Die Ukraine in der Sommerpause: Streit um die Ausrichtung der Außenpolitik
Die sechste Sitzungsperiode der Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, endete Mitte Juli. Mittlerweile haben sich alle Abgeordneten, Regierungsmitglieder und sogar Präsident Janukowytsch in die Sommerferien verabschiedet. Die Zeit vorher war geprägt von wichtigen Entscheidungen und Weichenstellungen für das Land. Die Serie „Ukraine in der Sommerpause“ fasst die wichtigsten Ereignisse zusammen:
- Teil 1: Verfassungsänderung um jeden Preis?
- Teil 2: Gezerre ums Gas
- Teil 3: Streit um die Ausrichtung der Außenpolitik
von Dr. Kyryl Savin und Andreas Stein
Streit um die Ausrichtung der Außenpolitik
Der auch in die Gasgeschäfte verstrickte Leiter des Geheimdienstes Choroschkowskij ist wahrscheinlich der Hauptverantwortliche in einem weiteren Skandal, der unmittelbare Auswirkungen auf die ukrainische Außenpolitik haben könnte. Am 26. Juni wurde dem Leiter der ukrainischen Vertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung, Nico Lange, auf dem Flughafen in Kiew bei seiner Ankunft aus Paris die Einreise verweigert. Ohne Begründung wurde er in den Raum für abzuschiebende Personen des Flughafens gebracht, wo er auf den nächsten Flug nach Paris warten sollte. Nach mehr als zehn Stunden in diesem Raum und zähen Verhandlungen zwischen der deutschen Botschaft und den ukrainischen Behörden, in die sich auch der Präsident des Europäischen Parlamentes, Jerzy Buzek, persönlich einschaltete, wurde Nico Lange die Einreise gestattet. In den Tagen danach konnte nicht eindeutig geklärt werden, welchen Beweggrund der Geheimdienst hatte, die Einreise zu verweigern.
Offiziell wird die Angelegenheit als „Missverständnis“ darstellt. Tatsächlich scheint es hierbei um den Versuch zu gehen, Präsident Janukowytsch im Westen zu diskreditieren, denn offensichtlich war er davon nicht in Kenntnis gesetzt worden. Der Vorgang muss auch vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass Wiktor Janukowytsch am 30. August Berlin besuchen möchte und dieser Skandal den Besuch vorbelastet.
Allem Anschein nach versuchen die Vertreter der „Gashändlergruppe“ in der Partei der Regionen den außenpolitischen Kurs der Ukraine auf Russland festzulegen, da dies ihren unmittelbaren Interessen entspricht. Dem entgegen stehen jedoch die Vertreter der anderen Oligarchen in der Partei der Regionen und der Regierungskoalition (die sogenannte „Gasverbrauchergruppe“), wobei neben Vizepremier Andrij Kljujew und seinem Bruder Serhij, insbesondere Stahlmagnat Rinat Achmetow aus Donezk zu nennen ist, der vor Firtasch der Hauptfinanzier der Partei der Regionen war.
Insbesondere letzterer bekam spätestens mit den Charkiwer Verträgen den Druck der russischen Konkurrenz zu spüren. Die Unternehmen der ukrainischen Metallwirtschaft sind durch die Krise der letzten zwei Jahre geschwächt. Dies nutzt die Konkurrenz, um mit Hilfe der russischen Bank für Außenwirtschaft und der Außenhandelsbank, die beide vom russischen Staat gelenkt werden, die Konzerne zu übernehmen.
Der Haupteigner der Industrieunion Donbass, der Julia Tymoschenko nahesteht, verkaufte seine Anteile (50% + 2 Aktien) an russische Investoren. Dies war der erste größere Verkauf, die nächsten Kandidaten waren das Saporishshjer Stahlwerk und das Mariupoler Iljitsch-Metallkombinat. Bei letzterem trat Rinat Achmetow als weißer Ritter auf, um das Unternehmen vor der feindlichen Übernahme unbekannter russischer Investoren zu retten. Der Kampf um die einzelnen Bestandteile der Industrieunion Donbass ist somit noch nicht abgeschlossen.
In diesem Interessenskonflikt sind ukrainischen Oligarchen am Schutz vor der russischen Konkurrenz und einer Öffnung neuer Märkte interessiert. Da diese nicht im Osten, sondern vielmehr im Westen liegen, besteht von dieser Seite ein Interesse an der Einrichtung der Freihandelszone mit der Europäischen Union.
Regierungslager außenpolitisch gespalten
Diese Interessensgegensätze haben auch Auswirkungen auf die Regierung. Als Ausdruck der Fraktionskämpfe innerhalb des Regierungslagers können die letzten Personalwechsel in der Regierung gelten. Während die Regierung in den Frühlingsmonaten noch als recht einheitlicher Block auftrat, sind nun die früher nur intern ausgetragenen Kämpfe – insbesondere um die außenpolitische Ausrichtung der Ukraine – durch drei Entlassungen von Ministern auch außen sichtbar geworden.
Die Entlassungen könnten zudem auf größere personelle Umgestaltungen innerhalb des Regierungslagers hindeuten. Etwa um Platz zu schaffen für neue Koalitionsmitglieder, die mit den nun freigewordenen Posten geködert werden.
Entlassen wurde am 2. Juli der als russlandfreundlich, wenn nicht gar ergeben geltende Vizepremierminister für humanitäre Fragen, Wiktor Semynoshenko. Vorausgegangen war dem ein Antrag aus der Oppositionsfraktion des Blockes Julia Tymoschenko, der plötzlich von der Partei der Regionen unterstützt wurde. Ebenso entlassen wurde am 2. Juli Umweltminister Wiktor Bojko, dies auf Antrag von Regierungschef Mykola Asarow selbst, wobei die Koalition von 258 Abgeordneten geschlossen dafür stimmte. Offizielle Begründung waren in diesem Fall Korruptionsvorwürfe.
Eine weitere Entlassung stand am 10. Juli an. Dabei wurde der dem Stahlmagnaten Rinat Achmetow nahestehende Katastrophenschutzminister, Nestor Schufrytsch, entlassen. Offizielle Begründung hierbei war die Aufnahme einer anderen Tätigkeit. Schufrytsch war gerade zum Stellvertreter der Sekretärin des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung ernannt worden. Derweil wurde in der Presse darüber gemutmaßt dass der Posten für neue Überläufer aus dem Block „Nascha Ukrajina“ freigeräumt werden sollte. Als möglicher Nachfolger wurde der Patriarch der Transkarpaten und ehemaligen Präsidialamtschefs unter Juschtschenko, Wiktor Baloha, genannt. Diese Nachfolge erscheint eher unrealistisch, da für Baloha einzig der Posten des Premierministers interessant ist und zudem die Kommunisten niemals für ihn stimmen würden.
Personalspiele ums Premierministeramt
Der Posten des Ministerpräsidenten könnte demnächst auch frei werden. Mykola Asarow hat mit der Einigung mit dem IWF und der womöglich im September abgeschlossenen Steuerreform seine Schuldigkeit getan und könnte dann durch eine andere Person ersetzt werden. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass im Zuge weiterer Absprachen im Parlament der Posten des Premierministers für die Garantie eines Übertritts von wenigstens 40 Abgeordneten in die Regierungskoalition vergeben wird. Wiktor Baloha wäre vermutlich bereit, Premierminister zu werden. Mit der „Gashändlergruppe“ hat er gute Kontakte innerhalb der Präsidialadministration. Doch das könnte nicht reichen: denn zum einen zum einen hat er nicht genügend Abgeordnete hinter sich und zum anderen ist in diesem Fall mit einem Austritt der Kommunisten aus der Regierungskoalition zu rechnen. Das macht auch diese Variante zu einem eher unwahrscheinlichen Szenario. Wahrscheinlicher scheint eine Ersetzung Asarows kurz vor oder nach der Kommunalwahl durch Andrij Kljujew von den „Gasverbrauchern“ oder Jurij Bojko von den „Gashändlern. Janukowytsch soll Gerüchten zufolge mit den Leistungen des Kabinetts Asarow nur bedingt zufrieden sein.
Unklar ist auch die Zukunft von Vizepremierminister Serhij Tihipko. Da er maßgeblich die Verhandlungen mit dem IWF führte, könnte er nun als „böser Bube“ – scheinbar verantwortlich für die Erhöhung der Gaspreise – öffentlichkeitswirksam vor der Kommunalwahl geopfert werden. Tihipko ist sich dieses Risikos bewusst. Er hat seiner Wählerschaft, die eher bei der gut ausgebildeten Stadtbevölkerung zu suchen ist, nichts vorgemacht. Nach einer eventuellen Entlassung könnte er vielmehr als Märtyer gelten und aus den Kommunalwahlen, soweit sie fair ablaufen, sogar gestärkt hervorgehen.
Außenpolitisch interessant wird Ende August auch das Ergebnis des Staatsbesuches von Janukowytsch in Berlin. Inwieweit gibt es deutliche Signale der deutschen Außenpolitik für die Ukraine und welche Angebote wird Janukowytsch Deutschland gegenüber machen? In diesem Zusammenhang werden sowohl die zügige Umsetzung der Grenzdemarkierung mit Russland sowie weitere Maßnahmen zur Erreichung der Visafreiheit mit der Europäischen Union zu beobachten sein. Notwendig sind hier Neuerungen bei der Ausstellung ukrainischer Pässe, deren Vergabe immer noch komplett vom Staat kontrolliert wird.
Direkt nach der Sommerpause beginnt ein politisch spannender Herbst in der Ukraine. Anfang September geht der Wahlkampf los, der regional und kommunal ausgerichtet sein wird. Weitere Skandale in der Präsidentenmannschaft sind sehr wahrscheinlich. Ein fehlender Reformwille und die sinkenden Umfragewerte werden offensichtlich dafür sorgen, dass Janukowytschs Machtmonopol Risse bekommen wird.
Der Artikel erschien zuerst bei der Heinrich-Böll-Stiftung