilt insbesondere für die Ukraine. Die Vertreter der EU sollten der „Präsidialregierung“ Janukowitsch klar zu verstehen geben, dass eine „Intensivierung des Dialogs“ zwischen Brüssel und Kiew von der tatsächlichen Wahrung demokratischer Prinzipien abhängt. Die EU bewertet die rhetorischen Bekenntnisse der ukrainischen Führung zu „europäischen Werten“ als ungenügend. Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, der Kiew im Januar 2011 einen offiziellen Besuch abstattete, brachte aus Brüssel die Botschaft mit, dass hinsichtlich der europäischen Werte – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – keine Kompromisse gemacht werden. Die totale Monopolisierung der Macht in den Händen des Präsidenten wird in Brüssel nicht als Implementierung einer „effektiven Regierung“ aufgefasst, wie in Kiew versichert wird.

Reformen – die europäische „Hausaufgabe“ der Ukraine

Grischtschenko bezeichnete „nationale Entwicklung und internationale Positionierung“ als die Ziele der neuen „Macht“. Die europäische Integration einer Ukraine, die durch tief- und weitreichende Reformen erfolgreich das Modell der europäischen Entwicklung verwirklicht – und zwar unter Beachtung der partnerschaftlichen Beziehungen zu Russland – ist ein Test der neuen Beziehungen zwischen Ost und West in Europa, schreibt Grischtschenko. Aus naheliegenden Gründen beschränkt er diesen Test auf die wirtschaftliche Sphäre, begnügt sich doch Präsident Janukowitsch selbst mit diesem wirtschaftlichen Ziel: Nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Europarates, Herman Van Rompuy, in Brüssel erklärte Janukowitsch: „Wir verstehen unter europäischer Integration die Realisierung nationaler Strukturreformen mit dem Ziel, den Lebensstandard der Bevölkerung auf das europäische Niveau anzuheben.“

Grischtschenko verweist darauf, dass Janukowitsch nach seinem Amtsantritt als Präsident tatsächlich umgehend damit begonnen hat, das zu machen, was die Europäische Union die „Hausaufgaben“ der Ukraine nennt. Durch eine verfassungsrechtlich dubiose „Konsolidierung“ der Macht versetzte sich die Präsidialregierung Janukowitschs in die Lage, die Reformen zu realisieren, zu welchen die „orangenen Revolutionäre“ außer Stande waren. Als „erledigte Hausaufgaben“ führte Grischtschenko einige Reformgesetze auf die jedoch nicht mit „gut“ bewertet werden können. Das „Programm ökonomischer Reformen für 2010 – 2014“ spart die Bereiche aus, welche die Interessen der Oligarchen, wie beispielsweise Energieeffizienz und Antimonopolpolitik, berühren. Das Gesetz „Über die Realisierung öffentlicher Aufträge“ wurde per Novellierung durch die Regierungskoalition so ungeniert zu Gunsten weniger Anbieter verwässert, dass die EU „Sanktionen“ verhängte: Brüssel setzte die Auszahlung von zugesagten Budget-Zuschüssen mit der Begründung aus, dass die ukrainische Führung nicht fähig sei, die Korruption in dem undurchsichtigen Sektor des öffentlichen Auftragswesens, einem der einträglichsten „Branchen“ des ukrainischen „biznes“, einzudämmen. Die Justizreform, d.h., das „Gesetz über das Justizsystem und den Status der Richter“, das in vielen Punkten von der Venedig-Kommission des Europarates kritisiert wurde, dient vornehmlich der Maskierung des Einflusses der Administration des Präsidenten auf die Justiz. Die Aufhebung der „politischen Reform“, das heißt, die Annullierung der Verfassungsänderungen von 2004, wie auch die „administrative Reform“ und die diversen Novellierungen des Gesetzes „Über das Ministerkabinett“ dienen vor allem der Sicherstellung der totalen Kontrolle des Präsidenten über die exekutive Macht im Staate.

„Basis und Überbau“ einer paneuropäischen Architektur

„Eine im Geiste europäische Ukraine und ein wirklich geeintes Europa sind nicht von einander zu trennen“, schreibt Grischtschenko. Aber der Geist, der seit der Inauguration des Präsidenten Janukowitsch herrscht, kann nicht europäisch genannt werden. Wirtschaft und Sicherheit sind zwar in der Tat die Fundamente einer gesamteuropäischen Architektur; aber auf diesen müssen demokratische Prinzipien errichtet werden, wie Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und andere, die die raison d’etre der Europäischen Union bilden. Denn im „Überbau“ des „Europäischen Hauses“ können demokratische und autoritäre Regierungsformen nicht nebeneinander existieren. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass die Machthaber in Kiew insgeheim denken, dass durch ihre neue, „pragmatische Europapolitik“, wie sie von Grischtschenko gepriesen wird, auch die Europäische Union zu einer „Realpolitik“ gegenüber der Ukraine bewegt werden kann, d.h., zu einer Politik, die sich auf die bilateralen Wirtschaftsinteressen konzentriert und die Wahrung demokratischer Prinzipien nur am Rande anspricht.

Um ihre „europäische Funktion“ aktiv erfüllen zu können, d.h. mit den Worten des ukrainischen Außenministers Grischtschenko, um ein „gesamteuropäischer Faktor“ werden zu können, muss die Ukraine zwei Voraussetzungen erfüllen: Zum Einen sind ökonomische Reformen unerlässlich, die sich an europäischen Standards orientieren, und dem Land genügend Gewicht geben, um in Brüssel und Moskau „ernst“ genommen zu werden. Des Weiteren müssen die Früchte der wirtschaftlichen Entwicklung „gerecht“ verteilt werden, d.h., es sind gesellschaftliche Reformen unabdingbar, damit die entsprechende Steigerung der Wohlfahrt der ukrainischen Bevölkerung auch in Russland als Resultat dieser „europäischen“ Reformen wahrgenommen wird. Zum Anderen müssen in der Ukraine die „europäischen Grundwerte“ beispielhaft respektiert werden. Es muss die „Herrschaft des Rechts“ gelten, und nicht eine – durch Manipulation des Rechts verabsolutierte – „Herrschaft des Präsidenten“. Die geplante Reform der Verfassung könnte dazu eine Chance bieten, aber nichts deutet darauf hin, dass Präsident Janukowitsch beabsichtigt, die von ihm durchgesetzte, höchst ungleichgewichtige Verteilung der Macht zwischen der exekutiven, legislativen und judikativen Gewalt zu korrigieren.

Die Europäische Union ist an der Verbreitung ihrer Werte im „anderen Europa“ interessiert, da sie davon überzeugt ist, dass politische Stabilität und wirtschaftlicher Wohlstand nachhaltig nur auf der Grundlage ihrer Prinzipien erreicht werden können. Ferner hat in ihrem Verständnis der Staat dem freien Bürger zu dienen, wogegen autoritäre Systeme den Bürger in einen Diener des Staates, d.h., der herrschenden „Elite“, verwandeln. Im Gegensatz zu genuinen Demokratien sind „defekte“ Demokratien, d. h., als Demokratien getarnte autoritäre Systeme, potenziell instabil. Die Bildung einer dauerhaften gesamteuropäischen Gemeinschaft, einer „Paneuropäischen Union“, ist nur auf der Grundlage demokratischer Prinzipien möglich. Folglich sollte die Ukraine, um ein „gesamteuropäischer Faktor“ zu werden, nicht nur ihre ökonomischen „Hausaufgaben“ erledigen, d.h., Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft durchführen, sondern auch darauf bedacht sein, dass ihre politische Stabilität und „effektive Regierung“ auf demokratischen Prinzipien fußen. Und es ist ihre europäische Aufgabe, den Transit der in der Europäischen Union „eingebürgerten“ politischen Kultur durch die Ukraine nach Russland zu gewährleisten.

Das „Größere Europa“ – Eine Konzeption zur Überwindung der Teilung Europas

Sämtliche Konzeptionen eines „dritten Weges“ für die Ukraine zwischen der Mitgliedschaft und Nichtmitgliedschaft in der EU widersprechen der Logik des europäischen Integrationsprozesses; dieser findet seine Vollendung nach der Aufnahme aller europäischer Staaten in die Europäische Union – mit Ausnahme der Russischen Föderation. Die Frage nach der Mitgliedschaft Russlands stellt sich nicht: aus Sicht der EU wegen des enormen Missverhältnisses zwischen Russlands Territorium und seiner Bevölkerung im Vergleich zu den EU-Mitgliedsländern; aus Sicht Russlands aufgrund seines Selbstverständnisses als eigenständiges Gravitationszentrum in einer multipolaren Welt. Um jedoch die geoökonomischen und geopolitischen Herausforderungen der aufstrebenden Weltmächte mit ihren subkontinentalen Territorien und Bevölkerungen in Milliardenhöhe, vor allem Chinas, bestehen zu können, müssen der Westen und Osten Europas, d.h., die Europäische Union und die Russische Föderation, ihre Potenziale bündeln; im Alleingang würden sie „abgehängt“ werden, wie Grischtschenko mit Recht annimmt.

Die Vollendung des europäischen Integrationsprozesses mit dem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union tangiert, wie sich von selbst versteht, die Interessen der Russischen Föderation. Daher sollte die Europäische Union nach Möglichkeiten für einen Interessenausgleich mit Russland suchen. Das bedeutet, dass die EU eine neue „Ostpolitik“ verfolgen sollte, deren erklärtes Ziel darin besteht, Russland in gesamteuropäische Strukturen zu integrieren.

Der größte Stolperstein der Ukraine auf dem Weg in die EU war ihre potenzielle Aufnahme in die NATO, die von dem ukrainischen Präsidenten Juschtschenko und dem amerikanischen Präsidenten Bush forciert wurde. Der Nachfolger Juschtschenkos, Präsident Janukowitsch, hat mit seiner Absage an einen NATO-Beitritt der Ukraine dieses Hemmnis aus dem Wege geräumt – wozu auch der Nachfolger Bushs, Präsident Obama, mit seinem „Verzicht“ auf eine Weiterverfolgung dieses Ziels beigetragen hat. Was bleibt, ist das Interesse Moskaus an einer engen wirtschaftlichen Anbindung der Ukraine an Russland und der historisch-kulturelle Anspruch Russlands auf die Zugehörigkeit der Ukraine zur „Russischen Welt“ – ein Konzept, das der Idee eines „Europäischen Russlands“ widerspricht.

Für beide Ansprüche gilt es, eine befriedigende Antwort zu finden. Seine ökonomischen Interessen fände Russland in einer gesamteuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft berücksichtigt; die Bildung eines gemeinsamen Freihandelsraums EU – RF wäre ein erster Schritt in diese Richtung. Die Antwort auf die historisch-kulturellen Ansprüche Moskaus auf die Ukraine liegt in der „Europäisierung“ Russlands, d.h., in der affirmativen Anerkennung der Zugehörigkeit Russlands zu Europa. Die Entwicklung eines gesamteuropäischen Geschichtsbildes könnte Russland und der Ukraine dabei helfen – in vollem Bewusstsein ihrer gemeinsamen Wurzeln in der Kiewer Rus’ – die Divergenzen in der Entwicklung beider Länder nach dem tatarisch-mongolischen Einfall anzuerkennen.

Die Zielvorstellung von einem „Größeren Europa“ im Sinne einer paneuropäischen Suprastruktur, d.h., eines gesamteuropäischen Wirtschaftsraumes und einer gesamteuropäischen Sicherheitsgemeinschaft, welche die – um die Ukraine erweiterte – Europäische Union und die Russische Föderation umfasst, kann eine Konzeption zur Überwindung der Teilung Europas sein. Zu Recht misst Außenminister Grischtschenko der Ukraine eine „besonders wichtige Rolle im Kampf gegen neue Trennlinien in Europa“ bei, wie auch bei der Bildung dieses „Größeren Europas“. Er sieht in der Ukraine, die in sich östliche und westliche Impulse europäischer Zivilisation vereint, das „geopolitische Schlüsselglied, das den Osten und den Westen des Kontinents vereint“. Der russische und der europäische Vektor der ukrainischen Außenpolitik sind integrale Teile des Prozesses, dessen Resultat die Schaffung eines „wirklich europäischen ukrainischen Staates in einem wirklich vereinten Europa“ ist. Grischtschenko schließt sogar nicht aus, dass dies „eine der historischen Bestimmungen“ der Ukraine ist. In diesem Sinne könnte die Ukraine zu einem „realen Exempel jenes zukünftigen, wirklich großen und wirklich vereinten Europas werden, in welchem sich der Osten und der Westen […] als Teile eines vereinten Ganzen fühlen“.

Diese Idee von der „Ukraine als gesamteuropäischer Faktor“ lässt sich auch als die „nationale Idee“ verstehen, nach welcher die Ukraine seit der Erlangung ihrer staatlichen Unabhängigkeit sucht, wie auch als ihre „europäische Funktion“. Ihre „europäische Funktion“ wird die Ukraine allerdings nur dann erfüllen können, wenn sie in absehbarer Zeit Mitglied der Europäischen Union wird, und wenn die europäischen Werte in ihrem Boden Wurzeln geschlagen haben.

Die Rückübersetzung wurde von Yvonne Ott vorgenommen und vom Verfasser autorisiert.

Quelle: Serkalo Nedeli vom 28. April 2011

Autor:   Winfried Schneider-Deters — Wörter: 4018

Winfried Schneider-Deters
Jahrgang 1938; Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Heidelberg.
1975 – 2003: Leiter von nationalen und regionalen Projekten der Friedrich-Ebert-Stiftung in Lateinamerika (Venezuela), Ostasien (Korea), Zentralasien und im Südkaukasus.
Von 1996 bis 2000: Aufbau und Leitung des „Kooperationsbüros Ukraine“ der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew.
Seit 2004: Freier Autor (Veröffentlichungen zur Innen- und Außenpolitik der Ukraine).

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