Die Ukraine hat die Tätigkeit der Oppositionspartei Plattform - Für das Leben verboten
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Am Montag, den 20. Juni, gab das Achte Verwaltungsberufungsgericht einer Klage des Justizministeriums statt, die auf ein Verbot der Oppositionspartei Plattform – Für das Leben abzielte, berichtete Rukh Chesno.
Nach dem Gerichtsurteil wurde das Eigentum der politischen Kraft auf den Staat übertragen.
Gegen das Urteil kann innerhalb von 20 Tagen beim Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt werden.
Es ist anzumerken, dass das Verfahren gegen die Oppositionsplattform „Für das Leben“ länger andauert als alle anderen Parteiverbotsverfahren. Sie ist auch die erste Partei, die sich in dem Verfahren verteidigt und beteiligt.
Die Oppositionsplattform „Für das Leben“ ist die elfte Partei, die vom Gericht verboten wurde.
Das Gericht hat bereits die Linke Oppositionspartei, die Scharia-Partei, die Sozialistische Partei, die Derzhava-Partei, den Oppositionsblock, die Sozialistische Partei, die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, die OUR-Partei und den Block von Wladimir Saldo verboten.
am 20. März hat der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat die Aktivitäten der genannten Parteien ausgesetzt.
Am nächsten Tag wurde ein Gesetz zum Verbot pro-russischer Parteien registriert. Die Werchowna Rada hat dieses Dokument am 3. Mai angenommen. Insgesamt 330 Abgeordnete stimmten dafür, darunter 17 von der ehemaligen Oppositionsplattform – Für das Leben…