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Ein neuer Plan für den IWF: höhere Tarife und Steuerreform

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Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman und IWF-Chefin Christine Lagarde bei einem TreffenMinisterpräsident Wolodymyr Hrojsman und IWF-Chefin Christine Lagarde bei einem Treffen. Quelle: Werchowna Rada
Die Regierung macht sich daran die Zusammenarbeit mit dem IWF zu erneuern.

Die Ankunft des entsendeten Teams wird in nächster Zeit erwartet (die IWF-Mission war vom 10.—18. Mai in der Ukraine, A.d.R.). Mit der nächsten Tranche im Umfang von 1,7 Mrd. Dollar rechnet die Ukraine im Juni.

Zuletzt hatte die Ukraine im August 2015 ein Hilfspaket vom Währungsfonds bekommen. Seitdem kam es nicht zur Revision des Programms – der IWF wartete auf das Ende der politischen Krise im Land und auf das neue Ministerkabinett.

Nach dem Regierungswechsel verkündeten alle ihre Bereitschaft die Zusammenarbeit fortzusetzen: sowohl der Währungsfonds als auch die Ukraine. „Die Aufgabe der Regierung ist es die Verpflichtungen gewissenhaft zu erfüllen, die die Ukraine im Rahmen des Abkommens mit dem IWF auf sich genommen hat. Punkt. Der Plan zur Zusammenarbeit mit dem IWF ist nicht der Plan des IWF. Das sind ein ukrainischer Plan und Reformen, die wir durchführen müssen, und diese sind leider schmerzhaft. Es gibt viele Beschlüsse, die wir annehmen müssen, besonders in Bezug auf den ökonomisch begründeten Gaspreis. Diese Verpflichtungen haben wir auf uns genommen“, erklärte Wolodymyr Hrojsman am ersten Tag als Ministerpräsident.

Der neue Finanzminister Oleksandr Danyljuk rief ebenfalls zur Erneuerung der Zusammenarbeit mit dem Währungsfonds auf. Nach seinen Worten „provoziere eine Absage an die Zusammenarbeit mit dem IWF eine neue Etappe der Wirtschaftskrise“.

Tarif-Überraschung

Nach den Anträgen der Funktionäre kam man schnell zur Sache. Gleich auf ihrer ersten Sitzung befasste sich die Regierung mit den Gesetzesentwürfen zur Erfüllung der Auflagen des Währungsfonds.

Einer der Gesetzesentwürfe betrifft die Umsetzung der vom IWF empfohlenen Reformierungen der Finanzbehörden. Ein anderer die einzubringende Änderung in den Steuerkodex zur Minimierung des Einflusses auf die Verwaltung von Budgetzugängen.

Am Mittwoch kann die Regierung eine der Hauptforderungen des Währungsfonds erfüllen: die Gastarife für die Bevölkerung auf 100 Prozent Deckung des Importpreises zu erhöhen (Die Erhöhung kam am 27. April).

Die Gleichstellung mit dem Import – das ist der Preis für den importierten Brennstoff plus Umsatzsteuer und plus den Wert des Gastransports. Zurzeit kostet importierter Brennstoff 210 Dollar und die Lieferung um die 900 Hrywnja.

Die Erhöhung war zum 1. April 2016 auf 75 Prozent Deckung geplant worden, doch die Regierung von Arsenij Jazenjuk vertagte sie um einen Monat. „In der Hitze der politischen Krise hinterließ er diesen unpopulären Beschluss den Nachfolgern. Eine Art kleine Rache“, erklärte sarkastisch ein Sprecher des Finanzministeriums gegenüber der Ekonomitschna Prawda.

Indem das Ministerkabinett die Tarife auf 100 Prozent erhöht, macht es sogar mehr als der IWF von ihm verlangt. Warum? Gründe gibt es einige.

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„Um alles Negative auf einmal durchzuziehen, anstatt es auf zwei Jahre zu zerren. Die Leute haben sich aber noch nicht an den jetzigen Preis gewöhnt. Plus 2016 war ein warmer Winter. Ich habe Angst, dass wir in eine Zahlungsunfähigkeitskrise geraten“, sagte ein Regierungsmitglied im Gespräch mit der Ekonomitschna Prawda.

Nach seinen Angaben wurde der Streit über die Erhöhung der „Beteiligung“ – ob auf 75 Prozent oder 100 Prozent – bis zuletzt besprochen.

Des Weiteren ist der Preis für importiertes Gas stärker und schneller gesunken als erwartet. Deshalb kann man den inneren Preis jetzt erhöhen und dadurch auf Null kommen, also zu einer finanziellen Balance bei der Nationalen Aktiengesellschaft Naftohas. Ein weiterer Punkt in Bezug auf Tarife betrifft die Subventionen für die Bevölkerung bei der Zahlung kommunaler Dienste. Einerseits bedeutet eine Tariferhöhung höhere Ausgaben für Subventionen aus dem Staatshaushalt. Andererseits führt eine Preiserhöhung zur Anhebung des Energieeffizienzniveaus. Es gibt die Erwartung, dass die Bevölkerung 2016 massenhaft auf die Tariferhöhungen von 2014-2016 reagiert und zu sparen beginnt. Diesen Effekt durchzurechnen ist kompliziert, doch letztendlich kann die Haushaltskürzung die notwendigen Subventionserhöhungen teilweise ausgleichen.

Die Tariferhöhungen bedeuten „grünes Licht“ auf dem Weg der Vereinbarungen mit dem Währungsfonds. Allerdings ist das nicht das Einzige, das zur vollständigen Erfüllung des Programms notwendig ist.

Der parlamentarische Faktor

Zur Erfüllung aller Forderungen des Währungsfonds müssen 24 Gesetzesentwürfe angenommen werden. Mit der gesamten Liste kann man sich hier vertraut machen.
„Der IWF wird artig sein, doch er ist nicht daran interessiert, uns einen Vorschuss zu geben oder uns zu begleiten. Die Koalition und die Regierung müssen Einigkeit und Bereitschaft demonstrieren Änderungen umzusetzen. Die Gesetzesentwürfe müssen unbedingt angenommen werden“, sagte ein Sprecher des Ministerkabinetts der Ekonomitschna Prawda.

Einer der letzten Entwürfe des Memorandums sieht eine Reform der Staatlichen Finanzbehörde vor, mit dem Ziel, sie in einen „Service Dienst“ umzuwandeln und Personalkürzungen von 50.000 auf 41.000 vorzunehmen.

Im selben Zuge bietet es sich an einen Gesetzesentwurf über Kriterien zur Identifikation Vermögender auszuarbeiten, ein spezielles Auditing-Programm für sie einzuführen und der Staatlichen Finanzbehörde Zugang zu ihren Bankdaten zu erlauben, wenn Strafverfolgungsbehörden dies verlangen. Die Regierung verpflichtet sich Schutzinstrumente einzuführen, die die Verbreitung von Bankinformationen durch Personal der Staatlichen Finanzbehörde nicht zulassen. Der Gesetzesentwurf erklärt außerdem das Moratorium für Überprüfungen von Steuerzahlern, deren Gewinn im vergangenen Kalenderjahr bis zu 20 Millionen Hrywnja (ca. 700 000 Euro) betrugen, für ungültig.

Des Weiteren sieht das Memorandum vor, eine Führungskraft für die Zollabteilung in der Staatlichen Finanzbehörde zu bestimmen und ein Institut für Wirtschaftsakteure entsprechend europäischer Gesetzgebung einzurichten.

Auch die Pläne des Ministerkabinetts bezüglich der Privatisierung zweier zum System gehöriger staatlicher Banken – der Oschtschadbank und der Ukreximbank – haben sich geändert. Während die Regierung früher geplant hatte, einen Anteil von 25 Prozent zu verkaufen, so sind es nunmehr 20 Prozent. Verkaufstermin ist Mitte des Jahres 2018.

Nach Informationen der Quellen von Ekonomitschna Prawda ist eine Erhöhung des Renteneintrittsalters nicht geplant – es gibt die Idee, dies maximal herauszuzögern. Unter den möglichen neuen Punkten im Memorandum befindet sich die Ablehnung einer Rentenbesteuerung bei Pensionären ab dem 1. Mai.

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Mit der letzten Fassung des Memorandumsentwurfes kann man sich hier (Teil 1) und hier (Teil 2) vertraut machen. Er ist zurzeit in Bearbeitung.

Die Schwierigkeit liegt darin, dass alle neuen „Hindernisse“ auch im Parlament angenommen werden müssen. Inwieweit das gelingt, wird die Zeit zeigen. Wenn die Ukraine im Juni eine Tranche bekommt, muss die nächste Überprüfung des Programms im September stattfinden.

Zum Herbstanfang beginnt traditionell die aktive Phase der Haushaltsperiode. Bis zum 15. September muss die Regierung ihren Haushaltsentwurf ins Parlament einbringen.

Regierungssprecher schließen gegenüber Ekonomitschna Prawda nicht aus, dass sich die Situation des vergangenen Jahres wiederholt: Der Währungsfonds wird die dritte Programmrevision an einen ausgeglichenen Haushalt knüpfen und auf maximale Erfüllung aller „Hindernisse“ warten.

Die Reserven warten darauf, aufgefüllt zu werden

Wie bekannt ist, soll die Tranche des IWF zur Auffüllung der Währungsreserven eingesetzt werden.

„Die dritte Tranche ist für uns insofern wichtig als sie uns ermöglicht, die Währungsreserven zu vergrößern und sie ungefähr auf 15 Milliarden Dollar zu bringen. Falls die Tranche ausbleibt, könnte dies zusätzlichen Druck auf die Hrywnja erzeugen und entsprechend auch auf die finanzielle Stabilität“, sagte Dmytro Schymkiw, stellvertretender Leiter des Präsidialamtes.

In Januar und Februar hielten sich die Reserven bei 13,4 Milliarden Dollar. Unter anderem dank dessen, dass die Regierung die Währung auf dem Binnenmarkt nutzte.

„Die letzten Monate sind Auktionen zur Versteigerung von Staatsanleihen im vollen Gange – sowohl in Hrywnja als auch in Dollar“, sagt Jurij Towstenko, Abteilungsleiter für die Arbeit mit Schuldtiteln auf dem Lokalmarkt der Concorde Capital (Ukrainische Investment Bank A.d.Ü.). Der Staat hat diese Instrumente ziemlich lange nicht genutzt und jetzt, so seine Worte, trifft der Markt freudig auf die Währungsanleihen.

Nach Daten der Ukrainischen Nationalbank hatte die Ausgabe der Währungsanleihen ihren größten Effekt im Januar und Februar.

„In den ersten zwei Monaten des Jahres 2016 vergrößerte sich der Umfang der Reserven um 1,8 Prozent oder um 238 Millionen Dollar. Die Ausgabe von Obligationen als innerstaatliche Darlehen, denominiert in Dollar, sicherte Einnahmen über 432,3 Millionen Dollar ab, zum Nutzen der Regierung“, heißt es in einem offiziellen Bericht der Nationalbank.

Die Reserven sind angewachsen trotz der notwendigen Regulierungsmaßnahme in Form von Währungsauktionen zum Ausgleich übergroßer Kursschwankungen der Hrywnja.

Der Umfang der Währungsreserven verringerte sich im März auf 12,7 Milliarden Dollar. „Diese Summe macht die Ukraine zu einem ziemlich risikobehafteten Staat, zumindest in Bezug auf Finanzstabilität. Den Kreditgebern ist das bewusst“, bemerkte der Exekutivdirektor der Bleyzer Foundation, Oleh Ustenko.

Wie Jurij Towstenko konkretisierte, decken die Währungsreserven heute kaum drei Monate der Importe ab.

Außer dem Auffüllen der Währungsreserven öffnet die Zusammenarbeit mit dem IWF neue Türen zu anderen Möglichkeiten der Kreditvergabe. Die Unterschrift unter dem Memorandum mit dem Währungsfonds erlaubte es, eine Milliarde Dollar Garantien der USA und 600 Millionen Euro Makrofinanzhilfen der Europäischen Union zu bekommen.

27. April 2016 // Halyna Kalatschowa, Samira Abbassowa

Quelle: Ekonomitschna Prawda

Übersetzerin:   Annegret Becker — Wörter: 1404

Annegret Becker hat Slawistik und Linguistik, insbesondere Ukrainisch und Tschechisch, in Greifswald studiert. Sie übersetzt vor allem journalistische, historische und Sachtexte aus dem Ukrainischen.

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„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“

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„Habt ihr schon rausgefunden welcher User der Nazi vor 2022 hier im Forum war?“

„Nun ja zur Klarstellung, von @minimax ein Schwachkopf genannt zu werden, ist Anerkennung genug für mich, sicherlich würde wohl was falsch laufen, wenn ich in dessen Augen ein respektabler Experte bin!...“

„Ach da ist der lupenreine Nazi also ein vergangener vergammelter Russenfreund. Aber an ihm sieht man am besten die wahre zu verachtende Denkweise dort.“

„@Bernd D-UA Ein realitätsfremder Schwachkopf warst du schon vor dem Krieg, kann mich noch gut erinnern. Hat sich offensichtlich absolut nichts geändert.“

„Keine Bange der Troll kommt wieder. War bisher immer so dass er sich zwischendurch wohl woanders austobt. Und wenn es nur eine Gummizelle ist“

„Anscheinend haben ihm seine Pfleger/Wärter wohl erstmal wieder das Handy weggenommen. Der nächste Troll bitte... (Btw: Warum eigentlich Gogol hier nicht auch wieder seine Bosheiten ausbreitet ?)“

„@Frank , Danke für den Link, tolles Buch!“

„ ... " ... Vielleicht erkennt jemand sich oder seine Freunde auf diesen Fotos wieder.... " Dann bitte die Autorin kontaktieren bzw. ich kann das auch weiterleiten (PN)“

„Na, na, na, wer wird den gleich beleidigend werden. Da habe ich wohl einen oder mehrere wunde Punkte getroffen, @minimax ? Minimax und Adejwka befreien? Mädchen in Strumpfhosen, die vor dem PC sitzen...“

„"Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden." "Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen." Minimax,...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen. Bei dir ist sehr auffällig dass du immer anderen die Sachen aufdrücken willst welche...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen.“

„Ein gesunder Mensch bringt nicht zwangsläufig wehrlose Menschen um, auch nicht im Krieg, weil andere sich falsch verhalten haben und Kameraden umgebracht haben und nun in gleicher Situation das Gleiche...“

„Wie minimax sich das schön redet, ein Verbrechen ist ein Verbrechen und dran ist NICHTS "irgendwo verständlich". Kranke Menschen verhalten sich so und nur kranke Menschen finden das irgendwo verständlich....“

„Ach der Nazi ist also auch ein Stalinfan. ich kenne es an sich nur so dass wenn Putin das Maul aufmacht da nur Lügen raus kommen. Und sein ganzer faschistischer Apparat macht es ihm nach“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Minimax was doch gar nicht was Nazis sind, kennt ja nicht mal die Definition. @Frank hast recht, jemand hat wieder Ausgang! Sitzt mit ner Flasche Wodka in der Birne und verträgt es nicht, jetzt kotzt...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden.“

„Mal ganz harmlos gefragt: Gibt es eigentlich kein Psychoforum o.ä., wo Typen wie Du sich 24/7 so richtig auskotzen können ?“

„Als neue Juden sozusagen? Das hättest du und deinesgleichen natürlich gerne, ist schon klar und mit den grünen Faschisten + CDU/CSU ist einiges vorstellbar. Nazi-Schweine unterstützen Nazi-Schweine,...“

„Wenn das große Strafgericht kommt solltest Du aber bald die Seiten wechseln Minimax. Nicht daß Du als aufrechter Putintroll auch noch im Filtrationslager endest... Wer weiß, vielleicht gelingt es Dir...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Handrij, Mariupol blüht ja auch auf. Im aktuellen Kriegsverlauf sind großflächige Zerstörungen leider unvermeidlich. Ob später alle Dörfer und Städte aufgebaut werden, ist natürlich fraglich. Später...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden. Hat der Nazi wieder mal Ausgang bekommen ...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden.“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Aber minimax, ich muss auch einen Dank aussprechen, es herrscht Bürgerkrieg in der Ukraine? Das ist der Witz des Tages! Interessanter Ansatz, ich frage mich nur, warum wusste ich nicht, dass so viele...“

„Weil ein minimax überhaupt weiß was ein Nazi ist? Bitte eine Definition davon. Ansonsten würde ich meinen, deinen verbalen Dünnschiss kann man auch ohne die Beschimpfungen anderer " ablassen" und Druck...“

„Oh man, diese bescheuerten Artikel werden wohl nie enden. Die armen Schweine bzw. Leibeigene in der Ukraine können einem Leid tun, sind praktisch komplett ohne Rechte und müssen sich andauernd verstecken....“

„Der Trottel Scholz war ja zuletzt beim Biden und der hatte sicher versucht den Trottel zu überreden, den ukr. Nazis mehr Geld zu geben. Also wegen den deutschen Idioten geht dann vielleicht doch noch...“

„Ich kann dir zumindest sagen, dass das Wetter in D, speziell in NRW beschissen ist. Betreibe bspw. das schöne Hobby Astrofotografie und wegen dem Wetter braucht man es eigentlich gar nicht anfangen.“

„Irgendiwe werde ich das Gefühl nicht los, daß Selenskyi keine Ahnung von Diplomatie hat (und auch keine Ahnung von Völkerrecht - z.B. welche Befugnisse ein Land in einem anderen hat - oder eben nicht)“

„Wenn ich mir überlege wie es gerade in Ungarn rumort (im Volk - nicht in der Regierung), dann habe ich wieder mehr Hoffnung ... Allerdings arbeitet die Zeit für Putin und es ist offen wie lange es dauern...“

„Oh man, diese bescheuerten Artikel werden wohl nie enden. Die armen Schweine bzw. Leibeigene in der Ukraine können einem Leid tun, sind praktisch komplett ohne Rechte und müssen sich andauernd verstecken.“

„... Russland eher am Anfang ihrer Möglichkeiten. ja klar - ein Schritt vorm Abgrund ""Putin hat sich und sein System an den Rand der Katastrophe gelenkt. In dieser Katastrophe, davon bin ich überzeugt,...“

„Abwarten und Tee trinken. In Zeiten großer Umbrüche, die wir jetzt definitiv haben, kann sich manches auch schnell entwickeln. Ein Bürgerkrieg in den gottverdammten Staaten (in der Ukraine findet übrigens...“

„Und wenn D meinen sollte, den Krieg weiterhin und noch intensiver unterstützen zu müssen, braucht man sich nicht wundern, wenn D irgendwann selber angegriffen wird. Von wem? Doch nicht etwa von den Russenkaspern...“

„Der minderbemittelte "Stratege" ist wieder am Fantasieren. D verliert gerade seine Konkurrenzfähigkeit. Und wenn D meinen sollte, den Krieg weiterhin und noch intensiver unterstützen zu müssen, braucht...“

„Man darf ja wohl noch träumen, tatsächlich aber ein Armutszeugnis für Selenskyi, politischer Dünnschiss! Trotzdem liegt er an anderer Stelle auch mal richtig. Zuviel Politik in der Ukraine, man sollt...“

„@minimax, Du bist nicht mal nützlich als I....., solch einen "subtilen" Russentroll hatten wir noch nie hier. Deutschland tut, was Deutschland tut, die Notwendigkeiten sind klar gegeben. Die deutsche...“

„Die Deutschen sind besonders nützliche Idioten, da geht sicher was. Auch wenn dabei das eigene Land zugrunde geht.“

„Der Clown will schon mal viel, wenn der Tag lang ist. Ne, eigentlich andauernd und nicht selten besonders absurd.“

„Ein Päckchen von Berlin nach Kiew hat mit der Nova Post / Nowa Poschta jetzt gerade einmal fünf Tage benötigt. In umgedrehter Richtung genau so. Wurde am Sonntag in der Nähe von Kyjiv aufgegeben und...“

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„He Minimax. Nur noch einmal kurz zu Ihrer Äußerung, Salo und Slava, GEROJAM - Salo ist eine Beleidigung es heißt Slava. Man sollte sich vielleicht vorher etwas eingehender informieren ehe man seine...“