IWF verschiebt erneut nächste Kredittranche für die Ukraine

Der Erhalt der nächsten Kredittranche des Internationalen Währungsfonds verschiebt sich erneut – diesmal um zwei Monate. Die IWF-Mission wird erst Ende Oktober nach Kiew reisen, wenn die Rentenreform abgeschlossen ist und das Parlament zur Prüfung des Staatshaushaltes für 2012 übergeht. Die fehlende Unterstützung des IWF ist ein Risikofaktor für die Investoren und erschwert den Eintritt ukrainischer Emittenten in ausländische Märkte für Kredit- und Aktienkapital, befürchten Experten.

Der Internationale Währungsfonds hat die Ankunft seiner Mission in Kiew um zwei Monate verschoben, die für die Zeit vom 29. August bis zum 9. September geplant war. Darüber informierte der Pressedienst des IWF unter Verweis auf den speziellen Berater der Fondsdirektorin, David Lipton. Den Besuch einer ukrainischen Delegation kommentierend, die aus dem Finanzminister, dem Minister für Energiewirtschaft und Kohleindustrie und der Führung der Zentralbank bestand, erläuterte Lipton die Gründe für die Verlegung des Eintreffens der Mission nicht. „Ich habe die Wichtigkeit einer starken Politik und von Reformen für die Überwindung der Verzögerungen und den Abschluss der zweiten Etappe der Revision des Programmes unterstrichen. Die Regierung hat ihr Festhalten an den Zielen des Stand-by Programmes und ihre Bereitschaft zur Umsetzung von Maßnahmen bekräftigt. Der Besuch der nächsten Mission des Fonds in Kiew ist für Ende Oktober geplant“, erklärte der Beamte.

Das letzte Mal hat die Ukraine im Dezember letzten Jahres eine Tranche des IWF über 1,5 Mrd. $ erhalten. Anfang Februar dieses Jahres trafen die Beamten des IWF in Kiew für die nächste Prüfung des Kooperationsprogrammes ein. Jedoch beeilte sich die ukrainische Seite nicht die Schlüsselforderungen des Fonds zu erfüllen – die Erhöhung der Tarife für Gas und die Durchführung der Rentenreform. Daher war für Ende März – Anfang April ein erneuter Besuch der Inspektion des Fonds erforderlich. Die nächste Verhandlungsrunde in Kiew war für den Juni geplant, doch kam sie nicht zustande und wurde auf Ende August verlegt. Derart erlaubte der fehlende Kompromiss mit dem Fonds es der Ukraine nicht in diesem Zeitraum Kreditmittel in einer Gesamthöhe von 3 Mrd. $ zu erhalten. Im Zeitplan des IWF war für den September ein weiterer Kredit für die Ukraine über 1,5 Mrd. $ angesetzt.

Der Vorsitzende des Unterausschusses der Werchowna Rada für Fragen der internationalen Wirtschaftspolitik, Alexej Plotnikow (Partei der Regionen), versichert, dass die Gründe für die Verlegung der Mission nicht mit der Ukraine in Verbindung stehen, sondern mit dem Fonds selbst: „Der IWF durchlebt nicht nur einen Führungswechsel, sondern sucht auch verstärkt einen Ausweg aus der neuen Krisenwendung. Beim Fonds gab man zu verstehen, dass diese Verschiebung keine Bestrafung der Ukraine darstellt, zumal wir gute makroökonomische Werte haben und die Rentenreform beschlossen wurde“. Eine ähnliche Einschätzung gab dem “Kommersant-Ukraine” ein Informant, der den Verhandlungen mit dem IWF nahe steht: der Entschluss über die Verlegung der Mission war eine gemeinsame Initiative der ukrainischen und der internationalen Beamten. „Einerseits haben wir viele unserer Verpflichtungen gegenüber dem IWF nicht eingehalten. Andererseits hat man beim IWF derzeit keinen Begriff davon, wie man auf die Krise in Spanien und Italien reagieren soll und welche Forderungen man in Verbindung damit an andere Länder, darunter die Ukraine, stellt“, betonte der Informant. Den Worten des Gesprächspartners des “Kommersant-Ukraine” nach wird Ende Oktober die Rentenreform abgeschlossen sein und das Kabinett sendet den Haushaltsentwurf für 2012 in die Werchowna Rada. Im beschlossenen Rentengesetz gab es widersprüchliche Normen, daher wurde es dem Präsidenten nicht zur Unterschrift vorgelegt und wird erneut vom Parlament geprüft werden. „Es ist sehr wichtig einen Konsens mit dem IWF bezüglich eines begrenzten Haushaltsdefizits zu erreichen, denn wir schätzen die Grenzen des Defizits der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ unterschiedlich ein“, fügte der Beamte hinzu.

Eine weitere Schlüsselforderung des IWF ist die zweistufige Erhöhung der Gaspreise für die Bevölkerung und die kommunalen Wärme- und Energieversorger – um 10 bzw. 20 Prozent. Jedoch vor kurzem hatte die Nationale Kommission zur Regulierung des Elektroenergiemarktes erklärt, dass es bis Ende des laufenden Jahres keine Erhöhung der Tarife geben wird (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 5. August). „Dieser Schritt senkt das Defizit von ‘Naftogas’ nur etwas. Es bedarf komplexerer Reformen, doch diese kann man mit dem IWF erst danach diskutieren, wenn klar ist, ob die Ukraine die Gasabkommen mit Russland revidieren wird oder nicht“, betonte der Informant des “Kommersant-Ukraine”.

Experten bewerten die Verschiebung des Besuchs der IWF-Mission unterschiedlich. „Unter den Bedingungen der derzeitigen Instabilität auf den Auslandsmärkten sind die Investoren äußerst risikoscheu. Bei diesen Bedingungen hat die Ukraine bis zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem IWF praktisch keine Möglichkeiten Eurobonds zu platzieren und das bedeutet, dass auch die ukrainischen Unternehmen praktisch die Möglichkeit verlieren innerhalb der nächsten zwei Monate Aktien und Obligationen zu platzieren“, sagt Jelena Belan, Ökonomin des Investmentunternehmens Dragon Capital. Der Leiter der Abteilung für Finanzmarktanalyse der ING Bank Ukraine, Alexander Petscherizyn, ist optimistischer: „Die letzte Platzierung ukrainischer Eurobonds wurde von der fehlenden Zusammenarbeit mit dem IWF nicht gestört. Sehr wichtig ist, dass der Fonds bestätigt, dass die Verhandlungen mit der Ukraine fortgesetzt werden und daher bleibt die Möglichkeit für Platzierungen bestehen, wenn auch zu schlechteren Konditionen.“ Währungsinstabilitäten prognostizieren Experten nicht, da die NBU (Nationalbank der Ukraine) zum August 37,8 Mrd. $ an Währungsreserven angesammelt hatte.

Jurij Pantschenko

Quelle: Kommersant-Ukraine