Ukraine versprach dem IWF Rentenreform für den März
Beim Internationalen Währungsfonds ist man auf die Bitte der Ukraine eingegangen die 50-prozentige Erhöhung der Gastarife für die Bevölkerung mit mehr Zwischenstufen zu gestalten, doch besteht man auf der Verabschiedung der Rentenreform bereits im März. Die Neugestaltung der Gaspreise beginnt in der Mitte des Jahres und findet in drei Etappen statt, falls man beim Kabinett Mittel für die Kompensation dieses Aufschubs findet. Experten meinen, dass der IWF vorsichtig vorgehen wird und die dritte Tranche des stand-by Kredite erst nach Beschluss des Gesetzes über die Rentenreform gewähren wird.
Die Mission des Internationalen Währungsfonds informierte gestern über den Abschluss der Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung und eine Abmilderung einer Reihe seiner Bedingungen. Den Ergebnissen des Besuchs nach, der vom 1. bis 15. Februar ging, wurde eine Vereinbarung über einen allmählichen Übergang der Tariferhöhung für Gas für die Bevölkerung und die Wärmeenergieversorger erreicht. Bislang hat man beim IWF auf einer Tariferhöhung für die Bevölkerung jedes halbe Jahr bestanden, bis das wirtschaftlich gerechtfertigte Niveau erreicht ist, wobei die nächste Erhöhung für den 1. April geplant war. „Für eine Abmilderung des Einfluss auf die Haushalte wurde ein Zeitplan mit mehreren Tariferhöhungsschritten für Gas vereinbart und derzeit wird die Arbeit an gezielten Budgetmaßnahmen mit dem Ziel der Deckung bis zu einem Gesamtdefizit (staatliche Verwaltung und die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“)) von 3,5 Prozent des BIP geführt“, erklärte der Leiter der Mission Thanos Arvanitis. In den nächsten Wochen planen Vertreter des IWF und der Regierung Maßnahmen zu diskutieren, die geeignet sind die Haushaltsverluste infolge der Gastariferhöhung mit mehr Zwischenstufen als früher geplant zu kompensieren..
Wie dem “Kommersant-Ukraine” der Leiter des Unterausschuss der Werchowna Rada zu Fragen der außenwirtschaftlichen Politik, Alexej Plotnikow (Partei der Regionen), mitteilte, wurde der Tarifanstieg um ein Quartal verschoben. „Wir haben erreicht, dass die Erhöhung nicht am 1. April beginnt, sondern etwa am 1. Juli und anstelle der einmaligen Revision (um 50 Prozent) in drei Etappen stattfindet“, sagte der Abgeordnete.
Gemäß der Erklärung des IWF, wurde dieser Kompromiss dank den besseren Ergebnissen der ukrainischen Wirtschaft 2010 möglich – ein Wachstum von mehr als 4 Prozent über die Erhöhung der Exporte und die Wiederbelebung der Investitionen und des privaten Verbrauchs. Beim Fonds hob man die Beibehaltung einer adäquaten Geld- und Kreditpolitik und die Senkung der Inflation auf 8,2 Prozent – einem Niveau, das nahe am Zielwert der Zentralbank liegt – hervor.
Vom IWF kleinere Zugeständnisse in der Frage der Tariferhöhungen erreichend, stimmte die Regierung der Reform der Rentengesetzgebung zu. „Wie erwartet wird, tritt im März das Gesetz über die Rentenreform in Kraft und die Einführung der Verwaltungsreformen wird fortgesetzt“, betonte Arvanitis. „Konzeptuelle Unterschiede zwischen den anfänglichen und den derzeitigen Projekten der Rentenreform gibt es nicht“, sagte Plotnikow. „Beim IWF hat man einfach nur der Unzufriedenheit Ausdruck verliehen, dass wir diese Reform bremsen und bestand auf der Annahme des Gesetzes bereits im März“. Die Sitzung des IWF Direktoriums, auf welcher der Beschluss zur Gewährung der dritten Kredittranche in Höhe von 1,5 Mrd. $ für die Ukraine geprüft wird, ist für den 15. März geplant. Wie die Ökonomin der Investmentgesellschaft „Troika Dialog Ukraine“, Irina Piontkowskaja, meint, ist offensichtlich, dass die Entscheidung des IWF erst nach der Annahme des Gesetzes über die Rentenreform durch die Werchowna Rada bestätigt wird. Das Dokument sieht im Detail eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen um Jahre – auf 60 Jahre – vor. „Im Ganzen hat dem Erfolg der Verhandlungen die Tatsache gedient, dass der IWF das Ergebnis der vorherigen Überprüfung des Kooperationsprogrammes nicht veröffentlicht hat. Unter Bedingungen, wo die Verpflichtungen der Ukraine (für den Erhalt der dritten Tranche) offiziell nicht veröffentlicht wurden, war es für beide Seiten leichter einen Kompromiss zu erreichen“, vermutet Piontkowskaja.
Die entgangenen Einnahmen aus der Erhöhung der Gasabsatzpreise kann man über die Verringerung der Schattenwirtschaft kompensieren, meint man bei der Partei der Regionen. „Die Regierung hat genügend Ressourcen für die Kompensation dieser Ausgaben ohne Verstärkung des Steuerdrucks – eine Ausweitung der Steuerbasis und der Bekämpfung der Korruption“, sagt der Stellvertreter des Vorsitzenden der Parlamentsfraktion der Partei der Regionen, Anatolij Kinach. Experten bezeichnen eine Kürzung von Haushaltsausgaben als wahrscheinlicher. „Berücksichtigend, dass wir im besten Fall mit einer Erhöhung des Budgetplanes rechnen können, muss die Regierung eine Verringerung der Staatsausgaben betreiben. Andere Lösungsvarianten dieses Problems erfordern bedeutend mehr Zeit“, betont der Leiter der Analyseabteilung für Finanzmärkte der ING Bank Ukraine, Alexander Petscherizyn. Den Worten von Piontkowskaja, nach kann die Kürzung des Staatsapparates im Rahmen der Verwaltungsreformen einen Teil der Einsparungen sicherstellen.
Jurij Pantschenko
Quelle: Kommersant-Ukraine