Die Ukraine ist nicht Georgien

Für den Anfang – zwei charakteristische Zitate.

Das erste stammt aus dem Jahr 2009: „Die Verfechter einer liberalen Wirtschaftspolitik, die ausschließlich auf die Mechanismen des Marktes gesetzt haben, sollten sich heute am besten vor den Menschen verstecken. Je weiter, desto besser.“

Das zweite ist aus diesem Jahr: „In Georgien hat Saakaschwilli gezeigt, wie innerhalb von Zoll und Rechtsschutzorganen aufgeräumt werden und das System der Firmengründungen in Ordnung gebracht werden kann. Ein beträchtlicher Teil dieser Entscheidungen und Maßnahmen ließe sich auch auf die Ukraine übertragen.“

Obgleich beide Aussprüche von ein und derselben Person stammen – dem fortschrittlichen Politiker Anatolij Grizenko – springt doch eine gewisse Widersprüchlichkeit ins Auge. Bekanntermaßen sind im sonnigen Georgien überzeugte Liberale am Ruder, die ausschließlich auf den Markt setzen. Und dabei müssen sie sich vor niemandem verstecken, sondern können sich sogar als Köpfe einer „staatsbürgerlichen Haltung“ feiern, der es nachzueifern gelte.

Doch wollen wir mit Anatolij Stepanowitsch nicht allzu streng sein. In Grizenko spiegelt sich schließlich nur der Zustand des fortschrittlichen Lagers in der Ukraine wider, dem es schon immer an einem klaren Programm mangelte, und wohl auch künftig mangeln wird. Alles ist nur eine Frage der Mode. 2007 war es modisch, darauf zu bauen, die Fußballeuropameisterschaft werde uns nach Europa führen.

2009 galt es als chic, nach einer starken Hand zu rufen und für ein Mehr an Staat zu plädieren. Der letzte Schrei 2012 sind Vergleiche der siechen Ukraine mit dem reformierten Georgien.

In der Online-Community gehört es zum guten Ton, Fotografien von georgischen Neubauten zu posten und sich über den Anstand der Polizisten auszutauschen. Diese Lobreden auf Georgien verbinden sich mit der Kritik am von der Partei der Regionen geplanten Sprachengesetz.

Inzwischen bringen es sogar Anhänger der Sozial-Nationalisten fertig, das ultraliberale Georgien zu loben. Weshalb sollte man sich auch mit unbedeutenden wirtschaftlichen Details aufhalten? Es ist doch alles ganz einfach: Auf der Bildfläche erschien der willensstarke nationale Führer Micho (Michail Saakaschwilli, Anm. d. Ü.), und schon begannen in Georgien Milch und Honig zu fließen.

Aber stellen wir uns einmal vor, in der Ukraine gäbe es tatsächlich eine politische Kraft, die entschieden hätte, das georgische Modell auch in der Ukraine durchzusetzen. Nehmen wir an, im Parteiprogramm fände sich all das, was in Georgien schon realisiert wurde.

Bei den Parlamentswahlen im Herbst hätte diese Partei garantiert keine Chance. Dabei würde sie nicht bloß von den verabscheuten „Dummköpfen“ im Südosten mit Nichtachtung gestraft, sondern ebenso von der bewusst oppositionellen Wählerschaft in Kiew und Lemberg. Sollten die ukrainischen Adepten von Saakaschwilli & Co ihre Reformpläne ehrlich offenlegen, wäre ihre vernichtende Niederlage unvermeidlich.

Der Neugestaltung Georgiens liegt eine entschiedene Abkehr von Paternalismus und Sozialstaat zugrunde. Es gilt die Maxime, auch der Staat müsse sich nach der Decke strecken. Die Zahl der Empfänger von Vergünstigungen wurde radikal gesenkt, die Vergünstigungen selbst wurden monetisiert. Unterstützung wird erst nach einer peinlich genauen Armutsprüfung gewährt, die rund 150 Indikatoren für Armut aufzählt. Wer in seiner Küche Butter und Eier hat, dem steht vom Staat kein Geld zu. Einen Rentenfonds gibt es nicht, die bescheidenen Renten werden in Abhängigkeit von der Haushaltslage direkt aus der Staatskasse gezahlt.

Der Architekt der georgischen Reformen, Kacha Bendukidse, erklärte einem ukrainischen Journalisten gegenüber: „Was nützt ein Rentenfonds, wenn er bloße Fiktion ist, ein Selbstbetrug? Wenn ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts für die Auszahlung von Renten verwendet wird, so ist das glatter Selbstmord. Jeder Bürger sollte selbst für seine Alterssicherung aufkommen.“

Die Logik von Bendukidse ist nachvollziehbar: Ein solidarisches Rentensystem mag zwar menschenfreundlich sein, doch führt es uns in eine Sackgasse, drehe und wende man es wie man wolle. Aber ich fürchte, ein bewusster Ukrainer, der regelmäßig politische Foren besucht, würde an einer solchen Sichtweise Anstoß nehmen.

Das ist doch sozialer Genozid! Eine gegen das Volk und gegen die Ukraine gerichtete Politik! Es fehlt das Geld für großzügige Sozialleistungen und anständige Renten?! Soll man doch die verdammten Oligarchen enteignen, die Kolomojskis und Pintschuks, dann reicht es für alle!!! Nein, solche georgischen Zustände brauchen wir nicht…

Die zweite Säule der georgischen Reformen ist die totale Privatisierung. Apriori wird davon ausgegangen, dass private Eigentümer effektiver sind als der Staat.

Aus Georgien stammt die klangvolle Devise: „Verkauft wird alles, außer dem Gewissen!“ Unter den Hammer kommen strategisch wichtige Teile der Schwerindustrie, Häfen und Flughäfen, Kohlebergwerke und Kraftwerke, Wasserversorgungssysteme und Telefonnetze, Krankenhäuser, landwirtschaftliche Flächen, Wald- und Wasserressourcen.

Versuchen wir nun in Gedanken, diese georgische Praxis in unsere Lande zu verlegen. Die Empörung eines bewussten Ukrainers kann man sich unschwer ausmalen. Das darf doch nicht wahr sein! Aber das sind doch nationale Güter! Das ist doch das Eigentum der Nation! Ja, und als nächstes kommen Chinesen und Araber und kaufen hier alles auf, für unser Ukrainertum aber bleibt gar nichts!!! Nein, solche georgischen Zustände brauchen wir auch nicht…

Die georgischen Reformer glauben, dass der Wirtschaft keine Knüppel zwischen die Beine geworfen werden sollten. Deshalb verzichtet der Staat praktisch auf jede Einmischung in das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ein liberales Arbeitsrecht erlaubt es einem Unternehmer, Angestellte schnell und einfach zu entlassen, ohne Streit mit den Gewerkschaften und ohne Angabe von Gründen.

Der Mindestlohn wurde abgeschafft. Die Arbeitsaufsichtsbehörde aufgelöst.

„Die Regierung ist nicht daran interessiert, für die Einhaltung der Arbeitsnormen zu sorgen, und dies nur aus Rücksicht auf die Interessen der Oligarchen!“, empört sich der Gewerkschaftsaktivist Irakli Petriaschwilli. Ja, ja, auch die georgischen Vorkämpfer für die Rechte des Volkes schimpfen auf die Oligarchen, denn die großen Betriebe sind weder verschwunden noch werden sie vom Staat behindert.

Da das Arbeitsrecht auch bei uns die Gemüter erregt, ist die Reaktion eines bewussten Landsmanns auf das georgische Know-how leichter vorstellbar als die des einfachen Bürgers.

Nein zu Knechtschaft! Nein zu Sklaverei! Wir lassen uns die Arbeitnehmerrechte nicht nehmen!!! Natürlich brauchen wir auch solche georgischen Zustände nicht…

Man könnte dieses unterhaltsame Spiel, genannt „Mach es wie Georgien“, noch fortsetzen und über die Privatisierung der Medizin sprechen, oder über den vollständigen Verzicht auf staatliche Preisregulierung. Aber würde das Sinn machen? Auch so ist doch alles klar.

Mancher wird sagen, bei der Übernahme der georgischen Methoden sei selektiv zu verfahren: also die Korruption an der Wurzel packen, eine Generation von höflichen Beamten und unbestechlichen Gesetzeshütern heranziehen, das Land für Investoren attraktiver machen. Aber Freunde, ich fürchte, daraus wird nichts.

Die harten liberalen Reformen, das gute Geschäftsklima und die Erfolge Georgiens im Kampf gegen die Korruption hängen eng zusammen – sie sind so untrennbar verbunden wir die Zwillingsbrüder Castor und Pollux. Den Unternehmern wurde freie Hand gelassen, was unvermeidlich Sozialausgaben nach sich zieht.

Der Staat zieht sich aus zahlreichen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zurück. Damit verfallen vielfältige Garantien und wird gleichzeitig der Raum für bürokratischen Missbrauch kleiner. Das Aufgabenspektrum des Staates wird immer enger, seine verbliebenen Organe – beispielsweise die Polizei – können ihre Aufgaben dafür gewissenhaft verrichten. Der Staat verwandelt sich in einen Nachtwächter und füllt diese Rolle erfolgreich aus. Im Grunde ist das alles logisch – für unsere Gesellschaft jedoch kaum hinnehmbar.

Die ukrainischen Träumereien von Reformen sind lediglich der Versuch, nach ausländischen Plänen ein schneeweißes Kreuzfahrtschiff zu bauen. Ach, wie gemütlich und sauber sind die Kabinen! Wie bemerkenswert die Promenadendecks! Wir müssen es umgehend genau so machen! Bloß den Maschinenraum, den brauchen wir nicht zu kopieren – da herrschen Schwüle und Lärm, da sind schwitzende Mechaniker und eine Menge hässliches Eisen.

Wir kommen ohne aus!

Es reicht, am Heck eine gelb-blaue Fahne anzubringen, der Mannschaft Ukrainisch beizubringen, die Feinde über Bord zu werfen und schon wird der herrliche Liner „Ukraine“ ganz von alleine Schwimmen.

8. Juni 2012 // Michail Dubinjanskij

Quelle: Ukrainskaja Prawda