UNO-Vertreter: Ukrainische Frauen leben lange nach ihrer Pensionierung
Das Ministerkabinett fand eine gemeinsame Sprache mit dem IWF und vertagte die Frage nach einer Anhebung des Rentenalters. Doch viele Experten meinen, dass eine Anhebung des Rentenalters möglichst bald erfolgen muss.
Lb.ua zitiert aus diesem Anlass eine Mitschrift vom Auftritt des Direktors des Analysezentrums des Entwicklungsprogramms der UNO „Blaues Band“1, Marcin Święcicki. Die Rede hielt er beim runden Tisch vom 5. November, „Die Rentenreform: würdiges Alter oder Kampf ums Überleben?“.
Marcin Święcicki, der Direktor des Analysezentrums des Entwicklungsprogramms der UNO „Blaues Band“:
„Wir haben ein Defizit im Rentenfonds, das entweder durch Steuern oder durch andere Mittel abgedeckt werden muss. Aber das Problem liegt darin, dass die Ausgaben für die Rentenversorgung um 14% gestiegen sind, also höher sind als in jedem anderen europäischen Land (mit der Ausnahme Italiens). Diese Ziffer steigt jährlich: von 9% (des BIP) im Jahr 2000 auf 12% bereits 2009.
Was bedeuten solche Ausgaben? Sie geschehen auf Kosten anderer Verpflichtungen des Staates. In der Ukraine sind die Ausgaben für das Gesundheitssystem niedriger als in anderen Ländern, die Ausgaben für die Infrastruktur, welche die ökonomische Entwicklung des Landes gewährleisten, sind niedriger. Nach Einschätzung der Weltbank ist die Ukraine [in Hinblick auf die Entwicklung der Infrastruktur, Lb.ua] vom 73. auf den 102. Platz abgestiegen. An die 500 Brücken entsprechen nicht den Sicherheitsstandards; nur 280km des Straßennetzes entsprechen den Standards der EU. Es bedarf finanzieller Mittel, um die Ausgaben für die Infrastruktur – entsprechend der Empfehlung der Weltbank – um mindestens das Dreifache zu erhöhen: von 2% auf 6% des Bruttoinlandsprodukts.
In Bezug auf das Rentensystem lassen sich drei Ausrichtungen festmachen. Die erste betrifft den Generationenvertrag, die zweite die Einführung individueller Rentenkonten und die dritte eine Anhebung des Rentenalters.
Im Regierungsprogramm gibt es eine ganze Reihe von Vorschlägen bezüglich der Gestaltung eines Generationenvertrags: eine Verlängerung der Dauer der Dienstjahre, eine Einschränkung der Sonderregelungen für Rentenzahlungen und andere Vorschläge.
Die zweite Ausrichtung sind individuelle Rentenkonten. Der Fond, in dem die Ersparnisse dieser Konten zusammenfließen, investiert diese entweder in Aktien oder in Schuldbriefe oder in andere Finanzierungsmittel. Die Höhe der Rente hängt von der Summe ab, die auf dem jeweiligen persönlichen Konto angespart wurde und von der durchschnittlichen Lebenserwartung zum Zeitpunkt der Pensionierung. Dieses Rentensystem hat die folgenden Vorteile: erstens bietet es den Anreiz zur legalen Registrierung der Arbeitnehmer, es bietet den Anreiz zur Erhöhung der Summe auf dem eigenen Konto. Entsprechend bietet dieses System den Anreiz, spät in Rente zu gehen. Man muss zudem bedenken, dass diese Fonds zusätzliche Mittel in die Wirtschaft investieren. Auch koppelt es die Rentenzahlungen von der Politik ab: die ausgezahlte Rente hängt davon ab, wie viel ich auf meinem persönlichen Konto angespart habe, nicht von irgendwelchen politischen Versprechen.
Aber es gibt auch Schwierigkeiten. Erstens entsteht während einer Übergangszeit ein Defizit, weil das Geld für Investitionen in die Wirtschaft aufgewendet wird, nicht für die Zahlung der laufenden Ausgaben des Rentenfonds.
Zweitens weisen wir darauf hin, dass der Markt von Wertpapieren in der Ukraine wenig entwickelt ist, was die Frage aufwirft, wie dieses Geld angelegt werden soll. Hier bedarf es eines wirksamen Aufsichtsorgans, um das Geld zu bewahren und zu verhindern, dass jemand sein ganzes Leben lang Geld gespart hat, es dann aber verliert. Auch gibt es viele Probleme, die aus der letzten Finanzkrise hervorgingen. Beispielsweise dass die Höhe der Rente von den Wertpapieren abhängt, deren Wert bekanntlich fiel. Entsprechend ergab sich für die Sparer ein sehr niedriges Rentenniveau. Derzeit streitet man darüber, welche Wege aus dieser Situation herausführen könnten.
Die dritte Ausrichtung – die schwierigste und unpopulärste – ist eine Anhebung des Rentenalters. Zunächst einige Anmerkungen über deren Voraussetzungen in der Ukraine. Es gibt unumgängliche demographische Gegebenheiten, über die sich alle Demographen einig sind. Es handelt sich um einen Prozess, der sich nicht nur in der Ukraine vollzieht, sondern in allen hochentwickelten europäischen Staaten. Die Anzahl der Menschen im Rentenalter wächst, während die Zahl der Arbeitenden sinkt. So wird 2026 die Zahl der Rentner ebenso hoch sein wie die Zahl der Steuerzahler.
Zwar ist die durchschnittliche Lebenserwartung in der Ukraine im Vergleich zu der in anderen europäischen Staaten sehr niedrig; doch geht man hier zehn Jahre früher in Rente. Wenn wir nur die Frauen berücksichtigen, fällt auf, dass sie durchschnittlich 25 Jahre lang von ihrer Rente leben. Das ist länger als in der Mehrheit der anderen Staaten der Welt! (Lärm im Saal.) In anderen Ländern gehen die Frauen im Alter von 63-65 Jahren in Rente. Stellt man diese Ziffer dem Rentenalter der Frauen in der Ukraine gegenüber, so ergibt sich, dass auf zehn Arbeitsjahre sieben Rentenjahre der Frauen in der Ukraine kommen. Das ist ein Weltrekord, das gibt es in keinem anderen Land. In anderen Ländern kommen auf zehn Arbeitsjahre 5, 5 ½ oder 6 Jahre, aber sieben gibt es in keinem Land.
In allen vormals sozialistischen Ländern wurde das Rentenalter angehoben, außer in Weißrussland, Russland, Usbekistan und der Ukraine. Erhöht wurde bzw. wird das Rentenalter um 1,3 bis 5 Jahre.
Es gibt das Argument, dass man das Rentenalter von daher nicht erhöhen dürfe, als mit jedem, der in Rente geht, ein Arbeitsplatz für jemand Jüngeres frei werde. Bis zu einem gewissen Grad greift dieses Argument. Doch viele gehen aus solchen Wirtschaftssektoren in Rente, in denen Einsparungen vorgenommen werden. In den letzten 8 Jahren sind in der Landwirtschaft 2 Millionen Menschen in Rente gegangen. Wie viele neue Arbeitsplätze gibt es in der Landwirtschaft? Sicherlich keine 2 Millionen. Bergbau, Bekleidungs-, Rüstungsindustrie sind Sektoren, in denen viele Menschen in Rente gehen, in denen aber wenig neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Denn die jungen Leute streben in neue Wirtschaftszweige: in die Banksphäre, in den Dienstleistungsbereich, in die Informationstechnologie, den Handel. Hier blüht die Wirtschaft, hier gibt es neue konkurrenzfähige Arbeitsplätze. Unser Analysezentrum des Entwicklungsprogramms der UNO unterbreitet keine Schocktherapie, sondern ein sehr langsames Anheben des Rentenalters für beide Geschlechter: jährlich um ein halbes Jahr über einen Zeitraum von 20 Jahren, so dass bis 2031 das Rentenalter bei 65 Jahren liegt. Wer erwartet hat, in 2 Jahren in Rente zu gehen, wird in 3 Jahren gehen, wer erwartet hat in einem Jahr in Rente zu gehen, wird noch 1 ½ Jahre arbeiten. So wird der Rentenantritt mit 65 Jahren die Generationen betreffen, die nach 1966 geboren wurden. Für alle früheren Geburtsjahrgänge ergibt sich ein Mittel zwischen dem derzeitigen Stand und dem nach der Reform.
Eine solche Erhöhung des Rentenalters erlaubt uns, das heutige Verhältnis zwischen der arbeitenden Bevölkerung und den Rentnern zu wahren. Die Rentner machen heute 40% aus, nach der Anhebung des Rentenalters werden es 38% sein. Indem wir dieses Verhältnis halten, bleibt die Belastung der jüngeren und arbeitsfähigen Bevölkerung gleich. Denn es handelt sich dabei um eine große Belastung: 33% Rentenbeiträge, 50% Steuern. Eine Folge davon ist eine Abwanderung der Jugend, die nicht unter einer solchen Bürde arbeiten möchte.
Ein Anheben des Rentenalters ist sowohl für den Generationenvertrag als auch für das Kontensystem unausweichlich. Denn über einen Generationenvertrag lassen sich die Renten nicht finanzieren und für Versicherungskonten arbeiten die Leute nicht lang genug, als dass sich ein ausreichender Betrag auf ihrem Konto ansammelte, um danach den Lebensunterhalt mit der Rente abdecken zu können. Dieses Schrittes (einer Anhebung des Rentenalters) bedarf es in jedem System.
Und ein letztes: Wenn mehr Menschen arbeiten, steigt das Bruttoinlandsprodukt, und zwar bis 2050 um mindestens 8%. Die Anhebung des Rentenalters erlaubt es den jetzigen Rentnern einen würdigen Lebensstandard zu wahren, denn während es weniger Rentner geben wird, tragen mehr Menschen mit ihrer Arbeit zu diesem bei. “
1 Das „Blue Ribbon Analytical and Advisory Center“ (BRAAC) gehört zum Entwicklungsprogramm der UNO in der Ukraine, vgl. die Website http://brc.undp.org.ua/EN/about/aims (23.11.10) [Anmerkung der Übersetzerin].
15. November 2010 // Aufzeichnung: Jewgenija Kowalewskaja
Quelle: Lewyj Bereg